Mit Sorge sehen wir deshalb auch, dass rassistische Gewalttaten und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in erschreckendem Maße zunehmen. Die von Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen geschürten rassistischen Ressentiments sind die Basis für solche Gewalttaten. Wer das friedliche Zusam
menleben von Menschen in unserem Land gefährdet, darf kein Verständnis erwarten. Er wird die ganze Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Denn unser Rechtsstaat schützt Vielfalt und Toleranz und nicht ihre Feinde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Maßnahmenpaket, das wir Ihnen heute vorlegen, ist umfassend. Wir finanzieren Beratungsmaßnahmen für Flüchtlinge. Wir setzen auf Verbesserungen bei Integrations- und Orientierungskursen und beim Sprachunterricht. Wir haben in NRW eine in Deutschland einmalige Integrationsinfrastruktur geschaffen und entwickeln sie weiter, unter anderem mit kommunalen Integrationszentren, die jetzt landesweit ausgerollt sind, oder dem Aktionsprogramm „KommAn-NRW“.
Besonderes Gewicht legen wir natürlich auf die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und auf Fragen der Unterkunft. Und sehr groß ist unser Engagement bei Schule, Bildung und Betreuung. Wir machen aus der bildungspolitischen Präventionskette eine Integrationskette für Flüchtlingskinder, und zwar mit mehr als 5.700 Stellen in Schulen – das sind Stellen, die allen Kindern unseres Landes zugutekommen –,
mit mehr als 2.400 zusätzlichen Sprachfördergruppen und – ich war wieder beeindruckt, als ich es gelesen habe – 17.500 zusätzlichen Plätzen in den offenen Ganztagsschulen unseres Landes. Mit diesem Vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt, und wir alle miteinander können stolz auf diese Leistung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen. Das BAMF galt lange als Nadelöhr in diesem Zusammenhang. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, und wir brauchen mehr Anstrengungen des Bundes zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, bei der schulischen Bildung und eine stärkere Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau.
Vor allem aber muss der Bund anerkennen, dass es sich hierbei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt. Der Bund muss die Kommunen endlich in dem Maße entlasten, wie sie es verdienen.
Zum Schluss muss ich leider auf einen Vorgang zu sprechen kommen, den ich ehrlich gesagt für eine Schmierenkomödie halte.
Statt sachlich zu verhandeln, wurden Maximalforderungen an den Anfang gestellt, die eins zu eins umgesetzt werden sollten. Allein die Verknüpfung der Forderungen damit, dass sie aus Maßnahmen des Umweltministeriums gegenfinanziert werden sollten, zeigten, dass hier jemand sachfremd unterwegs war. Anders als die CDU hat die FDP meines Erachtens zu keinem Zeitpunkt eine konstruktive Linie verfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dieses Vorgehen zeugt von einem äußerst unsensiblen Umgang mit dem Thema „Integration“ insgesamt
Ich möchte an dieser Stelle nur zitieren, was Kollege Laschet dazu gesagt hat. Die „WAZ“ dokumentiert dessen entsetzte Reaktion – so ist es geschrieben – und zitiert ihn mit den Worten:
„Das ist kein Grund, den Integrationsplan scheitern zu lassen. Wenn es um Integration geht, brauchen wir den Konsens der fünf Fraktionen im Landtag.“
Der Streit um Details zwischen den Fraktionen dürfe nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich diesem Appell ausdrücklich anschließen und bitte alle Fraktionen, diesem Konsens in diesem Hause zuzustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Welcher Kon- sens denn? Was für ein Konsens? Was ist das für ein Blödsinn! Wenn es einen Konsens gäbe!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Freien Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns zur humanitären Verantwortung in Deutschland und in diesem Bundesland bekennen, dass wir eine Politik machen, die frei von Ressentiments ist, und dass wir keine Politik auf Kosten von Flüchtlingen machen. Wir haben in dieser Legislaturperiode in vielen Debatten sehr klar gemacht, dass an dieser Position nichts zu deuteln ist, meine Damen und Herren.
