Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesländervergleich zeigt uns regelmäßig: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Sonst hätte es die sieben Jahre Rot-Grün auch nicht überstanden.
Nordrhein-Westfalen ist bei all dem spitze, bei dem wir es uns nicht wünschen: bei Schulden, bei den Steuersätzen im Land und in den Kommunen, bei Stau, bei Kriminalität, bei Unterrichtsausfall, bei der Arbeitslosigkeit, bei immer stärkerer bürokratischer Überregulierung und bei der Gängelung von Menschen und Betrieben. – Umgekehrt hinkt NordrheinWestfalen überall dort hinterher, wo dies außerordentlich bedauerlich und schmerzlich ist, nämlich bei der Start-up-Kultur und Unternehmensgründungen,
Deshalb ist man ja in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Ruhrgebiet – das ist auch eine wichtige Betrachtungsfacette dieses Antrags – schon froh, wenn man nicht auf den Abstiegsplätzen liegt. Sie feiern sich als rot-grüne, noch amtierende Mehrheit in diesem Hause schon für durchschnittliche Werte, wenn man irgendwo Mittelmaß ist.
Herr Kollege, das ist in der Tat nicht unser Anspruch. Das reicht uns nicht aus. Wir wollen den Ehrgeiz haben, dass wir zur Spitze gehören.
Wir wollen, dass wir in Nordrhein-Westfalen härter arbeiten, um mit zur Spitze zu gehören. Das setzt mehr Einsatz, mehr Leistung und vonseiten der Politik selbstverständlich auch bessere Rahmenbedingungen voraus.
Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist es, besser zu sein als der bundesweite Trend – aber doch nicht durch Ansätze, wie Sie sie haben, indem Sie Martin Schulz hinterherlaufen. Das ist Ihr Modell: Martin
Schulz soll den bundesweiten Trend der Wirtschaftsentwicklung senken, damit die Lücke in NordrheinWestfalen nicht mehr so sehr auffällt. Das ist nicht unser Anspruch. Wir wollen, dass sich Deutschland insgesamt gut entwickelt, insbesondere auch deshalb, weil wir in Nordrhein-Westfalen bei den Indikatoren erfolgreich sind.
Deshalb gehört es auch zu dieser Debatte, dass man für eine sachliche Bewertung politischen Wettbewerbern Respekt entgegenbringt an den Stellen, an denen sie es verdient haben. Vieles von dem, was Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Agendapolitik betrieben hat, war richtig. Viele Reformen, die er auf den Weg gebracht hat, waren richtig. Sie haben uns an verschiedenen Stellen auch geholfen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren besser entwickelt hat als andere europäische Länder.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Sagen Sie das jetzt, weil Sie nicht für den Bundestag kandidieren dürfen wie die wichtigen Leute von der FDP?)
Deshalb ist es so fatal, dass Sie sich vorgenommen haben, diese Reformen, die Ihre Parteifreunde in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, jetzt mit Martin Schulz wieder rückabwickeln zu wollen. Das ist der verkehrte Weg.
Gerade weil auch das Ruhrgebiet in dem Antrag als wichtiger Teil angesprochen ist, auch als Beispiel dafür, wo der Reformstau besonders groß ist, bin ich meinem Kollegen sehr dankbar, dass er wichtige Fragen angesprochen hat, die aber eine völlig andere Betrachtung verdienen. Wir haben es doch an wesentlichen Stellen im Ruhrgebiet mit einer durchgängigen grünen Investitionsblockade zu tun. Sie tun doch seit Jahren alles, um das weltweit modernste Kraftwerk, Datteln 4, nicht ans Netz zu nehmen. Sie unternehmen alles, damit es keine Gewerbeflächenentwicklung bei newPark gibt.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! – Stefan Zimkeit [SPD]: Glauben Sie wirklich, was Sie da erzählen? – Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)
Da gilt dann für Sie kein Planungsrecht mehr, da gelten keine Umweltverträglichkeitsprüfungen, damit Pendler von Dortmund bis Duisburg mit Rikschas durch die Gegend fahren können,
und Sie machen den Landesbetrieb Straßen.NRW zuständig für eine Streupflicht, weil ja gerade dann, wenn draußen Glatteis ist, besonders viele Menschen mit Rikschas auf der Radautobahn unterwegs sind. Das ist Ihre Verkehrspolitik, und die halten wir für grundlegend falsch.
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Witzel. – Herr Witzel, haben Sie die aktuellen Zahlen präsent, was das Land an Radschnellwegen fördert, was der Bund fördert; denn Sie halten uns das ja gerade vor? Ich würde Sie einfach gerne einmal fragen, welche Summe im aktuellen Haushalt für den Radschnellwegebau in Nordrhein-Westfalen eingestellt ist.
(Herbert Franz Goldmann [GRÜNE]: Das kann er doch nicht wissen! – Oliver Bayer [PIRATEN]: Zu wenig!)
Herr Kollege Klocke, es ist richtig: Der Löwenanteil der Finanzierung für die Radautobahnprojekte kommt aus Bundesmitteln.
Diese Mittel werden vom Land in diesem Jahr mit einem einstelligen Millionenbetrag ergänzt und vom RVR weiter unterstützt, aber natürlich auch, weil Sie das Signal gesendet haben, dass Sie diese Mittel für diese Zwecke wollen. Es ist ja kein Zufall, dass die Mittel – auch bei dem Löwenanteil, der vom Bund kommt – für den Radwegebau, für diesen Zweck des Verkehrswegebaus, ausgegeben werden. Das Land hat das ja entsprechend ergänzt.
Deshalb haben Sie, Herr Kollege Klocke, – das ist ja Ihr Ziel, das haben Sie ja vor wenigen Wochen hier im Hohen Haus begründet –, die Radautobahnen verkehrsrechtlich gesehen zu Landesstraßen erhoben,
damit sich der Landesbetrieb Straßen.NRW mit darum kümmert. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie nichts damit zu tun
und als seien das irgendwelche Segnungen des Bundes, mit denen Sie nichts zu tun haben wollen! Das jedenfalls ist nicht die Zukunft der Mobilität. Wir müssen deshalb die Fesseln der rot-grünen Blockade sprengen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Ihr dickes Auto ist die Zukunft der Mobilität! – Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN – Glocke)
Wir müssen die Politik des grünen Misstrauens gegenüber Bürgern und Betrieben beenden. Wir brauchen weniger Regulierung in diesem Land, wir brauchen weniger Verbote. Deshalb werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen in ein paar Wochen die Grünen in ihrer Regierungsrolle abwählen,
damit die Chance besteht, dass in diesem Land die ganze Remmel-Bürokratie schnellstens abgewickelt werden kann, um wieder neue Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung zu eröffnen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Nun hat das Wort für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching.