(Lebhafter Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank – Margarete Gräfin von Schwerin: Ich danke sehr herzlich!)
Bei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ist es zwar immer schwierig, die gute Zusammenarbeit zu betonen. Wenn ich mir das wünsche, wissen Sie aber, wie wir alle das meinen. Alles Gute im neuen Amt!
(Margarete Gräfin von Schwerin: Ich danke herzlich! – Mitglieder der Landesregierung und des Landtags gratulieren Margarete Gräfin von Schwerin.)
Ich weise darauf hin, dass in der Vorlage 16/4685 in der Fassung des Neudrucks inzwischen eine weitere Einspruchsbegründung vorliegt.
Herr Dr. Kober informiert mich gerade, dass Herr Kollege Marsching aus der Piratenfraktion darum gebeten hat, vor der Abstimmung noch einmal gemäß unserer Geschäftsordnung zu dem Abstimmungsverhalten das Wort zu bekommen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie bereits im Ältestenrat angedeutet, möchte ich hiermit kurz erklären, wie sich meine Fraktion – im Übrigen in Gänze – verhalten wird.
Meine Fraktion hat sich nach intensiver Beratung, auch rechtlich, gerade gestern noch durch die Landtagsverwaltung, mit der Beschwerde des Kollegen Schulz befasst. Wir sehen, dass die rechtlichen Unsicherheiten in drei verschiedenen Punkten, die nicht ausgeräumt werden können, so schwer wiegen,
Wie gesagt, haben wir das auch bereits angekündigt. Jetzt haben wir eine Situation, die durch jahrelange falsche Übung entstanden ist. Aber das war kein Problem – so lange, wie es keinen Kläger gab, war auch kein Richter notwendig.
Jetzt wurde eine zweite Liste des Kollegen Schulz eingereicht. Das zeigt nun einmal auf, dass eine Regelungslücke besteht. Hier hat der Kollege Schulz den Finger in eine offene Wunde gelegt.
Meine Fraktion wird diese Beschwerde nicht ablehnen. Im Gegenteil: Wir stehen dahinter. Wir fordern, dass diese Wahl wiederholt wird, und zwar nach den Regeln des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten.
Das wäre ganz einfach. Wir kämen auf dasselbe Ergebnis, aber hätten in weiten Teilen Rechtssicherheit. Deswegen werden wir bei dieser Abstimmung dieser Beschwerde zustimmen bzw. sie nicht ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. Das war eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung.
Da keine weiteren Wünsche nach Erklärungen gemäß § 47 zur Abstimmung vorliegen, komme ich jetzt zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag in der Unterrichtung Drucksache 16/14021. Wer möchte diesem Beschlussvorschlag zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Stimmt jemand dagegen? – Das sind die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. – Wer möchte sich enthalten? Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Beschlussvorschlag in der Unterrichtung Drucksache 16/14021 angenommen und damit der Einspruch zurückgewiesen.
Mangelnde Einsicht von Innenminister Jäger in eigenes Fehlverhalten verhindert systematische Aufklärung im Fall Amri
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz: Menschen in Not helfen, offene Gesellschaft verteidigen, IS Terrorismus entschlossen bekämpfen!
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14075
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 23. Januar 2017 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zu dem als Erstes genannten Thema zu unterrichten.
In Verbindung damit führen wir eine Aktuelle Stunde durch. Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 23. Januar 2017 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Nach diesen Hinweisen und Vorbemerkungen erteile ich jetzt Frau Ministerpräsidentin Kraft zur Unterrichtung das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Berlin kurz vor Weihnachten hat uns alle mitten ins Herz getroffen: 12 Tote und 50 zum Teil schwer verletzte und traumatisierte Menschen, die für sehr lange Zeit oder für immer unter den Folgen des Anschlags zu leiden haben werden. Manche sind noch immer im Krankenhaus, in ärztlicher Behandlung.
Aber noch viel schwerer heilen die seelischen Wunden – bei den Verletzten und den Angehörigen, aber auch bei denen, die ebenfalls friedlich auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gefeiert haben und Augenzeugen der schrecklichen Bluttat geworden sind, oder den Hilfskräften, denen wir zu so großem Dank verpflichtet sind. Auch sie stehen unter dem schockierenden Eindruck einer grauenhaften Tat.
Ihnen allen wünschen wir auch von hier aus, dass ihre Wunden an Körper und Seele möglichst schnell heilen mögen.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Sie stammen aus Polen, Italien, Tschechien, Israel, der Ukraine und Deutschland. Unter den deutschen Opfern ist auch eine Frau aus NordrheinWestfalen. Ihr Sohn überlebte den Anschlag nur mit schwersten Verletzungen.
Das Attentat zeigt erneut, dass Terror heimtückisch und grausam ist. Er bedroht unsere Art, zu leben, fordert uns heraus und trifft Menschen meist völlig wehrlos in ihrem normalen Alltag. Die Terroristen nutzen unsere freie und weltoffene Lebensweise auf derart brutale und menschenverachtende Art aus.
Ich sage es deutlich: Wir alle gemeinsam stellen uns dieser Herausforderung und nehmen sie an. Ich schöpfe Zuversicht daraus, diese Prüfung zu bestehen, weil trotz dieser schrecklichen Tat Besonnenheit in Deutschland zu spüren ist. Ich glaube, sie rührt daher, dass die allermeisten sehr genau wissen, dass sie durch ihr Handeln, ihre Reaktion selbst mit darüber entscheiden, ob die Terroristen ihre Ziele erreichen. Sie wissen: Wenn wir besonnen zusammenstehen, wird es der Terror nicht schaffen, Hass und Zwietracht zu säen.
Wenn wir gemeinsam besonnen bleiben, werden es die Terroristen niemals schaffen, dass wir unsere Freiheit und unseren Lebensstil aufgeben. Der Terror wird uns, wenn wir besonnen bleiben, auch niemals dazu bringen, dass wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und unsere freiheitliche Grundordnung infrage stellen. Der Terror wird uns niemals dazu bringen, dass wir die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung auf der einen Seite und der Sicherung unserer Freiheits- und Bürgerrechte auf der anderen Seite verlieren.
Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Darum muss uns immer wieder ein Ausgleich zwischen dem wirkungsvollen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wahrung unserer Freiheits- und Bürgerrechte gelingen.
Wenn wir besonnen bleiben, dann werden es die Terroristen auch nicht schaffen, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben.