hier stand und sich, nachdem die Zahlen für NRW schon gut waren, etwas Neues ausgedacht hat. Er hat dann immer von der Ausbaudynamik gesprochen; die Ausbaudynamik sei in Bayern viel besser. Man gewann manchmal den Eindruck, Herr Wüst habe einen weiteren Nebenjob – Pressesprecher der bayerischen Staatsregierung –, so, wie er diese Ausbaudynamik anpries.
Wenn wir die Ausbaudynamik sehen, stellen wir fest, dass Bayern mit plus drei zu bewerten ist und Nordrhein-Westfalen mit plus fünf auch dort weit vorn liegt. Betrachten wir aber den Bundesschnitt, liegt Nordrhein-Westfalen sogar darüber. Das ist besonders bemerkenswert, weil der Aufwand für den Ausbau, wenn man schon relativ hohe Ausbauraten hat, besonders hoch und teuer ist.
Meine Damen und Herren, diesen Spitzenplatz hat Nordrhein-Westfalen nicht von allein bekommen, er ist erarbeitet worden. Minister Duin hat sehr früh zu dem „Runden Tisch Breitband“ eingeladen, hat Partner von Kommunen, Telekommunikationsunternehmen und Verbänden zusammengeholt, die hier zusammengearbeitet haben. Breitbandkoordinatoren wurden eingesetzt, die den Ausbau vor Ort organisieren. Eine finanzielle Förderung von rund einer halben Milliarde Euro wurde auf den Weg gebracht. Insbesondere Gewerbegebiete, der ländliche Raum und Schulen wurden berücksichtigt. All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass wir heute an der Spitze aller Flächenländer stehen.
Nordrhein-Westfalen geht auch weiter voran. Minister Duin hat eine Gigabit-Strategie vorgelegt. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Infrastrukturziel definiert: flächendeckende Ausrollung Glasfaser bis 2025.
Wenn wir uns jetzt Ihren Antrag ansehen, dann erkennen wir, dass wir uns im Ziel zwar sicherlich recht nahe sind, aber teilweise sind die Punkte, die Sie dort beschreiben, identisch mit dem, was in der GigabitStrategie steht.
Viele Punkte sind dort vorhanden. Ein ganzer Teil der Dinge, die Sie beschreiben, ist auch schon auf dem Weg. Sie wollen jetzt natürlich ein paar der Lorbeeren einheimsen, weil Nordrhein-Westfalen so gut dasteht und Sie zwischendurch immer darauf hingewiesen haben, wie Ihre Vorstellungen dazu aussehen,
die sich teilweise mit unseren decken. Deshalb haben Sie diesen Antrag eingebracht. Er ist leider zum Teil überflüssig.
Insgesamt wollen Sie aber – und in dem Ziel sind wir uns einig – Nordrhein-Westfalen weiterhin als das bestausgebaute Flächenland positionieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Bleiben Sie bitte noch einen Moment vorne; denn für die Piratenfraktion hat sich Herr Kollege Dr. Paul zu einer Kurzintervention gemeldet. – Wenn er so nett ist, den Knopf zu drücken, bekommt er jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Vogt, ich habe eigentlich eine Frage, wollte aber Ihre Ausführungen nicht unterbrechen. Deswegen habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Nach Auffassung der Piraten gibt es einen generellen Punkt. Wir sprechen immer von „Netzen in Bürgerhand“. Ich würde gerne von Ihnen als netzpolitischem Aktivisten der Sozialdemokratie wissen: Was wird zu dem Thema „Netze in Bürgerhand“ in Ihrer Partei debattiert? Gibt es dort möglicherweise Positionsentwicklungen? – Vielen Dank.
Herr Dr. Paul, wenn Sie die verschiedenen Debatten verfolgen und die Positionspapiere unserer Partei sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Bund sehen, werden Sie feststellen, dass wir Breitbandausbau als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten.
Wir wollen nicht nur den geförderten Ausbau. Wir sehen die Telekommunikationsunternehmen genauso in der Pflicht wie Kommunen, wie kommunale Unternehmen. Wir sehen darin auch die Chance, den Breitbandausbau gemeinsam voranzubringen.
