ten Bundeslandes, hier Nordrhein-Westfalen, voranzugehen und dies mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Ich sage Ihnen – und deswegen wird es Ihnen auch nicht gelingen, uns hier in irgendeine Ecke zu stellen; ich rieche schon Ihre Strategie, um die es hier geht –:
Wobei wir aber nicht mitmachen, das ist dieser Integrationsplan. Ich nenne Ihnen noch einmal ganz klar die Punkte, an denen die Unterschiede deutlich werden: Wir haben gesagt – und mit uns in der Anhörung alle Experten und Verbände, in Vieraugengesprächen auch die Sozialdemokratie und auch die CDU –, dass eine erweiterte Schulpflicht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr eine Grundvoraussetzung ist, wenn wir die Menschen in Arbeit bringen wollen.
Der Unterschied ist: Wir wollen nicht, dass Flüchtlinge ihren Namen tanzen können, sondern wir wollen, dass sie die Chance erhalten, wirklich in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Wir haben zum Zweiten gesagt: Wir wollen einen Rechtsanspruch für jeden Flüchtling, der in einer Kommune angelandet ist. Wir haben eine Differenz von ungefähr 25.000 Plätzen und damit eine Unterversorgung. Hierbei gibt es eine klare Herausforderung.
Wir haben viele Gespräche in den Jobcentern und mit der Bundesagentur für Arbeit geführt. Die Leute dort sehen es ganz genauso, dass hier erst einmal die Grundlage gelegt werden muss. Die deutsche Sprache als Voraussetzung – das ist bei Ihnen in vielen Bereichen noch nicht wirklich angekommen. Es ist aber die Voraussetzung für den Erfolg am Arbeitsmarkt.
Wir haben darüber hinaus gesagt: Es geht nicht an, dass Sie bei fast allen Themen, die Ihnen bei der Integration wichtig sind, sagen, dass das vor Ort die kommunalen Integrationszentren richten müssten,
die Sie jetzt auf den Weg gebracht haben. – Sie haben weder das geeignete Personal für all das, was Sie Ihnen abverlangen, noch haben sie dafür die finanziellen Mittel.
Deswegen haben wir gesagt – das ist der dritte Punkt –: Wir wollen landesweit Stellen vom Land für die Integration in Arbeit.
Sie berufen sich in Ihrer Integrationspolitik immer auf die tollen Erfolge der Integration Points. Das ist aber nicht Ihre Leistung, sondern das ist die Leistung der Bundesagentur für Arbeit.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie so weitermachen bei der Integration der Flüchtlinge … Wir haben im Übrigen ein Jahr verloren, denn wir haben vieles von dem, was zu Recht drinsteht, schon vor einem Jahr gefordert. Sie haben das alles abgelehnt, weil es von der Opposition kam. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Sie werden bei der Flüchtlingsintegration scheitern, wenn Sie so weitermachen. Sie werden genauso scheitern wie mit dem Slogan: „Kein Kind zurücklassen!“, wie jetzt der Bericht über die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen zeigt. Parolen ersetzen keine Politik.
(Beifall von der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Warum kritisieren Sie jetzt Ihren Fraktionsvor- sitzenden? – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Darum stehen wir als Kulisse für eine falsche Integrationspolitik nicht zur Verfügung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! CDU, SPD und Grüne beim harmonischen Kuschelkurs. Ein Debattierclub, in dem sie sich gegenseitig abfeiern. Sie haben es sich schön gemütlich hier draußen gemacht. – Das liegt vielleicht daran, dass man nicht weiß, wie die Koalition nächstes Jahr aussieht. Aber
Wir haben mit der Migration eine historische Aufgabe in diesem Jahrzehnt, und wir haben keine Zeit. Wir haben nicht 2010, um uns irgendwie proaktiv vorzubereiten. Wir haben auch nicht 2013, um den Prozess aktiv zu begleiten. Wir haben 2016, und wir können mal wieder nur reagieren, wie es Politik so oft tut. Und wir reagieren viel zu langsam.
Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen – man muss genau lesen – ist kein Integrationsplan. Nein, darin steht: Das ist ein Rahmen für den Integrationsplan, den dann die Landesregierung bitte zukünftig irgendwann einmal gestalten soll. Wann denn? Wir haben keine Zeit!
Wenn Sie dieses Bild nicht haben, werden andere Schmierfinken kommen und dieses Bild zeichnen: mit Obergrenzen
und anderen Sachen. Wir stehen in unserer Gesellschaft an einem Scheideweg zwischen Offenheit und Angst. Diese Handlungsunfähigkeit mit diesem bilderlosen Rahmen erzeugt Unsicherheit. Diese Unsicherheit erzeugt Angst. Angst erzeugt Hass. Und Hass erzeugt unendliches Leid.
Wie sieht denn die derzeitige Situation aus? Wir haben immer noch viel zu wenige Sprachkurse. Sie versuchen, das jetzt aufzubauen. Aber es ist nicht genug. Nehmen Sie bitte endlich einmal Geld in die Hand! Die Volkshochschulen lechzen danach, endlich mehr unterrichten zu dürfen.
Das wäre vielleicht eine Überlegung. Denn immer hängt alles am Geld. Man sollte sich überlegen, ob es da nicht Ausnahmedefinitionen bei der hochgelobten Schuldenbremse gibt. Denn daran hängt scheinbar der ganze Segen.
Sie preisen sich für 5.000 Lehrerstellen, die Sie geschaffen haben. Das ist total klasse. 5.000 Lehrerstellen – das klingt klasse. Wenn Sie aber nur 1.000 Ausbildungsplätze haben, wird es schon eng. Diese Sachen sind nicht zu Ende gedacht worden. Auch wenn Sie vielleicht noch ein paar arbeitslose Lehrer von der Straße holen, bekommen Sie diese 5.000 Stellen erst einmal nicht besetzt.
Tunnels. Die kommunalen Integrationszentren werden personell aufgestockt. Das ist gut. Daran sieht man, dass vielleicht unsere Vorschläge aus den letzten Jahren doch etwas gefruchtet haben.
Aber es gibt immer noch Massenunterkünfte mit defekten Toiletten. Sie brüsten sich mit Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer. Es gibt immer noch Arbeitsverbote, es gibt Wohnsitzauflagen und vieles mehr.
Wir haben eine Anhörung zu den Anträgen gemacht. Was haben die Experten gesagt? Sie haben Ihnen erst einmal um die Ohren gehauen, dass in dem Antrag – das steht immer noch drin – die Silvesternacht in Köln auftaucht. Das gehört in keinen Integrationsplan. Das ist unsäglich.
Die Experten sagen: Unterbringung und Gesundheit sind das Fundament für Integration. Nur in Sicherheit und mit gewissem Wohlbefinden sind Lernen, Arbeit und Freundschaft überhaupt möglich. Massenunterkünfte machen krank: keine Privatsphäre, keine Ruhe und keine Chance, Selbstachtung wieder aufzubauen. Kinder können keine Klassenkameraden einladen, was Verhinderung von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet.