Das gilt auch für das wichtige Thema einer flächensparenden Siedlungsentwicklung. Der neue LEP soll in der Tat dazu beitragen, dass der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Gewerbeflächen zulasten der Landwirtschaft und des Freiraums von derzeit 15 auf 5 ha pro Tag und langfristig auf null zurückgeführt wird. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Schon 1995 wurde in einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages, deren Mitglied ich war, skizziert, welche verheerenden Probleme entstehen, wenn wir dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten. Wir brauchen hier die Innenentwicklung und die Wiedernutzung von Brachflächen. Sie müssen Vorrang haben.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen – meine Redezeit ist zu Ende –, weil heute erneut die Frage des großflächigen Einzelhandels angesprochen worden ist, die wir anlässlich des Antrags der CDU hier schon einmal debattiert haben. In diesem Fall müssen wir das Dringliche vorrangig erledigen. Bei der perspektivischen Planung geht aber in der Tat Qualität vor Schnelligkeit. Wir wollen die Akteure und Betroffenen vor Ort, die Bürgerinnen und Bürger, mitnehmen, damit wir am Ende eine gute Landesplanung zustande bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin hat ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen. Gibt es bei den Fraktionen den Wunsch, noch einmal zu reden? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratungen zum Teilbereich „Landesplanung“ des Einzelplans 02.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenarsaal! Es handelt sich bei diesem Titel um einen Haushalt von 12,8 Millionen €. Das sind gut 0,5 Millionen € weniger als im Jahr zuvor.
Meine Damen und Herren, für die CDU sind bei diesem Haushalt drei Punkte wichtig: Zum einen erleben wir verstärkt in den vergangenen Jahren, dass die Förderung der konkreten Hilfsprojekte durch das Land Nordrhein-Westfalen auch in den Partnerregionen, die das Land Nordrhein-Westfalen hat, gekürzt wird. Stattdessen sollen diese Gelder immer mehr in Projekte zur Bildungsförderung, in Beratungsstellen, in Eine-Welt-Gruppen und entsprechende Initiativen fließen.
Ich will jetzt gar nicht den Begriff der „rot-grünen Spielwiesen“ gebrauchen, weil ich weiß, dass in diesem Bereich sehr aktive, sehr engagierte Menschen tätig sind. Ich sage aber für die CDU: Wir halten es für völlig falsch, sogar für verantwortungslos, die konkreten Hilfsprojekte immer weiter zu kürzen. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Projekte gehabt, unter Johannes Rau im Baltikum, zu unserer Regierungszeit in Ungarn. Wenn der eine oder andere an der Delegationsreise der evangelischen Kirche nach Südafrika zur Partnerprovinz Mpumalanga teilgenommen hätte, hätten Sie feststellen können, wie man mit 3.000 € bis 5.000 € eine mobile Krankenstation in einem Gebiet, wo es wirklich Bedürftige gibt, unterstützen und finanzieren könnte.
Der Kirchenrat Krebs – wir haben es in der vergangenen Woche gehört – hat die Kollekte seines Verabschiedungsgottesdienstes für eine solch dringende zusätzliche Station verwandt.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Prioritätensetzung noch einmal überprüfen würden. Wir wissen doch beide ganz genau, wem diese zusätzlichen Gelder, die in die Bildungsveranstaltung in Nordrhein-Westfalen fließen, dann zugute kommen. Das sind in der Regel Ihre Netzwerke, Ihre Klientel. Wir halten diese Politik für falsch.
Punkt zwei. Ich spreche die europäischen Strukturfonds an. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Jahren 2007 bis 2013 einen Betrag von 2,4 Milliarden € bekommen. In der nächsten Förderperiode 2014 bis 2020 werden wir knapp eine Million Euro weniger bekommen.
