und sagen, Mecklenburg-Vorpommern sei in irgendeiner Art und Weise mit Nordrhein-Westfalen zu vergleichen.
Wir haben mehr als 20 Städte, die über 200.000 Einwohner haben. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Stadt, nämlich Rostock, die ganz knapp die 200.000-Einwohner-Grenze gerissen hat. Da können Sie nicht sagen, dass wir Nachholbedarf haben.
Im Gegenteil: Bei uns geht es darum, den Vorsprung, den wir uns seit 2010 gegenüber allen anderen Bundesländern erarbeitet haben, weiter auszubauen, damit wir weiterhin erfolgreiche Unternehmen haben wie Indeed, das in den letzten Jahren ein dynamisches Wachstum hatte und mittlerweile mehrere Hundert Beschäftigte in Düsseldorf, aber auch in vielen anderen Städten hat. Dazu gehört übrigens auch die Hub-Strategie des Ministers.
Das müssen wir weiter ausbauen. Dafür brauchen wir weiterhin gute Investitionen. Wir brauchen allerdings insbesondere auch Glasfaser. Wir dürfen uns nicht nach den Ländern richten, die gerade versuchen, den Ausbau von 16 auf 20 MBit/s auszurichten, sondern wir werden künftig weit mehr als 50 oder 100 MBit/s brauchen. Deshalb ist die Glasfaser-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen genau die richtige. – Ich danke für die kurze Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Nachdem die Fußballvergleiche hier schon einen großen Raum eingenommen haben und Borussia Mönchengladbach erwähnt worden ist, will ich als bekennender Anhänger des 1. FC Köln
(Vereinzelt Beifall von allen Fraktionen – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Respekt! – Ge- genruf von Michele Marsching [PIRATEN]: Nein, nicht Respekt! Die Schmerzgrenze ist erreicht!)
einmal eines eindeutig festhalten – das tue ich durchaus selbstkritisch –: Wir waren als 1. FC Köln auch mal Deutscher Meister. Danach waren wir auch in der Champions League. Das hieß damals noch – das gebe ich zu – Europapokal der Landesmeister, war aber das, was heute die Champions League ist. Danach haben wir in diesem Verein leider – das war eine harte Zeit; das gebe ich offen zu – aufgrund von Fehlern in der Führung des Vereins einen stetigen Niedergang erlebt, der mit dem mehrfachen Abstieg aus der und Aufstieg in die Erste Bundesliga geendet hat. Seit einiger Zeit verändern wir dort etwas. Wir haben nämlich professionell gearbeitet und die Fehler analysiert. Jetzt sind wir wieder auf einem guten Wege.
Herr Minister, wenn Sie auf Platz 4 sind und behaupten, das sei Champions League, dann sage ich Ihnen: Das ist die Champions-League-Qualifikation. Da müssen Sie noch kräftig nacharbeiten, um in die Champions League hineinzukommen.
Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalens hat zu Recht gesagt – ich teile diese Auffassung –: „NordrheinWestfalen kann mehr.“ Es reicht aber nicht, mit Beschwichtigungen und Klein-Klein zu arbeiten, wie das Rot-Grün hier macht. Wir müssen den Anspruch haben, wirklich Champions League zu sein. Wir müssen dem wettbewerbsfähigen Mittelstand 4.0 als Land einen Standort bieten. Wir müssen die stärksten Betriebe in Handwerk und Industrie haben.
Wir brauchen eine Aufholjagd. Das müssen Sie doch einsehen. Erst dann werden wir auch den Menschen einen wirklich guten Rahmen – zum Beispiel auch, was moderne Verwaltungsstrukturen angeht – bieten können. Erst das wird wirklich einen Beitrag zu einer Infrastruktur leisten, die hinterher tatsächlich einmal entbürokratisierende Wirkung hat, über die wir hier bisher immer nur reden.
Das kann nur mit glasfaserbasierten Infrastrukturen gelingen. Herr Minister, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Es ist richtig, dieses Infrastrukturziel anzustreben. Das haben wir schon lange gesagt.
Meine Befürchtung ist aber, dass Sie aufgrund der Vectoring-Pläne und der Vectoring-Maßnahmen der Telekom, gegen die Sie in Berlin nicht genug getan haben, jetzt in eine Situation kommen, in der Sie auf Jahre den Glasfaserausbau in NRW verhindern. Davor hat die Opposition Sie ausdrücklich gewarnt. Das ist auch für NRW eine schlechte Weichenstellung.
Während die Landesregierung uns hier die ganze Zeit erzählt, dass alles in bester Ordnung sei, treibt die Bundesregierung nicht nur die Remonopolisie
rung voran. Während Sie uns hier erzählen, dass alles in bester Ordnung sei, fließen tatsächlich die zur Verfügung stehenden Mittel an uns vorbei. Aber Sie wollen, obwohl hier ganz offenkundig etwas nicht stimmt – das müssen Sie doch als Erkenntnis unter dem Strich auch mal aufnehmen –, nicht aus Ihrer breitbandpolitischen Lethargie erwachen.
Sie stellen sich hier mit einer bemerkenswerten Arroganz hin, Herr Hübner. Nachdem Sie uns erst Ihren Kalender vorgelesen haben, geben Sie uns eine Stunde Erdkundeunterricht und suchen den Fehler immer nur bei anderen.
Ich habe in meinem Redebeitrag MecklenburgVorpommern noch nicht mal erwähnt. Was ich erwähnt habe, ist, dass die Struktur des Förderprogramms von einem Land wie Nordrhein-Westfalen hätte beeinflusst werden müssen,
um sicherzustellen, dass wir weiterhin weit vorne mitspielen können und nicht den Anschluss verlieren. Genau das droht dem ländlichen Raum in unserem Bundesland.
Statt mit dieser Arroganz aufzutreten, sollten Sie lieber mal von Ihrer Selbstzufriedenheit wegkommen und darüber nachdenken, ob nicht die Vorschläge der Opposition, die zur Genüge vorliegen, vielleicht doch Hand und Fuß haben. Sie sollten diese Vorschläge jetzt endlich aufgreifen.
Sie haben es bisher nicht getan, und das rächt sich. Ich kann Ihnen nur noch mal sagen: Denken Sie über einen Strategiewechsel nach!
Wir haben aktuell einen Antrag im parlamentarischen Verfahren, der endlich mal das Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung beenden soll, und der wirklich dazu führen soll, dass wir vernünftige Maßnahmen für den Breitbandausbau hinbekommen.
liebe Zuschauer! Herr Bombis hat es gerade gesagt – wir sind ja heute bei den Kalauern und Fußballmetaphern –: Platz 4 der Champions League ist ein Relegationsplatz. Da müsste man noch mal zulangen.
Aber ganz im Ernst: Dieses Bundesland NordrheinWestfalen, dessen Name ja mittlerweile ein Synonym für den Begriff „Strukturwandel“ ist, kann einen anderen Platz als Platz 1 nicht akzeptieren.
Herr Minister, ich glaube Ihnen: Sie haben vorhin eindrucksvoll und glaubwürdig erzählt, dass Sie – obwohl in Ihrer Rede der Begriff „50 Mbit“ ungefähr zehnmal so häufig wie „Gigabit“ auftauchte; ich habe mir mal den Spaß gemacht, die Worte zu zählen – bei der Beratung Ihrer Kommunen keine Fragen offengelassen haben. Das ist gut so, und das ist löblich.
Ich erwarte von einer Landesregierung und dem zuständigen Ministerium jedoch, dass sie bei der Beratung der Kommunen die Fragen antizipieren und entsprechend beantworten, von denen die Menschen vor Ort noch gar nicht wissen, dass sie sie morgen haben werden, die sie aber heute stellen müssten. Das wäre essenziell.
Sie haben es richtig gesagt: 8,6 Milliarden € Landeshaushalt usw. Ich glaube – so viel Verbindendes wir bei dem gewollten Breitbandausbau auch haben –, dass es da durchaus eine Trennung gibt. Schauen wir uns einmal an, wie die Infrastruktur im Energiebereich finanziert ist. Da gibt es grob zwei mögliche Modelle:
Die Kommunen haben Anteile an den Unternehmen, und wir wissen, wie das gerade bei den Energieversorgern schief gegangen ist. In meiner Partei ist ein Spruch sehr populär: Daten sind das neue Öl. – Diesen Spruch finde ich einerseits richtig, aber andererseits hängt er ein bisschen schief; denn wenn man Öl verbrennt, ist es weg. Bei Daten gibt es immerhin eine Mehrfachnutzung.
Könnte man nicht mithilfe eines anderen Modells die 8,6 Milliarden € in der Weise aufbringen, dass die Kommunen Eigner der Glasfasernetze sind – Netze in Bürgerhand! – und sie diese Glasfaserlichtwellenleiterstraßen dann an Telekommunikationsunternehmen, Dienstleister und Anbieter vermieten und damit ihre Allmende ein Stück weit refinanzieren können? Das wäre unserer Auffassung nach ein herrliches, wunderbares dezentrales Modell für die Wissensgesellschaft der Zukunft – Netze in Bürgerhand!
Fällen zugestimmt habe. Herr Bombis, im Wirtschaftsausschuss wird demnächst eine Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion veranstaltet. Dieser Antrag enthält fünf Förderpunkte, die – nicht wortwörtlich, so klug sind Sie ja – aus fünf Piratenanträgen stammen.
Unter anderem fordern Sie für das Land ein „Ministerium für Digitales“. Wir persönlich sprechen uns dafür aus, dass das Original allemal besser ist als die neoliberal perforierte Kopie. – Danke.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sagen, wir seien Champions- oder Irgendwas-League oder noch besser. Das haben wir schon oft gehört. Es klingt immer wie eine Entschuldigung, dass man jetzt nicht mehr weiter Gas gibt.