kommt, sind richtig. Aber die Adressatin ist falsch. Richten Sie die Vorwürfe bitte an Herrn Bahr! Er muss den Ländern Rahmenbedingungen ermöglichen, damit sie diese Punkte verbindlich mit den Akteuren regeln können. In Nordrhein-Westfalen
haben sich zwar alle Akteure mit uns an den Tisch gesetzt und wollen für die Menschen sektorübergreifend planen, aber letztendlich fehlt ein verbindliches Instrument.
Ich gehe noch auf zwei Punkte ein, die Frau Schneider angesprochen hat. Ich finde das Signal gut, dass Sie deutlich sagen, Sie wollen den Haushalt, die Politik konstruktiv begleiten. Sie haben eine Reihe von Punkten genannt, die bedeutsam sind und bei denen es in unserer Politik wichtige Ansätze gibt.
Sie haben zwar beklagt, dass wir aus Ihrer Sicht ein bisschen zu viel frauenspezifische Maßnahmen machen, aber in der Gesundheitspolitik ist das aus vielen Gründen immer noch notwendig, egal, ob es früher die Zulassung von Medikamenten war, die nur an Männern erprobt waren, ob es die Symptome beim Herzinfarkt waren, bei denen man immer nur die männlichen kannte. Es gibt vieles, was wir in der frauenspezifischen Gesundheitspolitik nachholen müssen.
Ich finde es aber falsch, die beiden Bereiche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Männer und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Frauen haben. Es geht nicht um ein Entweder-oder sondern um ein Sowohl-als-auch. Deswegen müssen wir alles, was wir im Gesundheitssystem machen, immer mit dem Genderblick betrachten: Was heißt das für Männer? Was heißt das für Frauen? Dann wird Gesundheitspolitik effektiv. Darin stimmen wir überein.
Wenn Sie das unterstützen wollen, machen Sie doch mal einen konstruktiven Vorschlag, wie wir ergänzend für die Männergesundheit Kompetenzen erwerben und akquirieren können! Ich bin dabei, weil ich glaube, dass wir noch vieles mehr gebrauchen könnten. Wenn das auch noch haushaltstechnisch unterstützt würde, wäre das sehr schön.
Abschließend das Thema „Nichtraucherschutz“, das, nachdem Sie es angesprochen haben, nicht fehlen darf. Frau Schneider, Selbstbestimmung und Nichtraucherschutz sind völlig kompatibel. Nur, wir meinen zwei verschiedene Gruppen von Menschen.
Ich möchte, dass Kinder, dass Menschen, die ihre Gesundheit nicht gefährden wollen, selbstbestimmt in Nordrhein-Westfalen leben können und nicht von Rauchern davon ausgeschlossen werden.
Sie möchten Selbstbestimmung für die Raucher. Selbstbestimmung für die Raucher heißt für mich, sie dürfen sich selbst gefährden. Aber wenn Fremdgefährdung gegeben ist, wenn ein Raucher durch sein Rauchen einen anderen Menschen in
seiner Gesundheit gefährdet, hat Selbstbestimmung ihre Grenzen. Also ganz deutlich: Selbstbestimmung für jeden und vor allen Dingen für die, die ihre Gesundheit schützen wollen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen zum Teilbereich Gesundheit, Pflege und Alter des Einzelplans liegen mir nicht vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorletzten Einzelplan, der heute beraten wird, muss ich mich der Kritik anschließen, dass es für ein Parlament eigentlich unzumutbar ist, im November den Haushalt für das laufende Jahr zu beraten.
Alle Angebote, miteinander Sparanstrengungen zu machen, wurden ausgeschlagen. Ich frage mich, was Sie nun eigentlich mit Ihrer neuen Mehrheit anfangen wollen. Worauf warten Sie eigentlich? Wer soll denn wohl die Unannehmlichkeiten verkünden, die notwendig sind, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen?
Meine Damen und Herren, ich habe hier aufmerksam zugehört, und die Arroganz einiger Redner, die ich vernommen habe, wird wohl noch vergehen. Eigentlich wäre Demut und das Bemühen um ein Miteinander angesagt gewesen. Stattdessen haben Sie in diesen Tagen viele Türen zugeschlagen.
Der verabredete Tenor der Reden der Regierungsparteien wird Ihnen – so denke ich – nicht mehr lange Spaß machen.
Wer die ersten Jahre einer Regierungszeit nicht für unangenehme Entscheidungen nutzt, wer die jetzt sprudelnden Steuerquellen auch noch verbraucht und den Schuldenberg anhäuft, der macht Fehler, die später nur durch größeren Verzicht auszugleichen sind.
Sie ziehen durch das Land, meine Damen und Herren, und erklären den irreführenden Begriff der guten Schulden, der vorsorgenden Investition in Bildung. Doch was machen Sie? – Sie geben das Geld für die Einlösung von Wahlgeschenken aus, das Geld, das wir gar nicht haben. In Bildung investieren Sie nicht.
