Du bist also die Digitalisierung und Menschwerdung des Brockhauses in diesem Fach. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf dich zurückkommen.
Bei Bernhard Schemmer habe ich mich bedankt – bedankt dafür, dass er immer Profil gezeigt hat, dass er nicht zu den gescheitelten Aktenkofferträgern gehört, die windschnittig jede Wendung ihrer Parteitage mitmachen, sondern dass er mit Beharrlichkeit eigene Überzeugungen vertreten hat, auch wenn manchmal das Stirnrunzeln der eigenen Fraktion größer war als das der regierungstragenden Fraktionen.
Holger Ellerbrock ist jemand, der gerne formuliert und sich auch selbst mit diesen rhetorischen Kabinettstückchen begeistern kann.
Ich möchte aber allen dreien laut und deutlich attestieren, dass sie das genaue Gegenteil der verzerrten Abziehbilder und Prügelknabenpolitiker sind, die im Netz mit Hass, aber auch in vielen Diskussionen mit Häme verfolgt werden. Sie drei waren beispielgebend für das, was ein Parlamentarier leisten können muss und leistet. Sie haben die Interessen derjenigen, die Sie vertreten, mit Bravour zum Ausdruck gebracht. Sie haben versucht, für Ihre Positionen zu werben und Mehrheiten zu organisieren. Sie haben demokratische Auseinandersetzungen wirklich mit großer Leidenschaft und viel Sachverstand geführt. Dafür danke ich Ihnen stellvertretend. Die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können stolz auf Abgeordnete wie Sie sein. Das ist meine tiefe Überzeugung und meine Erkenntnis durch fünfjährige Zusammenarbeit mit Ihnen.
Ich finde, wenn ich als Nichtmitglied des Landtags einen solchen Hinweis geben darf, dass wir gemeinsam zu Beginn der nächsten Wahlperiode, wenn ich dann hier an diesem Pult noch reden und mitdiskutieren darf, darüber nachdenken sollten, wie wir Diskussionsformen und -foren finden – auch im parlamentarischen Raum –, die viel häufiger heute im nichtparlamentarischen Raum möglich sind.
Mit dem Bündnis für Wohnen haben wir erreicht, dass Menschen unterschiedlicher ideologischer Prägungen und unterschiedlicher Interessenwahrnehmungen dazu in der Lage sind, gemeinsam im Sinne des Wohnungsbaus zu agieren. Wenn wir im parlamentarischen Raum ein wenig Loslösung von zu starker parteipolitischer Fußfessel hinbekämen, wäre das ein großer Gewinn an demokratischer Auseinandersetzung. Das wäre meine große Bitte in Richtung der nächsten Wahlperiode.
Jetzt will ich schließen, weil ich weiß, dass Dieter Hilser oft dafür bestaunt wird, dass er auch an der Theke seinen Mann stehen kann, und dann viele überrascht sind, wenn die zweite Luft kommt. Dieter, ich weiß nicht, ob wir heute so lange zusammenstehen, aber zwei, drei Biere werden wir gleich trinken.
Dialog. Wir sollten uns wiedertreffen. Ich würde mich freuen, Sie in der gleichen Rolle begrüßen zu dürfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Es hat sich für die CDUFraktion noch einmal Herr Kollege Schemmer zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist keine Zeit, auf alles, was gesagt worden ist, einzugehen. Da war auch vieles falsch, aber ich erkläre es einmal an einem ganz simplen Beispiel. Wenn wir – jetzt nehme ich das Beispiel Münster – im Mietwohnungsbaubereich eine Förderung von 168.000 € und bei Eigentum von 138.000 € haben, aber auf diese Förderung von 168.000 € der Großinvestor noch einen Zuschuss von 42.000 € erhält, während der kleine Mann dort nichts bekommt, dann muss ich sagen, dass das die eigentliche Ursache für die schlechte Entwicklung im Eigentumsbereich ist.
Ich habe mir eben alle Beiträge angehört und dann versucht, noch einmal zu rekapitulieren. Dabei ist mir Folgendes durch den Kopf gegangen: Du hast das zu Recht angesprochen, lieber Dieter Hilser. Ich habe, wie du weißt, deine Meinung nicht immer geteilt. Wir haben aber, glaube ich, ordentlich zusammengearbeitet, und das war auch gut so. Nun scheidest du freiwillig aus.
Etwas Ähnliches – das ist aber trotzdem etwas anderes – kann ich in Bezug auf den Kollegen Ellerbrock sagen: Wir haben immer sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Wenn die anderen das, was wir erarbeitet hatten, immer übernommen hätten, wäre es noch viel besser gewesen. Dir sage ich also noch einmal schönen Dank für die Zusammenarbeit.
