Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir befassen uns jetzt mit einem wichtigen Teilaspekt des Landesentwicklungsplans. Dieser Aspekt ist nicht nur aus wirtschaftspolitischer, strukturpolitischer und verkehrspolitischer Sicht wichtig, sondern seine Behandlung sagt auch viel über die Denke und die Atmosphäre in Nordrhein-Westfalen aus.
Wir sprechen über das Ziel 8.1-6 des LEP, also die Flughäfen. Das gerade vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgelegte Gutachten zur wirtschaftlichen Situation in NRW zeigt, dass unser Land in vielen Bereichen aufholen muss. Unser Appell: Nutzen Sie auch die Flughäfen als Motoren der wirtschaftlichen Stärkung in gleich sechs Regionen, und lassen Sie Entwicklung durch Anpassungen im LEP zu!
Laut Bundesverkehrsminister ist für den Zeitraum 2010 bis 2030 mit 65 % Wachstum im Luftverkehr zu rechnen. Für dessen Abwicklung werden alle Kapazitäten in unserem Land benötigt. Die Frage ist: Wie möchte NRW die richtigen Rahmenbedingungen hierfür schaffen? Die Antwort kann aus unserer Sicht nicht darin bestehen, Flugbewegungen allein auf die beiden großen Flughäfen Düsseldorf und Köln zu konzentrieren und alles andere schon planungsrechtlich unmöglich zu machen.
Ich möchte Ihr Augenmerk daher erneut auf die ungenutzt schlummernden Potenziale der vier kleineren Flughäfen – Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt, Dortmund und Weeze – lenken. Diese gilt es im Landesinteresse zu heben. Real müssen die vier Kleinen in NRW zwangsläufig alle eine landesweit wichtige Funktion übernehmen, da die beiden Großen das Passagierwachstum schlichtweg nicht alleine werden bewältigen können. Jetzt haben Sie die Chance, das im wieder lange gültigen LEP zu spiegeln.
Die Landesregierung hat die Pflicht, hier aktiv zu werden; denn es geht um den Flughafenstandort NRW als Ganzes und die Menschen in vielen Regionen unseres Landes. Wir müssen die großen Flughäfen weiter stärken und dürfen die kleinen nicht in ihrer Entwicklung hemmen. Das Land muss dafür die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, vor allem gerecht sein und Chancengleichheit schaffen.
Was tun Sie stattdessen? Sie unterscheiden im LEP zwischen landes- und regionalbedeutsam, was es im deutschen Luftrecht eigentlich nicht gibt.
Wir kritisieren das Verhalten von Rot-Grün beim Thema „Flughäfen“ schon lange, wobei – ich wiederhole das ganz bewusst – die zentrale Rolle der beiden großen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn unumstritten ist. Dass aber der LEP die Flughäfen Weeze, Dortmund und Paderborn/Lippstadt unmittelbar benachteiligt und deren Entwicklung von einer Zustimmung der Landesregierung oder gar der Wettbewerber abhängig machen will, ist absurd.
Die CDU spricht sich daher dafür aus, den LEPEntwurf einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen. Die vorgesehenen Regelungen sind unseres Erachtens aus verfassungs- und kartellrechtlicher Sicht, aber auch aus entwicklungspolitischer Perspektive fragwürdig. Das hat im Übrigen auch die Anhörung verdeutlicht. Die Kritiker verwiesen dort darauf, dass die vorgenommene Einteilung anhand objektiver Kriterien, wie zum Beispiel Fluggastaufkommen, Umsatz und Gewinn, nicht nachvollziehbar seien.
Argument für die Einteilung ist das völlig veraltete nordrhein-westfälische Luftverkehrskonzept, dessen Aktualisierung seit Jahren von Rot-Grün nicht angegangen wird. Wohl gemerkt, hier und heute geht es
um planungsrechtliche Leitplanken, nicht um Inhalte eines Luftverkehrskonzeptes. Diese Diskussion wird ja erst geführt, wenn die Regierung endlich geliefert hat.
