Juni 2016 – es geht weiter –: Tilgungsnachlässe für Mehrkindfamilien. März 2017: Tilgungsnachlässe für alle Familien.
Drittes Beispiel. Juni 2016: Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. März 2017: Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt wird. – Ja, was denn nun? Absenken oder Grundfreibetrag?
Das sind drei Beispiele, die zeigen: nur Hin und Her. Man kann da nur sagen: Keine Richtung, kein Plan! Gott sei Dank wird es dann im Mai eine Entscheidung geben, die für Rot-Grün ausfallen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Hilser – auch weil es so schön ist –, es gibt noch eine Frage, die wir gerne zulassen würden. Sie doch auch, oder?
Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir ausrechnen können, was 6,5 % von 250.000 € für den Erwerb eines gebrauchten Hauses bedeuten. Wie viel Geld ist das für die Familie? Könnten Sie mir das bitte kurz sagen und dann auch sagen, wo da die soziale Kompetenz der SPD steckt?
(Beifall von der SPD – Walter Kern [CDU]: Und sozial? Das war der zweite Teil der Frage! – Du hast nur eine!)
Wenn ich die Differenz von 3,5 auf 6,5 bei Ihnen nehme, dann bin ich bei 7.500 €. Studiengebühren sind 8.000 € bei zwei Kindern, das sind 500 € mehr.
Vielen Dank, Herr Hilser. – Das ist für alle anderen übrigens auch ein Erlebnis; denn in der Fraktion wird richtig gerechnet.
Ob immer richtig, weiß ich nicht, aber es wird gerechnet. – Es gibt eine Kurzintervention, Herr Kollege Hilser, und zwar angemeldet von dem Abgeordneten Herrn Ott. – Herr Ott, Sie haben die Möglichkeit zu intervenieren.
Herr Hilser, diese enormen Mathematikfähigkeiten waren uns bisher verborgen geblieben. Die sind ja echt beeindruckend.
Ich wollte aber eigentlich Folgendes nachfragen. Uns sind hier vertrauliche Dokumente zugespielt worden, dass Sie zu den Mitbegründern des sogenannten Hiller Kreises gehören, und dass dieser Kreis in Wahrheit im Hintergrund die politischen Strippen in der SPD-Fraktion gezogen hat. Das hat auch in der Regierung schon Auswirkungen gehabt. Könnten Sie uns bitte Ihr konkretes Verhältnis zum Hiller Kreis und vor allem die Aufnahmebedingungen schildern?
Denn für uns jüngere Abgeordnete wäre das interessant zu wissen, damit man weiß, was man für die Zukunft von Ihnen lernen kann.
Wir nennen das eine Kurzzwischenfrage; denn es war als Intervention zu kurz und als Zwischenfrage wäre es ein bisschen zu lang. Also war es eine Kurzzwischenfrage.
Wir haben ein technisches Problem, das muss ich eben erklären. Wir sind ja ein Parlament und wollen das ernsthaft abhandeln. Die Kurzintervention aus der eigenen Fraktion ist unzulässig. Das können wir formal also nicht machen. Ich hatte das leider nicht im Kopf. Ich habe zwar die Geschäftsordnung im Kopf, § 94 Abs. 8 könnte ich zum Beispiel erläutern, aber das wusste ich gerade nicht. Herr Hilser, seien Sie so gnädig und beantworten einfach diese kurze Zwischenfrage des Abgeordneten Ott. – Vielen Dank.
Auf die konkrete Frage eine kurze Antwort: Der Hiller Kreis ist eine fahrradtechnische Untergrundorganisation, die ungefähr zweimal im Jahr drei Tage lang Fahrradtouren macht und Wahlkreise in NordrheinWestfalen aufsucht. Wir kommen damit der Vision des Verkehrsministers schon sehr, sehr nahe, indem wir zweimal im Jahr mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Kollegin Ingrid Hack, die da ebenfalls beteiligt ist, nickt bereits. Es ist daher eine Organisation, die bei unseren Besuchen in den Wahlkreisen Visionen in das Land trägt.
Ich bedanke mich für die Frage vom Kollegen Ott. Und wenn ich das noch ganz kurz sagen darf – es ist schließlich meine letzte Rede heute –: Ich möchte mich bei den Kollegen aller Fraktionen für die gemeinsame Arbeit in den letzten Jahren bedanken; insbesondere mit Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen ich Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sein durfte. Sie haben es mir im Ausschuss manchmal leicht gemacht, öfters auch sehr leicht. Dafür möchte ich mich
auch bedanken. Ich konnte in dieser Zeit fraktionsübergreifend wirklich viele Menschen kennenlernen, mit denen ich interessante Gespräche führen durfte, die mir auch neue Perspektiven eröffnet haben. Es war immer eine angenehme Atmosphäre. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bei allen Kollegen hier im Saal bedanken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Hilser. – Ich kann mich dem anschließen und möchte auch persönlich sagen: Ich bedanke mich ebenfalls für eine gute Zusammenarbeit. Wir waren viele Jahre lang gemeinsam im Verkehrsausschuss; ich weiß daher, worüber ich da rede. Ich weiß auch, dass dort immer eine gute Atmosphäre war. In diesem Sinne: Alles Gute an Dieter Hilser für seine weitere Zukunft und vielen Dank auch von uns vom Präsidium für die gemeinsame Arbeit!
