Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung trifft wasserintensive Branchen wie die Papierindustrie, die chemische Industrie und die Textilindustrie. Gleichermaßen gilt dies für die Gewinnungszweige der Rohstoffe Kies, Sand und Erze. Aber ganz hart belasten Sie auch die heimischen Energieträger Braun- und Steinkohle.
Für die Gewinnung dieser Rohstoffe muss bekanntermaßen das Grundwasser gehoben werden. Diese sogenannten Sümpfungswässer werden – das
sollte allgemein bekannt sein – ungenutzt wieder abgeleitet. Deshalb sind die Sümpfungswässer früher nie mit dem Wasserentnahmeentgelt belastet worden. Entgegen aller Ratschläge haben Sie im letzten Jahr auch diese Sümpfungswässer mit dem Wasserentnahmeentgelt belastet und somit die heimische Energieerzeugung künstlich verteuert. Sie schaden damit dem gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, anstatt an der Preisschraube zu drehen, sollten Sie endlich verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik betreiben und unsere heimische Wirtschaft von unnötigen Abgaben befreien.
Ein Zweites kommt hinzu: Sie treffen nicht nur die Unternehmen mit dem Wasserentnahmeentgelt, sondern auch die vielen Verbraucherinnen und Verbraucher, die dadurch mehr Energiekosten zu zahlen haben. Das müssten Sie bitte bedenken. Sie treffen somit die sogenannten kleinen Leute. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Sie, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, standen einmal für soziale Gerechtigkeit. Heute mutieren Sie immer mehr zu Steuererhöhungsparteien, die mit immer neuen Abgaben und Lasten insbesondere die Geringverdiener, die eben erwähnten kleinen Leute in unserem Land, treffen.
Unser Land wird nicht lebenswerter, indem man die Bürgerinnen und Bürger immer stärker belastet. Arbeitsplätze werden dadurch auch nicht sicherer, wenn man die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter schwächt. Vielleicht setzt sich diese Erkenntnis irgendwann auch bei Ihnen durch – möglicherweise bereits im anstehenden Beratungsverfahren.
Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu und freuen uns auf die weitere Beratung dieses Themas. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns erneut mit der Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Dazu gab es mindestens eine Anhörung im Landtag in den letzten zwei Jahren.
tendeckung. Wie bezahle ich eine bestimmte Leistung oder Maßnahme? Das Problem ist, dass diese Frage in der Vergangenheit viel zu selten selbstverständlich gestellt wurde.
Umzusetzen haben wir eine europäische Maßnahme, nämlich die Wasserrahmenrichtlinie. Dort heißt es – ich will das zitieren – in Art. 9 Abs. 1 Unterabsatz 2: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis 2010 dafür zu sorgen, dass ihre Wasserpreisgestaltung für die Wasserdienstleistungen angemessene Anreize für die Benutzer setzt, Wasserressourcen effizient zu nutzen.
Im Abschlussbericht eines Gutachtens des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2011 führen die Autoren des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung und des Instituts für Infrastruktur- und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig dazu aus – Zitat mit Genehmigung der Präsidentin –:
„Die Verpflichtung auf einen angemessenen Anreiz meint mehr als nur eine kostendeckende Gebührenpolitik. Sie verlangt zugleich, dass die Politik der ‚Wasserpreise‘ verursachergerecht auszurichten ist, weil nur so der von der WRRL geforderte angemessene Anreiz zu effizienter Ressourcennutzung bereitgestellt werden kann.“
„Durch den BVerfG-Beschluss zu den Wasserentnahmeentgelten aus dem Jahre 1995 ist ein verlässlicher Rechtsrahmen für die Erhebung wassernutzungsbezogener nichtsteuerlicher Abgaben jenseits der etablierten Benutzungsgebühren“
Aktuell wissen wir, dass die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgeltgesetz soeben ausreichend sind, um die nötigen Maßnahmen durchführen zu können. Aber wir wissen auch: Zukünftig kommen neue Aufgaben hinzu, etwa die zweite Runde der Maßnahmenpläne oder die weitere Reduzierung von Nitratbelastungen in unserem Grundwasser.
