dann müssen wir die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft schaffen. Das gelingt nur – darüber sind wir uns zum Glück hier alle einig – mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau. Deswegen wäre es klug gewesen, sich frühzeitig gemeinsam dazu zu bekennen und alle Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen.
Der hier vorliegende Antrag der Piraten – das will ich durchaus zugestehen – trifft also in der Analyse des schleppenden Breitbandausbaus und in der Analyse der Situation und der verlorenen Zeit, was die letzten fünf Jahre angeht, durchaus zu. Die Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandausbau ist völlig richtig. Das teilen wir ausdrücklich. Ich finde es allerdings schade – das ist für mich auch die Schwäche des Antrags –, dass Sie hier keinen konkreten Vorschlag machen. Sie mahnen Zwischenziele an, Sie benennen sie nicht.
Wir waren hier schon einmal weiter, wir alle. Wir haben zum Beispiel eine „Glasfaser first“-Strategie vorgeschlagen. Wir haben gesagt, es dürfen keine Fördermittel mehr in veraltete Technologien – Stichwort Vectoring – vergraben werden. Die Einführung eines
Glasfaserförderfonds haben wir vorgeschlagen, mit dem insbesondere der Ausbau im ländlichen Raum gefördert und unterstützt werden soll. Wir wollen die Bündelung der Kompetenzen für die Digitalpolitik in einem Ministerium, damit es hier keine Streitigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltressort mehr gibt. Ich füge ausdrücklich hinzu: Wir sehen diese Bündelung im Wirtschaftsministerium. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Weil der CDU-Antrag an dieser Stelle nach unserer Auffassung in die richtige Richtung geht, werden wir diesen unterstützen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den diversen Kabeln!
Ich habe im Vorfeld überlegt, ob ich mich überhaupt noch einmal zum Thema „Breitband“ zu Wort melden soll. Wir haben uns in der Vergangenheit geradezu den Mund fusselig geredet. Wir haben wirklich zahlreiche Ideen geliefert, zum Beispiel das Infrastrukturziel Glasfaser, Verzicht auf Sackgassen wie Vectoring, Kompetenzbündelung in einem Ministerium usw., leider mit wenig Wirkung auf die Landesregierung. Herr Vogt, hier im Plenum hieß es sehr lange Zeit „technologieneutrale Förderung“. Es war ein sehr dickes Brett zu bohren, bis Sie das abgelegt haben.
Vielleicht müssen wir diese Legislaturperiode im Wesentlichen als verloren werten für das Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus mit Glasfaser. Mit dem Tempo kommen wir nie ans Ziel. Aber ich bin nicht bereit, die digitale Spaltung in diesem Land einfach so hinzunehmen.
Haben Sie Anwesenden nicht alle den Anspruch, in der kommenden Legislaturperiode zu regieren? Dann werden Sie dem gerecht und entscheiden Sie etwas mit langfristiger Wirkung, was einmal über eine Legislaturperiode hinausgeht! – Vielen herzlichen Dank.
sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Dinge, die insbesondere Herr Vogt und Herr Bolte erwähnt haben, nicht wiederholen, aber zum Ausdruck bringen, dass ich mich Ihnen ausdrücklich anschließe. Diese Diskussion mutet manchmal schon ein bisschen merkwürdig an.
Wir sind das Bundesland unter den Flächenländern mit dem am besten ausgebauten Netz. Wenn Sie über Dynamik reden, möchte ich Ihnen die Zahlen aus den zurückliegenden Tagen einmal in Erinnerung rufen: Wir hatten Ende 2015 einen Ausbaustand von 76,2 %. Wir sind jetzt bei 82,2 %. Das ist ein Plus von 6 %. Und Herr Schick wird nicht müde, in Kenntnis dieser Zahlen in seiner Rede noch einmal auf Bayern und auf Mecklenburg-Vorpommern abzustellen.
Nur damit wir das einmal vor Augen haben: Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahre 2016 eine Ausbaudynamik von 4,9 %, also schlechter als bei uns. Damit wir das auch in Zahlen haben: Wir sind bei einem Ausbaustand von 82,2 %. Mecklenburg-Vorpommern ist bei einem Ausbaustand von 57,4 %.
Da würde ich jetzt ganz vorsichtig sein, das irgendwie in irgendeiner Art als Referenzgröße oder gar vorbildlich für Nordrhein-Westfalen heranzuziehen.
