Mir hat das deutlich gemacht: Die Chancen, die darin liegen, sind Chancen für uns alle in der Gesellschaft, aber gerade auch Chancen für die Integration und Chancen für den Feminismus.
Das müssen wir gemeinsam diskutieren, um diese Chancen zu nutzen. Ich freue mich auf diese Diskussionen. Dann werden Sie mit Sicherheit auch von unserem Landesaktionsplan begeistert sein.
dezeit um 28 Sekunden überschritten. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12359 an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag zur Mitberatung auch an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer kann dem seine Zustimmung geben? – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
den „Aufbau West“ – Landesregierung muss in der Verkehrspolitik schnell zu einer gemeinsamen Linie finden und sich im Rahmen der bundespolitischen Beratungen für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen!
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist etwas Großes. Aber bei der rot-grünen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen fehlt es an der nötigen Eintracht. Sie sind beim Bundesverkehrswegeplan zerstritten, und das bis heute.
Wie groß der Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen ist, zeigen folgende Fakten: Das wichtigste nordrhein-westfälische Projekt im Schienenpersonennahverkehr, der Rhein-Ruhr-Express, wird mit 1,8 Milliarden € im vordringlichen Bedarf geführt. Darüber hinaus zielt der neue Bundesverkehrswegeplan auf besonders stauträchtige Strecken in unserem Land ab. Rund 13 Milliarden € im Bereich
Damit trägt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 den besonderen Bedürfnissen des Verkehrslandes Nordrhein-Westfalen Rechnung. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je für Nordrhein-Westfalen gegeben hat, und kommt somit einem Aufbau West gleich.
Wir begrüßen auch, dass die Investitionsmittel und die Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan synchronisiert werden. Das heißt, dass alle Projekte des vordringlichen Bedarfs bis 2030 auch umgesetzt werden können. Im Gegensatz zum alten Bundesverkehrswegeplan ist der neue kein „Wünsch dir was“-Programm mehr. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist daher auch eine große Chance für das verkehrsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Herr Minister Groschek, Ihre erste Reaktion auf den Bundesverkehrswegeplan gab auch Anlass zur Hoffnung. Sie lobten den Entwurf im März dieses Jahres als das „größte Anti-Stau-Programm“, das es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben habe. Noch am 18. März 2016 forderten Sie dafür eine „Willkommenskultur für röhrende Bagger“.
Diese Metapher hat jedoch den Grünen gar nicht gefallen; denn der grüne Koalitionspartner und die grüne Landtagsfraktion wollen diesen Bagger lieber in der Garage lassen. Die Grünen lehnen das größte Anti-Stau-Programm ab. Deren verkehrspolitischer Sprecher stellte Anfang 2016 klar, dass man die positive Einschätzung des Landesverkehrsministers zum Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich nicht teile.
Das alte Schwarz-Weiß-Denken herrscht bei den Grünen leider immer noch vor: Straßenbau ist schlecht, nur Schienen sind gut. – In einer Zeit, in der Nordrhein-Westfalen geschlossen auftreten muss, herrscht statt Einigkeit Zerstrittenheit. Statt Eintracht herrscht Zwietracht. Laut Medienberichten soll erst gegen Ende 2016 eine gemeinsame Stellungnahme der rot-grünen Landesregierung vorliegen.
Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans auch der zweigleisige Ausbau der Siegtalstrecke enthalten ist und dass Ihre stellvertretende Landesvorsitzende, Frau Winkelmeier-Becker, dies vor Ort massiv bekämpft. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Ist es Ihre Privatmeinung, die Sie da vortragen, oder ist das von Ihrem Landesvorstand gedeckt?
Lieber Herr Kollege Tüttenberg, bitte gehen Sie davon aus, dass Sie von mir die verkehrspolitischen Aussagen der CDU-Landtagsfraktion hören – autorisiert und auch mit dem Landesvorstand abgesprochen.
Meine Damen und Herren, Ende 2016 wird es dafür viel zu spät sein. Wir wollen – das ist unser Antrag –, dass sich die Landesregierung noch vor der Sommerpause dazu äußert, denn um den 20. Juli 2016 herum wird sich das Bundeskabinett mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigen. Daher drängt die Zeit. Im Dezember 2016 ist das alles schon gelaufen. Nordrhein-Westfalen muss sich jetzt mit einer Stimme im Bund dafür einsetzen, um das gute Ergebnis für uns in der Endfassung zu sichern und noch auszubauen.