Dass Sie von der SPD die unnötige Einteilung eigentlich auch so sehen, wurde auf Ihrem Parteitag im September deutlich. Dort beschlossen Sie, in einem künftigen neuen Luftverkehrskonzept – wann immer Sie das endlich anfangen, Herr Groschek –, auf eine Einteilung der nordrhein-westfälischen Flughäfen mit internationalen Zielen in landes- und regionalbedeutsam zu verzichten. Damit soll dann allen Flughäfen die Chance gegeben werden, Entwicklungen in der Region bedarfsgerecht zu realisieren. Schön, dass diese von uns gebetsmühlenartig seit Langem vorgetragene Forderung endlich auch bei Ihnen auf Unterstützung stößt.
Für uns stellt sich aber die Frage: Warum tun Sie das nicht auch jetzt im übergeordneten und damit bindenden LEP, der bekanntlich das veraltete Konzept beinhalten soll? Wollen Sie den LEP dann wieder ändern, wenn endlich ein Landeskonzept für den Flugverkehr vorliegt? Lassen Sie doch Ihren Worten Taten folgen und setzen Sie Ihren eigenen Parteitagsbeschluss zum Luftverkehrskonzept auch im Landesentwicklungsplan um. Alles andere wäre schlicht unlogisch.
Sie sollten Ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Das hat auch viel mit Glaubwürdigkeit in der Politik zu tun. In diesem Zusammenhang kann ich mir ein Zitat von Johannes Rau nicht verkneifen. Er sagte in seiner Berliner Rede am 12. Mai 2004 – ich zitiere –:
„Das ist der einfachste Weg, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen – und der ist schwer genug: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“
Ganz in diesem Sinne fordert die CDU, auf die im Ziel 8.1-6 vorgesehene Einteilung in landes- und regionalbedeutsame Flughäfen zu verzichten und dem Landtag einen entsprechend angepassten Entwurf des LEP vorzulegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bergmann. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Thiel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Dr. Bergmann hat gezeigt: Das Thema ist wenig spektakulär. Es gibt auch für den
Antrag wenig her. Die CDU stellt allerdings richtig fest, dass nun ein neuer Landesentwicklungsplan vorliegt, und zwar in einer Fassung, die nach mehreren breiten Beteiligungsverfahren und der Auswertung zahlreicher Stellungnahmen einen Reifegrad erreicht hat, der Beschlussfähigkeit aufzeigt.
Die CDU greift jetzt lediglich einen Kritikpunkt auf, der allerdings in den Beteiligungsverfahren bereits mehrfach behandelt wurde, nämlich die Kritik am Ziel 8.1-6 hinsichtlich der Einteilung der Flughäfen in NRW als regionalbedeutsam oder landesbedeutsam. Diese Einteilung erfolgt im Luftverkehrskonzept des Landes; das haben Sie selbst scharfsinnig erkannt. Der LEP ist allerdings ein Instrument der Raumordnung und nicht der Fachplanung. Da fehlt bei Ihnen noch ein gewisser Erkenntnisstand. In der Fachplanung sieht das Luftverkehrskonzept des Landes die Aufteilung in regional- und landesbedeutsam vor. Aufgabe der Raumordnung hingegen ist es, dies zu berücksichtigen.
Um was geht es jetzt eigentlich? Es geht um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Flughafenentwicklung in NRW. Der LEP als Raumordnungsinstrument achtet eben darauf, dass sich auch regional bedeutsame Flughäfen entwickeln können – im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben. Aus den ersten Beteiligungsverfahren hat sich ergeben, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der regionalen Flughäfen im LEP festgeschrieben wurden.
Sie müssen auch nicht den Wettbewerber fragen, wie Sie eben fälschlich behauptet haben, sondern lediglich im Rahmen eines Verfahrens zur Berücksichtigung der Fachplanung eine Stellungnahme der Fachbehörden einholen. Das ist sehr niederschwellig. Die Verfahrensvorschrift entspricht, wie gesagt, der Einhaltung der Fachplanung. Daher ist es richtig, die Einteilung in landesbedeutsam und regionalbedeutsam auch weiter im Wege der Fachplanung zu regeln. Auch das Nichtaufführen von regional- oder landesbedeutsam ist eine Sache der Fachplanung.
