Meine Mutter hatte fünf Kinder, und ich stamme – das will ich offen sagen – aus materiell armen Verhältnissen. Ich hätte ihr damals dieses Betreuungsgeld gewünscht, und ich glaube, sie hätte es sehr verdient.
Meine Damen und Herren, Sie wissen: Die Arbeit der vielen Nur-Mütter wird seit Jahren gesellschaftlich unterbewertet.
Die entscheidende Größe, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ist die Wahlfreiheit, die wir in großer politischer Verantwortung für junge Frauen und Väter sicherstellen werden. Eltern haben diese Wahlfreiheit verdient und können selber entscheiden, ob sie ihre Kinder in einer Kindertagesstätte anmelden oder zu Hause betreuen wollen. Beide Formen der familiären Entscheidung müssen respektiert und gefördert werden.
Dagegen sind Ihre ideologischen Grabenkämpfe abzulehnen. Das Kindeswohl ist zu wichtig, als dafür parteipolitische Pläne in einem staatlichen KitaZwang durchzusetzen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie werden sich an Ihren Vorschlag erinnern: Der Staat hat die Aufgabe, die Familie zu unterstützen, aber nicht zu bevormunden. – Hören Sie auf mit dieser Bevormundung!
Ob sich eine junge Frau aus sehr guten Gründen für die Mutterrolle oder die Vereinbarkeit beider Felder entscheidet, ist einzig und allein ihre Sache. Wahlfreiheit heißt: Offenheit für verschiedene Lebensentwürfe. Mit dem neuen Betreuungsgeld wird hier eine wichtige Lücke geschlossen.
Andrea Asch, Begriffe wie „Herdprämie“ lassen sich populistisch gut verkaufen, treffen aber nicht die Wirklichkeit, sondern sind eine Diskriminierung.
Junge Kinder zu früh außerhalb des Elternhauses zu betreuen – so Hans-Günter Roßbach, Professor für Elementar- und Familienpädagogik aus Bamberg –, ist mit hohen Risiken für die sozialemotionale Entwicklung des Kindes verbunden. Das ist die wesentliche wissenschaftliche Wahrheit.
Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, die verfassungsrechtlich verantwortlichen Eltern müssen diese Freiheit haben. Ich möchte Ihnen sagen: Ich bin sehr sicher, dass wir mit diesem Betreuungsgeld einen sehr, sehr guten Weg gehen. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Der Landtag befasst sich heute mit einer tagesaktuellen Frage der Bundespolitik. Die Regierungsfraktionen tragen ihre Oppositionsrolle, die sie im Bund einnehmen, in unser Parlament. Das ist immer ein gefahrgeneigtes Unternehmen. Im besten Fall gibt es dann nämlich gelungene Polemik, meistens aber – wie heute – nur Folklore.
Erstens. Seriös wäre gewesen, dass Sie, wenn Sie schon über aktuelle Koalitionsbeschlüsse aus Berlin hier debattieren wollen, das in einem Gesamtzusammenhang tun.
Seriös wäre gewesen, dass Sie hier auch über 750 Millionen € zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur gesprochen hätten.
Seriös wäre gewesen, nicht nur über Einigungen beim Betreuungsgeld zu sprechen, sondern auch darüber, dass im März nächsten Jahres Eckpunkte für eine marktwirtschaftliche Energiewende vorgelegt werden. Dann hätte sich Herr Remmel wunder
bar empören können. Und Herr Duin hätte seine Rolle spielen können: als bislang unerfüllte Hoffnung, dass es in der SPD noch ein Stück Widerstand gegen die grüne Industriepolitik gibt.
Seriös wäre gewesen, dass Sie, wenn Sie hier schon über Koalitionsbeschlüsse aus Berlin debattieren wollen, gewürdigt hätten, dass die Koalition in Berlin die Praxisgebühr abgeschafft hat, was wir hier im Landtag erst vor Kurzem mit Mehrheit beschlossen haben.
Damit hätten Sie Format bewiesen. Stattdessen erleben wir kleines Karo von Rot-Grün. In der Weise, wie Sie Ihre Oppositionsrolle in den Landtag tragen, sind Sie die Pepita-Koalition!
Zweiter Punkt: Wolfgang Jörg hat mich korrekt zitiert. In der Tat reklamiert die FDP nicht die Urheberschaft für das Betreuungsgeld.
Insbesondere hatten wir Sorgen hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit einer solchen Konzeption. Wir waren besorgt, dass die Berliner Koalition ähnlich wirtschaften könnte wie Sie hier in Düsseldorf.
Wir waren besorgt, dass das, wie Sie die Kindergartenbeitragsfreiheit und das Sozialticket ohne sozialpräventive Wirkung auf Pump einführen, in Berlin auch uns hätte vorgeworfen werden können. Das war unsere Sorge!
Aber die Koalition hat am vergangenen Sonntag auf Initiative der FDP beschlossen, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund weiter zu forcieren. Im März 2013 wird der Bundesfinanzminister Eckpunkte für einen Bundeshaushalt 2014 vorlegen, der die Neuverschuldung noch weiter reduziert.
Wie ist das denn hier in Nordrhein-Westfalen? Lasse ich einmal die Belastungen für die WestLB als Sondertatbestände außen vor, werden Sie in diesem Jahr 3,2 Milliarden € neue Schulden machen.
Im nächsten Jahr planen Sie mit 3,5 Milliarden € Schulden, also mit einer noch höheren Nettokreditaufnahme. Während in Berlin das Tempo erhöht wird, fallen Sie zurück! In der Haushaltspolitik ist die schwarz-gelbe Koalition in Berlin trotz Betreuungsgeld der klarste Kontrast zu Rot-Grün in Düsseldorf.
Zum Dritten: Es gibt natürlich auch familien- und bildungspolitische Fragen, die im Zusammenhang mit
Warten Sie mal ab! – Diese Koalition hier geht davon aus, dass zwei Drittel der Kinder im Alter von unter drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreut werden.
Frau Ministerin Schäfer, Sie gehen bei Ihrer Ausbauplanung davon aus, dass nur etwas mehr als ein Drittel der Kinder in einer Einrichtung betreut wird. Das ist Ihre Planung – und die haben wir noch nicht einmal erreicht.
(Britta Altenkamp [SPD]: Unvereinbarte Zah- len! – Zuruf von der SPD: Das ist Bullshit! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Sie sprechen von einer Herdprämie. Aber nur ein Drittel der Kinder bekommt nach Ihrer Planung überhaupt einen Platz!
Und mit Blick auf die anderen zwei Drittel wird den Eltern vorgeworfen, sie würden ihren Kindern Bildung vorenthalten! Das ist ungehörig. Entweder Sie schaffen für alle einen Platz, oder Sie korrigieren Ihren Stil!
(Anhaltender lebhafter Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Überle- gen Sie mal, was das kostet! – Zuruf von Karl Schultheis [SPD])