Natürlich spielt für die Digitalisierung auch die Infrastruktur eine große Rolle. Keine Plenarwoche und keine Ausschusssitzung sind vergangen, in denen nicht über das Thema „Breitband“ diskutiert worden wäre. Deswegen werden wir es auch heute nicht auslassen, Ihnen mitzuteilen: Wir sind das Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland mit dem am besten ausgebauten Internet, mit den schnellsten Leitungen. Kein anderes Bundesland kann da mithalten.
Nicht nur das: Wir haben eine doppelt so hohe Ausbaudynamik wie Bayern. Wir haben im letzten Jahr 500.000 Haushalte an das schnelle Internet angeschlossen. Durch das, was wir, indem wir die Beratung intensiviert haben, gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gebracht haben – im letzten Call waren 20 von 21 Bescheiden aus Berlin positiv –, werden wir in diesem und im nächsten Jahr die weißen Flecken von der Landkarte radieren. Bis Ende 2018 wird es flächendeckend schnelles Internet geben, weil wir die Mittel dafür bereitgestellt und uns so darum gekümmert haben.
Dialog und Plan: Wenn wir uns die Wachstumszahlen ein bisschen differenzierter ansehen, stellen wir fest, dass wir ein weit über dem Bundesdurchschnitt liegendes Wachstum bei den Dienstleistungen haben: bei IT – ich habe gerade darüber gesprochen –, natürlich auch in der Logistik. Wir haben ein unterdurchschnittliches Wachstum in der Industrie. Da Nordrhein-Westfalen das Industrieland Nummer eins ist, muss man sich genau um die Voraussetzungen für mehr Wachstum in der Industrie kümmern. Es war nicht die Opposition, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat,
sondern wir sind es gewesen, die in einem breit angelegten Dialog mit den Unternehmen und mit den Gewerkschaften industriepolitische Leitlinien vorgelegt haben, die eine Richtschnur sind und dafür sorgen, dass die Industrie wieder stärker wächst. Wir machen nicht den Fehler von Großbritannien oder von südeuropäischen Ländern, der Deindustrialisierung Vorschub zu leisten, sondern, im Gegenteil, wir stärken die Industrie an unserem Standort, und das wird auch zukünftig unsere Leitlinie sein.
Zwei wesentliche Elemente muss man in Bezug auf die Industriepolitik betrachten: Das eine ist die Energie, das andere ist die Infrastruktur. Energie: Es waren – niemand muss sich dafür warm anziehen – Herr Remmel und ich, also diese Landesregierung
kann man so sagen –, die in dem Moment, als klar war, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen das EEG in Gang setzt und es Ende 2013/Anfang 2014 eine neue Bundesregierung gibt, die sich eine Reform des EEG vornehmen wird, die Vertreter der energieintensiven Unternehmen an einen Tisch geholt und gefragt haben: Wie können wir dafür sorgen, dass es die besondere Ausgleichsregelung auch noch in Zukunft gibt; denn wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie bewahren und die damit verbundenen Arbeitsplätze hier halten? – Es nutzt dem Klima nicht und auch sonst niemandem, wenn diese Betriebe irgendwohin ins Ausland, wo es ganz andere Umweltstandards gibt, abwandern. Wir wollen die hier behalten. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass deren Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, meine Damen und Herren.
Es gibt ein energiepolitisches Dreieck, das gleichseitig ist. Es besteht zum einen aus dem Klimaschutz. CDU und FDP machen uns in dem Zusammenhang immer Vorwürfe. Aber gerade in der Energiepolitik und beim Klimaschutz hat diese Landesregierung überhaupt keinen Nachholbedarf. Wir halten an den Schritten fest, die bis 2020, bis 2030 und bis 2050 verabredet sind. Wir gehören im Übrigen, was den Ausbau der Windenergie angeht, zu den Profiteuren in unserem Land; denn viele Unternehmen, die sich diesem Thema verschrieben haben, profitieren davon, weil sie als Zulieferer mit im Boot sind.
