Kleine Schritte in die richtige Richtung haben wir auch auf Landesebene gemacht. Dass sich der Familienausschuss dazu verpflichtet hat, bei Expertenanhörungen zu jugendpolitischen Themen auch tatsächlich bei den Kindern und Jugendlichen Rat einzuholen, zeigt, welches Potenzial Jugendbeteiligung bei uns in NRW hat. Die dort auftretenden Jugendlichen waren selbstbewusst und eloquent, aber auch abwägend und – Sie haben es gemerkt – selbstkritisch. Für unsere Arbeit war das eine enorme Bereicherung, meine Damen und Herren.
Wir haben deshalb mit diesen Jugendlichen einen spannenden Workshop zur Kinder- und Jugendbeteiligung gestartet und sind gemeinsam der Frage nachgegangen, wie wir Kinder und Jugendliche noch besser an der Landespolitik beteiligen können. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion war der Workshop zur Jugendbeteiligung zwar kein voller Erfolg, aber ein wichtiger Schritt nach vorne. Es ist zumindest klargeworden, für welche Konzepte die Parteien stehen, was die Kinder und Jugendlichen selbst gut finden und was sie ablehnen. Wir haben eine solide Basis geschaffen.
Dennoch ist das für sechs Jahre Arbeit im Sinne der Jugendbeteiligung keine wirklich beeindruckende Bilanz. Erfolge gibt es, aber noch keinen Durchbruch. Da müssen wir als Politiker auch selbstkritisch sein. Für die Kinder und Jugendlichen ist es nämlich schwierig nachzuvollziehen, warum die Prozesse so lange dauern, bis sie selbst junge Erwachsene sind.
Bedenken Sie, dass es bei den Jugendlichen andauernd den personellen Umbruch gibt, den wir am 14. Mai mit dem Ausscheiden einiger Kollegen aus dem Familienausschuss auch erleben werden. Die ursprünglich Jugendlichen aus unseren gemeinsamen Workshops sind mittlerweile fast alle aus dem entsprechenden Alter herausgewachsen. Es muss wahnsinnig frustrierend sein, ein Gremium vorzubereiten, dem man selbst niemals angehören kann.
Die zukünftigen Mitglieder des Landtags sind aus unserer Sicht gut beraten, auch in der kommenden Legislaturperiode in Sachen Jugendbeteiligung engagiert weiterzuarbeiten. Es müssen nach der Wahl zeitnah konkrete Modelle zur Jugendbeteiligung auf Landesebene vorgelegt und mit den Jugendlichen diskutiert werden. Man darf am Ende dieses Prozesses nicht Angst vor der eigenen Courage haben.
Jugendbeteiligung heißt, dass sich junge Menschen Gehör verschaffen, auch wenn es dem einen oder anderen von uns in der konkreten Sache nicht immer so richtig in den Kram passt.
Ich möchte mich stellvertretend für die gesamte FDPFraktion und vor allem auch im Namen von Marcel Hafke bei Andrea Asch und bei Bernhard Tenhumberg für ihre Arbeit der letzten Jahre bedanken.
Der Familienausschuss ist sicherlich ein besonders streitbarer Ausschuss. Das habe ich auch in meiner relativ kurzen Zeit mitbekommen. Sie beide haben dazu in gewisser Weise natürlich auf Ihre, wie ich fand, sympathische Art beigetragen. Das zeigt nur, dass Sie beide Kämpfer für die Kinder und Jugendlichen in NRW sind. Dafür gebührt Ihnen der Dank der FDP-Landtagsfraktion. Wir alle hoffen, dass Sie beide sich in der Zukunft, wie ich, auch ohne Mandat für die Kinder und Jugendlichen in NRW einsetzen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem an, was Björn Kerbein gerade gesagt hat. Bei Familie, Kinder und Jugend stellen sich viele von außen vielleicht vor, dass dort in gemütlicher Runde debattiert wird. Seien Sie sich sicher: So ganz gemütlich ist es in dem Ausschuss nicht; da geht es sehr schnell hoch her.
Ich möchte mit einem Beispiel anfangen und danach in die sachliche Debatte einsteigen. Das Beispiel sind die Kollegin Andrea Asch und der Kollege Bernhard Tenhumberg, die gestern bzw. heute ihre letzte Rede gehalten haben. Wer dem Ausschuss einmal beigewohnt und ihm zugehört hat, der wusste immer, was passiert. Er wusste, wenn Andrea Asch das Wort ergreift, braucht es nicht lange, um Bernhard Tenhumberg „anzutriggern“. Die beiden sind dann sehr schnell in einen Clinch eingestiegen. Das war teilweise amüsant – auf beiden Seiten –, manchmal auch anstrengend.
Jedenfalls hat man gemerkt: Es steckte immer sehr viel Engagement dahinter. – Das ist in den Redebeiträgen zuvor auch schon gesagt worden. Ich möchte mich bei euch beiden bedanken. Ich habe in den letzten Jahren eine Menge gelernt.
Zum eigentlichen Antrag: Der Piratenfraktion und mir als jugendpolitischem Sprecher war es wahnsinnig wichtig, diesen Antrag heute ins Plenum einzubringen. Uns allen ist klar, dass wir keine Dinge festzurren und dem nächsten Landtag ins Aufgabenheft schreiben können. Aber es ist wichtig, dass wir den erreichten Arbeitsstand nicht nur informell und extern mit den beteiligten Partnern – Landesjugendring, Kinder- und Jugendrat und LandeschülerInnenvertretung – festgehalten haben. Wir sollten uns auch die Zeit nehmen, diese Debatte zu führen und die
Punkte festzuhalten mit dem Wunsch, dass der kommende Landtag die Themen wieder aufgreift und im Prinzip an der Stelle weitermachen kann, an der wir aufgehört haben.
Das Thema „Jugendbeteiligung“ hat schon einen langen Prozess hinter sich; Björn Kerbein hat es gerade gesagt. In der Tat ist es ursprünglich ein Antrag seitens der FDP-Fraktion aus 2011 gewesen. 2012 war es meine erste Rede hier, die ich zu diesem Antrag halten durfte. Damals habe ich gedacht: Das verstehe ich nicht, den Antrag gab es doch schon in der letzten Legislaturperiode.
Dann habe ich mich eingelesen und gemerkt, wie viel da schon gearbeitet wurde. Dann hatten wir die vielen überfraktionellen Treffen. Man hat einfach gemerkt: Da ist doch eine ganze Menge zu klären. Wir haben Gutachten über den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags eingeholt. Wir haben geschaut und abgesteckt, welche Möglichkeiten wir haben, Jugendbeteiligung im Landtag umzusetzen. Es gibt durchaus immer noch strittige Punkte, wie weit wir wirklich mit einem Jugendparlament oder Jugendforum – wie immer das Ganze am Ende heißen mag – gehen können.
Ein bisschen schade fand ich, dass wir den Prozess in dieser Legislaturperiode nicht ganz zu Ende gebracht haben. Das hätten wir schaffen können, wenn wir frühzeitig ein bisschen mehr auf das Gaspedal gedrückt hätten, wenn wir vielleicht auch frühzeitiger die eigenen Strategien, die eigenen Wünsche, Ziele und Vorstellungen, die jede Fraktion für sich hat, auf den Tisch gelegt hätten. Gerade die Anfangsphase hatte sehr viel mit Taktieren zu tun. Man hat sich viel unterhalten, aber keiner hat so richtig gesagt: Das ist der Punkt, den ich haben möchte. – Wir hätten viel früher viel weiter sein können. Das bedauere ich. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir zumindest doch noch zu einem Ergebnis gekommen sind.
Für die Piratenfraktion war immer klar: Wir wollen ein Jugendparlament einführen. Ob das dann „Jugendparlament“ oder wie auch immer heißt, ist dabei vollkommen egal. Uns ist wichtig, dass dieses Gremium tatsächlich eine gewisse Entscheidungskraft entfalten kann und eben kein Planspiel ist wie der Jugendlandtag. Der Jugendlandtag ist eine tolle Sache; dazu habe ich gestern schon etwas ausgeführt.
Wir wünschen uns, dass ein Jugendparlament einmal Anträge und Gesetzentwürfe mit einem aufschiebenden Vetorecht oder etwas Ähnlichem versehen und sagen kann: Landtag, setz dich noch einmal mit diesem Gesetzentwurf auseinander. Da stimmt aus jugendlicher Sicht nicht alles, da ist etwas unklar, was wir Jugendliche uns anders vorstellen. – Ich wünsche mir, dass wir das besser umsetzen können, und sehe uns da auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ich hoffe, dass wir im Sommer dieses Jahres schnell weitermachen können und diesen Weg weitergehen.
