Sie haben die Leistungs- und Qualitätsstandards stetig und systematisch abgesenkt: keinerlei Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, teilweise Abschaffung der Ziffernoten, miserable Ergebnisse bei dem Vorhaben „Lesen durch Schreiben“, fehlende Qualitätsstandards im Ganztag und der Inklusion. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Und zudem: Eine gezielte Förderung von Flüchtlingskindern findet an vielen Schulen, Frau Löhrmann, nicht mehr statt. Laut Flüchtlingsrat NRW werden Tausende Kinder nicht beschult, und zugleich sind viele Schulen massiv überfordert.
Die Ergebnisse sprechen für sich. Die Ansprüche werden gesenkt, zugleich werden die Noten immer besser. Begabte Kinder interessieren Sie weitgehend gar nicht, und die leistungsschwächeren Schüler werden unter Ihnen sogar noch schwächer. Immer mehr Schüler erreichen in Nordrhein-Westfalen nur das rudimentärste Kompetenzniveau. Statt kein Kind werden immer mehr Kinder zurückgelassen.
Das ist der nüchterne Vergleich zwischen Ihrer Politik seit dem Jahr 2010 und den Ländern, die dieser nivellierenden Ideologie nicht gefolgt sind. Deshalb sollten wir uns wieder an denen orientieren, die den Schulen mehr Freiheit geben, die Vielfalt im Bildungssystem erlauben und die vor allen Dingen Freude auf Leistung bei Kindern und Jugendlichen wecken wollen.
Wie geht es weiter? – Da erbitte ich mir gleich von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, eine klare Aussage. Ich bitte Sie darum, dass Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen; denn es gibt in Ihrer Regierung einen offenen Dissens, was die weitere Entwicklung der Stellen im Schulbereich angeht.
Das sind die 7.000 kw-Vermerke, die sich im Haushalt finden. Sie haben im Ausschuss gesagt, Frau Löhrmann – man kann das im Protokoll nachlesen –, das wolle man sich nach der Landtagswahl noch einmal genau ansehen. – Dazu kann ich nur raten.
Ja, aber Frau Löhrmann, Ihre Aussage „wenn die Schüler bleiben, bleiben die Lehrer“ heißt doch, dass Sie mit dem jetzigen Niveau der Unterrichtsversorgung offensichtlich einverstanden sind; denn sonst würden Sie ja keine Lehrerstellen abbauen, wenn die Schülerzahlen zurückgehen.
Ich sage Ihnen: Wenn jetzt die Zahlen der Schülerinnen und Schüler zurückgehen, dann ist doch unsere Chance gerade nicht, proportional genauso viele Lehrerstellen abzubauen,
Dann haben Sie es jetzt ja schon beantwortet. Ich hatte gedacht, der Finanzminister sagt, es bleibt bei den 7.000 kw-Stellen,
wie er im Haushalts- und Finanzausschuss ausgeführt hat. Frau Löhrmann sagt, sie wolle sich das genau ansehen. Ich dachte, Frau Löhrmann beabsichtigt, die Schüler-Lehrer-Relation möglicherweise zu verbessern, und das nach der Landtagswahl in den Koalitionsverhandlungen, mit wem auch immer, zu einem Thema zu machen.
Jetzt lerne ich, dass es kein Vorhaben ist und es bei Plänen im Haushalt bleibt. Das halte ich für verantwortungslos;
denn wir können mit unserer Lehrerversorgung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur „Guten Schule 2020“ will ich gar nicht zu viel sagen, das ist ja Ihre Wunderwaffe, gar nicht einmal Ihre Idee; denn der Vertreter der NRW.BANK hat ja in der Fachberatung im Ausschuss geäußert, dass sein Institut auf die Landesregierung zugekommen sei.
Schulen seien Sache der Kommunen. Das kann man ja dort nachlesen. Sie sind also von anderen dazu veranlasst worden, das zu machen. Es ist aber ein Wahlkampfinstrument, bei dem Sie die Schulden geschickt aus der eigenen Bilanz herausholen und überdecken, dass Sie seit Jahren die Schulpauschale nicht erhöht haben.
Über den Schattenhaushalt NRW.BANK werden Schulden in die Bücher der Städte und Gemeinden überführt. Damit treiben Sie die Verschuldung der NRW-Kommunen weiter nach oben.
Und um das zu vertuschen, Herr Finanzminister, achten Sie auf eine möglichst intransparente Umsetzung. Die Schulden sollen nämlich nach Ihrem Erlassentwurf nur nach und nach über einen Sonderposten ausgebucht werden. Das kann man nicht anders bezeichnen als eine haushaltpolitische Vollverschleierung, die Sie mit Ihrem Erlassentwurf beabsichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein letzter Punkt, auf den ich zu sprechen kommen muss, sind die Autorität unseres Rechtsstaats und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Denn viele Menschen sind angesichts der Bedrohungslage in unserem Land verunsichert. Und in Nordrhein-Westfalen ist diese Verunsicherung besonders groß. Das liegt vor allem an Innenminister Jäger und seinen zahlreichen PRInitiativen.
Hinter den schon ohnehin niedrigen Aufklärungsquoten bei Einbrüchen steht seit einigen Wochen ein dickes Fragezeichen.
Übrigens: Wenn die Kollegen von den Piraten sagen, das sei unsere Rhetorik, entgegne ich: Ihr seid mal für Transparenz angetreten, und jetzt deckt ihr einen Minister, der offensichtlich Statistiken nicht richtig vorlegen kann. Was ist aus euch geworden?
Es ist nicht die Rhetorik, es sind die Zahlen. Bei den Aufklärungsquoten gibt es ein Fragezeichen. Der Vorwurf der Schönfärberei steht im Raum. Zu den Verfahren im Nachgang zur Silvesternacht werden jeden Tag neue Zahlen in der Presse nachgeliefert. Auch die Angaben zum Einsatz der Beamten in der Nacht werden fortwährend korrigiert.
Bei den Blitzermarathons ist die Zahlenpanne noch unglaublicher. Weil es anders als im Diagramm aus dem Innenministerium keine fallende Kurve bei den Verkehrstoten in den letzten Jahren gibt, ist die gesamte argumentative Grundlage zusammengebrochen.
Während also andere Innenminister mit der Kriminalität kämpfen, kämpft unser Innenminister mit den Statistiken. Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung.
Das alles ist PR. Der nächste öffentlichkeitswirksame Termin steht schon im Kalender. In der Silvesternacht wollen Sie, Herr Jäger, in Köln auf der Domplatte stehen, sofern ich das richtig wahrgenommen habe.
Oder um mit denen gemeinsam das Feuerwerk zu bewundern, während die tatsächlichen Gefährder auf dem Weg nach Essen, Dortmund und Duisburg sind oder was?
(Michele Marsching [PIRATEN]: Genau, weil die sich organisiert woanders hinbegeben! Ey, Lindner, was soll das?)