Keine einzige sinnlose Vorschrift wurde seither abgeschafft. Meines Wissens gibt es dafür in Ihrem Ministerium nicht einmal Pläne.
Wenn ich auf die Landesbauordnung blicke, die wir kurz vor der Verabschiedung haben, dann haben wir dort einen ganz umfangreichen Katalog an Erschwernissen und mangelhaften Verbesserungen, die in allen Bereichen hier von den Fachleuten diskutiert werden,
Meine Damen und Herren, die Bilanz nach sechs Jahren Ihrer Regierungszeit sind steigende Mieten, ein Aus der Eigentumsförderung, Wohnungsknappheit und ein Schwinden der geförderten Wohnungen. Weder ordnungspolitisch noch finanzpolitisch wird hier entscheidend gegengesteuert. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Kollege Hausmann, das war der erwartete Rundumschlag, was die Wohnungspolitik hier in Nordrhein-Westfalen angeht. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass ich das nicht teile. Ich werde jetzt – das haben Sie weitestgehend ausgelassen – auf den Einzelplan eingehen, auf das, was wir im Haushalt machen, und dann noch einmal auf einzelne Punkte eingehen, die Sie gerade anders bewertet haben, als wir das tun.
falen etwa 400.000 neue Wohnungen – wahrscheinlich sogar noch mehr – gebraucht werden. Vor allem in unseren Städten ist der Wohnraum erforderlich. Deshalb ist es auch gut, dass wir mit diesem vorliegenden Haushaltsentwurf die Erfolgsbilanz rot-grüner Wohn- und Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen können.
Bei der Wohnraumförderung sind die wichtigsten Weichen bereits gestellt. Die Mittel für 2016 und 2017 wurden von ursprünglich geplanten 800 Millionen € auf 1,1 Milliarden € aufgestockt. Priorität hat hier ganz klar – das möchte ich unterstreichen – der Mietwohnungsbau. Dafür sind allein 700 Millionen € eingeplant. Denn – da möchte ich Ihnen noch einmal widersprechen – wir fördern da, wo die Nachfrage am größten ist, und wir fördern vor allen Dingen auch da, wo die Leute am meisten Unterstützung brauchen.
Die Mittel werden auch abgerufen. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Spitzenreiter, deutscher Meister im Bau von Sozialwohnungen, und das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen vor allen Dingen auch auf dem Kapitalmarkt.
In diesem Zusammenhang haben Sie auch die Tilgungsnachlässe erwähnt. Die sind mit bis zu 35 % mit Sicherheit auch hilfreich, spielen eine große Rolle. Aber – auch das möchte ich noch einmal unterstreichen – wir geben das Geld vom Bund auch eins zu eins weiter. Das ist leider nicht selbstverständlich. Deswegen unterstreicht das noch einmal die Aktivitäten des Landes beim sozialen Wohnungsbau.
Die Landesregierung garantiert den Kommunen und Investoren die notwendige Planungssicherheit. Wir achten bei unserem Förderprogramm auf die Bezahlbarkeit und auf die Qualität des Wohnens, vor allen Dingen auch für verschiedene Zielgruppen. Das haben Sie völlig außen vor gelassen. Es geht um Studierende, es geht um Familien, es geht um ältere Menschen, und es geht um Menschen mit Handicap. Jeder hat seine ganz eigenen Ansprüche an Wohnen. Dem werden wir mit unserem Wohnraumförderprogramm auch gerecht.
In diesem Zusammenhang sei auch die Landesbauordnung erwähnt. Sie haben sie auch angesprochen. Das ist zwar nicht direkt haushaltsrelevant, aber wir stehen kurz vor der Verabschiedung. Auch da spielt barrierefreies Wohnen eine ganz herausragende Rolle. Neben ganz vielen weiteren Verbesserungen zeigt das auch: Das ist bezahlbar und bedarfsgerecht. Das zeigt diese Landesbauordnung, aber eben auch der Haushalt insgesamt. Das ist Wohnungspolitik nach sozialdemokratischer Prägung hier in Nordrhein-Westfalen.
Haushalt – oder, um es mit den Worten des Ministers zu sagen, zum Bereich der Heimatförderung. Insgesamt ist hierfür im Haushalt 2017 die Rekordsumme von 328 Millionen € vorgesehen. 109 Millionen € Bundesmittel werden vom Land mit 219 Millionen € aufgestockt.
