Letztendlich wird auch dieser Punkt vor einem ordentlichen Gericht geklärt. Dann werden wir weiter darüber diskutieren.
Herr Schemmer, im Übrigen will ich zu meinem Wissensstand und Ihren Ausführungen dazu gar nichts mehr sagen. Sie kommen aus Velen. Da gibt es ein ausgeprägtes Schulsystem. Ich konnte das dort nicht mitmachen und war auf einer anderen Schule. Ich denke also, dass wir uns solche Dinge hier wirklich ersparen sollten.
Mein Verhältnis zur Frau Staatssekretärin habe ich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im letzten Jahr schon deutlich gemacht. Dem habe ich ausdrücklich nichts hinzuzufügen. Lesen Sie nach! Dann wissen Sie, wie das Verhältnis zur Frau Staatssekretärin ist.
Ich verstehe, dass Sie politisches Blut sehen wollen. Wir achten auf Rechtsstaatlichkeit und werden uns zur gegebenen Zeit …
Herr Minister, ich bitte um Nachsicht; ich war der Fragesteller. – Frau Freimuth hatte die Landesregierung aufgefordert, dass Frau Staatssekretärin ihr Amt ruhen lassen sollte, bis die Vorwürfe geklärt sind. Sind Sie auch der Meinung, dass sie ihr Amt nicht ausüben kann und beispielsweise Schwarzarbeit und Sozialbetrug bekämpfen kann, wenn sie selbst noch in diesem Verdacht steht?
Ich bitte Sie, auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Dann werden wir auch in diesem Fall weitersehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratungen.
Über den Eilantrag ist direkt abzustimmen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 16/1666. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Abgeordneten Schulz das Wort.
Vielleicht warte ich besser noch, bis alle gegangen sind – was allerdings ein bisschen schade ist; denn es geht gerade um ein wesentliches Thema, das die meisten Fraktionen in diesem Hause mittlerweile als Kernthema der Politik in diesem Lande verstanden wissen wollen.
Es geht nämlich um Open Government, es geht um Bürgerbeteiligung, es geht um Transparenz – auch und insbesondere in Zusammenhang mit der anstehenden Haushaltsdebatte, die wir heute eröffnet hatten. Dabei haben wir Fragestellungen hinsichtlich des Selbstverständnisses der Piraten und der anderen Fraktionen in diesem Hause gehört.
Der hier vorliegende Antrag dokumentiert unser Selbstverständnis bestens. Wir stehen nicht als freie Vollstrecker einmaliger Stimmabgabe an Wahlurnen alle fünf Jahre und sitzen nicht hier, um dann zu warten, ob wir wiedergewählt werden, sondern verstehen unser Selbstverständnis dahin gehend, dass wir Bestandteil eines permanenten politischen Entscheidungsprozesses und einer Meinungsbildung gemeinsam mit den Bürgern und für die Bürger sind.
Kommen wir zu dem Antrag: Der Antrag setzt meines Erachtens ein Zeichen im Hinblick auf eine offene Haushaltsführung in Nordrhein-Westfalen. Nachdem wir in den Ausschüssen moniert hatten, dass uns auf Nachfragen kein maschinenlesbares Material zum Haushalt an die Hand gegeben werden konnte, haben wir zu unserer Verwunderung gehört, dass dies gleichwohl im Landtag ein fraktionenübergreifendes Petitum ist. Dies wurde uns wortwörtlich so ins Gesicht gesagt. Das finden wir zwar grundsätzlich gut; nur müssen wir es umgesetzt wissen. Es nützt insofern nichts, wenn irgendwelche Runden beteuern: Wir werden dies mal machen! Wir wollen dies mal tun!
