Schwarz-Gelb will weiter Geld in Kohle stecken. Wir brauchen Kohle in die Köpfe gesteckt und nicht andersherum.
(Armin Laschet [CDU]: Gibt es langfristig kei- nen Stahl mehr? – Hannelore Kraft, Minister- präsidentin: Ja, das möchte ich auch mal gern wissen!)
Doch, aber die wichtige Frage ist, ob der Stahl in diesem Land produziert werden muss und ob hier genügend Arbeitsplätze vorhanden sein werden, um damit die ganze Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu stützen. Das ist die wichtige Frage, wenn man die digitale Zukunft einfach verschläft und den Menschen erzählt, dass sie noch über Jahrzehnte von Kohle und Stahl leben werden können. In dieser Hinsicht werden die Menschen einfach belogen.
(Armin Laschet [CDU]: Von Stahl! – Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Nicht von Kohle ist die Rede, von Stahl!)
Ja, wir reden über beides. Wir reden über den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen und über Braunkohle für die nächsten 20 Jahre, weil die Grünen es nicht schaffen, auszusteigen.
Ich lege noch ein paar Zettel zur Seite und möchte es einmal so formulieren: Wenn Hannelore Kraft es schafft, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel progressiv wirkt, dann ist in diesem Land Glückauf.
Danke, Herr Kollege Marsching. – Als nächstem Redner erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Schulz das Wort.
haben heute schon eine Menge toller Sachen über den Haushalt 2017 gehört. Die Regierungsfraktionen loben ihn über den Klee, und die Oppositionsfraktionen brechen mit reichlich Kritik – und zwar berechtigter Kritik – über ihn herein.
Es ist eine oppositionelle Generalabrechnung mit der Regierungsmehrheit und mit der Regierungsarbeit im Land Nordrhein-Westfalen. Wie dereinst Tiberius die Germanen in den Jahren 4 und 5 nach Christus bis an die Elbe unterwarf, will auch die Opposition die Regierung unterwerfen. Es gelingt Ihnen zunächst in der Debatte, aber am Ende – wir wissen, dass das damals in der vernichtenden Varusschlacht endete – musste sich auch Rom hinter die Linien des Rheins zurückziehen.
Das bedeutet hier nichts anderes, als sich der Mehrheit zu beugen, nämlich der regierungstragenden Mehrheit, die diesen Haushalt voraussichtlich annehmen wird. Den weiteren geschichtlichen Abriss möchte ich Ihnen ersparen.
Kommen wir zurück zum Haushalt mit einem Volumen von 72,7 Milliarden € inklusive Nachschlag bzw. Ergänzung sowie einer Neuverschuldung in Höhe von 1,6 Milliarden €. Trotzdem singen dieser Finanzminister und diese Landesregierung noch immer das Lied vom Einhalten der Schuldenbremse. Können Sie das mit Fug und Recht? Ich sage: Nein, das können Sie nicht.
Waren schon die vergangenen Haushalte von 2012 bis heute davon geprägt, dass mit allerlei rechnerischen und bilanziellen Tricks der Anschein erweckt wurde, diese Landesregierung verstehe etwas vom Abschmelzen von Schuldenhaushalten, so wird insbesondere mit den Begleitumständen des Haushalts 2017 klar, dass SPD und Grüne ohne Taschenspielertricks einfach nicht auskommen, und dieser Finanzminister ganz offensichtlich auch nicht. CDU und FDP, aber auch die Piraten haben dazu besonders eindrucksvolle Ausführungen gemacht, denen ich mich – zumindest, was diese Tricks angeht – voll und ganz anschließe.
Ich bedauere es persönlich, aber dieser Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wird trotz beharrlicher Bemühungen im eigenen Lager die Geister nicht los, die seine Förderer von Rot-Grün einst riefen.
In diesem Zusammenhang möchte ich zur Einnahmenpolitik aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Im Koalitionsvertrag ist auf Seite 5 die Rede davon, RotGrün wolle massiv darauf drängen, die Vermögenssteuer einzuführen, den Spitzensteuersatz erhöhen zu lassen sowie die Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Das hat alles nicht geklappt. Es mag an der GroKo in Berlin liegen, Fakt ist jedenfalls: Erhöht wurde in
Der Landeshaushalt 2017 ist geprägt von Stagnation, er ist geprägt von Reaktion auf bereits Eingetretenes, und er ist beseelt von dem obiter dictum der Schuldenbremse, was zu nichts anderem führt als zur Krücke von Schattenhaushalten, Herr Minister.
Zulasten der Menschen in unserem Land wurden Wechsel auf die Zukunft von Menschen gezogen, die sich heute noch in Ausbildung befinden. Die Folgegeneration wurde durch Fördermaßnahmen – wie es hier schon oftmals so schön hieß – hinter die Fichte geführt. Diese zahlt das Land zwar, allerdings nicht direkt, sondern über abenteuerliche Tilgungsvereinbarungen bis hin zu Tilgungsgesetzen, fußend auf Förderprogrammen der NRW.BANK hinsichtlich der Kernaufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen.
Herr Kollege Römer hat hier in der Debatte ausgeführt, dass das Programm „Gute Schule 2020“, ein hervorragendes und absolut notwendiges Programm, zu den Kernaufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen gehöre. Wenn aber etwas zu den Kernaufgaben des Landes gehört, dann muss man sich fragen, wieso dieses Geld dann bitte schön nicht im Haushalt steht, sondern lediglich ein Gesetz vorgelegt wird, mit dem die Refinanzierung bis ins Jahr 2041, also bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, geregelt werden soll.
Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist diese Landesregierung in vielerlei Hinsicht – leider kann ich aufgrund der Kürze der Redezeit nicht auf alle Punkte eingehen – weit entfernt, ebenso wie die Piratenpartei leider Gottes wahrscheinlich auch von dem Wiedereinzug in den Landtag.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Steuerknüppel des Schuldenraumschiffs abgegeben; denn das Schuldenraumschiff ist gelandet.
Es ist aber nicht so, dass es jetzt dasteht und alles gut ist. Sie sind vielmehr umgestiegen, und zwar wegen der Sie treibenden Schuldenbremse und der Ideenlosigkeit von Rot-Grün, einmal richtig in den Landeshaushalt 2017 einzusteigen.
Dieser Landeshaushalt kann unter diesen und den vorgenannten Vorzeichen nur noch als Tarnkappenbomber bezeichnet werden. Er ist ein Tarnkappenbomber hinter dem Schild von Schattenhaushalten, von denen eine Generation von Menschen betroffen ist, die sich heute noch in Ausbildung befindet und künftig mit den von ihnen gezahlten Steuern die Zeche wird zahlen müssen, die diese Landesregierung hinterlässt.
Wo bleiben die Investitionen in die Zukunft? – Fehlanzeige. Wo bleibt die Investition in die zukunftsfähige Infrastruktur in NRW? – Fehlanzeige. Wo bleibt die Zukunft NRWs im Bereich der Bildung? – Sie
bleibt auf der Strecke. Diese Landesregierung einschließlich der sie tragenden Fraktionen hat es nicht begriffen, dass Bildung im Bereich Informatik ein absolutes Muss ist, …
… und zwar heute noch mehr als gestern. Und die Zeit drängt. Damit NRW nicht noch weiter abgehängt wird, ist es erforderlich, das Pflichtfach Informatik einzuführen. Dazu haben Sie noch bis Mai Gelegenheit.
Hinsichtlich der Informatikausbildung hat Herr Kollege Marsching einiges ausgeführt. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben im Januar 2015 die digitale Revolution ausgerufen. Vergessen haben Sie leider das Revolutionieren. Das wird auch durch diesen Haushalt eindeutig klar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt knapp vier Stunden Debatte hinter uns, und ich muss sagen, ich finde die Debatte ehrlich gesagt enttäuschend. Ich bin davon ausgegangen, dass es die Königsstunde des Parlaments ist. Es geht darum, dass hier gerade mit dem letzten Haushalt einer Legislaturperiode noch einmal Bilanz gezogen wird. Herr Laschet hat das zumindest angekündigt. Er hat auch angekündigt, seine Ziele für 2025 zu benennen. Ich kann nur sagen, ich habe keinen Plan erkennen können.
Ich finde das sehr schade, weil ich glaube, darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch.
Herr Kollege Lindner, ich will nur auf einige Dinge eingehen. Einiges kommt dann in den Fachthemen. Aber ich würde Ihnen gern vorab sagen, warum ich an der einen Stelle gelacht habe. Ich habe gelacht, weil Sie vorher deutlich gemacht hatten, dass man mit seiner Wortwahl sehr vorsichtig sein muss, und Ihnen dann folgender Satz herausgerutscht ist, den Sie ohne Punkt und Komma gesprochen haben. Der hieß, wenn ich richtig notiert habe: Die Kriminellen werden wir nicht los, weil wir kein Einwanderungsgesetz haben.
Diesen Sachzusammenhang fand ich ziemlich unlogisch, und deshalb habe ich gelacht. Wenn Sie das in Ihrem Beitrag gestört haben sollte, dann entschuldige ich mich dafür. Mir ist schon klar, dass Sie es so nicht gemeint haben.
Dann haben Sie Beispiele gebracht, die ich äußerst interessant finde und von denen ich schon meine, dass alle diejenigen, die uns zuhören, es einordnen können sollten.
Sie haben zum Thema Inklusion – ich komme gleich inhaltlich darauf zurück – ein Beispiel und ein Zitat gebracht. Das Zitat stammt – Sie haben es uns netterweise auch zur Verfügung gestellt – aus einer Stellungnahme der Kinder- und Familienhilfe Michaelshoven gGmbH – einem Praxisbericht zur Umsetzung der Inklusion unter dem Titel „Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen“.
In dieser Stellungnahme sagt diese Einrichtung, die keine Schule ist, über andere – ich sage jetzt mal vom Hörensagen; das ist postfaktisches Zeitalter, Herr Kollege Lindner –:
„Manche unserer SuS mit FS GE mit Förderschwerpunkt ‚Geistige Entwicklung‘ an Regelschulen verbringen die Hälfte der Unterrichtszeit mehr oder weniger alleine in einem Nebenraum oder wenn selbiger fehlt auf dem Flur.“
Das ist Hörensagen nach dem Motto: Was die gehört haben nach Aussagen von Integrationshelferinnen und -helfern. – Ich finde, wir sollten uns hier mit Daten und Fakten beschäftigen und nicht mit Hörensagen. Das wäre diesem Parlament angemessen. Ich würde das gern deutlich machen.