Ich halte es für richtig, wenn man Investoren Möglichkeiten gibt, energetische Sanierungsmaßnahmen über zehn Jahre abzuschreiben. Das wird von Rot-Grün im Bundesrat blockiert, und das ist schlecht.
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Das ist so falsch und platt, und das wissen Sie auch! Das nutzt dem Wohnungsbau gar nichts!)
Herr Kollege Ott, ich hatte schon gestern gesagt: Wenn Ihnen niemand zuhört, gehen Sie doch am besten zum Spiegel. Das ist besser. Da stimmen Ihnen die Leute auch zu, hier nicht.
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Ihre Sprüche werden auch nicht besser! Ich brin- ge Ihnen mal was vorbei! Dann zeige ich Ihnen das!)
Meine Damen und Herren, meine Ausführungen von eben zeigen, dass es ein Versäumnis war, nicht an den ersten richtigen Schritten der CDU/FDP-Koalition anzuknüpfen. Das ist unterblieben.
Der Weg, den Sie mit den Neubauten vorgeben, ist schön und richtig. Das ist vom Grundsatz her ein guter und richtiger Ansatz; darüber müssen wir uns unterhalten. Wäre es aber nicht auch ein wichtiger Ansatz, erst einmal zu versuchen, vorhandene Kapazitäten bei kommunal beeinflussten Wohnungsbauunternehmen zu heben und Wohnraum auch – ich betone – zeitlich befristet zur Verfügung zu stellen? Da würde doch innerhalb kurzer Zeit ein erhebliches Mobilisierungspotenzial zur Verfügung stehen.
Ich bin dem Kollegen Ott ausgesprochen dankbar: Wenn der AStA aus Köln kundtut, es sei nicht zumutbar, rechtsrheinisch zu wohnen oder eine Viertelstunde bis 20 Minuten zu fahren, dann frage ich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wo leben wir denn? Ein normaler Arbeitnehmer hat täglich eine Anfahrt von 25 bis 30 km.
Dann schreiben Sie das mal auf, damit ich mir das über den Spiegel hängen kann. Dann freue ich mich morgens schon: Ott lobt Ellerbrock. – So beginnt ein humoristischer Tag.
Es ist richtig, zeitlich befristet Wohnraum in kommunal beeinflussten Wohnungsbaugesellschaften zu mobilisieren. Das ist eine vernünftige Sache.
Um einen ganz anderen Punkt ging es dem Kollegen gerade bei der Frage zu privaten Investoren. Ja, wir hören von privaten Investoren, dass der Ausstattungsstandard für den sozialen Wohnungsbau sehr erheblich ist. Das führt manchmal zu Fragen: Wieso ist das im sozialen Wohnungsbau so – Aufzug zweiter Stock usw. –, wenn ich selbst für mich nicht so baue? Für die großen Gesellschaften ist der bürokratische Aufwand handelbar, aber der kleine private Investor ist damit relativ schnell überfordert. Auch darüber sollten wir uns Gedanken machen.
Meine Damen und Herren: Erstens. Das Problem besteht. Zweitens. Der Antrag schildert es relativ sachlich. Drittens. Wir stellen fest, die ersten richtigen Schritte von Schwarz-Gelb sind nicht fortgeführt worden. Dies ist ein Schritt, es gibt auch noch andere Schritte. Ich habe das Beispiel „Kapazitäten nutzen und heben“ genannt. Jetzt muss gehandelt werden.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den stationären und mobilen Endgeräten! Ein Studium in unserem schönen Land Nordrhein-Westfalen zu starten, bedeutet für viele Studierende einen Schritt in einen neuen Lebensabschnitt. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium in Nordrhein-Westfalen, und das ist gut so.
Im Monitoringbericht der Landesregierung zum doppelten Abiturjahrgang wurde die Lage bei der Bereitstellung des studentischen Wohnraums gerade als angespannt dargestellt. Daher ist es konsequent, dass weitere Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden.
„Die soziale Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen muss weiter auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerungsgruppen, die sich nicht ohne Weiteres mit angemessenem Wohnraum versorgen können, konzentriert werden. Diese Aufgabe ist unter sozialen und stadtentwicklungspolitischen Kriterien in Kooperation mit den Kommunen, den Studentenwerken und den Unternehmen wahrzunehmen. Dabei sind gleichzeitig alle geeigneten Modelle zur Ausweitung des Wohnraumangebotes durch Nutzung des vorhandenen Immobilienbestandes – auch des Landes – zu prüfen, um nachhaltig und flexibel Wohnraum durch Sanierung und Umnutzung für Studierende verfügbar zu machen.“
Weiter lesen wir dann allerdings im Antrag, dass Stadtteile durch die gezielte Ansiedlung von Studenten in einigen Gebieten aufgewertet werden können und sollen. Das, meine Damen und Herren, ist Gentrification. Die Verwendung von Mitteln der Wohnraumförderung dafür ist zynisch.
Im Antrag steht weiterhin, man hoffe auf die Mitwirkung der Universitäten und der Immobilienwirtschaft sowie auf kreative Lösungen. Mit anderen Worten: Man hat noch keine klare Vorstellung, wie das Problem eigentlich gelöst werden kann. Da nutzt es auch wenig, auf Best-Practice-Beispiele zu verweisen.
