Familien und deren Mitglieder zeigen sich erfreulicherweise größtenteils sehr zufrieden mit ihrem Lebensalltag. Die eigenverantwortlich und gemeinsam gestaltete Zeit hat für viele Familien einen sehr viel höheren Anteil an Zufriedenheit und Wohlbefinden als die finanzielle Ausstattung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer, die Politik kann das Familienglück nicht diktieren, Familien aber bei der eigenen Entfaltung unterstützen. Daher hat die FDP sich schwergetan, von einer strukturellen Rücksichtslosigkeit der
Politik und der Gesellschaft gegenüber Familien zu sprechen. Wir sprechen uns nicht nur gegen die einseitige Hervorhebung dieser wissenschaftlichen Theorie aus, sondern uns bewegt auch als einzige Fraktion – das haben wir in einem Sondervotum deutlich gemacht – besonders die kritiklose Übernahme des Begriffs.
Der Entscheidung, eine Familie zu gründen, werden damit von vornherein vielfältige Benachteiligungen zugeschrieben. Parallel dazu verlieren die Chancen, die Familie, unsere Kinder, als positive Kraft zu betrachten, ihre Bedeutung. Am Ende steht dann nicht selten die Erwartung, die Politik müsse alle diese Benachteiligungen ausgleichen.
Diesem Ansatz steht die FDP mehr als kritisch gegenüber. Wir empfehlen, unseren Familien mehr eigene Lösungskompetenz zuzutrauen.
Walter Kern lacht, und Jutta Velte weiß, was ich meine; ich beschwöre den Geist von Kevelaer – haben wir in den zwei Jahren überwunden.
Da waren noch mehrere dabei. – Die Arbeit in der Enquete war eine Herausforderung. Mancher Kompromiss musste gefunden werden. Aber wir haben häufig voneinander gelernt. Frau Hack hat es gerade angesprochen. Jeder hat eigene subjektive Erfahrungen eingebracht. Ich denke, trotz aller unterschiedlichen politischen Couleur haben wir ein gutes gemeinsames Ergebnis erreicht, meine Damen und Herren.
Die FDP wünscht sich, dass die Vorschläge als Wegweiser für künftige Beratungen im Parlament dienen.
Auch ich danke unserer Vorsitzenden, Frau Ingrid Hack, meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und unseren Sachverständigen. Gerade bei den Sachverständigen habe ich in den letzten zwei Jahren sehr, sehr oft ihre Geduld und Contenance bewundert. Ich danke unseren Referentinnen und Referenten und vor allem natürlich auch der Verwaltung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
dankbar, am Ende der Redeliste zu stehen, weil vieles dann schon gesagt ist. Gleichwohl werde ich auf das eine oder andere, was Sie vielleicht schon gehört haben, noch einmal hinweisen. Sehr wohl werde ich mir natürlich auch den Dank nicht verkneifen. Denn ich glaube, dass das auch ein wesentlicher Punkt beim Abschluss dieser Arbeit in der Enquetekommission ist.
Daher schließe ich da an, wo Björn Kerbein gerade aufgehört hat. Ich möchte mich selbstverständlich bei der Vorsitzenden, bei Ingrid Hack, bedanken, bei Frau Dr. Bunse, der stellvertretenden Vorsitzenden, natürlich bei den Sprecherinnen und Sprechern der einzelnen Fraktionen und ganz besonders bei den Damen und Herren Sachverständigen.
Ich glaube, dass das für uns alle oder zumindest für diejenigen, die bislang nicht in einer Enquetekommission mitarbeiten durften, noch einmal eine ganz besondere Nuance ist, weil dort eben manche parteipolitische Ideologie plötzlich einer Sachpolitik weicht. Das fand ich persönlich sehr erfrischend in der Diskussion. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.
Darüber hinaus danke ich natürlich den vielen geladenen Expertinnen und Experten, die wir gehört haben, dem Kommissionssekretariat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen.
Für meinen Teil möchte ich ganz besonders meinem Team danken – ein bisschen vorweg meinem Sachverständigen, Holger Ziegler, der heute leider nicht hier sein kann, sowie Svenja und Andrea für die Arbeit und für den Stress in den vergangenen zwei Jahren.
Die Arbeit in der Enquetekommission hat Spaß gemacht – oft zumindest, nicht immer. Manchmal war es durchaus sehr anstrengend. Wir haben versucht, Kompromisse zu finden. Wir haben Konsenslösungen angestrebt, nicht immer gefunden. Aber ich glaube, das ist unproblematisch.
Ich habe festgestellt, dass im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission wirklich recht unvoreingenommen mit den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen umgegangen wurde. Das fand ich für unsere Landespolitik erfrischend. Im Tagesgeschäft ist das ja nicht immer an der Tagesordnung.
Gleichwohl muss ich auch ein bisschen Kritik üben. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir uns für die heutige Debatte nicht darauf verständigen konnten, ein gleiches Redezeitenkontingent für die Fraktionen herzustellen. Das hätte ich schöner gefunden.