Schauen wir doch genau hin: Sie entlasten mit ein paar Hundert Millionen Euro Eltern, eher die gut verdienenden, die die Bildungsausgaben für ihre Kinder auch genauso gut steuerlich geltend machen könnten. Da, wo aber das Geld dringend benötigt würde, produzieren Sie Notstand, zum Beispiel an den Hochschulen. Denn dort gibt es ohne Studienbeiträge wesentlich schlechtere Bedingungen. Das Studium wird voller, es wird schlechter, es dauert länger. Hilfen oder besondere Angebote fallen weg. Viele Abiturienten müssen das Land verlassen, und endlose Warteschleifen erwarten sie. Das kostet den Familien und vor allem den jungen Leuten wesentlich mehr, als die nachgelagerten Studienbeiträge abverlangt hätten. Und es trifft in voller Härte die Ärmeren. Denn Studentenwohnen wird teurer, und die BAföG-Anträge werden nur schleppend bearbeitet. Das ist vorsorgende Bildungspolitik? Mehr brauche ich dazu gar nicht zu sagen.
Bei der U3-Betreuung machen Sie dort weiter, wo Sie uns nach zehn rot-grünen Jahren ganze 11.000 Plätze hinterlassen hatten. Jetzt sind wir wieder Schlusslicht aller Bundesländer.
Fast die Hälfte der Eltern werden ihre Kinder nicht unterbekommen. Diese werden begeistert sein, wenn sie ihre Weiterbeschäftigung aufkündigen müssen.
Meine Damen und Herren, die Erzieherinnen stöhnen unter der Last der zu erwartenden Qualitätseinbrüche.
Denn am Ende drohen größere Gruppen und noch mehr Belastung. Schon jetzt ergreifen zu wenige junge Menschen diese Ausbildung. Sie ahnen vermutlich, was auf sie zukommt – vorsorgende Bildungspolitik.
Die inklusive Schule macht allen vor Ort Angst. Zu wenige Antworten auf berechtigte Fragen. Betroffene vermuten eher Einsparungsabsichten als innovative neue Wege, Kindern mit Behinderung bestmögliche Begleitung zu geben.
so laut artikulieren: Mütter, Arbeitnehmerinnen, Studentinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen, Hochschulfrauen. Daher sagen wir das und stehen wir den Betroffenen zur Seite.
Meine Damen und Herren, auch weitere Wahlgeschenke sind für uns in diesem Haushalt verzichtbar. Im Frauen-Haushalt ist das vor allem die Wiedereinführung der Kompetenzzentren Frau und Beruf. Wir leiden nicht unter fehlenden Beratungseinrichtungen in diesem Land, aber unter der Lösungsabsicht ganz konkreter Benachteiligungen. Wir hatten daher kommunale Projekte zur Förderung von Frauen mit Migrationsgeschichte gefördert. Wer diese Frauen stark macht, der spart viel Geld an anderen Stellen und ermöglicht bessere Aufstiegschancen ganzer Familien.
Wir brauchen auch eine bessere Berufs- und Studienorientierung an der Bildungseinrichtung, an der die Mädchen in der Überzahl sind, unseren Gymnasien. Hier werden die Weichen für erfolgreiche Zukunftsentwicklungen der Mädchen gestellt.
Die Arbeitsagenturen stellen ihre Arbeit spürbar um. Von der Mangelverwaltung im Jobangebot laufen wir in eine Zeit hinein, in der Arbeitskräfte Mangelware sein werden. Dies ist die richtige Stelle, um strategisch die Frauen besser in den Fokus zu bringen und Ihnen einen bunten Strauß an Chancen zu eröffnen.
Die Frauen werden zu den Gewinnerinnen der neuen Zeit werden. Kompetenzzentren werden da nur wenig machen. Wir haben dafür Kammern, Innungen, Verbände, Arbeitsagenturen. Lassen wir diese doch einfach ihren Job machen, und begleiten wir diese. Ebenen haben wir genug.
Deutlich machen möchte ich die Bereitschaft der CDU, das große Kapitel der Gewalt im Konsens zu bearbeiten. Wir sind froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen haben, dass im Gewaltschutzgesetz sichergestellt ist, dass Polizei und Behörden bei häuslicher Gewalt einschreiten müssen, und dass das Instrument der Wohnungsverweisung endlich auch die trifft, von denen die Gewalt ausgeht.
Meine Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, der Sozialämter und der Polizei, bei vielen ehrenamtlichen Helferinnen, die vor Ort eine bedrückende Arbeit tun müssen. Auch hier finanziell Farbe zu bekennen, halten wir für richtig.
Ich bekenne mich auch ausdrücklich zu der Verpflichtung der Politik, meine Damen und Herren, aber auch der Gesellschaft, zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgender zu kommen. Aus politischer Vernunft …
Leider wird durch ein technisches Versehen die Redezeit falsch angezeigt. Aber wie Sie sich erinnern werden, haben die Fraktionen gemeinsam fünf Minuten Redezeit verabredet.
Okay. – Aus politischer Vernunft und christlicher Überzeugung werde ich mich daher dafür einsetzen, dass Gottes bunte Schöpfung auch in unterschiedlicher sexueller Orientierung geachtet wird.
In unserem Land muss Unrecht gegenüber so betroffenen Menschen, entspringend einem menschenverachtenden totalitären Regime, als solches auch benannt werden.