Wie gesagt, der LEP befasst sich mit Abwägungsfragen der Raumordnung. Das alles ist – das wissen Sie auch – mehrfach dargestellt worden.
Auch die Angelegenheit in Bezug auf das Ziel 8 ist mehrfach behandelt worden. Es gibt nichts Neues. Also gibt es keinen Grund, den LEP zu ändern. Da alles wissen Sie ganz genau. Letztendlich geht es Ihnen eigentlich nur darum, die Verabschiedung des LEPs zu verhindern oder hinauszuzögern, neue Beteiligungsverfahren zu induzieren oder zu provozieren.
Ich kann Ihnen nur deutlich sagen: Diese Art Spielchen bei einem derart ernsthaften Verfahren, wie es die Aufstellung eines LEPs ist, an dem Sie ja gescheitert sind, werden wir nicht mitmachen. Dafür sind wir nicht zu haben.
Es gibt aus dem letzten Anhörungsverfahren, das wir erst kürzlich durchgeführt haben, eine wesentliche Erkenntnis, die wie folgt lautet: Es gibt sicherlich noch Kritik und auch noch Wünsche. Die wird es immer geben; es wird sie endlos geben. Der LEP soll nun aber endlich beschlossen werden. Alle wollen Planungssicherheit: die Kommunen, die Naturschützer, die Wirtschaft und die Regionalplaner.
Alle wollen, dass nun endlich der Landtag entscheidet. Das werden wir in diesem Monat tun; denn wir wollen unser Land weiterentwickeln. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der CDU-Fraktion! Ich möchte meine Rede gerne in zwei Teile aufteilen. Zuerst möchte ich mich auf die Ebene einer rein sachlichen Argumentation begeben.
Zu Ihrem Antrag muss man einfach feststellen: Wenn man im LEP eine andere Formulierung hätte wählen wollen, hätte man zunächst ein neues Landesluftverkehrskonzept vorlegen und daraus die entsprechende Formulierung in den LEP übernehmen müssen. Rein juristisch, sachlich und fachlich konnte man für den neuen LEP also keine andere Formulierung wählen als die, die wir jetzt gewählt haben. Im Übrigen ist es die gleiche Formulierung, die auch schon im alten, bislang gültigen LEP verwendet wurde. – Das ist die rein juristische Seite.
Jetzt komme ich zur politischen Auseinandersetzung; wir sind ja hier im Parlament und nicht vor Gericht. – Wenn Sie, lieber Kollege Bergmann, von uns einfordern, dass das Land nun endlich ein neues Landesluftverkehrskonzept vorlegen soll, dann ist doch die Frage mehr als berechtigt: Wo ist denn das Bundeskonzept? Das letzte Bundeskonzept ist im Jahr 2008 ausgelaufen. Weder die schwarz-gelbe Koalition, die von 2009 bis 2013 regierte – da stand es im Koalitionsvertag – noch die derzeitige Große Koalition in Berlin hat ein Konzept vorgelegt.
Wir hatten schon im Koalitionsvertrag 2010 – damals stellten wir eine Minderheitsregierung, 2012 wurde das im Koalitionsvertrag bestätigt – festgelegt: NRW passt sein Landesluftverkehrskonzept nach Vorlage des Bundeskonzeptes an.
