Deshalb haben wir auch die bitter nötige Aufholjagd bei U3 gestartet und die Zahl der Betreuungsplätze von 80.000 auf 160.000 verdoppelt.
Wir investieren seit 2015 den kompletten aus dem Betreuungsgeld freigewordenen Betrag in Höhe von 430 Millionen € in den Ausbau der Kindertagesstätten. Wir haben auch den jährlichen Aufwuchs von 1,5 % auf 3 % angehoben.
Wir werden in der neuen Legislaturperiode ein umfassendes Konzept zur Neukonzipierung und Finanzierung der Kitas darstellen. Das haben Sie, Herr Kollege Laschet, in Ihrer Amtszeit unterlassen.
Klar ist: Wir benötigen mehr Erzieherinnen, mehr Plätze und einen deutlichen Akzent auf mehr Qualität in den Kindertagesstätten und noch stärkere Anstrengungen bei der Inklusion. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Wir werden diese Schritte der weiteren Beitragsbefreiung vorziehen. Wir setzen zunächst einmal auf Qualität bei den Kindertagesstätten.
Herr Präsident, sechs der zehn größten Hochschulen sind in Nordrhein-Westfalen. Hier liegt ein wichtiger Schwerpunkt für unsere Zukunftspolitik. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und trotzdem 2,6 Milliarden € zusätzlich in die Hochschulen investiert. Das ist ein Aufwuchs von fast 45 % in den letzten sechs Jahren.
Weil Sie dieses Schlusslichtgerede angesprochen haben, zitiere ich mal, was der Sprecher für die Universitäten dazu sagt:
„Die LRK NRW begrüßt die erheblichen finanziellen Anstrengungen des Landes ausdrücklich. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Studierendenzahlen ist die Verstetigung befristeter Programmtitel für die Universitäten in NRW unabdingbar. Die Finanzierungszusagen des Landes ermöglichen eine verlässliche Grundfinanzierung und schaffen so Planungssicherheit bis 2020.“
Wir sorgen dafür, dass in Nordrhein-Westfalen so viele junge Menschen wie nie zuvor einen akademischen Abschluss machen können, und zwar aus allen sozialen Schichten.
Fast 28 % der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland sind in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben. Das ist mehr als in Bayern und BadenWürttemberg zusammen und deutlich mehr, als es unserem Bevölkerungsanteil entspricht. NordrheinWestfalen ist Hochschulstandort Nummer eins in Deutschland. Das ist die Wahrheit über unser Bundesland und nicht das Schlechtreden von FDP und CDU!
Auf Sachpolitik setzen wir auch dort, wo bei der CDU offensichtlich eine schwere Rolle rückwärts droht. Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und weltoffen. Deswegen war es auch wichtig, diesen besonderen Geist Nordrhein-Westfalens aufzugreifen und als erstes Bundesland einen Integrationsplan vorzulegen. Dabei stimmen wir wichtige Faktoren wie Sprachvermittlung, besondere Integrationsmaßnahmen der Schule, besondere Herausforderungen der Jugendhilfe und die Gesundheitsversorgung miteinander ab.
Es ist uns zudem gelungen, die Zahl der Ausbildungsplätze im Altenpflegebereich von unter 10.000 auf über 16.000 nahezu zu verdoppeln. Wir sorgen dafür, dass Menschen in ganz unterschiedlichen Kontexten jetzt sehr lange und selbstbestimmt leben können. Auch das ist die Wahrheit über NordrheinWestfalen und nicht das Katastrophengeschwätz von CDU und FDP.
Was Herr Lindner und Herr Laschet heute geliefert haben, erinnert mich ein bisschen an Armin Laschet auf der Rennstrecke. Können Sie sich noch an Ihren Wahlkampspot erinnern, in dem Sie als Nico Rosberg der Landespolitik aufgetreten sind?
(Heiterkeit – Lutz Lienenkämper [CDU]: Welt- meister! – Zuruf von Kai Schmalenbach [PIRATEN] – Weitere Zurufe)
Sie sitzen im Ford Mustang und schieben ganz dynamisch den Schalthebel nach vorn. Das war eine wahnsinnig starke Geste des Aufbruchs für Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege. Aber Sie kennen die Automatikschaltung, oder? Wenn man den Hebel nach vorne schiebt, ist das die Stellung „P“. Das heißt „Parken“. Der Wagen blockiert. Das ist das, was Sie hier in Nordrhein-Westfalen machen.
Nein, meine Damen und Herren, der CDU-Film hat einen groben Regiefehler, aber er zeigt viel Realität.
Denn der Schnitzer, der dort zu sehen ist, hat bei der CDU in Nordrhein-Westfalen System. Er hat sogar einen Namen. Bei Ihnen nennt man das „Haushaltspolitik“.
Das, was Sie da bieten, Herr Kollege, ist ein Regiefehler nach dem anderen. Es ist bei Ihnen immer das Gleiche: Erst der Spruch, dass Sie unheimlich hochschalten wollen und auch entfesseln wollen, dann das Verbinden von Populismus und Inkompetenz und dann Blockade und Stillstand. Das ist die Methode, nach der bei Ihnen Haushaltspolitik abläuft, Herr Kollege Laschet.
Die schwarz-gelbe Opposition, die heute als Sparkommissar hier Sprüche klopft, hat eine miserable eigene Bilanz. Sie sind 2005 mit 6,6 Milliarden € Neuverschuldung gestartet. Nach fünf Jahren sind Sie wieder genau bei 6,6 Milliarden € Neuverschuldung gelandet.
Abbauergebnis gleich null! Fünf Jahre Stillstand! Dem sollten keine weiteren Jahre hinzugefügt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei den Kommunalfinanzen haben Sie sogar den Rückwärtsgang eingelegt und total blockiert. Sie verantworten das niedrigste Gemeindefinanzierungsgesetz dieses Jahrtausends: 1,8 Milliarden € weniger als 2005! Sie haben die kommunalen Kassen ausbluten lassen. Und das hatte Folgen. 138 Kommunen sind von Ihnen in den Nothaushalt getrieben worden. Sie verantworten die Schließung von Schwimmbädern, Sportanlagen und Bibliotheken. Wir sind heute noch dabei, das aufzuräumen, was Sie kaputt gemacht haben.
Dann kam das Sanierungskonzept 2013 bis 2020 mit 300 Millionen € Kürzungen im Schulbereich, 55 Millionen € Streichungen bei der Polizei und einer zwanzigprozentigen Kürzung aller Förderprogramme, die in diesem Jahr voll durchschlagen sollten, also 40 Millionen € weniger bei der Kultur. Das Problem ist nur: Das haben Sie Ihren Fachpolitikern nicht so richtig gesagt.
Denn Herr Dr. Sternberg hat noch im letzten Jahr die Verdoppelung des Kulturetats gefordert. Sehr interessant! Von minus 20 % bis plus 100 % ist bei Ihnen alles drin, frei nach dem Motto: Wir haben alles, nur kein schlüssiges Haushaltskonzept.
Liebe Kollegen, alle anderen Redner konnten durchreden. Ich möchte das jetzt auch bitte tun können. Dafür bitte ich um Verständnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen den Ankauf der Steuer-CDs sind Sie Sturm gelaufen. Sie predigten Amnestie für die Steuerhinterziehung. Wir haben jetzt mehrere Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, weil wir genau dieses Abkommen mit der Schweiz eben nicht abgeschlossen haben, was Sie wollten, sondern wir setzen mit diesem Finanzminister auf konsequente Verfolgung der Steuerhinterziehung. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann kam noch eine Ansage aus der CDU: Hochschalten bei den Einsparungen im Personalbereich! 10 % Kürzungen auf alles! Mehr als 40.000 Stellen sollten weg. Aber bitte nicht kürzen bei Polizei, Schule, Justiz und Finanzverwaltung! Dumm nur, dass dann nur noch 11.000 Stellen übrig bleiben, also 11.000 Stellen kürzen, wo 40.000 gebraucht werden. Jede Stelle viermal einsparen! Das war ein weiterer großer Wurf der Oppositionshaushälter.