Das heißt, mittlerweile wird mehr gebaut, aber nicht dort, wo Sie es den Leuten vorschreiben wollen. Das müssen Sie dann auch zur Kenntnis nehmen.
Die Frage lautet doch: Wo und wem sollte beim Marktversagen eigentlich geholfen werden und wo muss der Staat möglicherweise eingreifen? Wo sind die Bedingungen so, dass eine Ausweitung der Förderung Sinn macht und wo ist das überhaupt gerechtfertigt?
Die Antwort lautet: Bei der Eigenheimförderung, bei der Förderung von Eigenheimen, angesichts der sinkenden Nachfrage nach dieser Art der Förderung ganz sicher nicht.
Der Antrag lässt sich auch weiter in der Sache dann nicht erklären. Denn wir haben es doch mit ganz anderen Phänomenen auf dem Wohnungsmarkt zu tun.
Die Menschen – das haben Sie gerade auch richtig dargestellt – zieht es verstärkt in Städte und in Ballungsräume, wo die Infrastruktur gut ist, aber eben auch der Wohnungsraum zunehmend knapper wird. Das Häuschen im Grünen, das Sie ja immer so als Idealvorstellung – am besten noch mit Vater, Mutter, Kind – darstellen, ist eben kein Sehnsuchtsort mehr.
Dieser Trend hält auch weiter an. Der wird sich auch noch weiter verstärken, vielleicht auch, weil sich manche Menschen fragen, wie es mit ihrer Versorgung und wie es mit ihrer Mobilität im Alter bestellt ist. Hier entfalten eben die Städte, vor allem die großen Städte, mit ihren kurzen Wegen ihre große Attraktivität.
Aber auch junge Familien mit kleinen Kindern gehen heute viel seltener als früher noch ins Umland. Deswegen werden für die großen Städte auch diese steigenden Bevölkerungszahlen erwartet. Die Auswirkungen für die Wohnungsmärkte und auf die Infrastruktur erleben wir schon heute. Der Trend zum Wohnen in der Stadt, wo der Wanderungssaldo gegenüber den umliegenden Landkreisen positiv ist, gilt nicht nur für Düsseldorf oder für Köln. Das gilt für viele andere Städte mittlerweile auch.
Als Fazit können wir hier festhalten: Die Landflucht hält weiter an. Deshalb ist es auch richtig, dass die rot-grüne Landesregierung aufgrund des Zuzugs in die Städte mit der Städtebauförderung und eben auch mit der Wohnraumförderung diese wichtigen Instrumente massiv gestärkt hat, Instrumente, um die Quartiere weiterzuentwickeln. Da wird auch die Familie in den Quartieren ganz massiv unterstützt.
Aber – um das Argument direkt vorwegzunehmen – auch im ländlichen Raum wird den Leuten unter die Arme gegriffen. Aber in schrumpfenden Regionen immer weiter noch weiteren Flächenverbrauch zu betreiben und weitere Baugebiete auszuweisen, das ist völlig absurd und das möchten wir nicht.
Stattdessen müssen die Ortskerne weiter gestärkt und reaktiviert werden. Das sagen Sie ja auch in Ihrem Antrag. Der Verdoppelung der Mittel bei der Eigenheimförderung – so wie Sie es weiter im Antrag fordern – bedarf es sicherlich nicht. Wir fordern nichts anderes als das Geld eben nicht mit dieser Förderung zum Fenster rauszuwerfen, obwohl es an anderen Stellen viel, viel mehr gebraucht wird.
Wir interpretieren das als Klientelpolitik für Besserverdienende. Denn – Sie haben es ja gesagt – Familien mit mehreren Kindern sind nicht automatisch Geringverdiener. Sie deklarieren das als Familienfreundlichkeit, was wir Ihnen aber nicht abnehmen können. Sie wollen aus unserer Sicht eine Fehlförderung und wir wollen ausgewogene Wohnungsmärkte.
Aufgrund der großen Nachfrage haben wir deswegen kürzlich das Volumen für den sozialen Wohnungsbau von 800 Millionen € auf 1,1 Milliarden € erhöht. Damit kann der Mietwohnungsbau in den Städten weiter angekurbelt werden und es profitieren gerade die, die auch darauf angewiesen sind, und eben auch Familien, die zunehmend in den Städten auf Wohnungssuche sind.
Das hat mich an dem Antrag auch gestört. Sie haben das sehr auf die Familien ausgerichtet. Das ist ja auch richtig. Aber es gibt eben auch Gering- und Normalverdiener, es gibt Rentner, es gibt Studierende, die genauso auf diesen Wohnungsmärkten unterwegs sind und die auch genauso darunter leiden.
Deswegen ist es richtig, dass da, wo die Leute in den Ballungsräumen ihren Lebensmittelpunkt haben wollen, sie auch alle eine gute und bezahlbare Wohnung finden können. Dafür sorgen nicht zuletzt auch diese verschiedenen Förderprogramme, die auf die verschiedenen Bedarfe ausgerichtet sind. Der Trend zu mehr Wohnungsbau und die bereits erreichten Erfolge bestätigen das. Wir sind uns ganz sicher, dass wir das noch weiterführen sollen und müssen.
Ich will mit einem Zitat von Ihnen langsam zum Ende kommen: Quartiersentwicklung muss die Schaffung attraktiver Quartiere zum Ziel haben, die sozial durchmischt sowie familien- und kinderfreundlich sind.
Diese Ziele sind über das Wohnraumförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen bereits abgebildet. Das machen wir schon. Wir legen sehr viel Wert darauf, die Quartiere zu stärken, sowohl mit der Städtebauförderung, mit dem neuen Programm, als auch durch unsere Wohnraumförderprogramme.
Ich schlage vor, wir können das gerne im Ausschuss noch weiter beraten. Wir werden das mit den Kollegen aus dem Bauausschuss tun. Sie werden das wahrscheinlich mit Ihren Familienpolitikern tun.
Vielleicht noch eine letzte Anmerkung zum Schluss: Wenn Sie sich nach der nächsten Wahl wieder darüber wundern sollten, warum Sie in den Großstädten von Familien und auch anderen Leuten nicht gewählt worden sind, dann sollten Sie sich diesen Antrag von heute noch einmal durchlesen. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Zwischenruf des Kollegen Haardt gerade hat man ja gemerkt, worum es eigentlich geht: Wir sind im Wahlkampf angekommen. Das war ja auch der letzte Satz von Herrn Kern.
Was mir in Ihrer Rede völlig gefehlt hat, ist jegliche Form von Bilanz, Statistik oder auch Best-PracticeBeispielen. Die CDU ist doch in vielen Kommunen und Regionen im Land in der Mehrheit.
Wo sind denn Ihre positiven Beispiele aus der kommunalen Arbeit? Wo setzen Sie denn über gezielte Beratung und Förderprogramme genau da eigene Schwerpunkte, wo Sie meinen, dass die Landesregierung es nicht macht?
Herr Kern, Sie sind nicht vom Fach; das hat man bei Ihrer gesamten Rede gemerkt. Ein Grundproblem in der Wohnungsbau- und Wohnungsmarktsituation liegt darin, dass viele Kommunalverwaltungen – da sind wir ins im Ausschuss doch einig – gar nicht über die fachliche Ausstattung in den Planungsämtern und in den Genehmigungsbehörden verfügen, um die Programme von Land und Bund so zeitnah umzusetzen, dass sie greifen.
Bei dem, was Sie hier vorlegen, fehlt mir jegliche Form von Analyse oder Selbsteinsicht. Sie sprechen in Ihrem Antrag ein buntes Sammelsurium an.
Danke schön. – Jetzt wird hier schon zweiten Mal gesagt, dass ich nicht vom Fach sei. Ich bin vielleicht nicht im Fachausschuss, aber ist Ihnen bekannt, dass ich 43 Jahre lang bei der Sparkasse gearbeitet habe? Mir zu unterstellen, ich hätte keine Fachlichkeit, ist eine Unverschämtheit.
bin jetzt seit sechs Jahren im Wohnungsbauausschuss und kann die Dinge so ein bisschen beurteilen, was die Fachlichkeit anbelangt. Es mag ja sein, dass Sie familienpolitisch vom Fach sind, aber was die Frage der Fachlichkeit im Bereich Wohnungs- und Städtebau angeht, da habe ich doch einige Fragezeichen. Das gilt auch im Hinblick auf diesen Antrag.
Sie führen in dem Antrag aus, wir müssten nachbessern oder zig Förderprogramme auflegen. Aber sowohl bei der Wohnraumförderung als auch bei der Städtebauförderung gibt es bereits spezielle Förderprogramme mit Kinderbonus oder für Familien. Das ist doch alles längst vorhanden. Jetzt könnten Sie natürlich sagen, das Programm müsse ausgebaut und der Bonus erhöht werden. Dann machen Sie doch einen konkreten Vorschlag!
Oder Ihre Vorschläge zur Landesbauordnung: Sie sagen ja, Sie wollen bei der Landesbauordnung einige Punkte ändern. Damit kommen wir ins parlamentarische Verfahren.
Liebe CDU-Kollegen, Sie müssen mir nicht zuhören. Ich kann das auch gerne mit Rot-Grün weiterdiskutieren.
Ich hätte mir vorgestellt: Wenn man im parlamentarischen Prozess einen solchen Antrag zur Landesbauordnung stellt, in den wir jetzt eintreten...