(Michele Marsching [PIRATEN]: Genau, weil die sich organisiert woanders hinbegeben! Ey, Lindner, was soll das?)
Herr Römer, damit wir uns nicht missverstehen, sage ich: Sie haben ausgeführt, die Polizei in NordrheinWestfalen verdiene unser Vertrauen, verdiene auch das Vertrauen dieses Hauses. – Ich darf Ihnen sagen: Unsere Polizei hat das Vertrauen dieses Hauses und meiner Fraktion. Ihre Landesregierung und deren Schwerpunktsetzung haben aber kein Vertrauen.
Und dann die ollen Kamellen: Ihr habt damals zu eurer Verantwortungszeit Stellen bei der Polizei gestrichen.
Die Wahrheit ist, dass der Stellenansatz für neue Bewerber zur Zeit von Herrn Behrens von Ingo Wolf verdoppelt worden ist. Gegenüber Behrens ist der Ansatz verdoppelt worden!
Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat ermöglicht, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie es wünschen, über das 60. Lebensjahr hinaus weiterhin im Dienst bleiben dürfen. Als eine Ihrer ersten Amtshandlungen haben Sie das zurückgenommen und damit die Stellensituation verschärft. Jetzt kommen Sie damit wieder um die Ecke.
Wenn Sie das alles noch nicht überzeugt, sage ich: Im Jahr 2016 nach Flüchtlingskrise, Migrationswelle und europäischer Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Sicherheitslage anders als im Jahr 2008. Deshalb müssen sich die Haushaltszahlen auch nicht an der Sicherheitslage des Jahres 2008, sondern an der Lage des Jahres 2016 orientieren.
(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Das glaubt noch nicht einmal Ihre Fraktion!)
Jetzt einmal weg von Auseinandersetzungen über die Vergangenheit oder über die PR von Herrn Jäger. Was uns doch eigentlich verbinden müsste, ist die Empörung darüber, dass Polizisten im Einsatz angegriffen, dass Polizisten mit Gewalt bedroht werden. Das ist ein Angriff nicht nur auf die Beamten im Einsatz, das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf jeden einzelnen von uns. Das kann man nicht hinnehmen.
Natürlich ist es nicht die persönliche Verantwortung von Herrn Jäger, dass es die Probleme gibt, sondern sie entstehen. Es geht um die Lösung. Heute lesen wir in der „WeLT“, dass Polizeibeamte Clanbildungen in bestimmten Stadtteilen ganz öffentlich beklagen müssen – auch in den entsprechenden Anhörungen.
Jetzt einmal weg vom politischen Klein-Klein: Wir alle gemeinsam sind in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf unsere Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol an jeder Ecke und zu jedem Zeitpunkt verlassen können müssen. Wenn sie es nicht tun, erodiert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das darf keiner von uns zulassen.
Ich mache Ihnen ein Angebot, das auch über diese Haushaltsberatungen hinweg steht. Das hat nichts mit dem Klein-Klein zu tun, weil es wirklich um eine zentrale Frage geht. Herr Jäger, man kann sich über Maßnahmen austauschen. Seit 2014 legen wir Ihnen fortwährend welche vor. Wir warnen vor den Flüchtlingen aus dem Maghreb und empfehlen, dass sie
zurückgeführt werden müssen. Wir mahnen an, den Blitzermarathon zurückzunehmen, Polizeieinsätze zu stärken und die Verwaltungsstrukturreform durchzuführen.
an Personal, an Sachmitteln, an Gesetzen und Verordnungen. Sagen Sie, was Sie brauchen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren und unseren Rechtsstaat zu verteidigen, und ich sichere Ihnen zu: Wir werden unideologisch mit Ihnen über genau diese Fragen sprechen und dafür sorgen, dass Sie die Mittel bekommen, die Sie brauchen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Heiterkeit von der SPD – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Dafür müssen Sie dem Einzelplan zustimmen! – Zuruf von Minister Ralf Jäger)
Herr Römer, Sie lachen darüber. Das dürfen Sie tun. Aber wenn Sie über einen solchen Vorschlag lachen und dieses Angebot ausschlagen, liegen alle Zahlen bei der Kriminalitätsentwicklung und der Verlust des Vertrauens in staatliches Handeln aber allein in Ihrer Verantwortung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode. Wir gehen ins nächste Jahr und in eine harte inhaltliche Auseinandersetzung. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land; missverstehen Sie bitte nicht, was Ihnen die Opposition vorträgt. Wir haben volles Vertrauen in die Menschen in diesem Land. Wir glauben auch an seine Stärken. Aber man muss aus den Stärken auch etwas machen.
Ihre eigene Regierung dokumentiert doch, dass Sie in vielen Fragen fundamental unterschiedlicher Auffassung sind. Die SPD wird daran gehindert, das Richtige zu tun, weil sich ein Regierungspartner ideologisch auf bestimmte Fragen verfestigt hat. Er hat sich festgebissen und festgefahren bei bestimmten Zielen, die nicht mehr erreichbar sind.
Deshalb tun Sie diesem Land einen Gefallen und gehen Sie offen in das nächste Jahr. Streiten Sie auch als Koalition, damit jeder die Unterschiede sehen kann. Sorgen Sie dann dafür, dass die Menschen im nächsten Mai eine Regierung wählen und somit dafür sorgen können, dass diese Koalition der Vergangenheit angehören darf, damit das Land endlich wieder Zukunft hat.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Lindner für die FDP-Fraktion. – Nun spricht der Vorsitzende der grünen Fraktion, Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Redner der Opposition hier heute abgeliefert haben, hat mit einer Haushaltsdebatte relativ wenig zu tun.
Vielleicht musste man das angesichts des heraufziehenden Wahlkampfes auch erwarten. Aber dass Sie sich der Sachauseinandersetzung vollständig entzogen haben, finde ich, ehrlich gesagt, schon einigermaßen peinlich und unangemessen.
Herr Kollege Lindner, wo ist denn der Vorschlag für den Ersatz der Grunderwerbsteuer? Sie schlagen vor, die Grunderwerbsteuer abzusenken und 800 Millionen € zu kompensieren. Wo ist der Kompensierungsvorschlag für diese 800 Millionen €?
Wir haben von Ihnen keine Entlastungsvorschläge für diesen Haushalt, kein Konzept und keine Vorschläge für die Vision von Nordrhein-Westfalen gehört, sondern stattdessen das Schlechtreden dieses Landes. Das ist die Politik, die Sie hier heute vorgetragen haben.
Herr Kollege Laschet, Sie haben vorhin sechs Minuten lang darüber schwadroniert, wer wo beim Länderfinanzausgleich gesessen hat.
Sie haben aber kein einziges Wort zum Länderfinanzausgleich selbst verloren. Das ist typisch Laschet: Sehr viel Nebel machen, aber kein Signal setzen, wohin es mit diesem Land gehen soll.
Zum Beispiel bei den Kindertagesstätten: Wir setzen uns für eine moderne Familienpolitik ein, die dafür sorgt, dass die Kinder beste Bildung und beste Betreuung bekommen