obwohl an diesen beiden Schulformen eine strukturelle Lücke von jeweils über 1.000 Lehrerstellen besteht. Ich weiß, wir haben darüber schon x-mal gesprochen, aber ich werde es trotzdem immer wieder sagen. Während an diesen Schulformen teilweise nicht einmal der verpflichtende Fachunterricht abgedeckt werden kann, zeigen unsere alljährlichen Haushaltsnachfragen, wie viele Stellen weiter als sogenannte Privilegien in wenige bevorzugte Schulformen oder auch in rot-grüne Schulversuche fließen. Das lässt am Ende des Tages den Schluss zu, dass Ihre Schulpolitik nach Kindern an gewünschten Schulformen und nach Kindern an weniger liebsamen Schulformen sortiert.
Bei einigem Handeln hat es auch den Anschein, dass Ihnen manche Kinder mehr wert sind als andere. Aber dazu komme ich später noch einmal.
Frau Vogt hat die Baustelle Inklusion schon angesprochen. Aber auch ich kann Ihnen das an dieser Stelle nicht ersparen. Wir haben wie alle Jahre wieder vor dieser Art der Umsetzung gewarnt. Statt, wie von der FDP seit Jahren gefordert, deutlich mehr auf Schwerpunktschulen zu setzen – da erwarten wir eben nicht nur, dass es immer heißt, dafür sind die Kommunen zuständig; nein, da erwarten wir ein Signal seitens der Landesregierung –,
haben Sie innerhalb eines Jahres 2.800 Regelschulen als Schulen des längeren gemeinsamen Lernens deklariert. Dann bei einem solchen Vorgehen immer wieder gebetsmühlenartig Schwarz-Gelb für fehlende Sonderpädagogen verantwortlich zu machen, zeigt nur, dass Sie hier die Folgen Ihres eigenen Handelns auf die Opposition abwälzen wollen.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie waren letzte Woche bei Facebook Live und haben dort zum Thema Inklusion unter anderem erklärt, dass sich hier andere in die Büsche schlagen, wenn es mal ein bisschen schwierig wird. Ein bisschen schwierig, Frau Ministerin Löhrmann – das ist es bei der Inklusion wahrhaftig nicht nur. Es verwundert mich auch, wenn dann Frau Beer in der letzten Ausschusssitzung erklärt, die Wahrnehmung an den Schulen hier in NordrheinWestfalen entspräche nicht den rot-grünen Anstrengungen.
liegt jetzt an der falschen Wahrnehmung an den Schulen. Getreu nach dem Motto: „Ihre Realität ist nicht unsere Realität“. – Das lässt schon tief blicken.
50 Städte und Gemeinden klagen gegen Ihr Gesetz. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung ist für den Dezember terminiert. Gerade eben hat der Präsident des Landkreistages erklärt – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:
„Die Inklusionspauschale für das nicht-lehrende Personal muss zum 01.01.2017 auf zumindest 20 Millionen € jährlich verdoppelt werden, um dem festgestellten Bedarf auch nur annähernd Rechnung zu tragen.“
Ich frage Sie, Rot-Grün: Ist es hier auch wieder eine falsche Wahrnehmung, die diesmal nicht von den Schulen, sondern von den Kommunen kommt?
Dieser Haushalt zeigt, dass Sie tatsächlich nicht zum wirklichen Umsteuern bereit sind. Frau Beer, Sie werden wahrscheinlich gleich versuchen, uns etwas anderes weiszumachen, und werden vielleicht an der Stelle das LES-Budget ansprechen, welches Sie um 290 Stellen angehoben haben. Ja, das ist richtig, und diese Stellen waren auch dringend notwendig.
Aber Sie sprechen bei der gezielten Nachsteuerung permanent von einem systemischen Ansatz. Wenn wir nachfragen, wie sich diese 290 Stellen zusammensetzen bzw. warum es gerade 290 Stellen sind – das haben wir im Berichterstattergespräch getan –, dann kommt auf diese Nachfrage lapidar der Satz: Das sei eine Setzung der Landesregierung. – Also, hier kann ich einen systemischen Ansatz bei Weitem nicht erkennen, und der ist bei der Nachbesserung in Sachen Inklusion dringend erforderlich.
Sie reagieren nicht auf die wirklichen Bedarfe der Schulen, sondern versuchen, vor der Landtagswahl die vielen Kritiker Ihrer rot-grünen Inklusionspolitik und vielleicht vermeintlichen Wähler gnädig zu stimmen.
Hier gab es in der vorletzten Ausschusssitzung auch einen bemerkenswerten Satz der SPD, der da lautete: Es ist klar, dass wir im Bereich Inklusion mehr tun müssen. – Ja, dem kann ich nur so zustimmen. Aber einem solchen Bekenntnis müssen dann auch entsprechend Taten folgen, und die vermisse ich nach wie vor.