Damit kommen wir zur nächsten Rednerin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vertreten durch Frau Dr. Beisheim.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Anlässlich der beiden Redner vor mir möchte ich es eigentlich kurz machen. Ich möchte auch noch einmal sagen: Zuweilen habe ich auch, Herr Kollege Schemmer, Ihre Analysen geteilt, die Sie auch durch Ihre Kenntnisse aus dem Bereich Bauen und Wohnen häufig sehr detailliert vorgetragen haben. Aber nachdem wir alle dem Kollegen Hilser zugehört haben, denke ich, wissen wir, wo die tatsächliche Fachkompetenz im Bereich Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen liegt, nämlich bei Rot-Grün.
Herr Kollege Hilser, Sie haben eben in der Argumentation im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer gesagt: Das war ein Zirkelschluss. – Ein Zirkelschluss schließt aber auch einen Zirkelfehlschluss ein. Dass Sie einen Zirkelfehlschluss gemacht haben, bestätigen wir Ihnen. Sie haben nämlich vergessen, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ja nicht kreditfinanziert werden kann und auch nicht förderungsfähig ist. In dem Zusammenhang ist der Hebel viel größer. Aber wir wollen uns hier nicht mit sachlichen Details der Wahrnehmung der Realität auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, im Ausschuss hat uns ja geeinigt, dass wir sagen: Jawohl, wir wollen preiswerteres Mieten, preiswerteres Bauen hinbekommen. – Der einfache von uns immer wieder vorgebrachte Vorschlag ist, Bauland zu mobilisieren und auch privates Kapital zu mobilisieren, indem wir eine degressive Abschreibung einbringen.
Wir müssen allerdings feststellen, dass diejenigen, die preiswertes Wohnen fordern, genau diejenigen sind, die es verteuern. Nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern auch die Grundsteuer wird nach oben getrieben. Wir haben die Baunebenkosten mit erhöhten Anforderungen in vielfältiger Art; ich nenne nur EnEV. Wir haben Gängelungen wie die Mietpreisbremse, auf die ja mein Kollege Bernhard Schemmer schon hingewiesen hat, die Kappungsgrenzenverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung usw. Alles das macht das Mieten wesentlich teurer.
Jetzt sind wir nämlich noch nicht um Schmitz Ecke, an der Grunderwerbsteuer vorbei. Wir haben in der letzten Plenarsitzung ja gefordert, dass wir zumindest den Bund ermächtigen, Freigrenzen einzuführen.
Das hat allerdings, Bernhard, muss ich sagen, nicht nur bei den Piraten, der SPD und den Grünen – das war ja zu erwarten –, sondern auch bei euch zu einer Ablehnung geführt.
Jetzt müssen wir auch ehrlicherweise sagen: Der Mensch ist gut, hilfreich und edel, allerdings für das tägliche Leben dann selten zu gebrauchen. – Euer Antrag, Bernhard, muss ich sagen, ist auch ein bisschen ein Sammelsurium. Denn er spricht von Wohnbauförderung, Eigentumsförderung, Tilgungsnachlässe, Grunderwerbsteuer senken, Baukindergeld usw. Die letzte Baukindergeldgrößenordnung auf Bundesebene waren ungefähr 30 Milliarden, wenn ich das richtig weiß. Aber die ansonsten dich immer auszeichnende Gegenfinanzierung, die Solidität, konkrete Handlungsschritte – in diesem Antrag fehlen sie. Ich muss leider sagen: Das Gegenteil von gut ist ja nicht schlecht, sondern gut gemeint. Euer Antrag war gut gemeint, aber zustimmen können wir dem nicht.
Allerdings muss man, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen: Dieser Antrag ist ein sehr weitsichtiger Antrag vom Grundsatz her gewesen. Sonst würde er ja auch nicht von Bernhard Schemmer kommen. Denn wir haben ja jetzt Möglichkeit, in ca. sechs Wochen diesen Antrag in Koalitionsverhandlungen zu konkretisieren, um dann unsere beiden Anträge in ein geschlossenes Ganzes zu überführen.