Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vogt, zunächst einmal finde ich es sehr lobenswert, dass Sie anerkennen, dass im Haushalt von Nordrhein-Westfalen dieses Jahr ca. 18 Milliarden € für Schule stehen. Das ist mehr, als es jemals in allen Haushalten vorher in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.
Sie wissen auch, dass es Ergänzungsvorlagen mit Mitteln in Höhe von 77 Millionen € gibt. Es wird auch noch Anträge aus den Fraktionen heraus geben. Das heißt: Auch hier wächst dieser Haushalt noch einmal an.
Sie haben aber in Ihrer Rede gerade etwas völlig vergessen, liebe Frau Vogt, was auch zur Realität gehört. Als wir die Regierung übernommen haben, fehlten im Schulhaushalt 1.550 Stellen, die Sie nämlich nach den Relationen nicht nachgesteuert hatten.
Ebenfalls vergessen haben Sie, dass damals, bevor wir die Regierung im Jahr 2010 übernommen haben, die Proteste gegen die Bildungspolitik von CDU und FDP in diesem Land immens groß waren.
Meine Damen und Herren, alle Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben, sind mittlerweile kassiert, weil sie sich als bildungspolitisch falsch herausgestellt haben.
Das Letzte, was Sie auf den Weg gebracht haben, ist das Thema „G8“. Damit haben Sie uns sozusagen ein faules Ei ins Nest gelegt.
Und heute kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke, mit dem Sie versuchen, sich auf leisen Sohlen aus der Geschichte herauszuziehen, obwohl Sie dieses Angerichtete zu verantworten haben. Ich finde das einfach unglaublich.
Meine Damen und Herren, wir haben seit 2010 ca. 20.000 zusätzliche Lehrerstellen gesichert oder in den Haushalt eingestellt. Wir werden auch die Verabredungen aus dem Schulkonsens, die wir getroffen haben, weiterhin einhalten. Auch dazu stellen wir in diesem Jahr noch einmal 295 Lehrerstellen in den Haushalt ein.
Wir sind gesetzestreu. Wir halten uns an Verabredungen, obwohl die demografischen Effekte, auf deren Grundlage das ursprünglich vereinbart worden ist, nicht mehr im System sind.
Frau Vogt, was Sie zum Thema „Inklusion“ gesagt haben, ist einfach infam – und auch noch dumm und falsch.
Zunächst haben Sie eine falsche Behauptung zum Thema „Integrationserlass“ aufgestellt. Obwohl wir Ihnen bereits mehrfach erklärt haben, dass diese Behauptung falsch ist, erzählen Sie immer wieder dasselbe. Ich möchte gerne einmal wissen, wer Ihre Souffleuse ist, die Ihnen das immer einflüstert.
Okay. – Selbst da, wo die Realschulen mit den sonderbaren Aussagen vor Gericht gescheitert sind, erklären Sie immer noch, der Erlass sehe vor, dass alle Flüchtlingskinder zukünftig in Regelklassen unterrichtet werden müssten. Das ist schlicht und einfach falsch.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Dass der Erlass falsch ist, se- hen wir doch genauso, Frau Kollegin! Ich weiß, dass er falsch ist!)
Dann beziehen Sie sich in der Anhörung, die wir in der Tat gehabt haben, auf die Mülheimer Erklärung. Nur: Die Mülheimer Erklärung ist mittlerweile ad acta gelegt, weil wir im Haushalt in erheblichem Maße nachgesteuert haben, nämlich mit über 1.440 zusätzlichen Stellen für die Inklusion. Auch das wissen Sie.
als im Schulausschuss auf einmal auftauchte, dass wir bei den Budgets nachsteuern. Sie konnten es gar nicht fassen, dass wir bei den Budgets für LES zusätzliche Stellen vorsehen. Ich verstehe einfach nicht, woher Ihre Unkenntnis kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur das Budget auf 10.128 Stellen angehoben, sondern wir haben auch umfassende Verbändeanhörungen zum Thema „Integrationsplan“ in diesem Haus durchgeführt.
Auch hier haben wir immer wieder nachgesteuert. Allein 8.100 Lehrerstellen für die Flüchtlinge sind in der Zwischenzeit in den Haushalt hineingekommen.
Sie wissen ganz genau, dass wir auch im Bereich der Weiterbildung zusätzliches Geld in die Hand genommen haben; denn hier haben wir den Konsolidierungsbeitrag gleich zweimal gesenkt.