Dass wir hinsichtlich der Art und Weise der Gestaltung dieser Inklusion eine völlig unterschiedliche Auffassung haben, möchte ich noch einmal am Beispiel
vom sogenannten Change-Management darlegen. Im Erläuterungsband finden sich hierzu zwei – finde ich – bezeichnende Sätze. Ich darf noch einmal zitieren. Hier heißt es:
„Mit weiteren zusätzlichen 200 Stellen sollen konzeptionell, organisatorisch und fachlich notwendige Veränderungsprozesse an allgemeinen Schulen des Gemeinsamen Lernens unterstützt werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt bei Schulen, die ihre tradierten Konzepte des Gemeinsamen Lernens den veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen.“
Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes, dass Sie diese Schulen, die jahrzehntelang hervorragende Arbeit im Rahmen der Inklusion geleistet haben, speziell die Gesamtschulen, jetzt bestrafen und sagen: Jetzt müsst ihr euch auf veränderte verschlechterte Rahmenbedingungen einstellen, aber wir zeigen euch noch einmal genau, wie das geht. Das ist eine Bestrafung dieser Schulform, die jahrzehntelang als Leuchtturmschulen von Rot-Grün angepriesen worden sind.
Wir werden heute im Laufe des Tages sicherlich noch intensiver über Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge sprechen, die hier zu beschulen sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige Worte zu den Weiterbildungseinrichtungen sagen. Denn diesen kommt neben den Schulen eine besondere Rolle für die Bildung dieser Kinder und Jugendlichen zu. Ich glaube, in diesem Fall sind wir uns alle tatsächlich einig. Hier haben Sie die Mittel angehoben.
Aber eines möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, wie oft in der Weiterbildungskonferenz die Situation bei schulabschlussbezogenen Lehrgängen beklagt worden ist. Ich finde es schön, wenn sich grüne Abgeordnete im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort“ an den Volkshochschulen informieren und diese besuchen.
Aber sagen Sie diesen Volkshochschulen auch, dass wir im Rahmen dieser Geschichte bereits vor Wochen und Monaten unterwegs gewesen sind und einen Antrag im Landtag gestellt haben, den Rot-Grün vom Tisch gewischt hat? Es gehört zur Wahrheit, auch das zu sagen.
Zum Ende hin möchte ich auf den mitzuberatenden Gesetzentwurf „Gute Schule 2020“ eingehen. Sie alle wissen, dass wir uns ein Vielfaches mehr an Engagement im Bereich der digitalen Chancen und der
digitalen Bildung an Schulen wünschen. Dazu zählt nicht nur eine umfassende Fortbildungsoffensive, sondern auch die Ausstattung der Schulen.
Frau Vogt hat schon angesprochen, dass Sie fast sieben Jahre lang die Schul- und Bildungspauschale nicht erhöht haben – trotz permanenter Rekordsteuereinnahmen. Sie bilden nun einen Schattenhaushalt – auch das hat Frau Vogt schon angesprochen – und lassen die Kinder die Schulden bis zum Jahr 2041 abtragen. Das sind in unseren Augen teure Wahlgeschenke.
(Beifall von Dr. Ingo Wolf [FDP] – Zuruf von der SPD: Sie haben das nicht verstanden! – Weitere Zurufe)
Mit Bezug auf teure Wahlgeschenke kann man nachfragen, wie lieb und teuer Ihnen jedes einzelne Kind bzw. jeder einzelne Schüler in Nordrhein-Westfalen ist. Sie verteilen die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ nicht nur nach der Schülerzahl, sondern legen auch Gemeindefinanzierungsgesetze zugrunde. Das hat dann als Auswirkung, dass bei vergleichbarer Einwohnerzahl – ich nenne die beiden Städte Dortmund und Düsseldorf – die Stadt Düsseldorf 30 Millionen € bekommt, während die Stadt Dortmund 90 Millionen € erhält.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Blödes Beispiel gewählt! Ganz blödes Beispiel! – Weitere Zu- rufe)
Meine Damen und Herren, jetzt können wir fragen, wie viel Ihnen jedes einzelne Kind in NordrheinWestfalen wert ist. Davon, dass der kreisangehörige Raum mit 150 Millionen € auch schlechter behandelt wird, will ich gar nicht erst reden.
Mein letzter Satz: Der Anspruch der rot-grünen Landesregierung war, dieses Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger zu gestalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gebauer, möchten Sie sich wirklich vorhalten lassen, dass Sie zu der Gruppe gehören, von der man im Augenblick sagt, sie argumentiere postfaktisch?