Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Zimkeit, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Emscher-Lippe-Raum immer noch zweistellige Arbeitslosenprozentzahlen haben – höher als in anderen Regionen –, sodass wir dort viel mehr tun müssten als das, was zurzeit passiert, und dass wir dafür Fläche brauchen? Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Fläche im Ruhrgebiet fehlt?
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass wir am Ende eines solchen Prozesses einen sozialen Arbeitsmarkt nicht ablehnen, aber dass es unser vorrangiges Ziel ist, ordentliche, vernünftige Arbeitsverhältnisse im Ruhrgebiet zu schaffen, damit die Menschen in Arbeit kommen, ein eigenverantwortetes Leben führen können und nicht von Sozialhilfe abhängig sind? Das muss Ziel einer Politik sein und nicht vorrangig sozialer Arbeitsmarkt.
Sie haben als Erstes bewiesen, dass Sie gar nicht wissen, was der soziale Arbeitsmarkt ist. Der soziale Arbeitsmarkt ist nämlich nicht die Abhängigkeit von Sozialhilfe, sondern es sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose.
Herr Hovenjürgen, Sie haben gerade eine Kurzintervention gemacht und ständig dazwischengeschrien. Vielleicht wäre es sinnvoll, gelegentlich mal zuzuhören. Sie haben gezeigt, dass Sie nicht wissen, was
dieser soziale Arbeitsmarkt ist. Wir wollen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen Langzeitarbeitslosen Chancen geben, die sie sonst auf dem Arbeitsmarkt nicht haben. Genau das tun wir doch, weil wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet und in anderen Regionen höher ist und dass die Menschen schlechte Chancen haben. Uns geht es eben um die Menschen, die nicht so gute Chancen haben. Das ist für uns zentral.
Natürlich kennen wir die Flächenproblematik. Das ist ja der Unterscheid zwischen uns und Ihnen. Sie malen alles schrecklich, Sie sehen alles schwarz. Wir wissen, es gibt Probleme in diesem Land, die wir anpacken müssen. Es gibt Herausforderungen, auf die wir auch konkrete Antworten haben. Sie reden nur schlecht und präsentieren gar nichts.
Ihr Gerede über den Landesentwicklungsplan entbehrt jeder Grundlage. Natürlich benötigen wir Flächen. Aber es stehen auch Flächen durch die Umwandlung zur Verfügung.
Wir haben dafür gesorgt, dass ehemalige Bergbauflächen im Rekordtempo zur Verfügung gestellt werden,
um neue wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen. Der Wirtschaftsminister stellt das immer wieder dar. Das ist das, was wir leisten.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Damit sind wir beim nächsten Redner. Es spricht für die grüne Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen heute Teil 2 der Torschlusspanik der CDU nach Mittwoch.
Heute gibt es wieder einen Zahlenzauber, der durch nichts zu überbieten ist. Ich finde es schon großartig, dass Sie jetzt tatsächlich auch noch diese Kommunalnummer auf den Tisch legen.
Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Sie hatten 2006 das historisch niedrigste GFG mit 5,6 Milliarden €. Wir haben im Jahr 2016 10,6 Milliarden €. Das sind in zehn Jahren über 90 % mehr. Es ist doch erbärmlich, dass Sie sich hierhin stellen und uns an der Stelle kritisieren.
Die CDU hat 2013 die Streichung von 30.000 Stellen im Landesdienst vorgeschlagen. Wollen Sie damit die Schulstellen nachbessern, die Sie nicht gebracht haben? Tatsächlich hat diese Ministerin dafür gesorgt, dass 10.000 Stellen, die Sie im Schulbereich streichen wollten, nicht gestrichen worden sind und es trotz zurückgehender Zahlen bei Schülerinnen und Schülern mehr Lehrerinnen und Lehrer gibt als vorher. Mittlerweile sind es über 9.000 Stellen im Landesdienst. Das ist ganz im Gegensatz zu CDU und FDP die Leistungsbilanz dieser Regierung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wie viele sind denn besetzt, Herr Kollege?)
Noch ein Punkt: Was Sie mit den Polizeizahlen machen, ist abenteuerlich. Die GdP forderte 1.800 zusätzliche Stellen. Rot-Grün hat 2.300 eingestellt. Sie reden hier allen Ernstes davon, dass wir die Versprechen nicht eingehalten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier veranstalten, ist doch „Sechs, setzen!“.
Sie haben diesen fünfseitigen Antrag lustlos zusammengefummelt. Herr Lindner hat schon am Mittwoch gesagt, dass man keine Vergleiche anstellen soll. Herr Kollege Lindner hat aber selbst versucht, zu vergleichen. Er hat nämlich versucht, Real- und Nominalwachstum zu vergleichen. Ich zitiere, was er gesagt hat: Wenn man die Preisentwicklung sieht, muss man sagen, dass es einen realen Verlust an Wirtschaftskraft gibt. – Der Chef der Staatskanzlei hat das nachgerechnet. Herr Kollege Linder hat versucht, vom Realwachstum noch einmal etwas abzuziehen. Soviel zur Wirtschaftskompetenz unserer Wirtschaftspartei FDP, zu den Nachfolgern von Otto Graf Lambsdorff. Das soll unsere Wirtschaftspartei sein? Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Warum machen Sie das? – Weil Sie eigentlich von dem ablenken möchten, was Sie wirklich tun wollen. Sie wollen Studiengebühren statt Bildungsgerechtigkeit.
Sie wollen Steuersenkungen für Reiche statt Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sie wollen Elitegymnasien statt Chancen für alle. Sie wollen ausblutende Städte statt Solidarität zwischen Jung und Alt und zwischen Arm und Reich.
Sie haben gestern eine eindrucksvolle Debatte geführt. Sie halten Klimaschutz immer noch für das wichtigste Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Kampf gegen Windmühlen und Ihr Hoffen auf Atomenergie ist der völlig falsche Weg. 100.000 neue Jobs in der Umweltwirtschaft, mehr erneuerbare Energien, mehr Klimaschutz
und mehr Elektromobilität ist der Weg, den das innovative Nordrhein-Westfalen benötigt. Deswegen werden wir diese Unterschiede deutlich machen.
Lieber Kollege Witzel, für Sie habe ich noch ein ganz besonderes Präsent. Sie haben es tatsächlich geschafft, mich dafür zu kritisieren, dass die Erweiterung am Flughafen Düsseldorf immer noch nicht gestoppt ist. Sie haben in einer Podiumsdiskussion gesagt,
dass Sie nicht daran glauben, dass zusätzliche Arbeitsplätze in Düsseldorf geschaffen werden. Ihr Kollege Rasche hat hier sehr deutlich für die FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt:
Es ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Düsseldorf, dass die Kapazitätserweiterung um 1.200 Plätze nicht kommt. – Sie machen billigen Wahlkampf. Wir werden das darlegen. Wir werden das, was die FDP in Nordrhein-Westfalen vorhat, sehr deutlich ins Land hinaustragen.