Wir haben diese Geschäftsstelle nicht einfach so gegründet, damit wir Hochglanzbroschüren auf den Markt bringen können, sondern es geht darum, vor Ort Akzeptanz, Verständnis und einen wirklichen Dialog für Großvorhaben und Investitionen zu schaffen. Die Geschäftsstelle legt noch in diesem Monat einen richtigen Werkzeugkasten vor. Da wird erfolgreich gearbeitet, damit wir die Dinge im Sinne des Standortes Nordrhein-Westfalen umsetzen können und sie nicht an Skepsis und Widerständen scheitern. Hier wird etwas auf den Tisch gelegt, das Kommunen und Unternehmen in die Lage versetzt, den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu führen. Das ist sinnvoll investiertes Geld.
Last, but not least zum Schwerpunkt Außenwirtschaft: Wir geben fast 4 Millionen € für die Außenwirtschaftsförderung aus, 1,76 Millionen € für Leitmessen im Inland und fast 12 Millionen € für das Standortmarketing. Dass darüber vonseiten der Opposition nicht weiter gesprochen wird, dass auch das richtig und gut investiertes Geld im Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist, finde ich schon bedenklich.
Denn wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, nicht über Hochglanzbroschüren und in Überschriften zu reden, sondern wir müssen unterfüttert Werbung für den Standort NRW machen. Wir sollten ihn nicht schlechtreden. Deswegen sollten wir uns verabreden, den Standort NRW nach außen so attraktiv wie möglich zu gestalten, damit möglichst viele Investitionen in diesem Land getätigt werden und möglichst viele Menschen gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen finden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um knapp zwei Minuten überzogen. Gleichwohl liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Debatte zum Teilbereich Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Einzelplans 14 schließen kann.
Ich eröffne die Debatte und erteile als erstem Redner Herrn Kollegen Kufen für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünenplätzen! Herr Minister, Sie sind neu in Nordrhein-Westfalen. Sicherlich haben Sie schon einmal genauso werbend über ein anderes Bundesland gesprochen. Ich will Ihnen aber durchaus zugestehen und attestieren, dass Sie als Wirtschaftsminister gerade sehr glaubwürdig für Nordrhein-Westfalen geworben haben.
Vor gut einem Jahr, als der Haushalt 2012 kurz vor Weihnachten 2011 zum ersten Mal eingebracht wurde, haben Sie gewiss nicht daran gedacht, dass Sie an dieser Stelle stehen würden – ich übrigens auch nicht. Das verbindet uns. Sie waren gerade ein Jahr zuvor als Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen zurückgetreten. Heute sind Sie Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit Blick auf den Einzelplan, den wir jetzt beraten, muss ich allerdings feststellen, dass der Titel „Energieminister“ sehr spärlich vertreten ist. Energiepolitik wird eben nicht nur in Ihrem Hause gemacht, sondern auch über die Landesplanung in der Staatskanzlei und vor allen Dingen – das immer mehr – im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Herr Minister, stolz wie Bolle haben Sie im Wirtschaftsausschuss erzählt, dass die Zusammenarbeit mit Minister Remmel prima klappe, anders als wir das immer vermutet hätten. Ich habe den Eindruck, die Arbeitsteilung zwischen Ihnen und Herrn Minister Remmel klappt deshalb so besonders gut, weil Sie die Interviews machen und Herr Remmel die Verordnungen. Ich weiß nicht, ob das auf Dauer gut geht. Ich weiß auch noch nicht, ob eine andere Arbeitsteilung für den Industriestandort NordrheinWestfalen am Ende nicht besser wäre. Dafür kennen wir uns noch zu wenig.
Mit Blick auf den Energieetat kann ich nur feststellen, dass weder der Haushalt noch die Struktur, so wie die Landesregierung das Thema „Energiewende“ stemmen will, der großen Herausforderung gerecht werden. Da werden Sie nacharbeiten müssen.
Die Energiewende ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung, vor der wir seit dem Wiederaufbau stehen, und eine große umweltpolitische Herausforderung. Das Gelingen der Energiewende ist wichtig, weil sie Chancen bietet, wirtschaftlichen Erfolg und Umweltschutz vernünftig miteinander zu verbinden. Umweltschutz und Klimaschutz haben dann eine Chance, wenn die Wirtschaft nicht abge
würgt wird. Die Wirtschaft braucht eine funktionierende und stabile Umwelt. Mit dem Gelingen der Energiewende können wir zeigen, dass Klimaschutz funktionieren kann. Auch die CDU nimmt das Klimaproblem ernst.
Das Gelingen der Energiewende ist die Voraussetzung dafür, dass wir zukünftig im globalen Wettbewerb bestehen und den Treiber für die Zukunftsmärkte, die Umweltwirtschaft, nutzen können. Dazu brauchen wir aber auch weniger Planwirtschaft und mehr Marktwirtschaft, damit wir den Innovationsdruck gerade in dem Bereich weiter aufrechterhalten.
Deshalb wäre es gerade für Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Energieland Nummer eins töricht, wenn wir einen Keil zwischen die braune Industrie, die Old Economy, und die grüne Industrie, die Green Economy, treiben würden. Am Ende brauchen wir beide.
Klassisch fallen Ihnen zum Thema „Energiewende“ immer zwei Worte ein: Klimaschutzgesetz und Masterplan. Lassen Sie mich darauf eingehen, Herr Minister.
Das Klimaschutzgesetz – das ist die gedrängte Erkenntnis aus der Anhörung – ist am Ende verfassungsrechtlich bedenklich, die CO2-Reduzierung fraglich, und die Auswirkungen für NordrheinWestfalen, solange wir den Klimaschutzplan nicht kennen, sind gar nicht kalkulierbar. Genau das ist die Insellösung, die Sie von anderen Bundesländern nicht wollen. Deshalb haben Sie einen falschen Weg eingeschlagen.
Meine Erfahrung ist: Masterpläne fordern immer diejenigen, die selber keinen Plan haben. Es kann bei der Energiewende auch keinen Masterplan geben, weil es keine Blaupause gibt. Wir wollen mit echter Pionierarbeit beginnen, auch weil es in den nächsten Jahren technische Sprünge geben muss. Wir setzen gerade darauf, dass engagierte Ingenieurinnen und Ingenieure an dieser Frage mitwirken und es nicht Politikern oder Ideologen überlassen, wie wir die Energiewende stemmen. In dieser Hinsicht also können wir uns bisher nirgendwo etwas abschauen.
Herr Minister, Sie aber fordern wacker den Masterplan. In der Juli-Ausgabe des Magazins „FOCUS“ konnte man noch lesen: „Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln, …“ „Duin will keine Insellösungen“, sondern den großen Wurf!
Herr Minister, die „Westfälischen Nachrichten“ fragen Sie ein paar Tage später: Wie sieht der konkrete Masterplan aus? – Duin sagt:
„Wir müssen zwei Dinge tun. Zum einen müssen wir festlegen, was wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen …
Als Zweites müssen wir es endlich schaffen, dass wir uns nicht lange an einzelnen Baustellen festkämpfen wie bei der Solarförderung, sondern müssen die Dinge zusammen sehen und die Wechselwirkungen der Einzelentscheidungen betrachten. Diese Mühe hat sich bisher niemand gemacht, darum habe ich diese Aufgabe früh in meinem Ministerium angestoßen. Zum Herbst werden wir … Eckpunkte sehen.“
Herr Minister, wo sind diese Eckpunkte? Wo ist denn der „Masterplan NRW“? Sie erkennen: Sie springen zu kurz.
Wir stehen zur Energiewende und im Interesse Nordrhein-Westfalens zum Erfolg der „Energiewende made in Germany“.
Keine Frage: Dazu brauchen wir mehr Koordination zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen den Ländern untereinander und übrigens auch mehr Koordinierung zwischen dem Land und seinen Kommunen, Herr Minister. Dort ist übrigens Ihr weißer Fleck. Denn dazu haben Sie bisher noch nichts geliefert.
Das will ich gerne tun. – Ich denke, wir haben noch viel Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen.
Mein letzter Punkt ist etwas, was im Zusammenhang mit der Energiewende viele Bürgerinnen und Bürger interessiert: Alles muss bezahlbar sein – für Verbraucher und Unternehmen.
Das sichert Akzeptanz und Versorgungssicherheit. Darüber wollen wir weiter mit Ihnen diskutieren. – Herr Präsident, vielen Dank, dass ich mein Schlusswort noch vortragen durfte.
