Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp, auch für die freundlichen Schlussworte. Es ist, glaube ich, immer interessant, wie es bei der Härte der Debatte auf der einen Seite dann doch zu dem menschlichen Wesen einer Demokratie gehört, dass man sich miteinander versteht – über die Dinge, die man nicht miteinander teilt, hinweg. Gut so. – Nächste Rednerin: Andrea Asch für die grüne Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank, liebe Britta, für die netten und herzlichen Worte. Zurück zu unserem Thema heute: Ich finde, wir sollten uns hier, nicht nur, weil es die letzte Debatte zu diesem Thema in dieser Legislatur ist, nicht im Klein-Klein verzetteln, wer wann wem was versprochen hat oder nicht.
Wichtig ist, dass direkt zu Beginn der nächsten Legislatur ein neues Kindergartengesetz angepackt wird von denen, die hier Verantwortung haben. Das ist dann wesentlich. Das muss sofort gemacht werden.
Wir haben als grüne Fraktion – das kann ich sagen – sowohl mit den Spitzenverbänden als auch mit allen Akteuren im Feld, mit den Erzieherinnen, mit den Eltern, intensive Gespräche geführt, und wir nehmen folgenden Auftrag mit:
Zweitens. Wir müssen eine nachhaltige, transparente und auskömmliche Finanzierung der Kitas sicherstellen. Das scheint optimal aus einer Mischung, aus einer Subjekt-Objekt-Finanzierungsstruktur gewährleistet zu sein, das heißt, einer Sockelfinanzierung, auf der jeweils Sondertatbestände aufgesetzt werden.
Drittens – und das ist uns besonders wichtig –: Wir brauchen eine klar definierte und verbesserte Fachkraft-Kind-Relation, um die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen kindgerecht zu gewährleisten.
Das ist so wichtig, weil Bindung jede Grundvoraussetzung für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ist: Erst wenn die Kinder verlässliche Beziehungen haben und gut gebunden sind, können sie sich der Welt und damit auch den Lerninhalten öffnen. Grundlage dafür ist es deswegen auch, den Trägern Planungssicherheit zu geben und Festanstellungen zu ermöglichen. Wir brauchen sichere Beschäftigungsverhältnisse und damit langfristige Arbeitsverträge in unseren Kindergärten, damit diese Bindungsmöglichkeit zwischen Erzieherinnen und Kindern gegeben ist.
Viertens ist die große Herausforderung der Zukunft, diejenigen Kinder mitzunehmen, deren Eltern nur ein schmales Portemonnaie haben, die nicht mit ihnen ins Museum oder ins Kindertheater gehen können. Das heißt, wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in der frühen Bildung. Dafür ist zwingende Voraussetzung, gute Standards überall in unserem Land zu schaffen.
Wenn man das will, dann muss man sehr kritisch mit dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände sein, der jetzt gerade veröffentlicht wurde, alles, was
über eine Betreuungszeit von 25 Stunden hinausgeht, der Ausgestaltung der Kommunen vor Ort zu überlassen. Mit so einem Modell vergrößern wir die Armutsunterschiede innerhalb der Kommunen, statt sie zu verringern. Und das kann niemand von uns wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All denjenigen, die in Zukunft für das neue Gesetz verantwortlich sind, möchte ich gerne mitgeben: Bitte lassen Sie nicht zu, dass Kitas zu Serviceeinrichtungen für den Arbeitsmarkt werden! Alle Forderungen nach Flexibilisierung der Öffnungszeiten müssen wir am Wohl der Kinder ausrichten und nicht an dem Bedarf des Arbeitsmarktes und von Arbeitgebern.
Wir müssen uns tatsächlich fragen, ob es kindgerecht ist und ob es den Bedürfnissen der Kinder entspricht, wenn es Betreuungszeiten bis spät in den Abend hinein oder gar am Wochenende und über Nacht geben soll. An dieser Stelle geht es wirklich um die Bedürfnisse der Kinder und nicht um andere, schon gar nicht um die Bedürfnisse der Wirtschaft. Wir dürfen nicht alle Lebensbereiche den Gesetzen der Ökonomie unterwerfen, schon gar nicht das Familienleben und schon gar nicht den Alltag der Kinder.
Meine Damen und Herren, Kindheit ist nicht nachholbar, das wissen wir. Wir müssen den Kindern jetzt geben, was sie brauchen: unsere Zeit, unsere Zuwendung, Schutz und Raum zur Entfaltung, und dazu gehören natürlich auch die notwendigen finanziellen Ressourcen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei ganz vielen sehr herzlich bedanken. Für mich gehen zwölf Jahre als Abgeordnete hier im Landtag zu Ende. Der erste Dank geht an diejenigen, die dafür sorgen, dass wir wirklich eine gut aufgestellte Kindertagesbetreuung und eine gut aufgestellte frühe Bildung in NordrheinWestfalen haben: die Erzieherinnen und Erzieher, die Träger, die Kirchen und die vielen Menschen, die ehrenamtlich in diesem Bereich tätig sind; in Elterninitiativen, in Elternbeiräten usw.
Ich möchte mich für die gute Kooperation und die guten Fachgespräche bedanken, die wir im Ausschuss immer wieder bei Anhörungen und in vielen Sitzungen geführt haben. Natürlich möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Fachausschusses bedanken. Es war – Britta Altenkamp hat es eben gesagt – nicht immer leicht, aber ich glaube dennoch, dass wir es geschafft haben, uns immer wieder auch auf der menschlichen Ebene zu begegnen.
Lieber Bernhard Tenhumberg, du wirst ausscheiden, genauso wie ich. Ich wünsche dir von Herzen alles Gute. Bleib’ gesund; ich hoffe, dass wir uns in diesem
Walter Kern, auch dir! Wer weiß, was kommt. Es war oft eine harte Auseinandersetzung, wir haben uns wenig geschont, aber auch da stimmt die menschliche Ebene. Alles Gute!
Ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des AK 04 der SPD-Fraktion! Wir haben intensiv zusammengearbeitet. Wolfgang, Jörg, liebe Britta und auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben gemeinsam viel geschafft und viel für die frühe Bildung in Nordrhein-Westfalen erreicht. Für das gute Miteinander sage ich ein ganz herzliches Dankeschön.
Last, but not least geht ein ganz herzlicher Dank an das Fachministerium. Liebe Christina Kampmann, lieber Bernd Neuendorf, lieber Manfred Walhorn – ich kann jetzt nicht alle nennen –: Ich möchte mich bedanken für hohe Fachlichkeit, für ein sehr gutes, ja freundschaftliches Miteinander, für freundschaftliche Kooperationen und auch dafür, dass wir miteinander so viel geleistet haben. Dafür ein großes Dankeschön!
Zum Abschluss: Ich habe es in meinen zwölf Jahren hier im Landtag immer als Privileg empfunden, als Abgeordnete im größten Landtag Deutschlands zu arbeiten. Es war eine arbeitsreiche, aber auch eine sehr bereichernde Zeit. Ich bin dankbar für diese Zeit, und ich wünsche dem zukünftigen Landtag und allen, die hier arbeiten, alles Gute. Ich hoffe, wir sehen uns zu den verschiedensten Gelegenheiten alle einmal wieder. – Tschüss, machen Sie es gut!
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch – nicht nur für Ihre Rede, sondern im Namen des gesamten Hohen Hauses herzlichen Dank für die engagierte politische Arbeit, die Sie im Interesse unseres Landes Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden zwölf Jahren im Landtag geleistet haben! Herzlichen Dank, und Ihnen persönlich alles Gute!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache den Anfang kurz; denn ich möchte mich in der zur Verfügung stehenden Zeit lieber mit der Debatte beschäftigen. Den
Wichtig ist, dass wir uns noch einmal damit beschäftigen, warum dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung steht und warum dieser Antrag gestellt wurde. Vorweg: Wir wären als Piraten durchaus gern dem Antrag beigetreten. Ich weiß nicht, was da schiefgelaufen ist; zumindest auf Referentenebene haben wir es noch versucht. Wie dem auch sei, uns fällt da kein Zacken aus der Krone. Wir werden natürlich – das kann ich vorwegnehmen – dem Antrag trotzdem zustimmen. Ob darauf nun „Piraten“ steht oder nicht, ist uns egal; denn uns kommt es auf die Sachpolitik an.
Zur Sachpolitik: Der Antrag enthält auch viele Vorwürfe, und in den Redebeiträgen vom Kollegen Herrn Tenhumberg und von Herrn Hafke haben wir entsprechende Vorwürfe in Richtung Landesregierung und rot-grüne Koalition gehört. Dann haben wir zwei Rednerinnen von Rot-Grün gehört. Schade ist, dass wir da nichts zu den Vorwürfen gehört haben – zumindest war das nicht viel. Das ist aber kein Problem; man gewöhnt sich ja daran, Bernhard Tenhumberg, nicht wahr? Das ist das Programm, welches RotGrün und die Landesregierung in den letzten Monaten im Ausschuss durchgezogen haben. Ich persönlich fand das relativ langweilig; denn es waren in jeder Ausschusssitzung einfach nur Wiederholungen.
