Meine Damen und Herren, NRW ist im Medienbereich gut aufgestellt. Wir wollen Kreativität weiter fördern, die Vielfalt unserer Medienlandschaft sichern und die Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen stärken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mediennutzer an den Empfangsgeräten da draußen! Kaum ein Bereich hat so viel mit Kommunikation zu tun, aber in NRW wird charmant an den Problemen vorbeigeredet. Dafür feiert sich die Koalition – das haben wir gerade gehört – mit Dingen, die nicht einmal so richtig auf ihrem Mist gewachsen sind. Klar: Wer würde etwas gegen Medienkompetenz sagen, gegen den Medienpass? Da gibt es natürlich viele Akteure, die daran mitgewirkt haben. Sie haben sich dann auch noch in diesem Bereich wieder Hilfe von außen geholt. Ich glaube, 65.000 allein für externe Konzeptionen, okay.
Der Medienpass ist eine wichtige und gute Sache. Trotzdem: Bei der Umsetzung gibt es, glaube ich, doch Probleme. Sind die Zahlen wirklich so gut, wie
Sie sie werten? Wie ist es mit den Lehrern, die sich zunehmend auch darüber beklagen, dass sie sich nicht ausreichend qualifiziert fühlen? Da hilft dann auch der Materialschwall nicht, den Sie denen zuschicken. Trotzdem wünsche ich dem Projekt Medienpass viel Erfolg.
Die sprachlichen Sättigungsbeilagen rund um das Thema „Medienkompetenz“, das Sie immer gerne bringen, erwecken aber doch immer den Eindruck, dass Sie in den Medien nur Gefahren sehen. Es liegen aber auch viele Chancen in diesem Bereich. Rot-Grün würde – so ist mein Eindruck – gerne ständig den Gefällt-mir-nicht-Button drücken, wenn es ihn gäbe.
Das liegt aber auch vielleicht daran, dass zweieinhalb Jahre hinter uns liegen, in denen im Grunde die Landesregierung durch medienpolitische Untätigkeit auffiel und deshalb NRW als Medienland in Deutschland auch keine besondere Ausstrahlung hat. Da fällt ja eher Kurt Beck in Mainz mehr auf.
Zur Entwicklung der Medienbranche in NRW hat die Landesregierung scheinbar wenig zu sagen. In Reden wird zwar immer wieder die Medienkonvergenz beschworen, aber irgendwie macht die NRWMedienpolitik den Eindruck, als sei sie davon überrascht worden. Das ist dann der „Surprised-Button“.
Die AGFAs dieser Welt – Amazon, Google, Facebook und Apple – greifen natürlich die traditionellen Anbieter an. Die Medien in unserem Land aber unter analoger Philosophie stark reguliert. Dieser Philosophie der kleinteiligen Regulierung fühlen sich die verantwortlichen Medienpolitiker der Landesregierung verbunden. Da wird beispielsweise die Existenz kleiner Lokal-TV-Pflänzchen zum Anlass genommen, sich über ein Übermaß an Meinungsmacht zu sorgen; aber schon allein die Existenz dieser kleinen Sender ist eigentlich ein Zugewinn an Vielfalt im lokalen Fernsehmarkt. Den Verlegern gebührt eigentlich Dank für ihr Engagement.
Derweil feiert sich die Landesregierung in Pressemitteilungen, beispielsweise damit, dass sie sagt: NRW ist TV-Filmland Nummer eins. Das steht in einer Studie. Die Studie aber handelt von 2009 und 2010, war also eher ein Erfolg der schwarz-gelben Regierung. Das hat allerdings auch die Union in der letzten Ausschusssitzung in ihrer Bescheidenheit zunächst nicht recht bemerkt.
Medienpolitik ist Standortpolitik. Da kann man sich nicht darauf ausruhen, dass es zwei große TVRiesen in Köln gibt. Die Lage der unabhängigen Produzenten auch in NRW ist, was den Vergleich mit der zunehmenden Anzahl der Tochterfirmen der Öffentlich-Rechtlichen angeht, sehr schwierig.
Preisdumping und nicht transparente Auftragsvergabe sind die Vorwürfe aus der Szene. Wo bleibt da die Moderation der Landesregierung?
Bei den Problemen Versorgung mit LTE – der Kollege Schick hat es gerade gesagt – nicht nur in Grenzgebieten, mit schnellem Internet in städtischen Randlagen und selbst in Ballungsräumen – Herr Vogt, Ihr Wahlkreis lässt grüßen – taucht die Landesregierung ab.
Was haben die aktuellen Medienprobleme mit dem Haushalt zu tun? Eben leider nicht viel. Hohe Ansätze für Beratung und Sachverständige zeigen: Es reicht nicht, sich Ideen einfach nur erkaufen zu wollen. Klar, es ist müßig, heute über etwas zu reden, was schon ausgegeben wurde.
Immerhin aber kennen wir – das ist der Vorteil – das Ergebnis, und das ist mäßig. Beispiel sind die Kosten für das NRW-Medienforum im letzten Juni. Ausgestaltung und Relevanz kann man schon kritisch hinterfragen. Macht es Sinn, so viel Geld in den Ausbau von Gipswänden zu investieren? Wie lieblos Sie mit dem Thema „Medienforum NRW“ umgehen, wurde bei den Münchener Medientagen besonders peinlich deutlich. Alle Medienveranstaltungen in Deutschland 2013 sind terminiert, nur – Herr Schick hat es gerade auch angedeutet – für das Medienforum NRW, das eigentlich traditionell im ersten Halbjahr stattfindet, gibt es noch keinen Termin. Langfristige Planung sieht anders aus.
Ein anderer Bereich: Film wird vielfach mehr als Games gefördert. Dabei ist die Games-Industrie einer der am schnellsten wachsenden Branchen. Die Förderung ist zwar für die erfolgreichen Unternehmen nicht notwendig, aber wir brauchen schon lange gezielte Maßnahmen im Bereich Ausbildung, wovon nicht nur Start-ups profitieren würden. Auf dem Games-Kongress in Köln im Sommer wurde beklagt, es drohe, dass es für die Themen „Gestaltung“, „Design“ und „narrative Modelle“ hierzulande zu wenig Entwickler geben werde. Das kann den Standort NRW sehr gefährden. Wir haben seit 2010 schon viele Ankündigungen von rot-grünen Medienpolitikern gehört, was man so anpacken will. Netzpolitik und Medien kamen leider schon in der Regierungserklärung im September nicht konkret vor. Konkret wird ab 1. Januar für die Gebührenzahler die Medienabgabe.
Verwundert hat mich in diesem Zusammenhang der kleine Hilferufbrief von Herrn Eumann an die Intendantin des WDR, den Frischlingen im Landtag doch einmal zu erklären, wieso und warum. Die Intendantin wird sich höchstwahrscheinlich gefragt haben: Warum soll ich jetzt auch noch den Job des Staatssekretärs mit übernehmen?
Sie merken: Es regt sich Unmut. Wir wissen, was wir den Bürgern auf die vielen Briefe antworten müssen. Die beschweren sich nämlich genau über
die Ungerechtigkeiten bzw. Punkte, die wir Ihnen eigentlich schon vor der Ratifizierung vorgelegt hatten: die Doppelbelastung für Zuschauer, die Mehrbelastung für viele Unternehmen und natürlich der weitreichende Datenabgleich sowie weitere angekündigte Datenerhebungen. Das erzürnt nicht nur die Datenschützer. Sie wollten die Argumente damals nicht zur Kenntnis nehmen. Jetzt müssen Sie eben Briefe schreiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine Haushaltsberatung zur zweiten Lesung des Haushaltes 2012 und damit eine, die uns alle vor die Frage stellt: Was können wir denn im Haushalt eigentlich noch diskutieren? Wir sind uns hier in diesem Hohen Hause einig darüber, dass dies, bedingt durch die besonderen historischen Umstände, die das Land Nordrhein-Westfalen in 2012 erlebt hat, auch eine besondere haushalterische Situation ist. Der Haushalt ist zu gut 11/12 bereits verausgabt. Wir haben eine Situation, in der wir jetzt hier als Parlament dafür sorgen müssen, dass das Ganze innerhalb des Jahres auch einem Haushaltsgesetz folgt. Dieses zu verabschieden, stehen wir heute hier zusammen und diskutieren darüber.
Ich habe mit Interesse gehört, Herr Kollege Nückel und andere, was Sie zu kritisieren haben. Ich finde, gerade im Bereich der Medienpolitik ist es immer besonders schwer, die Dinge so pauschal in eine andere Richtung zu bringen. Es ist, finde ich, schwierig zu sagen: Das alles war in den fünf Jahren, wo wir mehrheitlich eine Regierung gestellt haben, unheimlich toll, und eineinhalb Jahre später ist es dann alles unheimlich schlecht. Das kann nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass es vorher alles nicht gab. Als dann Herr Rüttgers fünf Jahre regiert hat, gab es alles, alles war prima, und jetzt gibt es das alles wieder nicht mehr. Diese Art der Betrachtung politischer Zusammenhänge langweilt, glaube ich, die Leute eher,
weil sie das Gefühl haben bzw. haben müssen, dass es nicht sein kann, dass innerhalb einer Kontinuität von Regierungen, die sich zum Teil – jedenfalls für die Leute von außen betrachtet – gar nicht so stark unterscheiden, plötzlich das eine so furchtbar und das andere dann wieder so toll gewesen sein soll.
Es gilt umgekehrt auch. Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich bitte einfach noch einmal. – Es ist aber trotzdem wichtig zu sehen, dass eben eine gewisse Kontinuität herrscht. Deshalb bin ich für meine Fraktion hier und sage: Wir sind froh, dass wir auch im Haushalt 2012 mit Blick auf die Medienpolitik Kontinuität zeigen konnten und Entwicklungspotenziale weiterführen, die wir für wichtig halten. Das hat sowohl etwas mit den Fragen der digitalen Entwicklung zu tun als auch mit der Film- und Medienstiftung. Es hat auch etwas mit dem schon vielfach erwähnten und zu Recht gelobtem Medienpass zu tun, und es hat etwas damit zu tun, dass insgesamt die Kooperation sowohl auf der Ebene der Landesanstalt für Medien als auch mit den verschiedenen großen Playern – wie dem GrimmeInstitut und anderen – nach wie vor sehr gut läuft.
Das Land ist medienpolitisch gut aufgestellt. Es läuft auch sehr gut. Wir haben über 300.000 Menschen, die in diesem Kreativbereich nach wie vor beschäftigt sind. Und wir haben eine sehr lebendige Film- und Produzentinnenlandschaft, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Wir konkurrieren mit Standorten wie Berlin, Hamburg, München und sind da weit vorne weg. Und das soll auch so bleiben.
Insofern sollten wir es nicht schlechterreden, als es ist. Wir brauchen es aber auch nicht gesünder und schöner zu reden, als es ist. Stattdessen sollten wir einen realistischen Blick auf die Dinge werfen. Das wurde auch mit dem Entwurf des Haushalts 2012 so getan.
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dem Haushalt in zweiter, vermutlich sogar in dritter Lesung zustimmen, auch im Medienbereich, mit der Überzeugung, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, was Sie zum Teil auch nachlesen konnten und hier aufgeführt haben, nämlich im Rahmen unserer Koalitionsvereinbarung, Zug um Zug umsetzen werden – wie die Novelle des Landesmediengesetzes, die Novelle des WDR-Gesetzes –, alles in Richtung Open Government und Open Data, so wie wir es zum Teil in Anträgen ins Hohe Haus eingebracht haben.
Die Alarmstimmung etwas herunter, Sachlichkeit in die Debatte bringen und gemeinsam gucken, den Medienstandort nicht durch zu kontroverse Diskussionen über die eigentlich unstrittigen Themen zu gefährden, um die interessante Debatte über den Medienstandort hier im Hohen Hause wie auch an anderen Stellen konstruktiv fortzuführen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen, an den Volksempfängern und den neuartigen Rundfunkgeräten.
Nordrhein-Westfalen ist der führende Medien- und Kreativwirtschaftsstandort Deutschlands. Hier sind über 60.000 Unternehmen mit über 350.000 Mitarbeitern angesiedelt. Neben dem Wirtschaftsfaktor sind Medien auch ein zentraler Kulturfaktor unseres Landes. Die digitalen Medien stellen einen ebenso wichtigen Teil unserer Medienlandschaft dar wie Zeitungen, Fernsehen und andere klassische Medien.
Die Bedeutung dieser digitalen Medien steigt ständig. Allein die Software- und Games-Branche ist in Nordrhein-Westfalen seit 2008 um 30 % gewachsen. Der Umsatz dieses Bereiches ist in NordrheinWestfalen bereits heute höher als der von Film- und Musikindustrie zusammengenommen. Der Bereich der digitalen Medien ist vor allem auch ein Innovationsmotor, der für positive Effekte in allen anderen Branchen sorgt. Für die Piratenpartei ist dieser Bereich die Quelle der digitalen Revolution, die wir derzeit erleben und die sich auf alle Lebensbereiche ausdehnt.
In diesem Sektor finden sich die Chancen zukünftiger Technologien und Konzepte, aus denen dann Nutzen für alle Menschen und nicht zuletzt auch neue Arbeitsplätze entstehen. Umso wichtiger ist es für uns, dort Vielfalt, Kreativität und Unabhängigkeit zu sichern und zu fördern sowie den Netzausbau voranzutreiben.
Der Medienhaushalt des Landes im Jahre 2012 beträgt rund 21,7 Millionen €. Davon werden 16,6 Millionen € für die Förderung der Film- und Fernsehinfrastruktur ausgegeben. Uns Piraten ist die Schwerpunktsetzung allein auf Film und Fernsehen deutlich zu einseitig.
Zwar wird die Filmstiftung NRW derzeit zu einer Film- und Medienstiftung ausgebaut; bisher hat mir die Ministerin jedoch noch keine Antwort auf meine Frage gegeben, wie sich die finanzielle Förderung von Film- und Medienstiftung NRW in Zukunft auf den Bereich Film sowie die übrigen Medien verteilen wird.
Eines der Hauptprobleme des gesamten Haushaltes ist die mangelnde Transparenz. Große Teile der Haushaltsmittel fließen in Stiftungen, landeseigene Betriebe und Institute, die Förderaufgaben des Landes übernehmen. Wie die Gelder dort tatsächlich ausgegeben werden, ob der Förderzweck erreicht
wird, ob die durchgeführten Evaluationen zu Konsequenzen führen und welche Kriterien für die Förderung überhaupt angelegt werden, bleibt im Dunkeln.