Zum Klimaschutzplan müssen wir wiederholen: Seine Unverbindlichkeit macht ihn fast obsolet. Schade, denn in Anbetracht der Beteiligungsmöglichkeiten, die von beispielhaft Vielen wahrgenommen wurden, und auch angesichts der Inhalte hätte er ein besseres Schicksal verdient gehabt. Genauso hätte er in den Landesentwicklungsplan gehört. Sein Fehlen dort ist auch ein Mangel des Landesentwicklungsplans. In der zweiten Version wurde der Klimaschutzplan auf Druck von Lobbyisten gestrichen. Das
Diese Tage hat RWE gerade die rote Linie im Hambacher Forst überschritten. Nichts hat die Landesregierung getan, um diesen Forst zu beschützen, dessen traurige Reste immer noch die Bedingungen für die FFH-Direktive erfüllen. Es wird abgeholzt, obwohl niemand die Braunkohle braucht, die zusammen mit gefracktem Gas der schädlichste aller fossilen Energieträger ist.
Weiter wird Blutkohle aus Kolumbien für Steinkohlekraftwerke importiert. Neue, auch betriebswirtschaftlich verlustbringende Steinkohlekraftwerke werden in Betrieb genommen.
Sie haben auch keinen Plan, wie Sie den Kommunen helfen wollen, die direkt oder indirekt Anteile an fossilen Oligopolfirmen halten. Deren Wert fällt, sie müssen entsprechend abgeschrieben werden, und das kann die Anteilseigner in den Nothaushalt treiben. Immer fest die Augen zu, dann wird es schön dunkel im Kopf!
Herr Kollege Rohwedder, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Kollege Ellerbrock würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege, wir halten Sie es eigentlich mit dem staatlichen Gewaltmonopol, wenn Sie den Ausdruck benutzen, Terroristen hätten eine „rote Linie“ in Hambach überschritten?
Ich weiß von keinen Terroristen, die eine rote Linie... Ich habe nicht von „Terroristen“ gesprochen. Das haben Sie missverstanden. Ich habe gesagt, dass RWE die rote Linie überschritten hätte. Vielleicht war das etwas undeutlich. Ich habe nicht von „Terroristen“ gesprochen.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Dann verstehe ich es ja noch weniger, wenn das RWE …! – Jo- chen Ott [SPD]: Das ist ein Parlament und kein Gesprächszirkel! Geht doch mal raus! – Hen- ning Höne [FDP]: Das war ein parlamentari- scher Zwischenruf! – Weitere Zurufe)
Die Landesregierung mischt sich jetzt sogar zugunsten des illegalen Schwarzbaus Datteln 4 in das laufende Gerichtsverfahren ein. Natürlich stimmten auch die grünen Vertreter im Regionalrat Münsterland für das Zielabweichungsverfahren im Landesentwicklungsplan, um bei der Legalisierung des Schwarzbaus mithelfen zu können. Herr Duin sagte hier eben bei der Verhandlung des Einzelplans 14 für sein Ministerium, dass der newPark kommen würde. Dazu gab es Beifall von den Grünen. Frau Brems hat hier gesessen und dazu Beifall geklatscht – dieselbe Frau Brems, die zuvor in ihrem Redebeitrag zum Einzelplan 14 sagte, die Leitentscheidung „Garzweiler II“ würde nicht verändert. Da muss ich Ihnen sagen: Tut mir leid, die grüne Vollkorn-CDU hier im Landtag ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
Solange man blind an fossiler Energieproduktion festhält, wird es nichts mit einem zusammenhängenden Plan im Bereich Naturschutz. Das gilt auch für Fracking und Kohleflözgasförderung – fossile Energieträger, deren Förderung bei uns keineswegs vom Tisch ist. Die Formulierungen im LEP sind juristisch angreifbar, und ins Wasser- und Naturschutzgesetz wollen Sie kein Frackingverbot hineinschreiben. Als ich das im Umweltausschuss in Bezug auf das Wassergesetz monierte, antwortete ein SPD-Vertreter, dass es ja im LEP stünde. Von den Grünen war gar nichts zu hören. Das ist immerhin konsequent, denn wenn es um Fracking geht, haben die Grünen hier nichts zu sagen; das macht die SPD.
Während die Energiewende von wechselnden Koalitionen in Berlin seit Jahren sabotiert wird, kommt aus NRW, dem Prime-Land für Energieproduktion und -verbrauch, keine Gegenwehr.
Morgen werden wir uns mal wieder gegen die belgischen Schrottreaktoren positionieren. Aber wie viele Nukleartransporte haben Sie, wie versprochen, im Lande wirklich verhindert? Warum läuft die Urananreicherungsanlage in Gronau noch? Warum gibt es keine langfristige Strategie für den Jülicher Atommüll und den aus dem sozialdemokratischen Staatsreaktor THTR-300 in Hamm, der in Ahaus zwischenlagert? Was wollen Sie langfristig mit dem abgereicherten Uran in Gronau machen?
Das neue Wassergesetz wird Ihnen auch nicht bei den Ewigkeitsschäden helfen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Versalzung der Lippe sowie an die PCB-Verseuchungen durch in Altstollen abgelassenes Hydrauliköl. Sie werden Geld in die Hand nehmen müssen, und zwar richtig viel Geld, Geld ohne Ende, für die Reinigung, wenn Sie die EU-Direktive wirklich erfüllen wollen.