Nein, das ist nicht ganz richtig; denn da hat sich etwas geändert. Am Anfang hieß es, Frau Ministerin Kampmann, die Eckpunkte würden Ende 2016 vorgelegt. Da dachte man noch, das sei relativ spät, aber wir könnten zumindest noch in dieser Legislaturperiode darüber reden. Dann wussten Sie, Frau Kampmann, und die Landesregierung plötzlich nichts mehr davon und haben behauptet: Nein, wir legen das bis zum Ende der Legislaturperiode vor.
Ich gebe Ihnen einen kleinen Förderhinweis: Auf Ihrer eigenen Webseite steht in der entsprechenden Mitteilung zum Thema immer noch „Dezember 2016“. Lesen Sie da vielleicht auch noch einmal nach!
Genau, das war ein nett gemeinter Hinweis. Wir haben dann also gehört: Wir machen das zum Ende der Legislaturperiode. – Okay. Aber davon, dass es eigentlich 2016 eingebracht werden sollte, damit wir auch die Möglichkeit haben, über das Thema im Landtag zu debattieren und eventuell Verbesserungsvorschläge einzubringen, wusste man plötzlich nichts mehr.
Hannelore Kraft stellt sich dann hier hin und sagt: Nein, das machen wir in diesem Jahr nicht mehr. Das schaffen wir auch gar nicht mehr; wir werden das in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen. –
Die Eckpunkte sind ja nichts, was ganz neu erarbeitet werden müsste. Rot-Grün hat dazu ja viele Punkte in den Wahlprogrammen und hatte das auch schon 2010 und 2012. Vieles, nein, das meiste davon ist nicht umgesetzt worden. Es sind Verbesserungen am KiBiz gemacht worden – am schlechten KiBiz. Wir alle wissen – ich habe das mehrfach gesagt – dass das KiBiz, das Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebracht hat, ganz sicher ein schlechtes Gesetz war. Rot-Grün hat Verbesserungen an dem Gesetz vorgenommen.
Als Piraten haben wir das immer anerkannt und die Verbesserungen in Abstimmungen teilweise durchaus mitgetragen. Allerdings sind uns diese Verbesserungen nie weit genug gegangen. Wir haben häufig darauf hingewiesen, wo denn die großen Probleme sind. Wir haben gestern erst wieder einen Antrag hier debattiert, bei dem es um die 2-Millionen-Finanzierungslücke geht, die unabhängig davon, wann und ob ein neues Kitagesetz kommen mag oder nicht, aktuell Stand der Dinge ist. Sie haben das abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat sich bekanntermaßen gestern enthalten.
Das ist schwach; das ist ein schwaches Bild. Das Ende der Legislaturperiode ist einfach dann auch die Möglichkeit, mit dieser Familienpolitik der Landesregierung abzurechnen und ein Fazit zu ziehen. Dann muss man in Sachen Kinderbildung einfach sagen: Ich glaube, Britta Altenkamp, Andrea Asch und selbstverständlich auch Wolfgang Jörg, dass Sie das selber von Herzen mittragen und gerne mehr gemacht hätten. Fakt ist aber das, was auf dem Tisch liegt. Sie haben nur wenige Verbesserungen durchgeführt und eben nicht den großen Wurf geschafft.
Dieser Prozess, den Sie angestrebt haben in den Gesprächen mit den Beteiligten usw., ist ein guter Prozess. Den unterstützen wir auch teilweise. Nicht gut ist, nicht darüber zu reden, mit wem genau gesprochen wird. Nicht gut ist, es nicht anzunehmen, wenn die Wissenschaft sagt, dass sich die Wissenschaft daran nicht beteiligt fühlt. Das sind keine guten Punkte.
Wir haben darauf hingewiesen, in den Sachverständigenanhörungen wurde darauf hingewiesen. Sie ignorieren das. Sie sagen weiterhin: Wir sind da dran. – Im letzten Ausschuss haben wir festgestellt: Das Programm ist anscheinend das, was im SPDWahlprogramm steht. Ich finde das für eine Landesregierung schwach. Ich finde das für eine rote Ministerin, für eine SPD-Ministerin, schwach, die letzten Endes hier ja eine rot-grüne Koalition zu vertreten hat.
Ich fordere Sie noch einmal auf, in Ihrem Redebeitrag klarzustellen – ich komme dann zum Ende, Herr Präsident –, was Sie in den letzten Monaten hier an Arbeit versäumt haben. – Vielen Dank.