52 % dieser Gelder sind von der Kommission vorgegeben für die drei Säulen KMU – also Klein- und Mittelbetriebe –, für die Innovation und für die Umwelt. Mit diesen Geldern wird das Ruhrgebiet problemlos aufgrund der besonderen Förderkulisse bis 2020 gefördert. Das ist auch so in Ordnung. Nur, diese Förderkulisse wird zu 50 % von der Europäischen Union finanziert und zu weiteren 50 % sind das Gemeinschaftsaufgaben, also der Bund finanziert. Das Land beteiligt sich an dieser Strecke nicht. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass von diesen Geldern das ganze Land Nordrhein-Westfalen, alle Regionen profitieren
Die Kommission bietet Ihnen eine vierte Säule an, nämlich die Strukturpolitik. Mit dieser Strukturpolitik könnten Sie auch Gegenden fördern wie zum Beispiel Ostwestfalen, wenn Standorte der Bundeswehr geschlossen werden, oder wenn im Kreis Steinfurt beispielsweise die Bundeswehr abzieht oder wenn die Zeche Ibbenbüren geschlossen wird. Diese Projekte haben für uns, für den ländlichen Raum, die gleiche Bedeutung wie die Schließung des Opelwerkes in Bochum.
Da darf sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht der Möglichkeit begeben zu helfen. Wir hören aus dem Wirtschaftsministerium von den Bemühungen, dass man diese vierte Säule unterstützen will. Ich hätte die herzliche Bitte, dass Sie die Frage hier beantworten, ob Nordrhein-Westfalen an dieser vierten Säule in den nächsten fünf Jahren teilnimmt.
Punkt drei. Connecting Europe Facilities, die sogenannten Fernverbindungen. Wir waren in der vergangenen Woche mit dem Fachausschuss bei der Kommission. Da ist uns bestätigt worden, dass die Projektliste viereinhalb Seiten der Europäischen Union Bestand hat. Das sind 29 Milliarden €. Da ist ein Projekt auch für Nordrhein-Westfalen aufgeführt, nämlich die Zweigleisigkeit der Strecke Münster– Lünen. Jetzt weiß ich, dass sowohl der bisherige Verkehrsminister als auch seine Vorgänger die Zweigleisigkeit dieser Strecke dringend gefordert haben. Ich habe die ganz herzliche Bitte an das Land Nordrhein-Westfalen: Nehmen Sie bitte die Chance dieser 30-prozentigen Förderung durch die Europäische Union wahr.
Es gilt das Windhundverfahren. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Bislang hat sich Nordrhein-Westfalen nicht beteiligt. Nordrhein-Westfalen hat nicht die Hand gehoben. Ich weiß, dass der Bund mitspielen muss. Aber das Land Nordrhein-Westfalen muss seine Hausaufgaben machen und sagen: Wir wollen dieses Projekt.
Ich komme zum Schluss. – Ich habe die ganz herzliche Bitte an diejenigen, die nach mir kommen, ich denke, das werden Markus Töns, Frau Asch und auch Sie, Frau Dr. Schwall-Düren, sein. Folgen Sie nicht einfach pauschal den Vorgaben von oben und sagen: An allem trägt der Bund die Schuld, der Schwarze Peter ist stets nach Berlin zu schieben. Ich bitte Sie, reagieren Sie auf diese drei Punkte. Wir würden uns freuen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und er hat es schon wieder getan, der Herr Jostmeier. Lieber Werner Jostmeier, du hast es schon wieder gemacht. Du hast Punkte gesucht, die zum Teil nichts mit diesem Haushaltsplan an der Stelle zu tun haben. Du hast Punkte gesucht, die in dem Zusammenhang, in dem du sie genannt hast, auch nicht zutreffend sind. Darauf werde ich gleich noch eingehen.
Aber eine Bemerkung vorweg. Du hast gesagt, lieber Werner Jostmeier, völlig falsche Politik, verantwortungslos, gerade was die Hilfsprojekte betrifft, was Mpumalanga betrifft. Man kann – das muss man auch deutlich sagen – als Land NordrheinWestfalen Entwicklungspolitik machen. Das tun wir. Aber man kann nicht alles über die Entwicklungspolitik des Landes retten und machen. Das muss man einfach wissen.
Ich will an diese Stelle die Kollegin Ilka von Boeselager zitieren, die im Ausschuss ausdrücklich gesagt hat, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Wir wissen, es muss gespart werden, sind aber mit diesem Haushalt 2013 sehr zufrieden. Ich weiß jetzt nicht, woher die Kritik an dieser Stelle noch kommen soll.