Sie sollten in Zukunft darauf achten, keine kleinlichen Schikanen unter dem Vorwand des Umweltschutzes gegen Betroffene einzusetzen, wie bei der Dichtheitsprüfung und teilweise beim Jagdgesetz. Damit bringen Sie die Menschen unnötig gegen sich auf, die Sie sonst auf Ihrer Seite haben könnten.
Ich muss mich wiederholen: Wie in den letzten Jahren sehen wir auch jetzt immer noch keine oder nicht ausreichende strategische Ansagen zu Themen wie Suffizienz und zum konsequenten ökosozialen Umbau. Stattdessen sagen Sie: Weiter so mit dem fortgesetzten bedingungslosen Primat einer degenerativen Wirtschaftsweise!
Wir haben diesem Einzelplan in der Vergangenheit mal zugestimmt, mal haben wir uns enthalten. Wir betreiben hier keine Fundamentalopposition. Nichts würde mich mehr freuen als ein Einzelplan, der insgesamt so gut ist, dass wir ihm wieder zustimmen könnten. Aber dieses Mal hat es wieder nicht gereicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rohwedder, es tut mir ein bisschen leid, das zu sagen, aber Ihre Rede war schon ein bisschen Kraut und Rüben. Sie haben beim Klimaschutz angefangen, danach die Dichtheitsprüfung thematisiert, sind anschließend bei Hambach gelandet. Damit eine Diskussion über den Einzelplan 10 zu führen und dem Einzelplan gerecht zu werden – das alles zusammen war ein bisschen schwierig.
Ich möchte es einmal anders versuchen: Was sticht beim Einzelplan 10 in besonderer Weise heraus? Es handelt sich um einen der kleineren Einzelpläne im Landeshaushalt, und trotzdem sind die Anforderungen enorm hoch, weil wir es mit einer Vielzahl von Themen der nachhaltigen Entwicklung zu tun haben, bei denen es darum geht, regionale Antworten auf globale Fragen zu finden. Das ist sowohl beim Klimaschutz der Fall wie auch bei den Fragen, wie wir zukünftig noch mehr Menschen auf dieser Welt ernähren werden, wie sich die Artenvielfalt weltweit entwickeln wird – da ist Nordrhein-Westfalen eben keine Insel – und wie wir mit Ressourcen umgehen werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Einzelplan an vielen Stellen vielleicht keine hinreichenden, aber aufgrund von Strategien, die wir miteinander besprochen und ausgearbeitet haben, doch richtige und richtungweisende Antworten geben können.
Frau Schulze Föcking, Sie haben sich einen Bereich herausgegriffen, bei dem wir die Messlatte dann auch bitte schön an Ihre Vorstellungen anlegen möchten. Geben Sie mit dem, was Sie hier heute vorgetragen haben, und mit Ihrer Politik Antworten auf die Fragen, die sich mit Blick auf Ernährung und Landwirtschaft global stellen? Leider muss ich heute einen Strich unter Ihre Ausführungen ziehen und Ihnen sagen, dass Sie keine Antworten auf die gesellschaftlichen und politischen Fragen geben, die Sie stellen.
Die Menschen beschäftigen sich heute mehr als je zuvor mit der Frage: Wo kommen die Nahrungsmittel her? Wie wird Landwirtschaft praktiziert? Wie wird Tierwohl in der Landwirtschaft betrieben? Wie findet Ernährung gesund und nachhaltig statt? Nie zuvor hat es so viele Initiativen auch in Nordrhein-Westfalen gegeben, die sich genau mit dieser Frage beschäftigen. Nie zuvor hat es so viele Menschen gegeben, die nach ökologischen, regional erzeugten Lebensmitteln fragen. Diese Frage ist auf der Tagesordnung. Meine Frage ist: Welche Antwort geben Sie darauf?
Das macht mich schon etwas traurig, denn ich würde mich gern auseinandersetzen und um das beste Konzept und die beste Lösung ringen. Wenn ich dann aber heute die Feststellung machen muss, dass selbst der Bauernverband weiter ist als die CDU-Fraktion,
weil er zumindest ein Konzept von Nachhaltigkeit hat, mit dem man sich auseinandersetzen kann, dann ist das schon eine traurige Entwicklung für diese CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen.
Herr Minister Remmel, es wird Sie nicht wundern, dass Frau Schulze Föcking jetzt eine Zwischenfrage stellen möchte.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen noch im Gedächtnis, dass wir hier 2014 einen gemeinsamen Antrag zu einer Art Verbraucherbildung an Schulen verabschiedet haben? Damit wollten wir den Schülern Landwirtschaft und Ernährung wieder nahebringen. Warum ist das bis heute nicht umgesetzt worden?
Wer geht denn mit dem Schulobstprogramm und dem Schulmilchprogramm in die Schulen? Wer hat das denn aufgestockt? Es waren diese Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen, die dort für mehr Unterstützung gesorgt haben.
Ich will das einmal durchdeklinieren. Mir fehlen bei Ihnen die großen Linien, wenn es um die Frage der Nachhaltigkeit geht. Es geht in der Tat darum, die bäuerlichen Familien als Rückgrat des ländlichen Raumes zu stärken und in die Zukunft zu tragen. Genau daran müssen wir arbeiten. In dieser Hinsicht ist die Landesregierung sehr breit aufgestellt. Mich hätte schon interessiert …