Spitzenplatz im Ländervergleich verteidigt. Wir haben an Ausbaudynamik zugelegt. Wir haben vor allem das geschafft, von dem wir immer gesagt haben, dass es passieren muss. Wir haben Bewegung ins System bekommen. Diese 5 % zusätzlich in der Ausbaudynamik sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie kommen aus konkreten Schritten, die wir miteinander vorangebracht haben.
Ich erinnere nur an die einzelnen Maßnahmen, die wir entwickelt haben, etwa die Förderrichtlinie zur Erstellung von NGA-Konzepten und die Breitbandbeauftragten sowie die eigenen Mittel, die NordrheinWestfalen seit Langem bereitstellt, besonders die Mittel aus der Digitalen Dividende. Sie dienten im Übrigen für eigene Programme und nicht zur Co-Finanzierung des Bundesprogramms, um uns dem Ziel von 50 Mbit/s für alle Haushalte im Jahr 2018 zu nähern. Auch das ist etwas, was die Opposition immer wieder falsch darstellt. Wir greifen dafür auf alle Möglichkeiten zurück, die es gibt. Das ist nicht nur die Wirtschaftlichkeitslückenförderung – das wurde eben nachgefragt –, sondern das sind beispielsweise auch Genossenschaftsmodelle. Diese haben wir von RotGrün neu eingeführt. Sie sind aus meiner Sicht sehr, sehr zukunftsträchtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte der Piratenfraktion an einer Stelle durchaus recht geben. Es kann nicht bei dem Ziel von 50 Mbit/s bleiben. Daraus ziehen wir aber durchaus eine unterschiedliche Konsequenz. Wir als regierungstragende Fraktionen sagen, dass es richtig ist, diesen Zwischenschritt zu gehen, weil wir damit in der Regel ein bedarfsdeckendes Angebot für die Haushalte und Endverbraucher unterbreiten. Aber natürlich müssen wir darüber hinauskommen und Mitte des nächsten Jahrzehnts flächendeckend eine Glasfaserversorgung anbieten. Das ist die Zielvorgabe. Dafür haben wir eine GigabitStrategie entwickelt. Diese gilt es jetzt, mit Leben zu füllen. Da ist das „Aktionsbündnis Gigabit“ des Wirtschaftsministers mit Sicherheit ein sehr guter und sehr vernünftiger erster Schritt.
Ich freue mich, dass wir hier in fünf Jahren wieder eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorlegen können. Die Breitbandversorgung ist bei Rot-Grün in guten Händen. Das soll auch so bleiben. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Vor einigen Tagen hat die SPD-Fraktion in
einer Pressemeldung stolz darauf verwiesen, dass ein Ausbau von 82 % mit 50 Mbit/s im Land erreicht worden sei.
haben Sie den Menschen in diesem Land versprochen, dass der flächendeckende Ausbau mit 50 Mbit/s im Land bis 2018
denn damals lag der Ausbau bereits bei 67 % bis 70 % je nach Quelle – 12 % bis 15 % geschafft. Deswegen können Sie den Menschen jetzt nicht erzählen, dass Sie in einem weiteren Jahr noch einmal die gleiche Zahl schaffen können. Und selbst dann wären Sie noch lange nicht bei 100 %. Sie haben Ihr Wort an dieser Stelle gebrochen.
Herr Kollege Bombis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn Sie heute Morgen in der Debatte hier gewesen wären, hätten Sie feststellen können, dass der Kollege Sundermann auf zwei Aspekte hingewiesen hat, dass wir erstens die höchste Ausbaudynamik haben, und zweitens hat er Ihnen mit einem ganz einfachen Trick vorgerechnet, dass man bis zum Jahr 2018 bei der aktuellen Ausbaudynamik tatsächlich über 100 % erreichen kann. Über 100 % ist natürlich nicht unbedingt erstrebenswert, weil wir bei 100 % fertig wären. Wir schätzen Sie das ein, was der Kollege Sundermann heute Morgen hier vorgetragen hat? Ich halte das für gut.
Herr Hübner, ich schätze das genauso ein, wie Sie es gerade gesagt haben, im Übrigen auch genauso, wie es Herr Vogt in jeder dieser Debatten hier immer wieder erzählt.
… die weißen Flecken in diesem Land verschwinden zu lassen. Damit haben Sie Ihr Wort gebrochen. Und: Herr Hübner, dass Sie auch selbst wissen, dass Sie das Wort gebrochen haben, das dokumentieren Sie, und das dokumentiert die gesamte Landes-SPD in ihrem Wahlprogramm.
In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie nämlich, dass Sie bis 2018 eine flächendeckende Versorgung für Unternehmen erreichen wollen, also nicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn die FDP so etwas einmal in ihr Wahlprogramm schreiben würde.
Nachdem der Wirtschaftsminister dieses Landes an einer anderen Stelle gesagt hat, es gehe bei der Digitalisierung darum, die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in allen Bereichen des Lebens sicherzustellen, reden Sie jetzt nur noch von Unternehmen. Sie haben Ihr Wort gebrochen, was den flächendeckenden Breitbandausbau angeht, und darüber helfen Ihnen auch Tricksereien nicht hinweg.
Ich sage Ihnen, dass wir als Freie Demokraten der Überzeugung sind, dass wir sowohl auf kurzfristige als auch auf langfristige Sicht einen Strategiewechsel benötigen. Natürlich müssen wir kurzfristig die weißen Flecken, die wir in Nordrhein-Westfalen immer noch haben, verschwinden lassen, damit alle Menschen von diesem Breitbandausbau profitieren.
Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass wir immer noch Gemeinden haben, in denen eine Breitbandversorgung mit 50 MBit/s im einstelligen Prozentbereich liegt. Aber vor allem müssen wir langfristig dafür sorgen …
(Michael Hübner [SPD]: Dann nennen Sie mal eine! – Christof Rasche [FDP]: Reicht doch schon, dass Sie Ihr Versprechen nicht einlö- sen!)
(Michael Hübner [SPD]: Sie haben gerade von Gemeinden gesprochen, die das nicht kön- nen! Welche Gemeinden? Nennen Sie doch mal eine!)
Das wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste geht davon aus, dass die Bandbreitennachfrage in den nächsten Jahren auf 1 Gbit steigen wird. Das bedeutetet, wenn NordrheinWestfalen digitaler Spitzenstandort werden will, wenn wir uns als digitaler Spitzenstandort endlich vom Nullwachstum und von der roten Laterne im Bundesländervergleich – denn diesen Vergleich gibt es auch, Herr Vogt –verabschieden wollen,
wenn wir also die besten Voraussetzungen für Wirtschaft 4.0 schaffen wollen – dazu gehören natürlich auch Handwerk und Mittelstand –,
dann müssen wir die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft schaffen. Das gelingt nur – darüber sind wir uns zum Glück hier alle einig – mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau. Deswegen wäre es klug gewesen, sich frühzeitig gemeinsam dazu zu bekennen und alle Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen.