position an den Stellen, wo sie sich aufregt, die Fördersystematik nicht verstanden hat. Sie nörgelt kleinkariert das Land schlecht.
Wir gehen rein in diese wichtige Zukunftsaufgabe mit erheblichen Mitteln. Ich sage es gern noch einmal: bis 2018 eine halbe Milliarde €. Denn wir bleiben bei unserem Ziel, und wir verfolgen dieses Ziel mit allem Nachdruck: schnelles Internet für alle. – Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! In der Breitbanddebatte haben wir heute viele verschiedene Argumente gehört. Da ging auch, ehrlich gesagt, ziemlich viel durcheinander. Lassen Sie mich daher versuchen, das Wichtigste auf den Punkt zu bringen.
Erstens. Da unser Bundesland aufgrund seiner Siedlungsstruktur viele Ballungsräume hat, ist die alte Infrastruktur auf Kupferbasis noch ein Stück besser ausgebaut als in anderen Bundesländern. Das ist aber keine Eigenleistung weder von der Landesregierung noch von den Kollegen Vogt oder Bolte, die sich hier gern dafür feiern lassen möchten.
Ganz im Gegenteil: Mit der von Ihnen verantworteten Politik werden wir bei dem wohl wichtigsten Infrastrukturthema zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowohl national als auch international abgehängt werden.
Das bringt mich zu einem zweiten Punkt. Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen ist weitgehend abgeschnitten vom schnellen Internet trotz aller Sonntagsreden der zuständigen Minister hier im Parlament. Mit dem Ausbautempo der letzten Jahre 2012 bis 2015 werden wir erst 2024 alle Haushalte auf dem Land erschlossen haben und das nur mit 50 MBit/s. Da muss man schon – im Wirtschaftsausschuss war das schon Thema – eine Exponentialfunktion darunter legen, auch mit der Förderung, damit das noch klappt.
Das wiederum heißt: Das politische Versprechen von Frau Kraft, alle Haushalte bis 2018 an ein 50-MBitNetz anzuschließen, werden Sie nach dem derzeitigen Stand mit Pauken und Trompeten reißen. Man kann vielleicht auch die These aufstellen: Die Landesregierung hofft insgeheim, dass 2018 das Verfehlen jemand anders verkünden muss.
Was gilt es zu tun? – Die Frage bringt mich zur dritten These. Wer Nordrhein-Westfalen zur Avantgarde für
die Gigabit-Gesellschaft machen will, wie es im Antrag der FDP-Fraktion heißt, kommt auch 2016 nicht um die Vorschläge der Piraten herum. Das beweist explizit der hier vorliegende Antrag, dessen Kernpunkte aus Forderungen bestehen, die wir Piraten in den letzten Monaten erarbeitet und hier in den Landtag eingebracht haben und die nun via Copy-RemixShare recycelt werden.
Das macht die inhaltlichen Punkte im FDP-Antrag nicht weniger richtig. Im Gegenteil! Ich wünschte mir allerdings, die Landesregierung würde genauso schnell lernen wie die FDP.
Meine Damen und Herren, die Lobby der alten Kupfernetzbetreiber ist stark in Deutschland. Das zeigt nicht zuletzt der verwegene Versuch der Telekom, die Genehmigung zur Errichtung von Vectoring-Monopolen zu erhalten. Es ist nur wenige Wochen her, da haben wir den Stopp der Vectoring-Pläne der Bundesnetzagentur im Wirtschaftsausschuss gefordert. Mit Vectoring wird untergraben, was eigentlich dringend notwendig ist, nämlich der Aufbau einer nachhaltigen Glasfaserinfrastruktur.
Wir Piraten setzten uns dafür seit Langem ein und sind der Ansicht, dass die Förderprogramme dafür neu gestaltet und konsequent auf den Glasfaserausbau ausgerichtet werden müssen, statt noch mehr öffentliche Gelder im veralteten Kupfernetz zu versenken, wie es der CSU-Digitalverkehrsminister
An dieser Stelle möchte ich explizit die Kollegen von der Union ansprechen, die bei dieser Debatte oft so tun, als ob die verfehlte Netzpolitik auf Bundesebene nicht von ihren Parteifreunden mit zu verantworten gewesen wäre.
Ich sage es noch einmal: Es grenzt an Steuermittelverschwendung, wenn öffentliche Mittel für veraltete Kupferkabel rausgeworfen werden, deren Leistung schon nach kurzer Zeit nicht mehr ausreichen wird.
Als letzter Punkt sei mir noch ein Hinweis gestattet, um das hier möglicherweise entstehende Missverständnis auszuräumen, die Piraten und die FDP betrieben die gleiche Netzpolitik:
Wir Piraten befürworten große öffentliche Investitionen in Glasfasernetze, solange die Netze und die damit verbundenen Infrastrukturwerte danach in kommunale Hand kommen.
Ich befürchte aber, Sie, liebe Kollegen von der FDP – Herr Bombis –, wollen stattdessen milliardenschwere Beihilfen an ausbaufaule privatwirtschaftliche Netzbetreiber ausschütten und denen auch noch die Infrastruktur überlassen. Das unterscheidet uns.
Noch ein Wort zum Abgeordneten Schwerd: Vielen lieben Dank, lieber Daniel, dass du mir die Gelegenheit gibst, das hier einmal zu sagen: Die Linke springt zu kurz. – Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag wohlwollend enthalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach all dem, was in den letzten Wochen und Monaten an Unwahrheiten und Unterstellungen verbreitet worden ist, darf ich mich ganz herzlich für die Gelegenheit bedanken, das hier geradezurücken und klarzustellen.
Ich sage – und wiederhole es auch gerne die ganze Rede über –: Das Ziel der Landesregierung, einen flächendeckenden Breitbandausbau bis 2018 hinzubekommen, ist in Stein gemeißelt, in Bronze gegossen oder in Stahl gefertigt – wie auch immer. Niemand hat ein Interesse daran, davon abzurücken, und davon wird auch niemand abrücken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Gegenteil – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, diese Landesregierung setzt, gerade im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum, mehr Mittel ein als je zuvor. Aber bitte fassen Sie sich dann auch an die eigene Nase – denn so ist es Heuchelei –, und betrachten Sie Ihre eigene Regierungszeit!
Wir setzen pro Jahr das Fünf- bis Siebenfache an Ausbaumitteln ein – Mittel, die für den Breitbandausbau normalerweise nicht zur Verfügung stehen. Wir kramen sozusagen all das zusammen, was wir an dieser Stelle haben – über 40 Millionen € seit dieser Zeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir mit einem Programm, bei dem wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zusammen mit europäischen Mitteln und mit eigenen Mitteln 100 Millionen € für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Für diese 100 Millionen € braucht man eine Förderrichtlinie. Wie kann man es da missverstehen, dass in eine Förderrichtlinie technische Mindestvoraussetzungen geschrieben werden müssen? – Das ist in jedem Bundesland so, und das ist auf der Bundesebene so. Kein Bundesland macht es anders. Herr Schick, nennen Sie mir eines.
Im Gegenteil, Bayern hat weniger Bedingungen in diese Förderrichtlinie geschrieben. Auch das gehört zur Wahrheit. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie das der Redlichkeit halber hier sagen.
Ihnen geht es daher gar nicht um den Breitbandausbau, sondern Ihnen geht es um eine politische Figur.
Sie leiden nämlich an der englischen Krankheit: dass Sie quasi eine erotische politische Lust am Misserfolg der Landesregierung haben. Das ist die Krankheit, die Sie haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte ja auch das Gegenteil tun. Wir könnten in einen Wettbewerb eintreten. Es gibt 100 Millionen €. Lassen Sie uns doch in einen Wettbewerb darum eintreten, wie schnell wir das ausgeben. Sie könnten dazu beitragen, das Geld auszugeben. Dann kommen wir wieder, und dann streiten wir. Darum geht es nämlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche brauchen das schnelle Internet auch für Erotik. Das soll wohl so sein.
Herr Schick, Sie haben darauf Bezug genommen, dass Sie hier seit drei Jahren gleichlautende Anträge stellen. Das kann man nur bestätigen. Trotzdem sind wir seit drei Jahren im Vergleich mit allen anderen vergleichbaren Bundesländern die Nummer eins. Das ändert sich durch Ihre Anträge auch nicht.
Wir haben ganz konkret deutlich gemacht, wir wollen eine flächendeckende Versorgung bis 2018. Wir werden dieses Ziel mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, die über alles bisher Dagewesene hinausgehen, erreichen. Wir haben eben nicht den Fehler gemacht, noch einmal ein eigenes Süppchen zu kochen, sondern, Herr Schick, aufgrund der guten Grundlage dessen, was der Bund vorbereitet hat, haben wir verabredet, jede Kommune in die Lage zu versetzen, die
Es gibt es längst nicht in allen Bundesländern, dass die Landesregierung einen solchen Scheck ausstellt und sagt: Lieber Bürgermeister, lieber Landrat, liebe Landrätin, ihr könnt euch darauf verlassen, jeder Antrag, der erfolgreich ist, wird durch das Land Nordrhein-Westfalen kofinanziert. – Das ist zugesagt und absolut sicher.