Profitieren wird davon unter anderem unsere erfolgreiche Städtebauförderung. Das ignorieren Sie immer; das lassen Sie immer außen vor. 151 Millionen € und damit knapp 15 Millionen € mehr als im Haushalt 2016 sollen den Kommunen für Maßnahmen der Stadterneuerung zur Verfügung gestellt werden.
Ein weiterer wichtiger Bereich, den wir ebenfalls fest im Blick haben, ist die Förderung von benachteiligten Wohnquartieren. Da zeigt sich ganz praktisch, wie das unter anderem mit unserem neuen Förderprogramm zur Förderung von Heimat vor der Haustür gelingen kann. Dieses Programm bringt passgenau Hilfe für 77 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Es werden über 140 Einzelmaßnahmen gefördert. Das reicht vom Spiel- und Bolzplatz über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, Schulen, öffentliche
„Heimat vor der Haustür“ ist eine wichtige Förderung. Wir kümmern uns um benachteiligte Stadtteile, und das tun Sie leider nicht. Das stärkt nicht nur die Lebensqualität vor Ort, sondern auch die Mitverantwortung im öffentlichen Raum. Das war uns bei diesem Förderprogramm ganz besonders wichtig. Und die Resonanz der Kommunen spricht für sich. 97 Kommunen haben sich beteiligt, und wir können Förderzusagen bis 2018 machen.
Das zeigt – damit komme ich zum Schluss –, wir fördern „Heimat vor der Haustür“, wir fördern bezahlbaren Wohnraum für alle und nicht nur für einige wenige, wie Sie sich das wünschen. Wir kümmern uns um benachteiligte Stadtteile und nehmen das Geld da in die Hand, wo es am Nötigsten ist. Dieser Haushalt spiegelt diesen Ansatz einmal mehr wider.
Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Deswegen stimmen wir diesem Einzelplan sehr gerne zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird zu wenig gebaut. Der Minister hat recht. „Baggern, baggern, baggern –
bauen, bauen, bauen“, da hat er recht. Es handelt sich aber um einen Minister, der rechts blinkt und links abbiegt. All das, was Kollege Hausmann eben dargestellt hat – Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung, Energieeinsparverordnung und alles Mögliche –, hat er mitgetragen.
IT.NRW stellt fest: In den Jahren 2012 bis 2015, in vier Jahren, sind 145.000 Wohnungen in NordrheinWestfalen gebaut worden – 35.000 pro Jahr.
400.000 minus 145.000 sind 255.000. Ergebnis nordrhein-westfälischer rot-grünere Baupolitik: Pro Jahr fehlen 65.000 Wohnungen. Und der Minister hat gelernt und sagt jetzt: „Baggern, baggern, baggern – bauen, bauen, bauen“. Er ist also nicht vollständig beratungsresistent.
Wir unterscheiden uns grundsätzlich voneinander. Wir als FDP wollen ein Volk von Wohnungseigentümern. SPD und Grüne wollen ein Volk von Wohnungssuchenden in einem Wohnungsmarkt, den es teilweise gar nicht gibt. Das ist der grundsätzliche Unterschied.
Meine Damen und Herren, das müssen wir deutlich sehen: Was bedeutet das vor Ort? Wir hatten im Jahr 2010, auch wenn Frau Kollegin Philipp das etwas abfällig sagte, eine Eigentumsförderung von etwas über 500 Millionen €. Jetzt liegt sie bei 32 Millionen €. Wohnungseigentum ist die beste Altersversicherung. Man spart Miete. Es ist eine Eigentumsförderung und hat etwas mit Selbstbewusstsein zu tun. Das ist richtig.
Entschuldigung: Rot-Grün. Das war die Gesamtverantwortung Nordrhein-Westfalens, in die wir uns hierbei nicht einbinden lassen wollen. – Diese Regierung hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 6,5 % erhöht. Da kommt die Bundesbauministerin, eine ehemalige Kollegin aus dem Umweltministerium als Referatsleiterin für grenzüberschreitende Planung, und sagt: Wir machen jetzt eine Eigenheimförderung. – Die Eigenheimzulage kehrt zurück. Kollege Schemmer, das ist der Zettel: Die Eigenheimzulage kommt zurück.
Geld, das diese Landesregierung den Leuten durch die Grunderwerbsteuer bei einem Haus von 300.000 € aus der Tasche zieht.
Für mich ist das ein Nullsummenspiel: rechte Tasche, linke Tasche. Das kann doch nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, etwas unterscheidet uns noch. Ich will ja nicht sagen: „Von der SPD lernen heißt siegen lernen“, aber es heißt: den Krimi lesen und sich mit Abscheu abwenden.