Immerhin hat es Herr Dobrindt in einem wirklich bemerkenswerten Tempo geschafft – nach „nur“ dreieinhalb Jahren Regierung; während der gesamten Zeit bekleidete er das Amt des Verkehrsministers –, in der letzten Woche ein Eckpunktepapier vorzulegen. Das ist wirklich eine starke Leistung. Und dann sagen Sie als Parteikollege – als CDUler sind Sie das nicht ganz; die CSU ist aber irgendwie doch noch an Ihrer Seite – an die Adresse von Minister Groschek und Rot-Grün gerichtet: Ihr habt eure Hausaufgaben nicht gemacht, legt endlich dieses Konzept vor. – Es wäre schön, wenn die Bundesregierung und vor allen Dingen der zuständige Verkehrsminister einmal ihre Hausaufgaben machen würden. Dann könnten wir auch das nordrhein-westfälische Konzept entsprechend vernünftig anpassen.
Bei der Zahl, der Sie genannt haben, habe ich gedacht: Meine Güte! Das klingt so wie die Energieprognosezahlen Mitte der 70er-Jahre, aufgrund deren 250 Atomkraftwerke in Deutschland gebaut werden sollten. – Sie sprechen von 60 % Zuwachs im Luftverkehr. Wo haben Sie denn diese Zahl her, lieber Herr Dr. Bergmann? Das würde ich gerne einmal wissen. Das haben Sie doch in Ihren „Fix-&-Foxi“Heften oder bei „Asterix“ gelesen. Auf jeden Fall haben Sie das nicht aus einer seriösen Quelle.
Meine Fraktion hat jetzt federführend mit einem wirklich renommierten Wirtschaftswissenschaftler – Prof. Thießen von der Universität Chemnitz – ein umfangreiches Luftverkehrskonzept erarbeitet und vorgelegt. Die Zuwachszahlen an den großen Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf liegen jährlich zwischen 3 und 5 %. Der Geschäftsführer des Köln/BonnerFlughafens rechnet für 2016 – in einem sehr guten Geschäftsjahr – möglicherweise mit einem Zuwachs von bis zu 10 % bei den Fluggastzahlen.
Sie erwarten für die nordrhein-westfälischen Flughäfen – insbesondere die Regionalflughäfen, die ja allesamt defizitär sind – einen Zuwachs von 60 %. Das haben Sie vielleicht in der Kristallkugel gesehen, es entbehrt aber wirklich jeder fachlichen Grundlage.
Sehen Sie sich allein die Geschäftsberichte des Flughafens Münster/Osnabrück an. Dieser Flughafen fährt jedes Jahr 8 bis 10 Millionen € Defizit ein. Dort könnte man jetzt – nachdem bezüglich des Eltingmühlenbachs ein Kompromiss mit NABU und BUND gefunden wurde – die Start- und Landebahn ausbauen. In den letzten drei Jahren wurden aber, um die jährlich eingefahrenen Defizite auszugleichen, die für den Ausbau der Start- und Landebahn zurückgelegten 30 Millionen € komplett aufgezehrt. Das ist die Situation in Münster/Osnabrück.
Der Flughafen Dortmund macht in jedem Jahr 15 bis 20 Millionen € Defizit und wird von den Dortmunder
Stadtwerken quersubventioniert. In einer ehrlichen Debatte müsste man doch, wenn man über den LEP und die Flughäfen redet, fragen: Welche Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen sind überhaupt überlebensfähig? Ich sage Ihnen ganz klar: Alle Regionalflughäfen sind nicht überlebensfähig.
Wenn 2020 die EU-Beihilferegelung kommt, so wie angekündigt, dann werden ein bis zwei Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen in Konkurs gehen. Darauf geben Sie überhaupt keine Antwort. Es geht doch nicht darum, irgendeine Formulierung für den LEP zu wählen. Ihr Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag.
Sagen Sie doch einmal ehrlich, wie Ihrer Ansicht nach die Zukunft des Luftverkehrs in NordrheinWestfalen aussehen soll. Wie stellen Sie sich das vor? Und wie soll die Politik darauf reagieren? All das steht überhaupt nicht in Ihrem Antrag. Es handelt sich um einen reinen Showantrag, um hier den Koalitionspartner vorzuführen. Der weiß sich schon selbst zu wehren, das müssen wir nicht machen. Ihr Antrag ist völlig substanzlos, liebe Kollegen von der CDU.