Deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen – auch das stimmt nicht in Ihrem Antrag – zusätzliches Geld in die Hand genommen. Wir haben 4.000 Basissprachkursplätze ausgewiesen. Die Ministerpräsidentin stand Anfang des Jahres hier und hat gesagt, wir werden dieses Jahr wieder 4.000 Kursplätze ausweisen, und wenn sie nicht reichen, werden wir das erhöhen. – Das haben wir mittlerweile auch getan. Schreiben Sie in Ihren Anträgen keine Unwahrheiten!
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Mi- nisterpräsidentin Hannelore Kraft – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Es stimmt halt nicht!)
Die Kurse sind nicht nur für Menschen aus Herkunftsländern mit guter Bleibeperspektive, sondern es geht darüber hinaus, Herr Kollege Stamp. Das gehört auch zur Wahrheit!
Bei all den Punkten, die Sie angesprochen haben: Wir sind als einziges und erstes Bundesland in Deutschland in der Diskussion, einen Integrationsplan mit Zielen zu definieren, so wie wir es 2001 und in den Folgejahren auch schon getan haben.
Ich bin eigentlich sehr traurig darüber, dass Sie aus wahltaktischen Gründen, weil Sie sich in der Diskussion abgrenzen wollen, solch einen Konsens verlassen haben. Wir müssen in der Tat sehen, dass wir diese Ziele gemeinsam formulieren.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Wie die Piraten! – Christian Lindner [FDP]: Ja, ihr seid jetzt auch nach rechts gerückt!)
Sehen Sie sich an, wie die guten Beispiele, die wir jetzt schon im Land haben, funktionieren: weil sich dort Ehrenamt, Institutionen, Vereine, Verbände, Wirtschaft und insbesondere einzelne Bürger engagieren. Schauen Sie sich die Seite www.das-machen-wir.nrw an, da werden Sie es sehen. Das in Kombination mit den Zielen, die im Integrationsplan formuliert sind, ist eine Erfolgsstory der Integrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen. Darauf können wir alle stolz sein, meine Damen und Herren.
Letzter Punkt, in Richtung des Kollegen Kuper, was „Wohnsitzauflage“ bedeutet: Herr Kuper, Sie können gerne Bayern und Baden-Württemberg anführen, das nehme ich sehr gern entgegen. – Baden-Württemberg hat keine verbindliche Regelung. Sie haben per Presseerklärung die Städte darauf hingewiesen, dass etwas kommen mag, wonach sie schon einmal schauen sollen.
Bayern macht sich einen sehr schlanken Fuß, indem die Staatsregierung dort eine „Verordnung“ – in Anführungsstrichen – herausgibt und das letztendlich auf die Bezirksregierungen abwälzt, damit die den Landkreisen etwas zuschieben können. Damit sind keine Städte und Gemeinden angesprochen. Damit sind die gesamten im Integrationsgesetz genannten Punkte überhaupt nicht berücksichtigt worden. In Bayern ist alles offen.
Und was machen wir? – weil Sie ja beklagen, dass wir das falsch machen –: Wir machen das im Rahmen einer Rechtsverordnung, in einem sehr guten, erprobten Beteiligungsverfahren. Da dürften Sie sich eigentlich gar nicht beklagen, da müssten Sie uns dankbar sein. Denn dieses Verfahren geht nicht nur in die Anhörung, was normal ist, über die Landesregierung nach einem Kabinettsbeschluss, sondern wir beteiligen das Parlament in diesem Land. Es gehört für uns zur demokratischen Grundlinie, dass Sie beteiligt werden. Dann beklagen Sie sich doch nicht! Wir hören Sie sogar an, Herr Kollege Kuper.
(Beifall von der SPD – Lutz Lienenkämper [CDU]: Na großartig! Großartig, dass Sie uns von oben herab anhören! Da sollen wir dank- bar sein? – Ralf Witzel [FDP]: Was für eine un- fassbare Arroganz!)
Das wird doch nicht besser durch Schreien, Herr Lienenkämper. Sie wissen, ich kann auch zurückschreien. Das nützt doch nichts. – Das unter Berücksichtigung der Punkte, die im Integrationsausschuss als Integrationsschlüssel benannt wurden, das ist der richtige Weg.
Dass Sie sich jetzt über parlamentarische Beteiligung beklagen, ist schon ein sehr trauriger Akt, Herr Kollege Lienenkämper. – Herzlichen Dank.
Ein bisschen hat die Landesregierung überzogen, nämlich um 3:14 Minuten. Das ist schon mal so im Eifer des wichtigen Gefechtes. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und gehe davon aus, dass jetzt alles von allen gesagt wurde.
Wir können also zur Abstimmung schreiten. Das bedeutet, dass wir drei Abstimmungen vorzunehmen haben, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/11229.
Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/12382, den Antrag Drucksache 16/11229 anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piratenfraktion.
(Jochen Ott [SPD]: Die anwesenden zehn von der CDU! Das ist ein wichtiges Thema für die CDU! Da sind viele anwesend!)
Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 16/11229 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Zweitens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/12916. Wer stimmt für den Antrag der FDP? – Die FDPFraktion. Wer stimmt gegen den Antrag der FDP? – SPD, Grüne und Piraten. Wer enthält sich? – Es enthält sich die CDU-Fraktion.
Also ist der Antrag Drucksache 16/12916 mit breiter Mehrheit im Hohen Haus bei Enthaltung der CDUFraktion abgelehnt.
Drittens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/12918. Wer stimmt diesem Piraten-Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist so beschlossen. Der Antrag Drucksache 16/12918 ist mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. – Vielen Dank für diese drei Abstimmungen.
Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Der Nachtrag, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt mehr für Bildung, mehr für Sicherheit, mehr für Integration und stellt erheblich mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung. Allein die zusätzlichen Mittel für die Kommunen summieren sich auf über 400 Millionen €. Damit sind im Haushalt 2016 4,5 Milliarden € für Integration vorgesehen, von denen die Kommunen in NordrheinWestfalen mit circa 3 Milliarden € profitieren. Das ist ein deutliches Signal für Integration, die gemeinsam mit den Kommunen gestaltet wird.
Es ist ein guter Nachtragshaushalt. Das hat auch die Anhörung gezeigt, in der es breite Zustimmung gab. Selten ist deutliches Lob von der Polizeigewerkschaft, dass hier das Richtige für mehr Sicherheit getan wird. Unterstützung gab es für die Einzelmaßnahmen aus den Kommunen und von vielen anderen Beteiligten. Das zeigt, dass dieser Nachtrag die richtigen Akzente setzt. Wir werden diesen Nachtrag noch um einige Änderungsanträge mit dem klaren Schwerpunkt auf die Umsetzung dessen, was gerade als Integrationsplan beschlossen wurde, ergänzen.
Herr Stamp, Sie haben sich gerade hierhin gestellt und gesagt, man müsse mehr Geld für Integration in die Hand nehmen. Da haben Sie recht. Aber dazu gibt es nicht einen einzigen Änderungsantrag der FDP. Das heißt mal wieder: Sie reden hier nur, aber wenn mit mehr Geld gehandelt werden muss, ducken Sie sich weg.
Das ist die Politik der FDP und zeigt deutlich, dass es Ihnen hier nur darum geht, aus einem politischen Konsens auszusteigen. Es geht Ihnen nicht wirklich um die Verbesserung der Integration; denn sonst hätten Sie Anträge gestellt.
Wir setzen mit diesen Anträgen den Schwerpunkt darauf, mehr in Richtung Bildung junger Erwachsener zu tun; das Thema haben Sie gerade angesprochen, Herr Stamp. Wir stellen mehr Mittel für frühkindliche Bildung und die Integration in die Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Wir stellen mehr Personal für die Integrationszentren zur Verfügung. Auch das haben Sie gerade gefordert, doch gehandelt haben Sie mal wieder nicht. Sie reden nur, aber das Handeln überlassen Sie wieder anderen.
Wir machen mit diesen Anträgen aus „Wir schaffen das“ ein „Wir machen das“. Wir setzen konkrete Maßnahmen für Integration um und unterstützen die Kommunen dabei. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Über die Frage der Integration hinaus haben wir vor dem Hintergrund der Fluthilfe einen Antrag auf Aufstockung der Mittel zur Soforthilfe gestellt. Wir möchten hier noch einmal ausdrücklich der Landesregierung dafür danken, dass der Finanzminister im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sehr schnell gehandelt hat, um eine Softhilfe für die betroffenen Menschen zu organisieren und zu ermöglichen. Das war der richtige Weg. Wenn wir auf die Verabschiedung des Nachtrags gewartet hätten, hätten die Menschen bis heute auf die Hilfe warten müssen. Insofern war es richtig, dass hier gehandelt worden ist. Wir decken die zusätzlich ausgegebenen Mittel jetzt ab und treffen noch einmal Vorsorge für die Zukunft. Das ist der zweite Schwerpunkt, den wir in diesen Haushaltsberatungen heute mit den Änderungsanträgen setzen.
Der dritte Schwerpunkt ist Handeln im Rahmen der Unterstützung der Kommunen im Bereich der Quartiersentwicklung. Wir wollen mit unserem Antrag ermöglichen, dass schnell zusätzliche Maßnahmen zur Gestaltung in den Quartieren auf den Weg gebracht werden, beispielsweise zusätzliche Spiel- und Bolzplätze. Aber auch viele andere Maßnahmen zur positiven Quartiersentwicklung wollen wir damit schneller umsetzen können, um die Kommunen stärker zu unterstützen, vor Ort zu handeln. Das ist unsere Herangehensweise: mehr für Integration, mehr für Bildung und mehr für eine bessere Quartiersentwicklung.
Insofern fordern wir Sie auf und bitten Sie eindringlich, unseren Änderungsanträgen und dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. – Herzlichen Dank.