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Ich erteile für die SPDFraktion nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten van den Berg. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Energiewende ist ein Begriff, der die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewegt. Das ist schon erwähnt worden. Dieser Begriff ist neu und hat die Gewichte verschoben.
Neben dem Thema „Klimaschutz“ sind in die Debatte deutlicher die Aspekte „Versorgungssicherheit“ und „Energiepreise“ hineingestoßen. Das begrüßen wir außerordentlich. Wir in NRW können aus dieser Energiewende etwas Gutes machen und dieses Wort zu einem richtigen Kompetenzbegriff weiterentwickeln.
Ich habe vor ein paar Tagen mit NRW.INVEST gesprochen, deren Vertreter mir berichtet haben, wie sie in der Region Fukushima unterwegs sind und es ihnen dort gelingt, mit dem Begriff „Energiewende“ als Marke aufzutreten und für technologische Lösungen aus Nordrhein-Westfalen zu werben, für Know-how aus Nordrhein-Westfalen und für das, wir bei uns entwickeln, um die Energiewende zu gestalten. Das ist eine riesige Chance für unser Land, die wir nutzen sollten.
NRW ist ein klassisches Industrieland, ein klassisches Energieland, der größte Kraftwerksstandort in Deutschland, der größte Stromlieferant. NordrheinWestfalen ist aber auch Ideenschmiede. Bei uns werden neue Prozesse und neue Produkte entwickelt. Hier gibt es Forschungseinrichtungen. Hier können wir mit dieser Energiewende etwas gestalten. Wir müssen das Selbstverständnis dafür entwickeln, Ausrüster und Know-how-Geber für viele Teile der Welt zu sein, die auch Energiehunger haben – etwa wegen des Bevölkerungswachstums und ähnlicher Dinge.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Kollegen Kufen eben aufmerksam zugehört. Ein bisschen vermisst habe ich, dass man dann, wenn man über Versäumnisse spricht oder Sachen einfordert, auch auf die Brüche der Vergangenheit eingehen muss, die damit zusammenhängen.
Das Problem der Energiewende, meine Damen und Herren, hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir in diesem Bereich ein Hü und Hott hatten. Es war Ihre Regierung in Berlin, die die Laufzeitverlängerungen 2010 für Schrottmeiler auf den Weg gebracht hat, anschließend dann aber zurückgesprungen ist. Ich will zwar nicht die Historie aufarbeiten, aber dennoch einen Punkt deutlich herausarbeiten: Wenn wir über Versorgungssicherheit sprechen und vor allen Dingen darüber, dass Industrie Planbarkeit braucht, dann dürfen wir nicht eine Politik nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ machen. Das aber ist passiert, meine Damen und Herren.
Ich will einen Begriff des Ministers aufgreifen, der davon gesprochen hat, dass wir einen „Masterplan Energie“ benötigen. Das hat er abgegrenzt von der Planwirtschaft; um Planwirtschaft geht es nicht, so der Minister ganz klar. Das ist entscheidend.
Wir müssen jetzt zusehen, dass wir die Dinge zueinander bringen, und zwar nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund.
Das bedeutet: Wir brauchen stabilitätssichernde Mechanismen im Erzeugungsbereich. Es muss uns aber darüber hinaus gelingen, Unternehmen dazu zu bringen, in dieses System abschaltbare Lasten einzubringen.
Wir brauchen intelligente Netze. Das ist ebenfalls angeklungen. Wir brauchen diese Netze eben nicht nur für die großen Trassen, sondern wir brauchen sie ebenso für die Produktion vor Ort in den dortigen Verteilnetzen, weil sich dieser Energiemarkt gerade vor Ort verändert.
Unser Ziel – das sage ich von dieser Stelle aus für die Sozialdemokraten sehr deutlich – ist, dass Energiewende weiter nicht nur als ein Förderprogramm für Häuslebesitzer begriffen wird, sondern auch die Mieter in Nordrhein-Westfalen können davon profitieren können. Das aber setzt voraus, dass es uns gelingt, moderne Steuerungstechniken in die Haushalte zu bringen und örtliche Netze zu ertüchtigen. Das gehört dazu.