Nun wird – Herr Lindner hat es heute Morgen getan, Josef Wirtz hat es eben getan – erneut die Idee diskutiert, bestimmte Wasserentnahmen, bei denen es keine Verschmutzung oder keinen Verbrauch gibt, deutlich geringer zu belasten, also mit 10 %; das wären 0,5 Cent pro Kubikmeter. Dadurch würde es allerdings zu Mindereinnahmen von rund 4 Millio
Und auch in der Sache wäre eine solche Absenkung fragwürdig. Ich erinnere erneut an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995. Demnach ist die Ermöglichung der Wassernutzung durch den Staat eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die angesichts der Knappheit der Ressource einen abschöpfungsfähigen Sondervorteil darstellt. Die Abgabe ist nach dem Wert der Nutzung für den Nutzer zu bemessen und in den Haushalt einzustellen. – Genau dies hat die Landesregierung mit Blick auf den vergangenen und den aktuell zu beratenden Haushalt getan.
Markert, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Ellerbrock würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege, Sie stellen hier ein Bild dar, dass Wasserknappheit oder Wasserproblematik besteht. Können Sie mir sagen, wo in Nordrhein-Westfalen ein quantitatives und/oder qualitatives Problem in der öffentlichen Trinkwasserversorgung besteht?
Herr Kollege, wir reden heute nicht über die qualitative oder quantitative Beschaffenheit des Trinkwassers, sondern wir reden über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist eine von der Europäischen Union auf alle Nationalstaaten übertragene Aufgabe. Verschiedene Vorgängerregierungen und auch wir – ich habe eben versucht, das juristisch und auch historisch herzuleiten – haben sich dafür entschieden, das zu tun, was hier naheliegend ist, nämlich eine entsprechende Gegenfinanzierung über ein sogenanntes Wasserentnahmeentgelt vorzunehmen. Es geht hierbei indirekt sicherlich – da haben Sie recht – auch um den Schutz des höchsten Verbrauchsgutes, das wir haben, nämlich des Trinkwassers, aber es geht vor allen Dingen darum, unsere Flüsse in einer Beschaffenheit zu halten, die es auch nachfolgenden Generationen möglich macht, sie als Flüsse zu erkennen.
Ich komme noch einmal auf den Vorschlag und darauf zurück, was Herr Lindner heute Morgen angesprochen hat und auch was beim Kollegen Josef Wirtz durchklang, nämlich auf die Überlegung, bestimmte Ausnahmen vorzunehmen, also Änderungen vorzunehmen, indem man bestimmten Nutzern
entgegenkommt. Wer das tut, wer also bestimmten Nutzern entgegenkommen möchte, der muss als seriöser Kaufmann, von dem ich am Anfang gesprochen habe, zumindest Deckungsvorschläge machen.
Anders ausgedrückt, lieber Josef Wirtz: Wenn Sie bestimmten Nutzern, die den öffentlich-rechtlichen Sondervorteil, von dem das Bundesverfassungsgericht spricht, für sich in Anspruch nehmen, entgegenkommen wollen und auch ehrlicherweise sagen, Sie wollten diese Vorteile sozialisieren, also von der Allgemeinheit tragen lassen, dann gehört zu dieser Aussage auch die Ehrlichkeit, zu sagen, dass Sie das im Zweifel von anderen Wirtschaftsbranchen oder eben, wie Sie das in anderem Zusammenhang getan haben, von den Bürgerinnen und Bürgern zahlen lassen wollen. Wer also Änderungen vornimmt, der muss auch Deckungsvorschläge machen.
Abschließend: Gesetzt den Fall, die Einnahmen des Wasserentnahmeentgeltes übersteigen tatsächlich die Kosten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, dann ist es vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage aus unserer Sicht besser, zusätzliche Einnahmen beim Ressourcenverbrauch zu generieren, als Sozialleistungen zu kürzen.
In diesem Sinne sehen wir den Beratungen im Ausschuss mit großer Freude entgegen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits angeklungen: Die finanziellen Mittel aus dem Wasserentnahmeentgelt sollen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden. Daneben gab es ein, zwei weitere Ideen, wofür man das Geld auch noch nutzen könnte.
Weil es aber um die Wasserrahmenrichtlinie geht, lassen Sie mich einen Punkt vorwegschicken, bei dem ich glaube, dass große Einigkeit besteht. Es geht um die Feststellung, die wir auch bei anderen Gesetzesvorhaben machen, dass Wasser keine Ware wie jede andere, sondern ein besonderes Gut ist, das entsprechend geschützt werden muss.
höhung – Kollege Josef Wirtz hat das eben angesprochen – um 10 %, die die Landesregierung vorschlägt, wirklich notwendig ist. Die FDP-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass die Erhöhung an dieser Stelle nicht notwendig ist und eine Mehrbelastung von Verbrauchern, eine Mehrbelastung von Unternehmen darum nicht nur besser zu unterlassen wäre, sondern es dringend geboten ist, diese Erhöhung zu unterlassen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.