Zum Beispiel bei der Schiene sehen wir noch Nachhol- und Ausbaubedarf. Einige wichtige Punkte für Nordrhein-Westfalen wurden noch nicht bewertet und daher auch noch nicht den Bedarfskategorien zugeordnet. Sie sind bislang nur als potenzieller Bedarf aufgenommen – beispielsweise der zweigleisige Ausbau zwischen Kaldenkirchen und Dülken sowie das fünfte und das sechste Gleis für den RRX zwischen Düsseldorf und Duisburg.
Sich für mehr Schiene in Nordrhein-Westfalen einzusetzen, darf aber nicht bedeuten, die wichtigen Straßenprojekte infrage zu stellen. Damit riskieren Sie anhaltende und noch mehr Staus in unserem Land. Staus sind aber nicht nur aufgrund des unnötigen CO2-Ausstoßes Gift für unser Klima; in Staus werden auch wertvolle Ressourcen sinnlos verbrannt. Zudem sind Staus Gift für unsere nordrhein-westfälische Wirtschaft, insbesondere für die Logistikbranche.
Es dürfen jetzt nicht wieder alle Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Die Verkehrsträger müssen vielmehr sinnvoll ineinandergreifen.
Die rot-grüne Landesregierung – dazu fordern wir sie heute auf – muss daher ab heute geschlossen beim Bund auftreten, mit Hochdruck an der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans im Land arbeiten und den Landtag umfassend über alle Maßnahmen und Verhandlungen informieren. Wir erwarten daher heute ein klares Bekenntnis der gesamten Landesre
gierung und aller Koalitionsfraktionen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 – nicht morgen, nicht erst im Dezember dieses Jahres, sondern heute.
Herr Minister Groschek, hic Rhodus, hic salta! Es könnte heute Ihr idealer Tag werden. – Vielen Dank.
Der vorliegende Antrag, dessen Inhalt Sie gerade noch einmal vorgetragen haben, ist der wiederholte Versuch, einen verkehrspolitischen Keil in die rotgrüne Regierungskoalition zu treiben. Er wird aber weder durch Wiederholung besser, noch wird es richtiger, noch wird Ihnen das am Ende gelingen.
Einige Anmerkungen sind mir im Zusammenhang mit dem Antrag und dem Bundesverkehrswegeplan dennoch wichtig.
Ja, der Bundesverkehrswegeplan ist eine gute Grundlage für das größte Antistauprogramm in Nordrhein-Westfalen. Es ist gut, dass der Bund endlich die Bedeutung unseres Bundeslandes erkannt hat und 37,4 % aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung in NRW durchführen will.
Es gibt gleichwohl Nachbesserungsbedarf, den wir in verschiedenen Diskussionen schon gemeinschaftlich festgestellt haben. Diesen Nachbesserungsbedarf verschweigen Sie in Ihrem Antrag. Das ist nicht gut; denn es ist notwendig, in Berlin hinter den Kulissen weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. In dieser Hinsicht ist Ihr Antrag wenig hilfreich.
Darüber hinaus verkennen Sie wieder einmal, dass der Bundesverkehrswegeplan ein Planungsinstrument und kein Finanzierungsplan ist. Wenn Sie also so tun, als sei mit dem Bundesverkehrswegeplan auch die Finanzierung der Maßnahmen schon beschlossen, streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.
Vielleicht hätten Sie Ihr Augenmerk nicht nur auf den Tabellenteil mit den Projekten richten sollen, sondern auch auf den Erläuterungsteil. Dann hätten Sie näm
lich im Kapitel „Teil I: Ziele und Grundsätze der Bundesverkehrswegeplanung“ gelesen, dass Mittel aus Maut und Infrastrukturabgaben eingeplant sind, von denen heute noch keiner weiß, wie sie überhaupt erzielt werden sollen.
Verräterisch finde ich auch den Hinweis auf Seite 3 dieses Papiers auf weitere Finanzierungsquellen für Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt. Dort werden ausdrücklich Regionalisierungsmittel und Entflechtungsmittel genannt. Deshalb sage ich, was die Finanzierung der Maßnahmen durch den Bund angeht: Vorsicht an der Bahnsteigkante!