Ich hätte es auch schön gefunden – ich sehe aber, dass wir am Ende auch zeitliche Probleme hatten; vielleicht kann man das aber aufgreifen; denn der Bericht ist nicht weg, sodass man da noch nacharbeiten kann –, den Bericht in Leichte Sprache umzusetzen.
Darüber hatten wir uns zu Beginn der Arbeit der Enquetekommission unterhalten. Vielleicht wäre das gerade auch familienpolitisch ein spannendes Projekt, das man angehen könnte. Wir werden das als Fraktion ein bisschen begleiten und einige Punkte in einem kleinen, leicht dargestellten Video präsentieren.
Ein kleiner Kritikpunkt in Richtung CDU-Fraktion: Ich fand es ein bisschen schade, dass Sie sich an den Handlungsempfehlungen Richtung Bundespolitik nicht mehr so beteiligt haben. Walter Kern hat es dargestellt. Ich kann die Begründung nachvollziehen. Gleichwohl glaube ich, dass Familienpolitik weder an kommunalen Grenzen noch an Landesgrenzen aufhört. Somit ist auch dieser Punkt für uns sehr wichtig.
Ein paar Punkte aus den Handlungsempfehlungen möchte ich aufgreifen. Für uns war von Beginn an sehr wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu besprechen. Das betrifft natürlich auch die Bundesebene. Ich bin sehr froh, dass wir Handlungsempfehlungen gefunden haben, die von einem sehr offenen Familienbegriff ausgehen. Das ist auch die Realität, die wir draußen in den Familien treffen, egal in welcher Konstellation Familien arbeiten. Ich glaube, dass das, was wir hier vereinbart haben, sehr progressiv ist.
Zur Familienzeit: Wir haben viel über Zeitpolitik generell gesprochen. Das war auch ein Kernpunkt des Einsetzungsbeschlusses. Mir und uns ist wichtig, hier den Akzent zu setzen, dass nicht nur der Aspekt Familie und Beruf wichtig ist. Vielmehr ist für uns – ich hatte das gestern auch in dem Pressegespräch erwähnt – zum Beispiel auch die Handlungsaufforderung nach einem freien Nachmittag für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land sehr wichtig, weil das tatsächlich viel Familienzeit schaffen kann.
Wir Piraten wären vielleicht noch ein Stück weiter gegangen und hätten uns gewünscht, über Jokertage an Schulen – quasi frei verfügbare Zeit und Tageskontingente für Familien – weiter nachzudenken. Wir haben es zumindest als Sondervotum mit aufgenommen. Auch das sehen wir als weiteren Diskussionsanstoß.
Wir haben uns viel über Infrastruktur unterhalten. Für uns Piraten war wichtig, eine grundsichernde Infrastruktur möglichst flächendeckend in ganz verschiedenen Bereichen anbieten zu können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die eine oder andere Forderung mehrheitlich bzw. sogar konsensual mit in den Abschlussbericht einbringen konnten – zum Beispiel, dass Familien freien Eintritt zu kulturellen Einrichtungen dieses Landes haben sollen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für gelingende Teilhabe von Familien.
Zentral ist für uns die finanzielle Frage. Wir haben sehr viel über finanziellen Lastenausgleich gespro
chen. Wir haben auch dazu eine Anhörung durchgeführt. Wir haben von Anfang an die Priorität darauf gesetzt, dass das Thema „Kindergrundsicherung“ im Abschlussbericht enthalten ist. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das zumindest mehrheitlich empfohlen haben. Wir sind uns vielleicht nicht über das Modell einig, wie die Kindergrundsicherung am Ende aussehen kann. Das ist aber erst der zweite oder dritte Schritt in dem Diskussionsprozess.
Allerdings erkenne ich, dass ein solches Modell einer Kindergrundsicherung eine Mehrheit haben kann. Ich glaube tatsächlich, dass wir an diesem Punkt anknüpfen sollten und den Ball in Richtung Bund möglichst zeitig schieben können. Die Zeit für eine Kindergrundsicherung ist reif. Kinderarmut ist ein großes Problem in diesem Land – nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern in Deutschland generell. Darauf sollten wir tatsächlich einen Fokus legen.
Erlauben Sie mir noch einen kleinen Hinweis auf unsere Sondervoten. Wir haben einige kleinere Sondervoten und ein etwas längeres Sondervotum verfasst. Wir haben sehr viele Handlungsempfehlungen mitgetragen, weil wir sagen, dass sie in eine richtige Richtung gehen. An der einen oder anderen Stelle wollten wir jedoch noch einen Akzent mitgeben, weil wir sagen, dass sie ein Stückchen weiter gehen könnten oder dass es vielleicht noch einen Aspekt gibt, den man dabei beachten sollte. Vor diesem Hintergrund sind unsere Sondervoten zu verstehen.
Ein wichtiger Punkt war uns natürlich auch noch das bedingungslose Grundeinkommen. Wir haben in den Anhörungen darüber gesprochen, wenn auch nicht wahnsinnig umfangreich. Wenn es nach mir ginge, hätten wir das sicherlich noch weiter tun können. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass dieser Diskussionsprozess wichtig ist und dass es sich dabei auch um einen familienpolitischer Diskussionsprozess handelt, weil jeder davon profitiert. Gerade wenn es um den Ausgleich für Care-Tätigkeiten und ähnliche Punkte geht, hilft ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Eine Kindergrundsicherung als Vorstufe hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist für mich und für uns Piraten eine smarte Lösung für eine gerechte Zukunft. Ich hoffe, dass wir diesen Diskussionsprozess hier gemeinsam weiter voranbringen und ihn auch in den Bund tragen können. Da bin ich eigentlich ganz zuversichtlich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Düngel. – Nun macht sich Frau Ministerin Kampmann schon auf den Weg ans Redepult. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle sagen Danke – ich auch. Zunächst danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Abgeordneten aller Fraktionen, die sich daran beteiligt haben, sowie den Expertinnen und Experten.
Ich sage das nicht einfach so; denn ich finde, dass die Ergebnisse des Abschlussberichts dieser Enquetekommission sich wirklich sehen lassen können. Ich finde, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Genauso wenig ist es eine Selbstverständlichkeit, dass – obwohl wir die rechtspopulistische Partei, von der Wolfgang Jörg eben gesprochen hat, noch nicht im Parlament haben – wir uns wirklich fraktionsübergreifend auf ganz konkrete Ergebnisse geeinigt haben. Das ist bei allen Differenzen, von denen gerade schon die Rede war, nicht selbstverständlich. Deshalb von mir und von der Landesregierung einen ganz herzlichen Dank für diesen Bericht, der eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit darstellen wird!
Ich freue mich auch darüber, dass sich viele Ergebnisse dieses Berichts mit dem decken, was wir vonseiten der Landesregierung schon angegangen sind. Ingrid Hack hat gerade den Familienbericht angesprochen. Es war der erste, den wir seit 25 Jahren auf den Weg gebracht und erstellt haben. Ganz viel von dem, was in dem Abschlussbericht steht, findet sich auch in dem Familienbericht wieder. Uns allen geht es doch darum, zu schauen, wo bei Familien am meisten der Schuh drückt, was gerade die größten Problemlagen sind und wie wir darauf reagieren können.
Sowohl der Abschlussbericht als auch der Familienbericht haben gezeigt, dass beim Thema „Zeit“ und gerade beim Thema „Arbeitszeit“ den Familien ganz konkret der Schuh drückt und dass wir dahin gehend ganz konkrete politische Handlungsmaßnahmen vorsehen müssen.
Deshalb haben wir uns als Landesregierung schon im letzten Jahr auf den Weg gemacht, um genau an diesen Themen zu arbeiten. Wir haben im Januar 2016 gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden, den Elternverbänden und den Kirchen zu einem großen Familiengipfel eingeladen. Dort haben wir uns auf ganz konkrete familienpolitische Maßnahmen geeinigt.
In Bezug auf einen Punkt haben Sie recht, Herr Kern – das sind natürlich auch unsere Hausaufgaben –: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung hat in dieser Legislaturperiode in unserem Ausschuss eine wesentliche Rolle gespielt. Daran müssen wir auch weiterhin arbeiten, weil er für das Thema „Vereinbarkeit“ natürlich ganz entscheidend ist.
Wir haben aber auch gesagt, dass wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen wollen, wenn es darum geht, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle anzubieten. Auch hier hat der Abschlussbericht ganz konkret aufgezeigt, an welchen Punkten wir genau an diesem Thema arbeiten müssen.
Noch stärker sollten wir in den Blick nehmen, wie uns die Digitalisierung, wenn wir über Vereinbarkeit reden, eigentlich die Chancen eröffnen kann, um genau das stärker zu einem Erfolg zu führen. Die Themen „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ spielen in Ihrem Bericht eine entscheidende Rolle. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie in dem Bericht eine Bitte an den Bund geäußert haben, das Recht auf Homeoffice zu prüfen. Das kann eine gute Chance sein, um dort eine größere Dynamik hineinzubringen; denn wir stellen fest, dass eine große Diskrepanz zwischen dem Anteil der Beschäftigten, die schon im Homeoffice tätig sind, und dem Anteil derer, deren Arbeitsplätze sich eigentlich gut für das Homeoffice eignen, besteht. Deshalb ist es gut, diesem Thema eine neue Dynamik zu geben und es noch einmal anzustoßen.
Ein weiteres Thema ist die väterfreundliche Familienpolitik. Auch hierzu gibt es in Ihrem Bericht Ausführungen. Das ist ebenfalls ein wichtiges Zukunftsthema. Wir haben im Jahr 2016 die Väterkampagne angestoßen. Angesichts der Rückmeldungen, die von ganz vielen Vätern aus Nordrhein-Westfalen kamen, habe ich gemerkt, dass dies wirklich ein Thema ist, das Vätern auf den Nägeln brennt; denn viele Väter müssen mit beruflichen Nachteilen rechnen, wenn sie zum Beispiel ihr Recht auf Elternzeit einfordern. Deshalb sind wir gut beraten, Väter in diesem Recht weiter zu stärken, sie zu ermutigen und ihnen auch die entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen.