Dann kam noch eine Ansage aus der CDU: Hochschalten bei den Einsparungen im Personalbereich! 10 % Kürzungen auf alles! Mehr als 40.000 Stellen sollten weg. Aber bitte nicht kürzen bei Polizei, Schule, Justiz und Finanzverwaltung! Dumm nur, dass dann nur noch 11.000 Stellen übrig bleiben, also 11.000 Stellen kürzen, wo 40.000 gebraucht werden. Jede Stelle viermal einsparen! Das war ein weiterer großer Wurf der Oppositionshaushälter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu alledem passen leider – leider, muss man sagen – sehr gut die blindwütigen Personalkürzungen aus Ihrer Regierungszeit, die wir rückgängig machen mussten.
Erster Bereich: Straßen.NRW. Sie haben 700 Stellen eingespart. Deswegen war es nicht möglich, die Planungsleistung 2010 so vorzubereiten, wie es nötig gewesen wäre.
Erst Grüne und SPD mussten dafür sorgen, dass die Stellen bei der Polizei nicht ausbluten. Mit der Erhöhung auf mittlerweile 2.000 Einstellungsermächtigungen haben wir den Personalbestand bei der Polizei seit 2010 sogar erhöht. Hätten wir die Quote von Schwarz-Gelb fortgeschrieben, wären heute nur noch 35.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst und nicht 40.000, wie es jetzt sind.
Herr Kollege Lindner, mit anderen Worten: Wären Sie heute noch an der Macht, hätten wir 5.000 Polizistinnen und Polizisten weniger. Sie sind das größte Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen!
Nein, Herr Kollege, es ist wirklich einfacher, einen Pudding an die Wand zu nageln als bei der CDU eine Logik in die Haushaltspolitik zu bekommen.
Sie reden vom Hochschalten und Entfesseln, und Sie produzieren nur Stillstand und Blockieren. Das ist die Wahrheit über Ihre Haushaltspolitik.
Jetzt – Gott sei Dank rechtzeitig vor der Wahl – reden Sie wieder von Fortschritt und produzieren wieder nur unsoziale Politik. Herr Kollege Lindner hat es ja offen gesagt. Ich frage auch Sie, Herr Kollege Laschet: Planen Sie wirklich die Wiedereinführung der Studiengebühren?
Das wäre eine klare Ansage an die 763.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen und an ihre Familien. Wenn Schwarz-Gelb im Mai nächsten Jahres kommt, dann wird Studierenden wieder Geld weggenommen. Dann werden die Bildungschancen wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Genau für eine solche Politik wurden Sie doch abgewählt. Wir werden alles dafür tun, dass das auch nicht wiederkommt. Genau darüber wird am 14. Mai 2017 auch abgestimmt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Da sind wir uns ja einmal einig! Immerhin!)
Die gleiche unsoziale Politik sehen wir bei den Kitagebühren, die Schwarz-Gelb wieder einführen bzw. anheben möchte, und bei der Abschaffung des Sozialtickets, wie es die FDP diese Woche wieder gefordert hat.
Auch da sagen wir den Familien in NRW und den zwei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die ein Anrecht auf ein Sozialticket haben: Wir sorgen dafür, dass Kinder auch 2017 von Anfang an gute
Doch bei alledem muss die FDP immer noch eins drauflegen. Von Ideologie getrieben wollen Sie das Umweltressort schleifen und dort Stellen einsparen, den Verbraucherschutz reduzieren und die Stiftung Umwelt und Entwicklung mit ihren vielen wichtigen Impulsen zusammenstreichen. Der Bundesvorsitzende und Noch-MdL Christian Lindner von der FDP verspricht auf der Homepage seiner Partei Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden €.
Wie immer liegt dem Ganzen kein erkennbares Finanzierungskonzept zugrunde, sodass sich wieder die spannende Frage ergibt, wie die Gegenfinanzierung aussieht und wie sich die Belastungen auf die unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Haushalte auswirken.
Man kann trotzdem schon erahnen, wo der Hase lang laufen soll. Lindner warnt ja, dass sich Deutschland zur Kleptokratie entwickelt – ich zitiere –,
„weil der Staat sich durch den niedrigen Zins und die steigenden Sozialabgaben und die enorm steigenden Staatseinnahmen zulasten der Menschen bereichert.“
Für mich übersetzt bedeutet das, dass Sie steigende Sozialausgaben also für eine staatliche Form des Diebstahls halten, und das heißt, Sie wollen die versprochenen Steuersenkungen der FDP durch Sozialabbau finanzieren. – Sie sind wieder ganz bei sich angekommen. Herzlichen Glückwunsch, alte FDP der sozialen Kälte!
Rot-Grün betreibt keine Ankündigungspolitik. Im Unterschied zu Ihnen handeln wir konsequent und mit langem Atem. Die Neuverschuldung wurde von uns tatsächlich um 80 % von 6,6 Milliarden € auf 1,6 Milliarden € abgesenkt. Mit Augenmaß haben wir konsolidiert und trotzdem die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt. Wir haben gespart, aber nicht blockiert, sondern gezielt in die folgenden Bereiche investiert: kluge Köpfe fördern, jedes Kind mitnehmen, das Klima schützen und damit Arbeitsplätze schaffen, die Infrastruktur modernisieren und Kommunen stabilisieren. Das ist der Grundakkord rot-grüner Haushaltspolitik.
Die Kommunen sind für uns eine Herzenssache. Von den 138 Kommunen, die Sie in den Nothaushalt getrieben haben, haben wir 129 dort wieder herausgeholt. Direkt nach dem Regierungsantritt 2010 konnten wir im Nachtragshaushalt mit 300 Millionen € zusätzlich eine Soforthilfe bereitstellen, um das Desaster, das Schwarz-Gelb angerichtet hat, zumindest abzumildern. Das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde durch uns von 7,5 Milliarden € auf heute
10,5 Milliarden € angehoben. Und mit dem Stärkungspakt, von dem das Land mit 3,6 Milliarden € den Löwenanteil trägt, haben wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen in unserem Land wiederhergestellt.
Zudem geben wir jährlich dreistellige Millionenbeträge dafür, dass die Einheitslasten fair abgerechnet werden und die Kindertagesstättengelder des Bundes nicht im Haushalt versickern. Wir haben die Kommunen strukturell um 1 Milliarde € bessergestellt, als das bei Ihnen – bei FDP und CDU – nach den Raubzügen der Fall gewesen ist.
Jetzt investieren wir 2 Milliarden € in das Programm „Gute Schule 2020“. Weil Herr Lindner sich gerade die Freude bereitet hat,
Wir diskutieren das ja gleich. – 2 Milliarden € stellt das Land bereit, und wir finanzieren die Kredite, die die Kommunen aufnehmen, eins zu eins gegen. Das hat im Gegensatz zu dem, was der Kollege Lindner gesagt hat, folgende Auswirkungen: Die Bonität der Kommunen steigt sogar noch an. Die Liquidität wird überhaupt nicht angefressen, und auf beiden Seiten der Bilanz wird es einfach ein Stück größer. Aber 2 Milliarden € stehen für gute Schulen, für bessere Sportplätze und bessere Sportanlagen bereit. Das ist die Wahrheit, die zu diesem Programm zu sagen ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Genau! Das ist die Wahrheit, und dass die Schulden der Kom- munen steigen!)
Das alles zeigt, dass wir mit den Kommunen Hand in Hand regieren. Wir kippen unsere Probleme nicht vor der Haustür der Städte ab. Wir haben die Fesseln gelöst, die Sie den Kommunen angelegt haben, und das ist der große Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Große Unterschiede gibt es auch in der Verkehrspolitik. Mobilität interessiert die FDP ja nur, wenn es stinkt, laut und teuer ist und möglichst viel Platz wegnimmt. Wir Grüne bekennen uns hingegen zu einer effizienten, sozial- und umweltverträglichen Mobilität. Mobilität muss bezahlbar sein. Wir wollen die Ver
kehrsinfrastruktur sanieren und erhalten und vor allem den Bereich der Schiene und Nahmobilität ausbauen.
Der Substanzerhalt von 13.000 km Landesstraßen ist nach Meinung fast aller Fachleute, inklusive der angesprochenen Präsidentin des Rechnungshofes und inklusive des Rechnungshofes, dem zweifelhaften, teuren und verkehrspolitisch fragwürdigen Neubau vorzuziehen. Deswegen haben wir auch den Etat für die Sanierung der Landesstraßen von 73 Millionen € auf mittlerweile 127 Millionen € angehoben.
Durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel setzen wir einen klaren regionalen Akzent hinsichtlich der Schienenverkehrspolitik. Wir stocken die Mittel für die Nahmobilität um 1,5 Millionen € auf, damit wir die alltäglichen Hauptverkehre möglichst effizient abwickeln können.
Auch bei diesen Förderungen geht es um die Gesundheit der Menschen; denn Feinstaub und Stickoxide sind keine Kulturgüter, wie Herr Christian Lindner es meint. Feinstaub und Stickoxide stehen nicht unter Denkmalschutz, sondern sind krankheitserregende Stoffe. Deshalb gehören sie raus aus der Umwelt und raus aus der Luft, die die Menschen einatmen. Emissionsfreie Mobilität ist unsere Zukunft!
Deshalb setzen wir uns auch für die Radwege in der Fläche ein. Wir freuen uns, dass unser Premiumprojekt, der Radschnellweg Ruhr, jetzt auch von der SPD und vom Bundesverkehrsminister als wichtiges Projekt anerkannt wird. Wir danken dem RVR, dass er dieses Projekt gemeinsam mit dem Land – Dank an den Verkehrsminister – energisch vorantreibt, damit die Menschen künftig weiterhin mobil bleiben und nicht im Stau versauern, liebe Kolleginnen und Kollegen.