So schön es ist, dass es in der Staatskanzlei oder bei der Frau Ministerpräsidentin eine Gruppe gibt,
die sich um ein Open Government kümmert, wäre es natürlich sehr schön, wen alsbald auch „gemacht würde“, wenn also direkt einmal in die Umsetzung gegangen würde. Das können wir tun, ganz besonders auch mit dem Haushalt. Mit dem Haushalt 2012 haben wir das bereits belegt, den wir wenige Tage nach seiner Veröffentlichung bereits maschinenlesbar umgesetzt und den Mitgliedern unserer Partei sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind die Legislative. Wir können das alles machen. Das, was wir hier fordern und wollen, können wir umsetzen, und zwar sofort. Wir könnten über unseren Antrag theoretisch direkt abstimmen. Zwar wird der Antrag in den Ausschuss überwiesen; aber wir könnten hier und heute sagen: Wir sind alle dafür, den Haushalt sofort zu veröffentlichen, den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes die Möglichkeit geben, an diesem Haushalt durch Fragestellungen, Mitwirkung oder Anregungen zu partizipieren, das heißt mitzuwirken.
Wie wir heute schon von unserem verehrten Herrn Fraktionsvorsitzenden gehört haben, klappt das auch. Die Piraten in Schleswig-Holstein haben es bereits unter Beweis gestellt. Am wichtigsten erscheint uns dabei, dass wir uns als Gesellschaft mehr mit der Politik in Form des Haushalts beschäftigen müssen. Davon sind wir alle abhängig: Davon ist das Gemeinwohl abhängig. Davon ist die Daseinsvorsorge abhängig. Davon ist alles abhängig, wovon wir hier in diesem hohen Hause ständig reden.
Gleichzeitig setzen wir mit unserem Antrag ein Zeichen und fordern Bildungsangebote für eine über einen DIN-lang-Flyer hinausgehende Beschäftigung und Befassung mit der Haushaltspolitik des Landes. Egal ob in den Projektwochen in den weiterführenden Schulen, Abendveranstaltungen an Volkshochschulen, Kursen für Gasthörer an Universitäten: Jeder Mensch soll Interesse entwickeln und sich informieren sowie an der Gestaltung der Politik in diesem Lande mitwirken können.
Wir verwahren uns dabei gegen die Vorstellung, dass sich lediglich kleine Teile der Regierungsfraktionen in den Hinterzimmern über fiskalische Auswirkungen ihrer Politik Gedanken machen. Vielmehr stehen wir für den Diskurs ein, der breit anzulegen ist und vor allen Dingen öffentlich stattzufinden hat, vor dem Hintergrund veröffentlichter Zahlen des Haushalts, die für jeden zugänglich sind, die vor allen Dingen auch unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten bedeuten, dass wir zumindest im 20. Jahrhundert angekommen sind, wiewohl wir uns bereits im 21. Jahrhundert befinden. Von daher sollte es möglich sein, dass ein Land wie Nordrhein
Dazu ist im zweiten Teil unseres Antrags ein weiterer wichtiger Punkt zu finden. Besonders interessant ist es, dass es um die laufenden Haushalte eines laufenden Wirtschaftsjahres geht. Dabei geht es um Bewirtschaftungszahlen. Auch diese Zahlen sind öffentlich zu stellen. Das ist technisch möglich. Das bestätigt uns IT.NRW. Das bestätigten uns Sachverständige in der Anhörung im Innenausschuss in der letzten Woche.
Das gibt es alles. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“, die schon in der 14. Wahlperiode befürwortete, dass man Informationssysteme, die im Land bereits existieren, für solche Zwecke hervorragend nutzen kann.
Ich komme zum Ende. Danke, Herr Präsident! – Wir könnten noch viele Beispiele anführen, dass es in anderen Ländern – übrigens auch in Baden-Württemberg – bereits funktioniert und es in anderen Ländern unserer Erde hervorragende Visualisierungen und Darstellungen des Haushaltes gibt. Wir sollten das tun und umsetzen. Wir sollten handeln und nicht nur reden.
Gleichwohl sind wir natürlich erfreut darüber, dass wir das hoffentlich alsbald im Ausschuss umsetzen können. Ich bitte um Ihre freundliche Zustimmung zur Überweisung des Antrags in den Haushalts- und Finanzausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Plenum hat unlängst den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Überschrift „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ beraten. Lassen Sie mich die Schlagworte des Antrags der Koalitionsfraktionen noch einmal im Schnelldurchlauf skizzieren: