Nach Ansicht des ADAC ist vor allem die Leverkusener Brücke für den mangelnden Verkehrsfluss rund um Köln verantwortlich. Die ADAC-Diagnose sieht wie folgt aus: Die Stadt läuft am Limit. Wir haben Volllast. Die kleinste Störung bringt das System zum Erliegen.
Am Wochenende wurde bekannt, dass die Maßnahmen, um Lkw-Fahrer vor der Befahrung der Sperranlage zu warnen oder sie daran zu hindern, offenbar nicht greifen. Medienberichten zufolge sollen seit Indienststellung der Anlage bereits 3.500 Lkw von einer heruntergelassenen Schranke gestoppt worden sein. Dann geht hinter dem festgesetzten Laster erst einmal gar nichts mehr, so ein Sprecher von Straßen.NRW.
Ob die Brücke tatsächlich bis 2020 zumindest für Pkw befahrbar bleibt, wollte der Sprecher nicht garantieren. Im schlimmsten Falle wird die Brücke ganz dicht gemacht. Was passiert denn dann? Die Zustände im Straßenverkehrssystem des Großraum Kölns sind schon heute unhaltbar. Pendler und Unternehmen leiden unter den Rückstaus und Verkehrsverlagerungen, die eine Folge der Lkw-Sperranlage sind.
Herr Minister Groschek, wir wollen von Ihnen heute eine Erklärung, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um zu verhindern, dass das Stau- und Verkehrschaos für die nächsten vier Jahre zu einem Dauerzustand für Unternehmen und Pendler in unserer Region wird.
Zudem muss die Landesregierung erläutern, ob die Brücke überhaupt bis 2020 befahrbar bleibt. Es gibt Fachleute, die daran zweifeln. Darüber hinaus erwartet die Öffentlichkeit eine belastbare Aussage über den Zeitplan für den Neubau.
Daher muss die Landesregierung ihrer Pflicht nachkommen und eine realistische Bauplanung vorlegen. Diese Planung muss flexibel sein und auch Risiken einkalkulieren. Wir erwarten Antworten und keine Ausreden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine meiner Töchter hatte heute Morgen einen Kinderarzttermin in KölnMerheim. Da ich in Nippes wohne, hatte ich das Vergnügen, heute Morgen den Rhein zu überqueren. Das zeigt schon, dass ich nicht wie der Blinde von der Farbe rede, sondern als Kölner Bürger, der natürlich von dem betroffen ist, was in der Region stattfindet.
Wir haben die Sanierung des Tunnels auf der Zoobrücke. Wir werden jetzt die Asphaltdecke sanieren. Es wird demnächst dann die Sanierung der Mülheimer Brücke geben. Und es gibt natürlich alles rund um das Leverkusener Kreuz.
Das Verkehrschaos um die A1 und in der gesamten Region ist allen präsent. Alle wissen das. Der Neubau der Brücke und der Ausbau des Autobahnkreuzes sind lange überfällig. Alle, die wir gemeinsam unterwegs sind, wissen, dass es eine Riesenbelastung für die Menschen ist. Es ist eine Realität.
Die Deponie in Leverkusen – zweiter Punkt – ist allen seit vielen Jahren bekannt. Die Menschen in Leverkusen sind besonders sensibel, weil es damals bei der Anlagenverdichtung eine Umquartierung eines ganzen Stadtteils gegeben hatte.
Die Menschen im rechtsrheinischen Köln sind besonders besorgt, weil sie wegen der wirklich nicht besonderen Glanzleistung rund um den Hubschrauberlandeplatz auf dem Gelände der alten chemischen Fabrik Kalk auch das Problem haben: Wie sicher ist denn das, wenn der Staat solche Dinge bearbeitet?
Ja, das alles wissen wir. Die Frage ist nur, wenn man das weiß: Wie gehen wir als Politik, als Medien, als Wirtschaft, als Initiativen damit um? Lösungsorientiert oder populistisch? Moralisch überheblich oder demütig und faktenorientiert?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich mich selbst aus meiner Rede auf der Wahlkreiskonferenz zitieren.
Ja, ich will das sagen, damit das auch von vornherein klar ist. Und zwar möchte ich das deshalb tun, weil ich die Rede am Samstag gehalten habe und es
„Wir schauen angewidert in die USA: Beleidigungen, Verunglimpfungen, Geheimdienste, faktenlose Stimmungspolitik – ein Wahlkampf der besonderen Art. Ich kann und ich will das nicht glauben. Wir wollen diese Wirklichkeit hier nicht. Aber natürlich klappt das auch nur dann, wenn man sich zunächst einmal darauf verständigt, dass es überhaupt so etwas wie Wirklichkeit gibt. Und selbst das ist bei uns nicht mehr selbstverständlich. Viele Alltagsphilosophen leben lieber in einer postfaktischen Welt, in einer Welt, wo Tatsachen, Zahlen und Fakten nur stören. Das aktuelle Beispiel ist für mich momentan die Baustelle der A1, der Leverkusener Brücke, und der Umgang mit Mülldeponie.
Wir wissen um die schwierigen Bedingungen des Neubaus der Leverkusener Autobahnbrücke. Seit vielen Jahren ist das klar, dass dabei auch die Mülldeponie angepackt werden muss.
Deshalb ist es wichtig, dass das sorgfältig geplant wird und sorgfältig vorgegangen wird. Es kann nicht sein, dass auch in den Medien einzelne Moderatoren im Radio erklären: Ich habe da ein mulmiges Gefühl. – Nein, wichtig ist dann, nicht mit Emotionen, sondern mit Fakten den Bürgern entgegenzutreten und darzustellen, was da passiert.“ – Zitat Ende.
Ich weiß, das ist anstrengend mit Fakten. Ich weiß, dass es immer wieder schwierig ist – auch für Politik. Aber wenn wir das nicht tun, dann haben wir demnächst amerikanische Verhältnisse, in denen mehr oder weniger unverfroren gelogen wird und jeder sagen kann, was er will, und was mit dem, was real ist, nichts mehr zu tun hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß nicht, ob diejenigen, die heute hier gesprochen haben, eigentlich wissen, auf welchem Ast sie sitzen.
Eines will ich Ihnen sagen: Das Framing, das Sie hier geboten haben – das Framing Ihres Antrages – ist nichts anderes als eine wirklich perfide Art und Weise: Die sind ja alle nur viel zu doof, das zu organisieren. Die Ingenieure könne überhaupt nichts. Oh Gift und Müll! Alle müssen Angst haben. – Und natürlich, was besonders wichtig ist: Wir werden den Stau morgen beenden, weil wir ja diejenigen sind, die das Problem sofort gelöst kriegen, weil wir den Wunderring in der Tasche haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik geht anders. So dürfen wir mit wirklich schwierigen Themenfeldern nicht umgehen, wo die Menschen wissen, dass wir zehn Jahre aktive Baustellen vor
uns haben. Wir werden die gesamte Region im Grunde genommen renovieren. Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder eine gute Zukunft haben.
Politik geht so: Ich habe mich dem Wirtschaftsforum angeboten. Ich bin am 31.10. vor Ort gewesen. Ich habe mit den Leuten vor Ort gesprochen. Wir haben eine Begehung gemacht. Wir haben uns das mit den Sperren angeguckt. Wir haben die Vorschläge aufgenommen.
Ich hatte vorher ein Gespräch mit Straßen.NRW. Da war das vorbereitet. Ich habe alle Informationen weitergegeben. Straßen.NRW, das Ministerium, die Bezirksregierung – alle haben zugesagt, die Vorschläge der Bürger zu prüfen. Alles wird auf den Prüfstand gestellt, weil man eine gute Lösung will – die beste –, und zwar in Abstimmung mit der Stadt Köln, in Abstimmung mit der Stadt Leverkusen, so gut es irgend geht. Das wird überprüft.
Die Bezirksregierung lädt das Wirtschaftsforum Nord jetzt ein, teilzuhaben und mitzumachen am runden Tisch des Baustellenmanagements. Ich habe das Wirtschaftsforum gefragt, warum sie nicht von diesem runden Tisch wissen, weil ja die IHK dort vertreten ist. Einige Unternehmen des Kölner Nordens und aus Leverkusen nehmen auch an diesem runden Tisch teil. Da hat man gesagt: Ja, das wussten wir auch nicht. – Das heißt: Die Kommunikation auf der Seite müssen wir auch noch gemeinsam verbessern.
Deshalb sind wir auf einem guten Weg, vor Ort genau die Probleme zu lösen, die entstanden sind, weil es für die Bürger von Merkenich natürlich eine Zumutung ist. Es ist eine Zumutung, wenn sie aus dem Stadtteil, insbesondere in den Zeiten morgens und nachmittags, nicht mehr herauskommen können, weil durch die Sperren und vor allen Dingen durch unverantwortliche Lkw-Fahrer, auch aus der Region, die mutwillig in diese Sperren reinfahren – anders kann man es gar nicht bezeichnen, wenn man sich die Faktenlage anguckt –, im Grunde genommen dieser Stau dort verursacht wird.
Politik heißt, zu den Menschen zu gehen, mit denen darüber zu reden, Lösungen zu finden und aufzuzeigen, wie Lösungen zusammengetragen werden können. Das ist das, was wir machen.
Der Minister hat mit dem Betriebsrat von Ford Gespräche geführt. Wir haben immer wieder versucht, die einzelnen Baustellen so hinzubekommen, dass es funktioniert.
Ich sage Ihnen eines: Es ist natürlich Aufgabe zum Beispiel auch der Stadt Köln, zu kommunizieren und ihre Maßnahmen, die sie auf den Kommunalstraßen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es in einer Zeit, in der wir alle gemeinsam objektiv sehen, dass es notwendig ist, diese Region mit vielen Baustellen zu sanieren, für wichtig und für verantwortliche Politik, mit den Menschen offen darüber zu reden, wo die Begrenzungen sind, wo die Schwierigkeiten sind. Kein Ingenieur von Straßen.NRW, aber auch keine der Kommunen macht böswillig und plant böswillig irgendwelche Staufallen, sondern im Gegenteil. Es ist systematisch vorbereitet, dass der Ausbau der Brücke funktionieren kann.
Das will ich zum Schluss einmal sagen: Dass es gelungen ist, in einer Rekordzeit dieses Planfeststellungsverfahren durchzuziehen – und das, obwohl ihr von der CDU sogar noch eine Fahrradspur mehr haben wolltet und dafür eine Autospur auf der Leverkusener Brücke reduzieren wolltet –, ist schon einmal ein sehr guter Schritt und zeigt, dass es geht.
Dass es Straßen.NRW in der ganzen Region geschafft hat, die Baustellen so vorzuziehen, dass für die Phase der Baustelle an der Brücke tatsächlich die anderen Baustellen bearbeitet sind, …
Lassen Sie uns die Menschen nicht verunsichern, sondern mit Fakten über das informieren, was nötig ist. Eine Belastung für die Menschen wird es bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Wenn ich jetzt als nächsten Redner den Kollege Bayer für die Piratenfraktion aufrufe, dann wird Sie das wundern. Aber Herr Kollege Rasche, der jetzt eigentlich nach der Redenreihenfolge für die FDP-Fraktion an der Reihe wäre, steht aufgrund der Verkehrssituation noch nicht als Redner zur Verfügung.