In der letzten Woche hatten wir hier die Weiterbildungskonferenz. In der Weiterbildungskonferenz sind wir für die Politik, die wir machen, ausdrücklich gelobt worden; denn wir erkennen an, welche guten Leistungen die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen, was Sprache und Integration angeht, tatsächlich erbringt.
Seit 2010 haben wir den Ansatz für die Weiterbildung um 26 Millionen € gesteigert. Heute stehen 118 Millionen € im Haushalt. Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Ergebnis.
Worauf Sie nicht eingegangen sind, liebe Frau Vogt, was für uns aber ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist, ist der Ausbau des Ganztagsangebots. Wir haben nicht nur zusätzliche Ganztagsschulen geschaffen und stellen noch einmal zusätzliches Geld in den Haushalt ein, um die Ganztagsschulen weiter aufzubauen – es sind insgesamt 366 Stellen –, sondern stellen auch weitere 20 Stellen zur Verfügung, um den Ganztag weiter auszubauen, weil wir wissen, dass Ganztag ein gesellschaftliches Erfordernis ist, das dringend weiter angepackt werden muss. Wir haben das Ganztagsangebot in den letzten Jahren unserer Regierung bedarfsgerecht immer weiter ausgebaut.
Seit der Regierungsübernahme in 2010 haben wir auch kontinuierlich mehr Geld in die OGS gesteckt. Mit dem Haushalt 2017 stehen 307.600 OGS-Plätze zur Verfügung. Wichtig war uns in der Vergangenheit bei der Vereinbarung zu den Budgets, die mit den Kommunen geschlossen worden sind, dass das Budget unmittelbar an die OGSn weitergeleitet wird. Mit der Erhöhung der Mittel für die OGSn, dem Ausbau der Plätze und den Steigerungen, die wir sonst vorgenommen haben, haben wir die Ansätze der OGSn um 79 % erhöht.
Wir tun aber auch noch mehr. Mit dem Antrag unserer Fraktionen, der zur dritten Lesung vorgelegt wird, wollen wir nämlich auch noch 2.000 € jährlich an die OGSn geben, damit die OGSn für Personal im Rahmen der Ferienbetreuung zusätzliches Geld zur Verfügung haben. Das tun mit einer Verpflichtungsermächtigung bis 2018, damit deutlich wird, dass dieses Geld auch längerfristig zur Verfügung steht.
Wir werden aber auch die Inklusion im offenen Ganztag weiter ausbauen. Dazu haben wir 6.800 Plätze vorgesehen, die mit einem erhöhten Förderbedarf in
Meine Damen und Herren, mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2017 werden auch die Gehälter der Schulleiterinnen und Schulleiter angehoben. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Ausschuss immer und immer wieder angemahnt haben und die wir damit jetzt vollziehen.
2.800 Schulleiter und Schulleiterinnen von Grund- und Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen können sich über die Anhebung freuen.
Meine Damen und Herren, uns ist klar, dass die verantwortliche Position von Schulleitung auch entsprechend honoriert werden muss. Wir wissen aber auch, wie wichtig die Lehrer und Lehrerinnen für eine gute Schule sind. Von ihrem Engagement und ihrer Qualität hängt die Qualität der Schule ab. Dieser Aufgabe stellen sich in Nordrhein-Westfalen rund 180.000 Lehrer und Lehrerinnen täglich. Dafür möchte ich mich für die SPD-Fraktion ganz herzlich bei den Lehrern und Lehrerinnen bedanken.
Mit den Haushaltsbeschlüssen können wir nicht jedes Problem vor Ort lösen. Aber es hat noch nie so viel Geld für Bildung in Nordrhein-Westfalen gegeben, und die Schulen waren noch nie so gut ausgestattet, wie sie es zurzeit sind. Es gehört sich, auch dies anzuerkennen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit etwas Positivem, mit einigen positiven Aspekten zu dem Haushaltsentwurf, den wir heute hier besprechen. Da sind zum einen weitere Lehrerstellen zu nennen. Da sind zu nennen die dringend benötigten zusätzlichen Fortbildungsmittel, für die Sie Gelder eingestellt haben, und auch weitere Stellen für den Ganztagsausbau. Das erkennen wir an. Aber dann war es das auch erst einmal mit dem Lob.
fort. Dafür möchte ich Sie gern einmal mitnehmen in die Jahre zuvor, einen Rückblick wagen, nämlich einen Rückblick dahin gehend, dass Sie rund 2.000