Auch die Menschen, für die Weihnachten nicht mehr ein religiöses Fest im klassischen Sinne ist, legen zumeist Wert auf einen Weihnachtsbaum.
Der mit Kerzen geschmückte Christbaum ist und bleibt das zentrale Element der familiären christlichen Weihnachtsfeier.
In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens ist es bis heute üblich, als Vorbereitung auf das Weihnachtsfest mit der ganzen Familie zu einem nahe gelegenen Weihnachtsbaumforst zu ziehen, gemeinsam einen Baum auszuwählen und gegebenenfalls zu schlagen. Gerade für die Kinder ist dies ein wichtiger und sehr schöner Auftakt zum Fest der Freude.
Der von Rot-Grün geplante Eingriff ins Forstgesetz wird diese Tradition beenden. Weihnachtsbäume künftig einer Waldumwandlungsgenehmigung zu unterwerfen mit dem Ziel, diese auf die ohnehin knappen landwirtschaftlichen Flächen zu verdrängen, wird den Weihnachtsbaum beim Bauern um die Ecke verschwinden lassen.
Wegen der vorweihnachtlichen Medienberichterstattung über Pestizide bei Weihnachtsbäumen im letzten Jahr zeigen Sie seit geraumer Zeit einen völlig überflüssigen Aktionismus und erwecken den Eindruck, die in Waldflächenkulturen angepflanzten Tannen seien Parasiten, die den übrigen Wald schädigen. Alle Bäume sind Bäume und gehören in den Wald.
Die kleinen Weihnachtsbaumanpflanzungen, die in ganz Nordrhein-Westfalen typisch sind, stören weder das Landschaftsbild, noch stellen sie ein Problem für die Umwelt dar.
Selbstverständlich liegen Weihnachtsbaumkulturen in Wäldern auch nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht in einem rechtsfreien Raum.
Waldflächen sind nach dem Landesforstgesetz stets nachhaltig und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Den Waldbesitzern in Nordrhein-Westfalen liegt der Wald ebenso am Herzen wie dem Parlament.
Ihr Aktionismus soll nun ein Problem lösen, das es – abgesehen von regionalen Auswüchsen im Sauerland – gar nicht gibt. Aber auch dort findet inzwischen ein Umdenken statt. Sie bringen wegen einiger schwarzer Schafe die ganze Branche in Misskredit.
Osteuropa oder Skandinavien importiert werden, statt dass traditionell beim Bauern um die Ecke regional ein Baum gekauft wird.
Wo und unter welchen Bedingungen diese Bäume angebaut werden, entzieht sich dann im Regelfall der Kenntnis der Verbraucher, genauso wie es bei der Herstellung der Biokartoffeln in der ägyptischen Wüste ist, von der ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen berichtet habe.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Herr Minister Remmel, Sie lassen immer mehr den gesunden Menschenverstand für naturnahes Handeln vermissen.
Die einzigen Bäume, bei denen alle im Wald lebenden Vogelarten im Winter Schutz suchen können, sind die Nadelgehölze, sprich: unsere Weihnachtsbäume. Ich fordere Sie daher auf, die Pläne zur flächendeckenden Verdrängung des Weihnachtsbaumes aus dem heimischen Forst fallen zu lassen. Ein solcher Eingriff wäre das traurige Ende einer Tradition in Nordrhein-Westfalen. Er wäre Gift für das Klima und die Umwelt und würde die Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen benachteiligen, die seit Generationen für Nachhaltigkeit und Naturschutz steht. Legen Sie konkrete Pläne vor, die die Probleme wirklich an der Wurzel packen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist relativ laut. Anscheinend erhitzt das Thema die Gemüter. – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Frau Watermann-Krass. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Man muss an dieser Stelle zunächst einmal sagen, um was es geht. Weihnachten steht vor der Tür. Ein Baum muss her. Der Antrag der FDP geht davon aus: Das ist Tradition, das ist Brauchtum, wie Herr Busen gerade ausgeführt hat. Das ist schön und gut, Herr Busen.
