Vielen Dank, Herr Abgeordneter Voussem. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Engstfeld.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute gemeinsam erneut einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Vorgänge rund um den BLB müssen untersucht werden. Den gemeinsamen Antrag werte ich als Beleg dafür, dass alle Fraktionen an der Aufklärung interessiert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Anknüpfungspunkte für unsere Untersuchungen, mit denen wir gleich beauftragt werden, waren und sind:
suchenden Vorkommnisse den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen ein schwerer Schaden entstanden ist
mobilienwünsche durch die schwarz-gelbe Landesregierung an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb herangetragen worden sind, um sie sich sodann durch den BLB verwirklichen zu lassen – koste es, was es wolle
tik auf den Weg gebrachten baulichen Wunschträume gegen jegliche ökonomische und kaufmännische Vernunft vom BLB anscheinend eins zu eins durchgezogen wurden
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn anfänglich veranschlagte Baukosten für Landesvorhaben im Laufe der Zeit um nahezu 400 % ansteigen, wenn die Staatsanwaltschaft in diesen Zusammenhängen wegen Korruption ermittelt und wenn sich
der Landesrechnungshof veranlasst sieht, mit erschütternd klarer Wortwahl vernichtende Prüfberichte zu verfassen, muss die Politik auch die Kraft haben, lückenlos aufzuklären.
Es gehört jedoch nicht zu unseren Aufgaben, strafrechtliche Ermittlungen gegen Privatpersonen im Untersuchungsausschuss nachzuvollziehen. Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Es kann auch nicht um Motivforschung gehen, warum die damalige rot-grüne Landesregierung für die Bau- und Liegenschaftsverwaltung in NordrheinWestfalen die aktuelle Organisationsstruktur gewählt und als Sondervermögen ausgestaltet hat –
wozu sich übrigens die Regierung Rüttgers 2008 ausdrücklich bekannt hat, nachdem der damalige Finanzminister Linssen den BLB durch einen unabhängigen Gutachter umfassend untersuchen ließ.
Nein, es geht in allererster Linie um die Feststellung der politischen Verantwortung für einzelne Bauvorhaben – oder lassen Sie uns einfach von Millionengräbern reden. Das ist unsere Aufgabe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen herausfinden, ob sich jemand aus den politischen Reihen in Planungsphasen bei seinen Entscheidungen über haushälterische Grundsätze hinweggesetzt hat – in der Hoffnung, durch Verkündung von Leuchtturmprojekten und entsprechende öffentlichkeitswirksame Spatenstiche sein politisches Renommee aufzupolieren.
Wir wollen die Frage beantworten, warum teilweise günstigere Handlungsoptionen zur Realisierung von Vorhaben nicht zum Zuge kamen und stattdessen in Einzelfällen unkalkulierbare Kostenrisiken eingegangen wurden.
Wir wollen herausfinden, warum an bestimmten politischen Entscheidungen festgehalten wurde, obwohl es auf der Hand lag, dass alte Kalkulationen nicht mehr zu halten waren.
Wir wollen versuchen, zu verstehen, wie es im Einzelfall zu Kostenexplosionen kommen konnte und warum keinerlei Mechanismen gegriffen haben, um dies zu verhindern.
Wir wollen wissen, welche externen Anwaltskanzleien und Notariate mit der Vorbereitung bzw. Beurkundung der jeweiligen Geschäfte beauftragt wurden.
Und wir wollen wissen, warum Immobilien gekauft wurden, ohne dass ein Nutzungskonzept vorgelegen hat,
wie es dazu kommen konnte, dass dem BLB Grundstücke praktisch vor der Nase weggeschnappt wurden, die dann überteuert angekauft werden mussten, und welcher Schaden dem Steuerzahler dadurch entstanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Antrag genannten Sachverhalte haben dem Gemeinwohl geschadet. Das gilt es zu untersuchen.
Der Einsetzungsantrag gibt vor, im Anschluss an diese Untersuchungen zu prüfen, ob und inwieweit die Struktur des BLB einen Beitrag zu den gegebenenfalls festgestellten Missständen geleistet hat.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, brauchen wir aber zunächst Anhaltspunkte in Form von konkreten Ermittlungsergebnissen. Hierzu müssen wir belastbare Belege in den Akten finden und sind auf entsprechende Zeugenaussagen angewiesen. Von den Aussagen der Zeugen verspreche ich mir insbesondere auch in denjenigen Bereichen Aufklärung, in denen der Landesrechnungshof, wie er in einem Prüfbericht feststellen musste, mangels entsprechender Dokumentation in den Akten keine Klarheit erlangen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss tatsächlich an der lückenlosen Aufarbeitung der im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragen interessiert sind. Uneingeschränkt und fair. Wir sind dazu bereit. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ist es gelungen, einvernehmlich mit allen Fraktionen einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um den BLB einzubringen.
Ministerpräsident Clement gab im Juni 1998 bekannt, man wolle ein zentrales betriebswirtschaftlich orientiertes Immobilienmanagement aufbauen. Auf Vorlage des Finanzministeriums hat die Landesregierung daraufhin beschlossen, zum 1. Januar 2001 den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als teilrechtsfähiges Sondervermögen zu errichten.
Hiermit sollte die Liegenschaftsverwaltung des Landes grundlegend reformiert und ein zentrales betriebswirtschaftlich orientiertes Immobilienmanage
ment eingeführt werden. Mit dem BLB-Gesetz vom 12. Dezember 2000 wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Kostentransparenz sollte erreicht sowie die Unterbringungskosten für die Dienststellen und Einrichtungen des Landes NRW den Marktverhältnissen angepasst und reduziert werden.
Meine Damen und Herren, zwölf Jahre später reibe ich mir während der Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss die Augen darüber, dass die Mieten und Pachten an den BLB für jede einzelne Justizvollzugsanstalt des Landes jährlich spürbar steigen, egal, welches Baujahr, egal, welcher Zustand. Wir reden allein hier von einem jährlichen Mietvolumen von 141 Millionen €.
Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung unter Federführung von Finanzminister Dr. Linssen 2008 eine Evaluierung des BLB und des BLBGesetzes vorgenommen hat und für die gesamte Landesregierung erklärt hat, dass die Konstruktion des BLB gut und richtig ist, nur noch zwei Dienststellen geschlossen würden und dann auch die schwarz-gelbe Landesregierung unter Federführung von Herrn Finanzminister Dr. Linssen ausdrücklich diese Konstruktion für richtig und zukunftsweisend hält?
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, ich denke, wenn das alles so völlig klar auf der Hand liegen würde, hätten wir nicht schon zweimal jetzt einvernehmlich einen Untersuchungsaus
schuss beantragt, der sich mit diesen Dingen beschäftigen soll. Das ändert aber nichts daran, dass die Konstruktion letztlich aus der rot-grünen Regierungszeit stammt