Kurzfristig ist der doppelte Abiturjahrgang zu berücksichtigen. In manchen Teilen des Landes wird das auch langfristig dazu führen, dass mehr junge Menschen, mehr Studenten, Wohnungen brauchen. In anderen Teilen des Landes wird der zusätzliche Wohnraum, den wir kurzfristig brauchen, aufgrund des demografischen Wandels mittelfristig nicht mehr für Studenten benötigt, kann aber vielleicht für andere Gruppen genutzt werden.
In NRW gibt es derzeit 49.400 staatlich geförderte Wohnplätze für Studierende. Rund 75 % davon werden von den Studentenwerken bewirtschaftet. Die übrigen werden von privater Seite zur Verfügung gestellt. Aufgrund der gestiegenen Studierendenzahlen ergab sich im Wintersemester 2011/2012 eine durchschnittliche Wohnraumversorgung von 10,6 % der Studierenden. Im Vergleich aller Bundesländer belegt NRW damit einen guten Mittelplatz.
Neun von zehn Studierenden wohnen heute außerhalb der Studentenwohnheime. Steigende Mieten in den Ballungsräumen, insbesondere in unseren Universitätsstandorten, sorgen bereits heute dafür, dass es nur noch wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Die seit einigen Jahren stattfindende Reurbanisierung, also der Trend zum innerstädtischen Wohnen, führt dazu, dass unsere Städte wachsen, was den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzt – nicht nur für die Studierenden, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen insgesamt.
Deshalb brauchen wir eine moderne, eine neue Wohnraumförderpolitik. Die soziale Wohnraumförderpolitik muss auf ihre Kernaufgaben, nämlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerungsgruppen, die sich nicht ohne Weiteres mit Wohnraum versorgen können, konzentriert werden.
CDU und FDP haben in den Jahren 2009/2010 wertvolle Zeit verloren. Man hat sinnlos Mittel für wenige verschleudert, indem man die Eigenheimförderung aufgepumpt hat, während die Not, eine preiswerte Wohnung zu finden, für viele Menschen in unserem Land immer weiter gestiegen ist.
Die Aufgabe, unter sozialen und stadtentwicklungspolitischen Kriterien Wohnungen zu schaffen, ist in Kooperation zwischen Unternehmen, Studentenwerken und Kommunen wahrzunehmen. Dabei sind gleichzeitig alle geeigneten Modelle zu prüfen.
Zum einen durch die Nutzung des vorhandenen Immobilienbestandes auch des Landes. Hier ist zu prüfen, ob nachhaltiger und flexibler Wohnraum durch Sanierung und Umnutzung für Studierende verfügbar zu machen ist. Gerade in stagnierenden Wohnraumregionen des Landes muss es darum gehen, nicht ausschließlich durch Neubau von Wohnheimplätzen Kapazitäten zu schaffen, die dann nur zeitlich begrenzt abgerufen werden können. Stattdessen ist es geboten, durch die erhöhte Nachfrage von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt Impulse für brachliegende Stadtquartiere auszulösen, indem vorhandener Wohnraum saniert und aufgewertet wird und indem gegebenenfalls Studentenwerke ergänzend als Nachfrager auf dem Mietwohnungsmarkt auftreten.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Ott. – Ich bin selbst Aufsichtsrat in einem mittleren Wohnungsbauunternehmen mit 4.000 bis 5.000 Wohnungen. Meines Wissens sind Sie Aufsichtsratsvorsitzender in einem solchen Unternehmen. Meinen Sie nicht, dass Sie ein bisschen in einen bestimmten Geruch kommen könnten, wenn Sie ausgerechnet dazu einen Antrag stellen und ihn auch kommentieren?
Entschuldigen Sie bitte; ich habe das akustisch nicht verstanden. Würden Sie bitte den letzten Satz wiederholen?
Ja, ich weiß; die Akustik ist da vorne schlecht. – Sie sind ja Aufsichtsratsvorsitzender eines Wohnungsbauunternehmens.
Genau. Ich bin das auch – nicht Vorsitzender, aber Mitglied. Und ich würde mich als Aufsichtsratsmitglied eines kommunalen Unternehmens zu dieser Fragestellung nicht so äußern. – Danke.
Ja, jetzt habe ich Sie verstanden. Es ist ein bisschen schwierig mit der Akustik. – Ich muss ehrlich sagen, dass ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, wie Sie da einen Zusammenhang herstellen können; denn ich bin Vertreter des Volkes. Ich bin von den Menschen der Stadt Köln, vertreten durch den Rat der Stadt Köln, gewählt und nehme in dem kommunalen Unternehmen eine wichtige Aufgabe wahr, die mit den grundsätzlichen wohnungspolitischen Rahmengesichtspunkten
überhaupt nichts zu tun hat. Im Gegenteil! Vielleicht ist es für Politiker ja ganz gut, wenn sie ein bisschen Ahnung haben, wovon sie reden.
Zurück zum Thema: Die Landesregierung hat entscheidende Schritte getan. Hochschulministerin Schulze und Bauminister Groschek werden das studentische Wohnen jährlich mit 50 Millionen € aus dem Landeswohnungsbauvermögen fördern.
Wir müssen es allerdings noch hinbekommen, dass die Studentenwerke, die Kommunen und die Investoren, also die Wohnungswirtschaft, gemeinsam noch mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiativen des Wohnungsbauministers, einen Pakt der Wohnungswirtschaft für Nordrhein-Westfalen zu schließen.