Ein Hinweis an die FDP-Fraktion und auch an die CDU-Fraktion muss noch gestattet sein: Wir reden hier über Jugendbeteiligung. Wir hatten gestern die historische Chance, etwas dafür zu tun, und zwar in Form einer ganz direkten Jugendbeteiligung; wir hätten das Wahlalter absenken können. Sie haben sich dieser Möglichkeit leider entzogen. Das bedauere ich wirklich. Mir persönlich fehlt jegliches Verständnis dafür, gerade weil ich die jugendpolitischen Sprecher anders kennengelernt habe. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um zu sehen, dass Demokratie alles andere als selbstverständlich ist, muss man gerade nicht weit schauen; das können wir direkt vor unserer Haustür sehen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass Demokratie auch gelernt werden muss und dass Demokratie vor allem möglichst früh gelernt werden muss. Von daher ist es wichtig, dass wir uns genau dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden und überall da die Chance bekommen, demokratisch zu partizipieren, wo sich diese Chance ergibt.
Genau aus diesem Grund bin ich allen Fraktionen unglaublich dankbar, dass wir es in dieser Legislaturperiode an diesem letzten Tag geschafft haben, noch einmal einen Antrag zur Jugendpartizipation von allen Fraktionen hinzubekommen. Das ist ein starkes politisches Signal für die einmischende Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen, und dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir die Umfragewerte anschaue, dann bin ich mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob es in der nächsten Legislaturperiode auch noch gelingen wird, hoffe aber sehr, dass wir eine Konstellation haben werden, in der das möglich sein wird. Wir stehen nicht nur in Nordrhein-Westfalen selbst für eine starke einmischende Jugendpolitik. Wir hatten in der letzten Woche den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf. Dort wurde eindeutig gesagt, dass wir auch bundesweit dafür stehen, dass wir Kinder und
Jugendliche überall da, wo es möglich ist, beteiligen. Ich glaube, da hat sich im Rückblick viel getan. Ich verstehe diesen Antrag aber auch als Bekenntnis dafür, dass wir in der nächsten Legislaturperiode weiter daran arbeiten, Jugendliche noch stärker einzubinden und nach meinem Wunsch auch noch viel stärker strukturell einzubinden.
Nicht nur wir stehen dafür, sondern – ich versuche jetzt einen möglichst galanten Übergang zu Herrn Tenhumberg hinzubekommen – ich glaube, auch Herr Tenhumberg hat immer dafür gestanden, dass das für ihn ein wichtiges Anliegen ist. Von Andrea Asch habe ich mich ja gestern schon verabschiedet und ihr gedankt, aber dieser Dank gebührt auch noch Ihnen, lieber Herr Tenhumberg. – Wir duzen uns noch nicht. Ich werde die Landtagspräsidentin vielleicht später noch fragen, welches Ereignis dazu notwendig ist, dass das auch uns gelingt.
Wir haben über die Dynamiken unseres besonderen Ausschusses schon viel gehört. Ich habe es trotzdem immer sehr genossen, weil ich finde, auch härtere Auseinandersetzungen gehören durchaus zu einer parlamentarischen Demokratie.
Wird er sich möglicherweise stärker in die Belange des FC Landtag einbringen, oder wird er Sie möglichst oft besuchen?
Sie laden mich ja jedes Jahr auf unserer Weihnachtsfeier zu sich in den Wahlkreis ein, um die größtmögliche Flamingopopulation in ganz Deutschland zu besuchen. Dieser Besuch steht bis heute aus, Herr Tenhumberg. Ich hoffe, dass wir das noch hinbekommen und dass wir uns dann wiedersehen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kampmann. Um das Rätsel aufzulösen: Es war eine Dienstreise des damaligen Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie nach Graz, Wien und Bologna. Ich kann Ihnen versichern, Herr Tenhumberg mochte Propellermaschinen überhaupt nicht leiden.
beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags „Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!“ zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die Piraten und die fraktionslosen Abgeordneten Schwerd, Schulz und Stüttgen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist einstimmig vom Hohen Haus der Antrag Drucksache 16/14666 „Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!“ angenommen und damit eine Selbstbindung für die kommende Legislaturperiode.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, würde ich gerne zwei Nachträge von Ihnen bestätigen lassen. Zum einen wurde vorhin versäumt, bei Tagesordnungspunkt 7 das Abstimmungsverhalten von Herrn Kollegen Stüttgen festzuhalten. Bei Tagesordnungspunkt 7 haben Sie, Herr Stüttgen, mit Ja gestimmt?
Das ist der Fall. Bei Tagesordnungspunkt 8 ist leider dasselbe passiert. Dort haben Sie mit Nein gestimmt?