Das ist nicht unsere Politik. Fakt ist: Wir begegnen den Kommunen auf Augenhöhe. Wir haben einen sehr sachlichen Dialog. Wir bündeln Fachwissen. Wir erkennen ihre Probleme an.
Fakt ist auch: Wir bereichern uns nicht auf Kosten der Kommunen. Im Gegenteil: Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen geben wir ihnen eine nachhaltige Hilfe, um sich langfristig aus der Schuldenfalle zu befreien.
Fakt ist ebenfalls: Bei allem, was wir tun, ist das höchste Gebot für uns Fairness. Wir bevorzugen niemanden und benachteiligen niemanden, sondern machen alles auf sachlich vernünftigen und vor allem wissenschaftlich fundierten Grundlagen. Das gilt übrigens für alle Maßnahmen dieser Landesregierung in der Kommunalpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns hier schon allein auf das GFG konzentrieren, dürfen wir nicht die Verantwortung anderer Verantwortungsträger aus den Augen verlieren. Es gab einmal einen Moment, in dem wir in diesem Plenum mit Ausnahme einer einzigen Fraktion über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung dazu erzielt haben, dass die kommunale Finanzkrise in NordrheinWestfalen durch das Land alleine nicht zu bewältigen ist, sondern dass vor allem der Bund, der seine Leistungsgesetze beschließt, ohne die Dynamik der Kosten im eigenen Haushalt zu spüren, in die Verantwortung genommen werden muss. Das haben wir hier einmal gemeinsam vereinbart. Für mich gilt das im Besonderen. Bei der Umsetzung des Fiskalpaktes müssen wir nach der Bundestagswahl darauf dringen, dass wir beispielsweise im Rahmen der Eingliederungshilfe für unsere Kommunen ein Leistungsgesetz erhalten, weil es genau diese Soziallasten sind, die unsere Kommunen erdrücken und ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Es muss klar sein, dass der Bund hier die Verantwortung trägt. Herr Schäuble und Herr Friedrich müssen endlich das bezahlen, was sie den Kommunen abverlangen, meine Damen und Herren.
Diese Gemeinsamkeit, die wir da hatten, vermisse ich heute bei dem Wortbeitrag von Herrn Kuper oder bei dem Artikel der „Westdeutschen Zeitung“ vom heutigen Tag, nach dem Herr Laumann vorschlägt, den Verbundsatz von 23 auf 28 % zu erhöhen, was das Land zusätzlich noch einmal 2 Milliarden € kosten würde.
Damit wird deutlich, dass Sie unter Schonung Ihrer Parteikollegen im Bund, die eigentlich für die Misere verantwortlich sind, versuchen, dem Land die Kosten aufzubürden, die in Berlin durch Ihre Bundesregierung beschlossen werden.
Das GFG 2013, das heute hier beraten wird, beruht auf den Vorschlägen der ifo-Kommission und des ifo-Gutachtens. Übrigens haben wir in dieser Kommission, in der alle Fraktionen vertreten waren, alles beraten und miteinander abgewogen, auch die Belange des ländlichen Raums. Trotzdem sagen wir nicht: Es ist schön, dass wir darüber geredet haben; wir legen alles zu den Akten. – Vielmehr haben wir Gutachten in Auftrag gegeben, die darstellen werden, wie wir dieses System weiterentwickeln können.
Herr Abruszat, selbstverständlich – das ist jetzt eine Drohung – werden wir das nicht nur öffentlich machen, sondern Sie in der Frage der Umsetzung auch aktiv mit einbeziehen. Da werden Sie feststellen, Herr Abruszat, dass zwei Drittel dessen, was Sie heute wieder vorgetragen haben, nicht einmal von diesem Gutachten getragen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Dies ist die höchste Finanzausgleichsmasse, die das Land den Kommunen in der Geschichte unseres Landes jemals zur Verfügung gestellt hat, nämlich 8,7 Milliarden €. Nimmt man die Leistungen des Stärkungspaktes hinzu, sind es 9,05 Milliarden €, die wir den Kommunen dieses Jahr zur Verfügung stellen. Das ist auch für das Land ein Kraftakt. Anders als von Teilen dieses Plenums wird das draußen von den Kommunen, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Der guten Ordnung halber will ich darauf hinweisen, dass der Minister die Redezeit um 1:13 Minuten überzogen hat. Auch unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Redezeitüberziehung der Fraktionsredner würde ich den Fraktionen dennoch die entsprechende Redezeit zugestehen, wenn sie sie in Anspruch nehmen möchten. – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Beratung und weise noch einmal darauf hin, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 16/1402 entsprechend der Beschlussempfehlung in der Drucksache
16/2117 erst morgen nach Beratung des Haushaltsgesetzes abgestimmt wird. Auch über die Rücküberweisung des GFG zur Vorbereitung der dritten Lesung werden wir erst morgen zusammen mit dem Haushaltsgesetz entscheiden.
Ich weise auf die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2112 und 16/2120 hin.