Die Landesregierung hat mit dem Entwurf des Haushalts 2012 bereits stark vorgelegt und eine weitere Erhöhung des allgemeinen Zuschusses um rund 1,4 Millionen € auf insgesamt 39,5 Millionen € eingestellt. Es ist beabsichtigt, die Mittelerhöhung in den Jahren 2011 und 2012 von insgesamt rund 5 Millionen € den Studentenwerken speziell zum
Zweck der Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen in den kommenden Jahren zuzuwenden, um insbesondere die kurzfristige Bereitstellung von Wohnraum zu ermöglichen.
Wir lassen die Studentinnen und Studenten in diesem Land nicht zurück. Wir lassen auch die Alleinerziehenden, die Rentner und die Einkommensschwächeren in diesem Land nicht zurück.
Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung – das wird hier noch einmal ganz deutlich –, bei dieser zentralen Aufgabe nicht nachzulassen: Flächen vom BLB, Darlehen von der NRW.BANK, Zuschüsse in den Haushalten.
Schließlich geht es um ein schönes Zuhause, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wohnen ist der zentrale Punkt der Daseinsvorsorge. Da setzen wir als regierungstragende Fraktion einen deutlichen Schwerpunkt. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meldungen über steigende Studierendenzahlen begleiten uns. Es ist keine neue Erkenntnis, sondern eine Erkenntnis, die man schon länger hat, nämlich dass es eine Entwicklung bei den Studierendenzahlen gibt, die sich natürlich auch auf den Wohnungsmarkt auswirkt.
Allerdings wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt nicht nur deswegen. Wenn man sich die Standorte entlang der Rheinschiene ansieht, kann man erkennen, dass in den vergangenen Jahren beträchtliche Mietpreiserhöhungen zu verzeichnen waren. In den vergangenen Jahren ist insbesondere der Druck auf das niedrigpreisige Mietsegment gestiegen.
Warum ist das so? – Ein Grund dafür ist, dass die Wohnungspolitik des Landes in den Jahren 2005 bis 2010 eine eklatante Fehlsteuerung aufweist. Das haben wir gestern auch schon diskutiert. Fast 600 Millionen € sind pro Jahr für den Eigenheimbau aufgewendet worden – unter Nichtbeachtung der Tatsache, dass dringend sozial gebundener Mietwohnraum benötigt wird, um eine dämpfende Wirkung auf den Mietwohnungsmarkt auszulösen.
Sie, CDU und FDP, haben als ehemalige Landesregierung in diesen Jahren für den Wohnungsmarkt nicht so vorgesorgt, wie Sie es konnten. Nun tritt zu diesem schon bestehenden Druck auf das untere Mietpreissegment weiterer Druck durch Studierende hinzu, die nur zu ca. einem Drittel zu Hause wohnen, ansonsten in Studentenwohnheimen oder auf
Wir tun nun, was nötig ist, um die erforderlichen Entlastungen zu schaffen. Seit 2011 wurde nämlich der allgemeine Zuschuss an die Studentenwerke mit zusätzlichen Mittel von 3,5 Millionen € pro Jahr erhöht. Der Entwurf des Haushaltes 2012 sah eine weitere Erhöhung des allgemeinen Zuschusses um rund 1,4 Millionen € auf insgesamt 39,5, also fast 40 Millionen € vor. Diese insgesamt rund 5 Millionen € dienen speziell der Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen in den kommenden Jahren.
Das ist aber nicht das Einzige. Es wird auch eine Umorientierung – das hat der Minister angekündigt – in den Wohnungsbaufördermitteln geben. Die Wohnungsbaufördermittel werden künftig mit einer Fördersumme von insgesamt 50 Millionen € für die Wohnplatzförderung für Studierende zur Verfügung stehen, zusammengefasst in der sozialen Wohnraumförderung des Landes.
Also, die Landesregierung handelt, während Sie in der Vergangenheit vorausschauendes Handeln haben vermissen lassen. Die Umorientierung in der Wohnraumförderung ist bereits mit Beginn der Regierungsübernahme 2010 erfolgt.
Frau Kollegin, können Sie mir sagen, warum es keinen Investor gibt, der Interesse hat, sozialen Wohnungsbau zu errichten?
Können Sie mir sagen, warum es kein Interesse von Investoren gibt, im sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Ich weiß nicht, woraus Sie ableiten, dass es kein Interesse von Investoren gibt, in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Ich habe auch in Gesprächen mit potenziellen Investoren in meiner Heimatstadt eine andere Rückmeldung erhalten. Tatsache ist aber auch – das ist zu Ihrer Regierungszeit noch anders gewesen –, dass es zurzeit ein Marktzinsniveau
gibt, das die Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus als weniger attraktiv erscheinen lässt, als sie es in der Vergangenheit zu Hochzinszeiten waren. Das ist die Wahrheit.
Natürlich hat man Schwierigkeiten, günstiges Geld an den Markt zu bringen, wenn es privat auch günstig zu haben ist. Insofern wird man darum werben müssen, dass Investoren in dieses Marktsegment hineingehen. Wie gesagt, das Interesse dafür ist durchaus vor Ort – jedenfalls in der Stadt, aus der ich komme – angekündigt worden.