Als Generalsekretär der Bundes-FDP hat er an weiteren Einigungen zum Betreuungsgeld teilgenommen und es anschließend auch verteidigt. – Lieber Christian Lindner, wir alle haben die Zitate, mit denen man das belegen kann.
Nachdem er aus der Bundespolitik ausgeschieden ist, will er von all dem auf einmal nichts mehr wahrhaben. Es ist ganz einfach: Christian Lindner ist das Spiegelbild der FDP.
Die FDP ist bereit, jede inhaltliche Position zu vertreten – aber kurze Zeit später auch das genaue Gegenteil davon. Hauptsache, es dient dem Machterhalt! Diese Prinzipienlosigkeit hat der FDP auch das Label „Umfallerpartei“ gebracht.
Meine Damen und Herren, in der CDU sieht es auch nicht viel besser aus. Nach jahrelangem Zickzackkurs vermeidet sie mitt
Eine Hoffnung gibt es, meine Damen und Herren: Das ist die kurze Halbwertszeit dieses Gesetzes. Es soll einen Monat vor der Bundestagswahl eingeführt werden. Eine Hoffnung gibt es, nämlich dass wenige Wochen nach der Bundestagswahl eine neue rot-grüne Mehrheit diesen Unsinn ganz schnell wieder abschaffen wird. Das können wir Ihnen heute schon versprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld möchten die Regierungsfraktionen offensichtlich den Bundeswahlkampf eröffnen und von ihrer eigenen Schwäche ablenken.
Bei diesem egoistischen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der bei Plenarsitzungen fehlt, um sich zu bereichern, ist das auch erforderlich.
Zunächst einmal möchte ich Herrn Jörg daran erinnern, dass der erste Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes in der Großen Koalition gefällt wurde.
(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Erfolg der Großen Koalition!)
Seit Monaten versuchen Sie hier, Bundesthemen auf die Landesebene zu projizieren, um damit von Ihrer eigenen schwachen Politik vor Ort abzulenken. Hauptsache, Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen!
Dass Sie im Rahmen der U3-Betreuung die gesetzlichen Rahmenbedingungen ab dem 1. August 2013 nicht erfüllen werden, das geben Sie ja inzwischen öffentlich zu. Hiermit versuchen Sie nun, dem Bund die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Bei der Abwahl von Peer Steinbrück als Ministerpräsident hatte Nordrhein-Westfalen die niedrigste Frauenbeschäftigung aller deutschen Bundesländer zu verzeichnen und war mit 11.800 U3-Plätzen
Gerade Alleinerziehende hatten mangels Betreuungsplätzen wenig Möglichkeit zu arbeiten. Es war unsere, die CDU-geführte Landesregierung, die durch erhebliche Anstrengungen den Ausbau innerhalb von fünf Jahren auf 86.000 Plätze – danke, Armin Laschet! – nach vorne getrieben hat.
Gleichzeitig werden Sie die Erzieherinnenausbildung ganz sicher nicht angemessen vorantreiben können. Deshalb sage ich an: Am 1. August 2013 wird es zu Qualitätsverlusten in den Tageseinrichtungen kommen. Ihre mangelnde Ausbaukompetenz wird auf dem Rücken nordrhein-westfälischer Kinder ausgetragen.
Experten, Psychologen und Kinderärzte weisen immer wieder auf die Wichtigkeit der festen Bezugsperson in der frühesten Kindheit hin. Das ist in der Regel die Mutter. Auch in der Enquetekommission „Chancen für Kinder“ ist deutlichst darauf hingewiesen worden. Kinder brauchen zur gesunden emotionalen Entwicklung eine feste Bezugsperson, insbesondere in den ersten Lebensjahren. Die Familie bleibt bei aller Notwendigkeit des Ausbaus von Betreuungsplätzen, die wir hier deutlich unterstreichen, weiterhin die wichtigste Plattform, um Kindern Bildung, Werte und Erziehung zu vermitteln.
Im KJHG steht explizit, dass es Aufgabe der Kindertagesstätten ist, die Elternhäuser ergänzend zu unterstützen, und nicht, sie zu ersetzen.
Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sehen wir der Drohung von Frau Nahles wegen des neuen Betreuungsgeldes mit ganz großer Gelassenheit entgegen. Sie sagt ja, dass sie das Bundesverfassungsgericht anrufen will. Das Betreuungsgeld ist eine wichtige Anerkennung für junge Familien.
Junge Frauen – gucken Sie sich die Marktuntersuchung an! – wünschen sich dieses Angebot in ganz großem Umfang. Wir können das Betreuungsgeld
durchaus als „Erziehungsgehalt“ bezeichnen. Mit den jetzigen Beiträgen sehe ich einen ersten Einstieg in eine neue Familienförderung.
Das Betreuungsgeld ist als familienpolitische Maßnahme festgeschrieben und muss nun in Gesetzesform gebracht werden. Es ist unverschämt von Ihnen, diese Koalitionsverhandlungen als „Kuhhandel“ zu bezeichnen.
In einer Koalition – auch in Ihrer – ist das Ringen nach gemeinsamen Lösungen ein ganz demokratischer Vorgang. Mit solchen populistischen Anträgen wie dem Ihren leisten Sie Politikverdrossenheit Vorschub. Wir wissen ja: Demut und Bescheidenheit sind nicht Ihre Sache.
Frau Löhrmann spricht im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld von einer „Antibildungsprämie“. Frau Löhrmann, nur ein Drittel der Bildung des Menschen findet in der Schule statt. Zwei Drittel finden im informellen Bildungsbereich, also dem Elternhaus, und im nonformalen Bereich statt. Es ist eine Dreistigkeit von Ihnen, zu unterstellen, dass sozial schwächere Eltern keine guten Eltern sind.
Meine Mutter hatte fünf Kinder, und ich stamme – das will ich offen sagen – aus materiell armen Verhältnissen. Ich hätte ihr damals dieses Betreuungsgeld gewünscht, und ich glaube, sie hätte es sehr verdient.