Zweiter Punkt. Förderpolitik: Auf die Kritik, alles fließe ins Ruhrgebiet, gehe ich jetzt auch noch einmal ein. Es ist mitnichten so. Die Antwort auf die Kleine Anfrage von Werner von Jostmeier, von Werner Jostmeier hierzu – jetzt hätte ich dich beinahe zu einem „Von“ gemacht – war doch, dass nur 36 % ins Ruhrgebiet fließen. Damit ist in dieser Förderperiode doch gewährleistet – das wird in der nächsten Förderperiode nicht anders sein –, dass das gesamte Land Nordrhein-Westfalen davon profitiert.
An diesem Punkt möchte ich auch Folgendes noch einmal ansprechen: Was ist denn mit dem ELER? Was ist denn mit dem dritten Fonds, über den wir an
dieser Stelle nie reden? Er ist genauso zur Entwicklung des ländlichen Raums da und nicht nur zur Agrarsubventionierung. So ist das nämlich.
Kommen wir doch wieder zum Thema zurück: Seit dem Regierungswechsel 2010, meine Damen und Herren, bekommen Europapolitik und Eine-WeltPolitik wieder den Stellenwert, den diese Politikfelder verdienen. Bei meiner Haushaltsrede im Jahr 2012 sagte ich es schon: NRW macht endlich wieder Europapolitik und nutzt seinen Sachverstand in europäischen Fragen.
Die Landesvertretung in Brüssel ist gut aufgestellt, um ihre Rolle als sogenannter Botschafter NRWs wahrzunehmen. Gerade diese Rolle ist vor dem Hintergrund der Bedeutung Nordrhein-Westfalens und Europas sowie der wachsenden Aufgaben, die von der EU auf uns zukommen, von großer Wichtigkeit. Die Landesvertretung ist wieder das, was sie sein muss, eine Frühwarnbehörde, die wir in Nordrhein-Westfalen brauchen.
Wir stärken die Europaschulen, wir entwickeln die internationale Zusammenarbeit weiter, wir verstärken die Beziehungen zum Benelux-Raum, wir intensivieren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck.
Von besonderer Bedeutung ist auch in diesem Haushalt jedoch die Europafähigkeit der Kommunen. Gerade die Städte und Gemeinden müssen weiter für die Anforderungen fit gemacht werden, die in Europa auf sie warten. Eine Landesregierung darf die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht alleine lassen.
Darüber hinaus stärken wir auch die Landesverwaltung in europapolitischer Hinsicht. Es macht eine moderne Landesverwaltung heute aus, dass sie ihre Europafähigkeit erhält und ausbaut.
Auch in der Eine-Welt-Politik werden wir unserer Verantwortung gerecht, obwohl in diesem Politikfeld gespart werden muss, allerdings mit Augenmaß und Verstand. Die Zusammenarbeit mit den Regionen Mpumalanga und Ghana wird weitergeführt. Die Koordinatorenprogramme sind uns wichtig. Die Landesregierung unterstützt auch die Initiativen zum fairen Handel. So werden wir darauf achten, dass auch weiterhin von Nordrhein-Westfalen wichtige entwicklungspolitische Impulse ausgehen. Dies geschieht trotz des Sparzwangs, den wir uns selber auferlegt haben; denn – das möchte ich an dieser Stelle dann doch noch einmal betonen – manchmal ist weniger auch mehr.
Oder, anders gesagt: Weniger Geld ist nicht immer weniger Wirkung, meine Damen und Herren. Um an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin die Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa zu zitieren:
Es muss nicht immer alles anders gemacht werden. Wir wollen aber versuchen, es besser zu machen.... Die Koordinierung, Modernisierung und Aktivierung bislang ungenutzten Potenzials gewinnt an Bedeutung, und das mit nicht mehr Personal,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europahaushalt, relativ klein in der Summe, ist ebenso wie Europa hinsichtlich der Bedeutung nicht zu unterschätzen. Ich habe es gestern Abend schon gesagt: Europa ist mehr als ein einheitlicher Finanztransaktionsraum. Europa ist eine Wertegemeinschaft.