Ich habe dann eben noch einige weitere Wortbeiträge – von wem auch immer – gehört. Die will ich jetzt nicht alle ansprechen. Ich habe dann aber so bei mir gedacht: Wer von denen wird denn demnächst im Landtag sitzen oder der nächsten Landesregierung angehören? Ich habe Ihrem letzten Satz, Herr Minister Groschek, doch glatt entnommen, dass vielleicht sogar ein kleines Interesse vorhanden wäre, es zu tun. Da wir aber wissen, dass Rot-Grün im Mai – Gott sei Dank! – zugunsten des Landes ein Ende haben wird, sollten wir dann gemeinsam in den parlamentarischen Ruhestand treten. Wenn dann die Tä
tigkeit als Minister nicht mehr ansteht, ist das vielleicht auch ein guter Ausgleich für den Kollegen Groschek. – Einen schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Schemmer. Auch Ihnen alles Gute für den weiteren Weg. – Damit sind wir am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/14397 ab. Wer stimmt dem zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne sowie die FDP-Fraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piratenfraktion ist der Antrag Drucksache 16/14397 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13413 gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Innenausschuss mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 4).
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14688, den Antrag Drucksache 16/13413 abzulehnen. Wer also stimmt dem Inhalt des Antrags – nicht der Beschlussempfehlung – zu? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/13413 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
den Creative Commons Preises in NRW! Freien Zugang von digitalisierten Kunst- und Kulturgütern für die Zukunft absichern und die Verwendung von freien Lizenzen anregen.
Der Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/14385 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kultur und Medien mit der Maßgabe überwiesen, dass Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, dass mehr kreative Menschen diese alternativen Lizenzen kennenlernen, ist gut. Wir hatten auch bereits im Ausschuss darüber gesprochen, warum das so ist. Wir glauben, dass das durchaus einen Beitrag zur Künstlerinnen- und Künstlerförderung darstellt.
Es ist die Frage, inwieweit Künstler hierdurch anderweitige Darstellungsmöglichkeiten haben, inwieweit sie an die Öffentlichkeit gelangen können und inwieweit dadurch die Wirtschaftlichkeit erhöht werden kann. Vor allen Dingen geht es aber auch darum, die Handlungsmöglichkeiten am Markt zu verbessern. Weiterhin geht es darum, inwieweit Künstlerinnen und Künstler durch die Kenntnis der alternativen Lizenzen ein Stück weit mehr in die Realitätsnähe rücken, was die Wahrnehmung ihres künstlerischen Daseins angeht.
Lizenzen müssen allerdings kennengelernt werden. Sie müssen verständlich sein. Auch müssen sie, was ihre Form angeht, handlungssicher wahrgenommen werden. Ich glaube, da fehlt noch einiges. Insoweit ist es, glaube ich, richtig und wichtig, wenn wir sagen: Es ist nicht unklug, das in den Bereich der Künstlerinnen- und Künstlerförderung hineinzunehmen, was – ohne dass ich etwas Großartiges verrate – vermutlich im nächsten Kulturförderplan ein Schwerpunkt sein wird, beispielsweise im Hinblick auf die Darstellung von Ausbildungsinhalten an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und anderweitigen Ausbildungsinstituten, aber genauso reingehen in den Bereich Beratung durch Verbände. Insoweit glaube ich – wir haben auch inhaltlich darauf Bezug genommen –, dass wir keinen Preis dafür positiv bewerten werden. Wir werden den Antrag diesbezüglich ablehnen.
Ihre Forderung aber im dritten Punkt unter III. – dabei geht es um die Aufforderung des Landtags an die Landesregierung, die Bekanntheit alternativer Lizenzierungsmodelle in der Kunst- und Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch weitere Maßnahmen zu fördern – werden wir als Auftrag in die Diskussion mitnehmen. Das wird, wie gesagt, bei der Beratung des Kulturförderplans im Bereich der Künstlerinnen- und Künstlerförderung geschehen. – Insoweit darf ich Ihnen danken, und Ihnen ebenfalls.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Bewertung von Creative-Commons-Lizenzen sind wir uns einig. Sie sind ein wichtiges Mittel, um der Allgemeinheit Kunst- und Kulturgüter zugänglich zu machen. Denn Creative-Commons-Lizenzen ermöglichen es Künstlerinnen und Künstler, ihre Arbeit unter den von ihnen festgelegten Bedingungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund erfreuen sie sich immer größerer Beliebtheit. Ich glaube, da sind wir uns vollkommen einig.
Wie immer vor einer Plenardebatte schaut man ein bisschen ins Netz. Ich bin auf der Seite creativecommons.de auf einen Link gestoßen. Dort heißt es:
„Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Plakatdatenbank des „Archivs für Christlich-Demokratische Politik“ neu gelauncht. Sehr lobenswert ist, dass alle Plakate jetzt unter Creative Commons BY-SA-Lizenz stehen und damit auch in der Wikipedia genutzt werden können.“
„Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich Archive ans digitale Zeitalter anpassen und ihre Bestände nutzbar machen.“