Wir brauchen dafür aber keine Resolution, in der zum Teil Selbstverständlichkeiten stehen, zum Teil aber auch Dinge, die schlichtweg nicht stimmen. Herr Mostofizadeh, Sie waren bei den Gesprächen ja nicht dabei, Sie haben es wahrscheinlich von Frau Beer geschildert bekommen. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, dass Formulierungen wie „In Nordrhein-Westfalen stehen die im Landtag vertretenen Parteien für eine auf Verständigung und Konsens ausgerichtete Integrationspolitik“ und „Der Wille zur Einigung und Gemeinsamkeit in der Integrationspolitik leitet die Fraktionen des Landtags dieser Legislaturperiode auch heute“ schlichtweg nicht stimmen.
Wir haben es in den Verhandlungen erlebt: Es hat kein Entgegenkommen gegeben, schon vom Umgang her war es eine Unverschämtheit. Fragen Sie einmal die Kollegen von den Piraten oder Frau Güler, wie hier verhandelt worden ist!
Vielmehr – und das haben die Gespräche gezeigt – geht es eben nicht allein um Details, in denen wir uns unterscheiden, Herr Laschet, sondern es geht bei der Integrationspolitik um die grundsätzliche Haltung. Wir wollen eine andere Verbindlichkeit in der Integrationspolitik. Wir sind bereit, an dieser Stelle mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir wollen die Flüchtlinge enger an die Hand nehmen, als Sie das tun.
Sie setzen, wenn man es freundlich formuliert, auf Freiwilligkeit, man könnte aber auch sagen, viel stärker auf Beliebigkeit. Der von Ihnen hier vorgelegte Integrationsplan ist ein Sammelsurium von Absichtserklärungen, von Forderungen an den Bund, von Forderungen an die EU, von Forderungen an die Kommunen – aber wirklich in Haftung gehen für die Integration in Nordrhein-Westfalen tun Sie als regierungstragende Fraktionen eben gerade nicht.
Im Gegenteil: Sie sind sogar so weit gegangen, vorbei an der Gruppe, die sich hier auf einen Konsens zu verständigen versucht hat, seitens der Schulministerin einen Erlass auf den Weg zu bringen, über den selbst Ihr Koalitionspartner nicht informiert gewesen ist. – Wenn man sagt, man will wirklich eine gemeinsame Politik in diesem Hause haben, ist dies ein Umgang, der diesem Hause einfach nicht würdig ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Integration sprechen, müssen wir auch über die Flüchtlingspolitik insgesamt sprechen. Wir spüren auch eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, weil viele den Eindruck haben, dass hinter dem „Wir schaffen das“ eine Konzeptlosigkeit steht.
Es reicht eben nicht aus, wenn wir nur sagen „Dieser Bürgermeister sagt, wir schaffen das, und die Bundeskanzlerin sagt, wir schaffen das“, sondern wir müssen immer wieder erklären, wie genau das geschafft werden soll.
Die Große Koalition – Herr Laschet, Frau Kraft, Sie sind ja eigentlich auch in den Parteispitzen eingebunden – ist trotz der riesigen Herausforderung, vor der wir stehen, nicht in der Lage gewesen, ein konsistentes Einwanderungsrecht auf Bundesebene auf den Weg zu bringen.
Wir brauchen legale Möglichkeiten, über ein Einwanderungsgesetz nach Deutschland zu kommen. Wir brauchen aber eine unterschiedliche Herangehensweise für diejenigen, die dauerhaft hier bleiben wollen, und diejenigen, die als Flüchtlinge zu uns kommen.
Hierzu haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Wir haben Ihnen gesagt, dass wir einen eigenen Status für Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen, der vorübergehend ist,
weil wir die humanitäre Verantwortung haben, den Menschen aus den Kriegsgebieten hier Schutz zu gewähren.
Aber wir haben auch gesagt, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, was regelt, wer dauerhaft bleiben kann. Das ist doch das, was wir bei jedem Einwanderungsland dieser Welt erleben: dass nämlich die Kriterien definiert werden, nach denen sich diejenigen, die dauerhaft bleiben, bewerben können.
Natürlich steht es auch denjenigen zu, die zu uns geflüchtet sind; natürlich haben sie dann die entsprechende Bleibechance. Aber wir brauchen doch auch eine entsprechende Struktur. Deswegen haben wir Ihnen immer wieder das Angebot gemacht, gemeinsam mit Ihnen eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Ich erneuere hiermit dieses Angebot und verbinde es mit einer Forderung: Es reicht nicht aus, immer nur in Interviews zu sagen, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen. Wenn die Große Koalition in Berlin nicht in der Lage ist, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, dann ist es die Verantwortung des größ