Meine Damen und Herren, selbst wenn man die FernUniversität in Hagen außen vor lässt, was man ja rechnerisch kann, ergibt das immer noch keinen zufriedenstellenden Wert.
Ja, Nordrhein-Westfalen nimmt, gemessen am Königsteiner Schlüssel, im bundesweiten Vergleich mehr Studierende auf. Aber auch hier verschließen Sie die Augen vor der Realität. Der Grund für dieses Mehr an Studierenden ist ja nicht primär der Zuzug aus anderen Bundesländern. Allein 2013 kamen bundesweit 30,4 % der Schulabgänger mit Hochschul- oder Fachhochschulreife aus NordrheinWestfalen. Für diese jungen Menschen müssen wir auch Studienplätze vorhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Politik hat dramatische Auswirkungen auf die Studienwirklichkeit in Nordrhein-Westfalen. Das ist dann in der Tat der
Punkt, an dem wir auch genauer hinsehen müssten. Seit 2010 muss im Durchschnitt jeder Professor 13 Studierende mehr betreuen. Das heißt: In jeder Vorlesung und in jedem Seminar sitzen 13 zusätzliche Studierende.
Solche Betreuungsrelationen kann man doch nicht mehr schönreden. Das kann man auch nicht der FernUniversität Hagen anlasten; zumal sich dort im Vergleich zu allen anderen Hochschulen die Betreuungsrelation sogar leicht verbessert hat.
Meine Damen und Herren, durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund sind alleine im Landeshaushalt 279 Millionen € frei geworden. Bedingung für die Übernahme war allerdings, dass diese frei gewordenen Mittel zusätzlich in die Bildung fließen. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Mittel jedoch zweckentfremdet und finanziert daraus ausgerechnet den Landesanteil am Hochschulpakt, macht also so ihre Kofinanzierung.
Angesichts dieser Möglichkeiten ist eine häppchenweise Verstetigung von 50 Millionen € doch ein Witz. Bundesministerin Wanka hat deshalb nicht ohne Grund …
… angekündigt, Bund-Länder-Abkommen nie wieder ohne schriftliche Vereinbarung abzuschließen, wie das Geld eingesetzt wird, weil auch hier eben nicht Wort gehalten wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen ausdrücklich die Aufstockung der Grundfinanzierung an. Gleichwohl machen wir das Nebelwerfen und Eindruck-Schinden, hier gingen den Hochschulen mehr und ausreichend Mittel zu, nicht mit. Deswegen werden wir auch dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich habe hier manchmal den Eindruck, dass ich im falschen Film bin und noch Zeichen und Wunder geschehen. Herr Dr. Berger, Sie haben gerade Thüringen als Vergleich herangezogen. Sind Sie Fan von Rot-Rot-Grün?
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen brauchen natürlich Planungssicherheit; das ist klar. Gerade in der Grundfinanzierung ist eine verlässliche Partnerschaft zwischen den Hochschulen und dem Land zu gewährleisten. Folgerichtig hat die Landesregierung gemeinsam mit den Hochschulen eine Verbindlichkeit beschlossen, und zwar durch die hier benannte Hochschulvereinbarung 2021.
So weit, so gut, oder? – Nur halb so gut! Denn wenn man in das Papier schaut, dann stellt man fest: Einige Punkte muss man klar näher beleuchten.
Schon im ersten Satz der Vereinbarung zu den Leistungen des Landes wird nur die halbe Wahrheit kundgetan. Ich zitiere:
„Das Land stellt dem Hochschulbereich einschließlich des Medizinbereichs für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung auf Basis des Jahres 2016 zur Verfügung.“
Verlässlich? Okay. Aber auskömmlich? Das ist doch bei der chronischen Unterfinanzierung, die von Rektoren und Kanzlern immer wieder angesprochen wird, eher eine Mär.
Zusätzlich – das gilt für uns Piraten – lehnen wir die Exzellenzinitiative unter den aktuellen Förderbedingungen strikt ab; denn sie bevorteilt ohnehin nur die drittmittelstarken Hochschulen. Gleichzeitig halten wir das Festhalten an der leistungsorientierten Mittelvergabe für einen Fehler im System; denn wie wir schon seit Jahren fordern und benennen, bekommen nur wenige Hochschulen mehr Mittel, während andere de facto Geld verlieren – trotz vorgebrachter deutlicher Leistungssteigerung.
Der sogenannte Zukunftsfonds sorgt leider dafür, dass die Hochschulen an Lehrstühlen und Fakultäten sparen müssen und/oder sogar, wie im Einzelfall der Informationswissenschaften in Düsseldorf, Studiengänge eingestampft werden. Das kann es doch nicht sein.
„Die Zuschüsse an die Hochschulen werden bis einschließlich 2021 von haushaltswirtschaftlichen Einsparungen, insbesondere von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren, ausgenommen.“
Auch die Bemühungen um die Finanzierung von Dauerstellen und die Verpflichtung, solche zu schaffen, sowie die Bemühungen um Diversity, soziale Öffnung der Hochschulen usw. sind sehr zu begrüßen.
Alles in allem ist nach unserer Auffassung die Hochschulvereinbarung ein richtiger Schritt – dieses Mal auch in die richtige Richtung. Aber die Grundkritik an
der mangelnden Hochschulfinanzierung bleibt weiterhin im Raum – unabhängig davon, ob die Vereinbarung jetzt abgefeiert wird oder nicht.
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen als wissenschaftliche Zukunftswerkstätten sind unter Mangelverwaltung, die sich deutlich auf die Qualität von Forschung und Lehre auswirkt. Daran ändert auch der anerkennens- und begrüßenswerterweise jährlich gestiegene Gesamthaushalt nichts.
Dass die Hochschulen trotzdem so gut aufgestellt sind – jetzt kommt der Schlenker, damit nicht wieder gesagt wird, wir würden die Hochschulen schlechtreden –, liegt vor allem an den engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Damit meine ich auch die Studierenden, die ich selbstverständlich einschließe. Auch das nichtwissenschaftliche Personal an den Hochschulen leistet unter den aktuellen Bedingungen des Mangels Enormes.
Weil wir solche Jubelanträge in Vorwahlkampfzeiten nicht so schön finden und doch noch einige Kritikpunkte haben, wie Sie gehört haben, empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung – diesmal aber eine sehr wohlwollende. Wenn wir hier Scored Voting hätten, würde ich sagen: 7,5 von 10 möglichen Punkten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir die Hochschulvereinbarung abschließen konnten, weil das eine langfristige finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen bedeutet. Sie alle hier im Parlament wissen: Normalerweise haben wir eine Jährlichkeit in den Haushalten. Jetzt sichern wir den Hochschulen über eine lange Zeit zusätzliche Grundmittel zu, und zwar 340 Millionen € mehr für ihren Grundetat. Das bedeutet eine enorme Sicherheit für die Hochschulen.
Sehr geehrter Herr Dr. Berger, das Geld ist nicht weg, wenn die Vereinbarung ausläuft. Dann müsste schon das Parlament als Haushaltsgesetzgeber aktiv bei den Hochschulen kürzen. Ich glaube nicht, dass das irgendjemand hier wirklich im Sinn hat.
Sehr geehrte Frau Freimuth, dieses Märchen mit dem BAföG kann ich langsam wirklich nicht mehr hören. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir jetzt rund 200 Millionen € mehr – über das BAföG;
die Verwaltungskosten usw. müssen wir ja noch zahlen – für den Wissenschaftsetat haben. Dafür zünde ich auch gerne einmal im Jahr eine Kerze an. Aber bei einer Steigerung von 5 Milliarden € auf 8 Milliarden € müsste ich doch ein Kerzenmeer im Kölner Dom für den Finanzminister anzünden; denn das ist das, was hier wirklich zählt.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, liebe Frau Freimuth: Reden Sie einmal mit den Hochschulen darüber. Sie sind über diese Initiative des Parlaments sehr froh.
Eigentlich hatte es hier einmal eine lange Tradition, dass wir solche Initiativen gemeinsam machen und gemeinsam einen verlässlichen Rahmen für Sicherheit an den Hochschulen schaffen. Sie können jetzt mit noch so vielen statistischen Tricks versuchen, die Vereinbarung irgendwie wegzudefinieren und zu sagen: Das Geld ist gar nicht da. – Das Geld landet bei den Hochschulen. Und das ist wirklich ein großer Wurf. Sprechen Sie mit den anderen Bundesländern! Unsere Vereinbarung ist bundesweit Vorbild für alle anderen Länder.
Mit dieser Hochschulvereinbarung bieten wir Verlässlichkeit für die Hochschulen. Auch vom Bund würde ich mir wünschen, dass er mehr Verlässlichkeit in seine Programme gibt. Denn was passiert? Wenn wir verlässlich Mittel für die Hochschulen zur Verfügung stellen und sie in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführen, können auch dauerhaftere Stellen geschaffen werden. Bei 90 % befristeten Stellen an den Hochschulen ist es wichtig, mehr Dauerstellen in das System zu bekommen.
Nehmen Sie das erste schöne Beispiel, nämlich Bielefeld. Rektor Sagerer ist ja vorgeprescht. Bielefeld hat zugesagt, mit diesen verstetigten Mitteln 40 neue Professuren zu schaffen. 40 neue Professuren sind wirklich eine Ansage. Ich bin einmal gespannt, was die großen Hochschulen sagen, wenn Bielefeld als mittelgroße Hochschule schon 40 neue Stellen mit diesen Mitteln schafft. Das ist wirklich eine Attraktivitätssteigerung für unsere Hochschulen.
Auch wenn Sie das als Opposition noch so oft bestreiten: Unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind attraktiv für Studierende. Anders als in vielen ostdeutschen Ländern haben wir nicht das Problem, unsere Hochschulen vollzukriegen. Wir reden nicht darüber, Standorte zu schließen. Wir haben einen Andrang von Studierenden. Sehr viele wollen in unserem System studieren. Auch viele Wissenschaftle
rinnen und Wissenschaftler finden unsere Hochschullandschaft faszinierend und möchten in Nordrhein-Westfalen forschen und arbeiten.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst heißt das: Das ist ein großartiges Signal. Ich bin sehr dankbar für die Parlamentsinitiative. Denn es geht auf eine Initiative des Parlaments zurück, dass wir diese Zusicherung machen können. Ich finde die Zustimmung des Parlaments großartig. Zu sagen: „Wir wollen nicht jedes Jahr über den Etat entscheiden, sondern geben den Hochschulen langfristig Sicherheit“, ist schließlich auch mit einem verringerten Gestaltungsspielraum des Parlaments verbunden. Das bewusst zu sagen, ist ein großes Commitment für die Hochschulen.
Man sieht: Die Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung. Dieser Schwerpunkt wird hier vom Parlament geteilt. Deshalb sage ich ganz herzlichen Dank für dieses wirklich wichtige Signal für die Hochschulen.