Die Bayern liegen beim Ausbaustand 10 % hinter uns und haben jetzt einen Ausbaustand von 72,1 %. Mit Blick auf unseren Ausbaustand von 82,2 % sind alle Fragen beantwortet.
Was die Dynamik dort angeht, möchte ich sagen: Sie haben hier fünf Jahre lang berichtet: Bayern gibt viel mehr Geld aus. Bayern macht alles besser. Bayern ist super. – Bayern liegt 10 % hinter uns, Ausbaudynamik 3,7!
Wer liegt von allen Flächenländern – wir nehmen nur die Flächenländer; Bremen und Hamburg haben natürlich andere Werte – auf dem letzten Platz? – Bayern!
Und Sie ziehen Bayern als Vorbild heran! Wenn ich als Opposition schon versuche, bei diesem Thema einen Punkt zu machen, dann würde ich mir wenigstens Argumente überlegen, die noch einer kurzen Prüfung standhalten. Das ist bei der CDU-Fraktion leider nicht der Fall.
Übersetzen wir das einmal konkret in Haushalte, weil Prozente relativ sind: Was ist im Jahr 2016 passiert?
Wie viele Haushalte sind wo angeschlossen worden? Da möchte ich einfach nur zwei Zahlen nennen: Bayern 233.000 Haushalte, Nordrhein-Westfalen 520.000 Haushalte. Das ist die Dynamik im Vergleich!
Wenn sowohl die FDP-Fraktion als auch die CDUFraktion versuchen, im März 2017 feststellen zu können, dass man das Versprechen – im Übrigen ist es nicht nur ein rot-grünes Versprechen dieser Landesregierung, sondern genauso gleichlautend ein Versprechen der Bundesregierung, die bekanntermaßen auch aus anderen Partnern besteht –, das Ende 2018 erreicht werden soll, jetzt nicht mehr erreichen kann, ist das wirklich abenteuerlich. Denn was noch gar nicht in diesen Zahlen enthalten ist, ist das, was mit Herrn Minister Dobrindt gemeinsam von uns mit den Kommunen sauber vorbereitet und entsprechend kofinanziert auf den Weg gebracht wird.
Deswegen hat Herr Schick in ein Wort – weil er es ja besser weiß – auch so eine Betonung hineingelegt. Er hat nämlich gesagt: heute. Denn er weiß, dass in der nächsten Woche Bescheide in Berlin übergeben werden und von 21 Anträgen, die aus NordrheinWestfalen gekommen sind, 20 Anträge nach Kenntnis, die wir von den Kommunen und aus Berlin haben, bewilligt werden. Und dann stellt er sich hier hin und sagt, die Kommunen seien nicht gut beraten. Das Gegenteil ist doch bewiesen.
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des von Ihnen soeben erwähnten Abgeordneten Schick zulassen?
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich habe gerade vernommen, dass Sie gesagt haben, bis Ende 2018 wollten Sie das Ziel erreichen. Sie nicken gerade, wenn auch etwas dezent und unsicher.
Sie wissen, dass ich die Internetseiten Breitband.NRW immer wieder lese. Da steht: bis 2018. Noch einmal:
Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung der jüngsten Zahlen zum Breitband-Ausbau am Dienstag (14.03.2017).“
Wenn ich sage, ich bin bis 12 Uhr bei Ihnen, und tauche dann um 12:59 Uhr auf, dann habe ich mich verspätet. Daher gehe ich davon aus, dass diese Zahl richtig ist. Oder widersprechen Sie mir da?
Ich weiß nicht, mit welcher Uhr Sie wann wo sein wollen, Herr Schick. Das ist mir aber auch gar nicht wichtig.
Ich will Sie einfach nur daran erinnern: Es ist ein gleichlautendes Ziel von Landesregierung und Bundesregierung. Diese Bundesregierung wird, wie Sie wissen, von der SPD und von der etwas größeren CDU geführt. Ich selbst war bei den Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei diesem Thema.
dass es irgendeine andere Verabredung geben würde, als eben in der Tat bis zum Ende 2018 die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s sicherzustellen, ist schon sehr an den Haaren herbeigezogen.
Nichts anderes ist von irgendwem irgendwo irgendwann behauptet und gesagt worden. Und genau dieses Ziel werden wir erreichen.