Bürgernetze sind natürlich ein Bestandteil der Gesamtstrategie, da wir nicht sofort ein einheitliches Netz haben werden, sondern wir werden auch die verschiedenen Formen haben: Vectoring, Kabel, Glasfaserausbau. Diese wird es auch weiterhin geben, auch wenn Sie sich noch so wünschen, möglichst alles in Bürgerhand zu haben, möglichst überall Glasfaser. Wir werden um die Unternehmen, die mithelfen müssen, diesen Ausbau voranzubringen, nicht herumkommen.
Jedes bürgerschaftliche Engagement ist aber natürlich wünschenswert und auch unterstützenswert. Daher sind wir bei diesem Punkt nicht ganz auseinander. – Vielen Dank.
So weit die Kurzintervention und die Entgegnung darauf. Vielen Dank den beiden Kollegen. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Schick das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Duin, mit einer Prophezeiung haben Sie recht behalten: Auch in dieser Plenardebatte diskutieren wir wieder über den Breitbandausbau. Eine andere Prophezeiung werden wir allerdings um Meilen verfehlen. Sie haben den Menschen bis zum Jahr 2018 – ich betone: bis 2018 – eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet versprochen.
Wenn man sich den aktuellen Ausbaustand anschaut, dann muss man feststellen: Das wird nichts – ein Wahlversprechen gebrochen! In den vergangenen fünf Jahren sind gerade einmal 14,4 % schnelle Internetanschlüsse hinzugekommen. Wenn man sich dann anschaut, dass jeder fünfte Haushalt in Nordrhein-Westfalen noch unterversorgt ist, dann erkennt man, dass das Ziel in den kommenden zehn Monaten nicht mehr erreicht werden kann.
Bei aller Selbstbeweihräucherung von Herrn Vogt, dass Nordrhein-Westfalen besser angebunden sei als jedes andere Flächenbundesland, sage ich: Wir müssen uns auf die Ursachen konzentrieren. Hier liegen einfach aufgrund der Bevölkerungsdichte ganz, ganz viele Kabelnetze. Das hat dazu geführt, dass Nordrhein-Westfalen etwas besser angebunden ist. Wenn wir aber Gleiches mit Gleichem vergleichen, beispielsweise die Anbindung der Städte, dann stellt man fest, dass die Versorgung in Bayern laut Auskunft unseres Wirtschaftsministers besser ist als in Nordrhein-Westfalen.
Auch die Piraten haben in einem Punkt recht: Wir müssen uns intensiv mit dem Glasfaserausbau beschäftigen. Sonst wird es auch 2026 nichts mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau. Wir müssen verhindern, dass Nordrhein-Westfalen beim digitalen Strukturwandel wieder Verlierer wird. Deswegen müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden.
Punkt eins: Ohne eigene Fördermittel des Landes geht es nicht. Bis 2015 hat Rot-Grün lediglich in ge
ringem Umfang EFRE- und ELER-Fördermittel bereitgestellt. Das hat bei Weitem nicht ausgereicht, um eine nennenswerte Ausbaudynamik in NordrheinWestfalen zu erzeugen.
Das Fördervolumen war einfach zu klein, und die Förderprogramme passten nicht zu den Bedarfen im Land. Hier ist deutlich mehr Dynamik erforderlich.
Punkt zwei: Die Kommunen müssen besser und frühzeitiger beraten werden. Beispiel Bundesförderung: Bisher hat der Bund 1,3 Milliarden € an die Kommunen ausgeschüttet. Davon gingen bislang nur 55 Millionen € nach Nordrhein-Westfalen. Das sind gerade einmal klägliche 4,2 %. Nach Mecklenburg-Vorpommern sind 704 Millionen € gewandert, 53 % der Mittel. Woran liegt das? Liegt das nur an der Struktur, oder liegt das vielleicht daran, dass die Kommunen dort besser beraten worden sind? Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass die dortige Landesregierung wesentlich früher begonnen hat,
nämlich schon im Sommer 2015, und nicht, wie Sie, erst einmal die Hände in den Schoss gelegt hat und dann im Dezember gestartet ist. Wenn es Brei regnet, dann muss man die Löffel heraushalten und nicht erst anfangen, welche zu schnitzen.