Ich eröffne die Beratung zu den Themenfeldern „Allgemeine Finanzverwaltung“ und „Haushaltsgesetz“, die in verbundener Debatte diskutiert werden, und erteile für die Fraktion der CDU Herrn Kollegen Dr. Optendrenk das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein jiddisches Sprichwort antwortet auf die Frage, was die schwerste Sache der Welt sei: eine leere Hosentasche. – Wenn man sich die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung anschaut, muss man feststellen: Das sehen offensichtlich auch die Mitglieder der Landesregierung so; denn ohne frisches Geld lässt sich nach dieser Logik überhaupt keine Politik machen. Aber das Gegenteil ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gute Politik kommt mit dem vorhandenen Geld aus.
Nordrhein-Westfalen kommt nicht mit dem vorhandenen Geld aus. Nordrhein-Westfalen ist in der Haushalts- und Finanzpolitik ein Land der Rekorde. Wir werden unter Rot-Grün unter diesem Gesichtspunkt jedes Jahr besser. Seit 2011 erhöhen wir jedes Jahr unseren Anteil an der Neuverschuldung der Länder. Inzwischen sind wir bei 60 % angekommen. Wenn das so weitergeht, haben wir bald die 100 % erreicht. Die 130 Milliarden € Schulden, die wir schon haben, sind dann nicht das Ende der Fahnenstange.
Wir bringen das Geld genau zu den Banken, die die Sozialdemokraten sonst so gerne attackieren. Als Geschäftspartner des Finanzministers brauchen Sie diese Banken aber dringender denn je, um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren.
Inzwischen haben Sie offenbar sogar Angst, dass das Geld nicht mehr für weitere Geschenke ausreicht. Das ist wohl der Grund, warum Sie mit einer regelrechten Serie von Steuererhöhungsforderungen in die Bundestagswahl gehen wollen: Wieder
einführung der Vermögensteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kommunal gerne auch mit der Bettensteuer. Das ist eine ganz neue sozialdemokratische Perspektive,
endlich das Geld beim Bürger zu holen und nicht mehr bei den bösen Banken. Ihr Motto lautet offenbar: In den Portemonnaies anderer herumzuwühlen, ist am schönsten, jedenfalls besser, als sorgsam mit dem eigenen Geld umzugehen.
Wie sagt das jiddische Sprichwort: Was ist die schwerste Sache der Welt? Eine leere Hosentasche. – Bei genauer Betrachtung ist die leere Hosentasche aber gar nicht leer. Sie wäre eigentlich prall gefüllt, wenn Sie nicht das Geld mit vollen Händen ausgeben würden.
Der Staat hat in den letzten Jahren deutlich mehr eingenommen als je zuvor. Mehr als 600 Milliarden € waren es 2012 bei Bund, Ländern und Gemeinden. Er verzeichnet deutlich höhere Zuwachsraten bei den Steuereinnahmen, als bei Inflation und Wirtschaftswachstum zu verzeichnen sind. Wer bei 6 % Steuerwachstum, aber nur 2 % Inflation nicht mit dem Geld auskommt, dem muss man einfach sagen: Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht.
Auch in 2013 geht es lustig so weiter: 3,5 Milliarden € Nettoneuverschuldung bei erwarteten Steuereinnahmen von 44,83 Milliarden €. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 hatten wir noch 38 Milliarden €. Das waren fast 7 Milliarden € weniger. Trotzdem liegt Ihre Nettoneuverschuldung noch bei 3,5 Milliarden €.
Gestern haben Sie mit dem Eckwertebeschluss zum Haushalt 2014 noch einen draufgesattelt. Sie wollen jetzt 3,3 Milliarden € neue Kredite aufnehmen, obwohl Sie 2,1 Milliarden € zusätzliche Steuern erwarten. Das Loch in Ihrer Hosentasche, Herr Finanzminister, wird nicht kleiner, es ist jedes Jahr größer geworden.
Es ist zutiefst ungerecht, andere für Ihr Nichtkönnen oder Nichtwollen bezahlen zu lassen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Auch Ihre Steuerpolitik hat trotz ständiger Wiederholung dieser Floskeln nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sie ist einfach die notwendige Folge Ihrer unseriösen Haushaltspolitik. Der britische Ökonom David
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen beweist, dass Ricardo recht hat. Ohne Steuererhöhungen können Sie Ihren Gegenwartskonsum überhaupt nicht finanzieren. Sie wollen lieber weiter Kängurupolitik betreiben: nichts im Beutel, aber große Sprünge machen.
Ich bin mir sicher, die Menschen werden merken, dass nicht nur ein paar Reiche geschröpft werden sollen, sondern dass alle für Ihre Politik bezahlen sollen.
Gerade Sie aus den Regierungsfraktionen haben uns in den letzten Monaten vorgehalten, wir hätten keine Alternativen zu Ihrer unsozialen Politik vorgetragen, sonst könne man ja hier im Plenum darüber diskutieren. Spätestens seit letzter Woche wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie an einer solchen ernsthaften Diskussion gar nicht interessiert sind. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss 84 ernsthafte Änderungsanträge als Einzelanträge gestellt. Die Regierungsfraktionen haben alle abgelehnt, und das zum großen Teil mit eher sparsamen oder gar keinen Begründungen. Dabei haben wir nicht nur Vorschläge gemacht, die mittel- und langfristige Wirkungen haben, wir haben auch ganz aktuelle Fragen der Landespolitik aufgegriffen, die nicht gelöst sind.
Ich nenne das Beispiel der Klassenfahrten. Manch einer hat schon gespottet: Rot-Grün nimmt alle mit, nur nicht auf Klassenfahrt.