Ich glaube aber nicht, dass die Mehrzahl der Menschen ihren Baum beim Bauern um die Ecke kauft, in den Wald geht und den Baum schlägt. Die Bäume werden vor allen Dingen im Baumarkt oder im Gartencenter zum Schnäppchenpreis erworben.
26 Millionen Weihnachtsbäume werden jährlich in Deutschland verkauft. Jeder zweite Baum kommt dabei aus dem Sauerland, aus Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat 18.000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche, um diese Bäume anzubauen. Nach dem Sturm Kyrill haben sich gerade die Anbauflächen im Wald mehr als verdoppelt. Das sind jetzt immerhin 4.000 Hektar. Wer durchs Sauerland fährt, sieht diese riesigen Flächen, auf denen unsere Weihnachtsbäume für die nächsten Jahre wachsen und geerntet werden sollen.
In Ihrem Antrag gehen Sie in einem kleinen Nebensatz darauf ein, es gäbe ein lokales Problem. Dieses Problem und dieser Ort heißt Bestwig. Wir können das beim Namen nennen. Dort haben sich nach dem Sturm Kyrill im Jahr 2007 Menschen in der Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ zusammengetan. Dort ist nämlich nicht die romantische Waldidylle mit Weihnachtsbäumen zu finden, wie Sie es gerade geschildert haben. Dort ist eine Plantagenwirtschaft entstanden, um möglichst kostengünstig Bäume zu produzieren.
Herr Busen, das bedeutet einen enormen Einsatz von Dünger, von Bodenverbesserern und von Pflanzenschutzmitteln.
Ich erinnere an den ersten PFT-Skandal in Nordrhein-Westfalen, eingetragen in eine Weihnachtsbaumkultur. Damals waren Sie noch nicht im Landtag.
Ehrlich gesagt, stelle ich mir das Sauerland etwas anders vor als nur in Form einer reinen Plantagenwirtschaft. Wenn ich ins Sauerland fahre, möchte ich auch etwas anderes sehen, meine Damen und Herren.
Ich sage es noch einmal: Monokulturanbau beeinträchtigt ganz wesentlich den Naturhaushalt. Da ist der Einsatz von Dünger und von Pflanzenschutzmitteln zu nennen. Es kommt wirklich zu einer deutlichen Belastung. Wenn Weihnachtsbäume zum Bei
spiel mit Ballen ausgetragen werden, wird der ganze Boden mit abgetragen. Das hat einen ganz drastischen Einfluss auf Flora und Fauna.
Rein rechtlich sind auch diese Plantagen als Wald im Sinne unseres Landesforstgesetzes zu sehen, wenn sie auf Waldflächen liegen. Sie können dort ohne Genehmigung angebaut werden. Jede andere Anlage außerhalb der Waldflächen bedarf einer Umwandlungsgenehmigung. Das ist der Grund, warum diese Plantagen immer mehr in die Waldgebiete gelegt werden.
Aus unserer Sicht besteht daher Handlungsbedarf, weil es bisher keinerlei Instrumente gibt, das kontrolliert im Wachstum von Weihnachtsbaumkulturen auf den Weg zu bringen. Deshalb gibt es auch eine ganz klare Aussage im Koalitionsvertrag. Wann und wie dies geschehen soll, werden wir in aller Ruhe Anfang des Jahres für uns klären: Gibt es ein Landesforstgesetz, gibt es einen Antrag, in welcher Form werden wir es ändern?
Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird eine praktikable Lösung gerade für kleine, aus der Tradition entstandene Weihnachtsbaumgebiete geben. Wir werden dafür ganz bestimmt eine Lösung finden.
In Nordrhein-Westfalen sollten wir, wie auch in anderen Bundesländern üblich, den Anbau von Weihnachtsbaumkulturen im Wald im großen Stil überdenken. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss davon auch die FDP überzeugen können.