Aber klar ist auch, dieses energiepolitische Dreieck hat noch zwei andere Seiten, nämlich die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit. Wir haben klare Benchmarks beim Klimaschutz. Aber ich sage das auch in Richtung Berlin: Wir werden uns darüber unterhalten müssen, dass wir genau solche Benchmarks für das Thema „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit“ brauchen. Es kann nicht sein, dass uns bei alldem, was wir in dem einen Feld erreichen, auf der anderen Seite die Kosten um die Ohren fliegen und die Versorgungssicherheit in Deutschland, für die Nordrhein-Westfalen immer Sorge getragen hat, am Ende nicht mehr gewährleistet ist. Ich möchte nicht abhängig werden von dem Atomstrom der Nachbarn in Europa,
sondern ich möchte, dass wir auch mit konventioneller Energie genügend vorhalten, um Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Die zweite entscheidende Voraussetzung für einen guten Industriestandort ist eben die Infrastruktur. Es ist dem Kollegen Groschek gelungen, mit viel Unter
stützung, auch überparteilich – das betonen wir immer wieder –, im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass wir allein, nur um die drängendsten Maßnahmen erledigen zu können, mit 14 Milliarden € unterstützt werden, und das wird münden und mündet in ein großes Anti-Stau-Programm in NordrheinWestfalen, und es ist wesentlich für den Erfolg unserer Wirtschaft, dass das jetzt umgesetzt wird. Das dokumentieren wir auch in dem Bündnis für Infrastruktur, wo wir eben wieder gemeinsam – nicht allein, gemeinsam –
mit den Kammern, mit der Wirtschaft, mit Gewerkschaften und mit Umweltverbänden daran arbeiten, dass es schneller vorangeht bei der Planung und schneller vorangeht bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie an diesen Beispielen, es geht immer darum, dass man die Betroffenen einbindet, es geht darum, Geld und Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sich dieser Wirtschaftsstandort weiter positiv entwickelt.
Wenn man am Ende einer solchen Wahlperiode auf das Land Nordrhein-Westfalen blickt, dann kann ich nur sagen: Ich blicke darauf vor allen Dingen mit Respekt vor der Leistung der hier lebenden Menschen. Ob sie Unternehmer oder ob sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, habe ich großen Respekt vor der Leistung. Denn sie haben dafür gesorgt, dass wir wieder optimistisch in die Zukunft blicken können, dass wir vom Ende der Tabelle in das obere Mittelfeld gelangt sind.
Aber ich erzähle Ihnen eben nicht, dass das alles nicht reicht, dass die Menschen in diesem Land Schlusslicht sind, sondern ich sage Ihnen, dass wir Respekt haben vor der Leistung,
wir mittlerweile auf einem guten Platz sind, aber wir damit noch nicht zufrieden sind und wir uns gemeinsam anstrengen wollen, um noch weiter in die Spitze zu kommen.
Das ist unser Politikansatz, das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, und die hat Erfolg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister für die Unterrichtung. Ich eröffne damit die Aussprache zur Unterrichtung. – Als erster Kollege hat Herr Kollege Wüst für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Jahreswirtschaftsbericht und auch diese Rede erinnern mich ein bisschen an das breit geschminkte Lächeln eines Harlekins, von dem jeder weiß, dass er im tiefsten Inneren eigentlich ziemlich enttäuscht ist.
Wenn Sie immer von Dialog reden, dann habe ich fast den Eindruck, das sei schon ein unterschwelliger Angriff auf Herrn Remmel und auf die Handschrift, die er Ihnen in den letzten Jahren zugemutet hat.
Nein, ich rechne nicht wie der Kollege Optendrenk – der kann das bestimmt viel besser als ich –, aber Ihre Rhetorik vom „Überholen ohne einzuholen“ ist nun auch nicht gerade von kluger Faktenfestigkeit getragen. 2015 war nicht die Ausnahme, 2015 war nicht die Delle, wie Sie uns hier weismachen wollen. Platz 15 von 16 Ländern im Jahr 2015. Das Jahr 2015 ist Teil der schlechten Gesamtbilanz Ihrer Landesregierung.
Dann singen Sie hier das Hohelied der Industrie, und wir wissen doch alle: Seit Jahren haben wir Deindustriealisierung durch Desinvestition. Die neuen Investitionen liegen weit hinter den Abschreibungen zurück.
Die Metall- und Elektroindustrie hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass man, wenn das so weitergeht, in den nächsten Jahren weniger als die Hälfte der Investitionen der nordrhein-westfälischen Firmen nicht mehr hier tätigen wird, sondern im Ausland.
Dann kommen Sie mit den FDIs, mit den Foreign Direct Investments. Ein ganz wunderbares Thema, das Sie hier immer bringen, weil es die einzige Zahl ist, die nun wirklich gut ist. Aber dann wollen wir doch einmal schauen: Was ist das für eine Zahl? – Da kaufen Chinesen deutsche Mittelständler, und dann geht diese Zahl nach oben. Hier ist keine einzige neue Anlage gebaut worden, kein einziger neuer Arbeitsplatz
geschaffen worden. Man könnte sogar sagen: Arbeitsplätze sind eher ins Risiko gestellt, wenn internationale Akteure hier zuschlagen und der deutsche Mittelständler aus seinem Unternehmen ausscheidet.
(Zuruf von Dietmar Bell [SPD] – Michael Hüb- ner [SPD]: Das muss ja ein schlechtes Unter- nehmen sein!)
Dieser Jahreswirtschaftsbericht, die Pressekonferenz dazu und einige andere PR-Aktionen der letzten Tage machen den Versuch, auch Sie ganz persönlich, Herr Duin, von der Entwicklung im Land abzukoppeln.