Das Deutsche Studentenwerk hat in seiner 19. Sozialerhebung festgestellt, dass Studierende zu etwa 12 % in Studentenwohnheimen wohnen und dass 67 % in sogenannten normalen Wohnverhältnissen leben. Diese Rahmenbedingungen bedeuten aber auch, dass gerade an den großen Hochschulstandorten wie etwa Köln, Aachen und Münster die sowieso schon angespannte Lage eskalieren wird.
Es fehlt ein Masterplan für den sozialen Wohnungsbau, der den studentischen natürlich beinhaltet. Der Aktionismus ist sicher löblich, und die zusätzlichen Mittel, die nun bereitgestellt werden, helfen auch. Aber es bleibt die Befürchtung, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.
Eine Aussage finden wir besonders bemerkenswert. Im Antrag und auch in den Presseausführungen der Minister Groschek und Schulze ist zu lesen, es sei zu erwarten, dass die Anzahl der Studierenden nach einem Höhepunkt im Jahr 2013 perspektivisch sinken wird. Ich frage mich: Wer gibt Ihnen die Gewissheit? Rechnen Sie 2014 mit
einer vermehrten Anzahl von Studienabbrechern? Solche Prognosen sind immer sehr fragwürdig. Ich weiß nicht, ob es angebracht ist, sich darauf zu verlassen.
Wer sich für die soziale Öffnung von Hochschulen einsetzt, muss auch an die Begleiterscheinungen denken. Das wollen wir konstruktiv tun. Ein Ansatz wäre es, bei den Fördermaßnahmen die 12 % des Studierendenanteils in Wohnheimen zum Richtwert für die Bereitstellung von Wohnheimplätzen der Studentenwerke zu nehmen. Das heißt in Zahlen, bei etwa 630.000 Studierenden in unserem schönen Land insgesamt 75.600 Wohnheimplätze vorzuhalten. Das bedeutet, dass die aktuellen Fördertöpfe erhöht werden müssen.
Zusätzlich könnte man – Stichwort NRW.BANK – auch über neue Modelle zur Bereitstellung von Fördergeldern nachdenken.
Wir fordern Sie ausdrücklich auf, schnellstmöglich die Strategie der Entlastung der Wohnraumsituation der Studierenden auch durch Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum umzusetzen. Schuldzuweisungen für die jetzt entstandene Lage – das ist uns Piraten zu müßig. Das wird fast in jedem der Redebeiträge gemacht.
Wir unterstützen Sie bei Ihren Bemühungen in jedem Fall und empfehlen natürlich die Überweisung in den Ausschuss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ja, es ist richtig, seit 2009 wurden die Landesregierungen aktiv und haben insgesamt 60 Millionen € für schätzungsweise 1.200 Studentenwohnungen über das Wohnraumfördervermögen investieren lassen. Das ist richtig, das brauchen wir auch gar nicht streitig zu stellen.
Der politische Streit beginnt allerdings in der Tat bei der Frage: Welchen Stellenwert hat die Eigentumsförderung, und welchen Stellenwert hat die soziale Wohnraumförderung? Da sind wir auch als Landesregierung glasklar aufgestellt: Es macht keinen Sinn, bei einem historischen Zinstal Eigentumsmaßnahmen über Gebühr zu fördern. 80 Millionen €, die jetzt, 2013, drin stehen, sind eine ver
Wen fördern wir eigentlich, der bei den jetzt gültigen Zinskonditionen nicht in der Lage ist, zu bauen? Da gibt es auch eine soziale Verantwortung, um die Menschen vor wackeligen Finanzierungen zu schützen.
Zweiter Punkt – Multifunktionalität und Umnutzung: Ja, das wollen wir gerade. Das, was wir nicht fördern werden, ist der Neubau von Studentenkasernen. Wir wollen jetzt nicht – husch, husch – mal eben schnell Fertigbauten mit zentralisierten Heimen, langen Fluren, Kemenaten, die dann leer stehen, wenn der Gipfel des Studentenbergs überwunden ist, sondern wir wollen multifunktionale, qualitätsvolle Bauten, die anschließend durch andere Bevölkerungsgruppen genutzt werden können.
Dritter Punkt: Natürlich wird nicht viel in einem Jahr zu errichten sein. Aber wir beginnen jetzt im frühen Frühjahr mit einer stolzen Verdoppelung mindestens der Summe, die für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt wird. Von daher sollten wir uns nicht darüber streiten, was alles in zwölf Monaten zu schaffen ist, sondern wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir alle Chancen nutzen, um die Studentinnen und Studenten gescheit unterzubringen. Das finde ich allerdings.
Und wenn Herr Hausmann für die CDU erklärt, hier sei zu wenig geschehen, dann will ich nur an einem Punkt daran erinnern, wie die Verantwortungsübernahme durch Schwarz-Gelb aussah. Sie sah nämlich so aus, dass bei den Studentenwerken 20 % der Mittel gekürzt wurden