Wir müssen den Anschluss kleinerer und mittlerer Unternehmen beschleunigen. Das ist wichtig für das Wirtschaftswachstum. Das ist wichtig für die digitale Infrastruktur. Die MICUS-Studie hat gezeigt, dass wir hier erhebliche Defizite haben. Neun von zehn Gewerbegebieten hatten keinen entsprechenden Anschluss.
Auch die Familienunternehmer bemängeln, dass sich die Breitbandversorgung seit 2012 nicht nennenswert verbessert hat. Auch bestehende Förderprogramme der NRW.BANK müssen angepasst werden. Das gilt insbesondere für das Förderkreditprogramm „NRW.BANK.Breitband“. Das ist so unattraktiv, dass es in den vergangenen fünf Jahren kaum jemand angenommen hat.
Wir benötigen mehr Bürgerbeteiligung beim Netzausbau. Schleswig-Holstein arbeitet schon seit Jahren mit Bürgerbreitbandfonds. Mittlerweile sind 14 % der Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versorgt. In Nordrhein-Westfalen sind es lediglich 7 %. Das zeigt doch, wo die Defizite liegen. Wir benötigen nach sieben Jahren Rot-Grün endlich mehr Tempo.
(Zuruf von den GRÜNEN: Er muss jetzt wieder alles richtigstellen! – Gegenruf von Matthi Bolte [GRÜNE]: Das ist ein schweres Schick- sal!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schick, das war jetzt tatsächlich ein Musterbeispiel dafür, wie man die Torpfosten in fünf Minuten in der Hoffnung verschieben kann, dass man doch noch irgendwie einen Ball ins Netz bekommt. Aber so richtig geklappt hat das bei diesem bunten Durcheinander, das Sie hier zum Besten gegeben haben, nicht.
Erster Punkt ist die Ausbaudynamik. Sie haben immer bemängelt, dass es Ihnen nicht schnell genug vorangeht. Jetzt zeigt die Entwicklung über das letzte Jahr, dass die Breitbandversorgung in NordrheinWestfalen um fünf Prozentpunkte angestiegen ist. Das liegt Ihrer Meinung nach daran, dass die Kabel schon in der Erde liegen. Wenn im letzten Jahr nichts passiert wäre, wäre die Versorgungsquote nicht angestiegen. Insofern zieht dieses Argument schon einmal nicht.
Ihr zweiter Punkt betraf das Bundesprogramm und die Frage, wie viele Mittel aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen fließen. Das haben wir Ihnen jetzt eigentlich schon so oft erklärt, dass ich die Hoffnung hatte, dass es möglicherweise angekommen sein könnte. Das ist es aber nicht.
Wie ist dieses Bundesprogramm gestrickt? – Es ist nicht zum Vorteil Nordrhein-Westfalens gestrickt. Es ist unter anderem deshalb nicht zum Vorteil Nordrhein-Westfalens gestrickt, weil es überproportional die Länder berücksichtigt, die eine übermäßig schwache Breitbandversorgung haben. Das heißt also, dadurch, dass wir im Ländervergleich an ganz vielen Stellen immer noch eine relativ gute Versorgung haben, haben wir damit neben den ganzen anderen Themen mit der Topografie etc. Schwierigkeiten. All das sind Punkte, die wir hier ausführlich besprochen haben. Nur, weil es Ihnen nicht passt, dass sich Nordrhein-Westfalen unter einer rot-grünen Landesregierung stetig verbessert, wird das, was Sie hier erzählen, nicht richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wollte ich mich zu Anfang meiner Rede gerne beim Kollegen Dr. Paul bedanken. Die Legislaturperiode geht dem Ende entgegen. Sie haben uns hier Gelegenheit gegeben, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz der letzten fünf Jahre ist eine sehr erfolgreiche. Wir haben unseren
Spitzenplatz im Ländervergleich verteidigt. Wir haben an Ausbaudynamik zugelegt. Wir haben vor allem das geschafft, von dem wir immer gesagt haben, dass es passieren muss. Wir haben Bewegung ins System bekommen. Diese 5 % zusätzlich in der Ausbaudynamik sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie kommen aus konkreten Schritten, die wir miteinander vorangebracht haben.