Vielen Dank, Herr Minister. Bitte, bleiben Sie noch einen Moment vorne, weil Herr Kollege Witzel für die FDP-Fraktion eine Kurzintervention angemeldet hat und jetzt für bis zu 90 Sekunden das Wort erhält. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, Sie haben – wie Ihre Ausführungen zeigen – in der Tat andere Einschätzungen und andere Erfahrungswerte. Was Prozesse schleichender Freiheitseinschränkungen angeht, könnte ich Ihnen sehr viele Vorgänge nennen, wo es einmal niedrigschwellig anfing und wo all das, was man vorher an Schutznormen zugesichert hatte, im Laufe der Zeit geschliffen wurde, weil es sich angeblich als unpraktikabel dargestellt hat.
Ich will aber noch einmal eines deutlich machen, denn ich denke, dass Sie den Kern der Debatte in Bezug auf einen Punkt nicht getroffen haben. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir nicht Gegner oder Befürworter von Bargeldzahlungen oder elektronischen Zahlungen sind. Es ist nicht so, dass wir das eine richtig und das andere falsch finden.
Unser Anliegen ist vielmehr, dass jeder Mensch in der Lage sein sollte, ganz persönlich und anlassspezifisch eine Entscheidung treffen zu können, wie er das machen möchte. Deshalb gibt es für uns nicht an
sich Vor- und Nachteile bei diesen Zahlungen, sondern wir haben einfach nur den Wunsch, die volle Freiheit der Menschen zu erhalten, dies auch weiterhin für sich entscheiden zu können. Sie wollen das nicht, wenn Sie sagen, dass Sie für eine Barzahlungsgrenze von 2.000 € sind. Dann können eben verschiedenste Geschäfte, die diesen Schwellenwert überschreiten, nicht mehr rechtskonform stattfinden.
Ich frage mich: Wo nehmen Sie die Euphorie her, anzunehmen, dass sich gerade diejenigen, die Sie damit treffen wollen, entsprechend an diese Regelung halten? Mit welcher Bürokratie wollen Sie das kontrollieren? Und gehen Sie denn nicht davon aus, dass es Umgehungstatbestände gibt und dass diejenigen, welche die Geschäfte vornehmen, die wir beide verurteilen, dann nicht auf andere Währungen bzw. Wertmittel – Goldmünzen oder was auch immer – ausweichen?
Nein. Sie wüssten das, wenn Sie zugehört hätten, was ich damals gesagt habe. Ich habe nämlich gesagt: Ich halte es – wie es der Bundesfinanzminister erst später getan hat – für bedenkenswert, dass man eine Barzahlungsobergrenze zieht, weil man weiß, dass in diesem Bereich der Anteil der ganz normalen Überweisungen sehr klein und der Anteil der – ich sage es einmal so – strafrechtlich relevanten Überweisungen oder Bezahlvorgänge groß ist.
Ich habe Journalisten gegenüber gesagt: Das wird man in Deutschland nicht auf dem Niveau wie in anderen Ländern machen können, weil hier die Barzahlungskultur eine ganz andere ist und dieser Betrag deshalb erheblich größer sein müsste. Weiter habe ich dann gesagt: Das können 2.000 € sein, es können 3.000 € sein, es kann auch mehr sein. Dann sind andere gekommen und haben von 5.000 € gesprochen. Ich habe mich bislang überhaupt nicht dazu festgelegt. Ich sage nur: Ich halte es für richtig, darüber nachzudenken.
Zweitens stimme ich Ihnen zu, dass man da aufpassen muss, wo schleichende Verschärfungen eine Rolle spielen könnten. Das betrifft aber viele Bereiche, die Sie auch kritisieren. Wenn es aber nur um die Überlegung geht, wo der GAU bei dem liegen kann, was wir tun, wäre die Folge, dass am Ende nichts mehr getan werden kann.
Ist das nicht auch ein Punkt, den Sie selbst kritisieren? Denn wenn ich hingehe und alles in die größte Panikecke drücke, dann weiß ich, dass ich am Ende handlungsunfähig bin. Ich stehe dafür, dass Menschen bei ganz normalen alltäglichen Vorgängen bar bezahlen können. Davon lasse ich mich auch nicht abbringen. Aber alles zu polemisieren und Panik zu machen, halte ich im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung für ziemlich schief.
Nur einen Satz noch zum Schluss: Die junge Generation wird das Problem von ganz allein erledigen. Sie wird sich – ob wir das wollen oder nicht – viel stärker der skandinavischen und der niederländischen Kultur annähern. Deshalb habe ich auch überhaupt nicht vor, jemandem das vorzuschreiben.
Ja, das will ich denen auch überlassen. Ich will niemandem das Barzahlen verbieten. Ich sage Ihnen aber: Nach der Regel, die Sie aufstellen, wird es in einer Generation so sein, dass normal nicht mehr bar bezahlt wird. Nur noch diejenigen Dubiosen, für die Sie sich hier indirekt einsetzen, werden auch weiterhin bar bezahlen können, weil das Recht von Ihnen erkämpft worden ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. So weit die Kurzintervention von Herrn Kollegen Witzel und die Entgegnung des Finanzministers. Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung über ihren Antrag Drucksache 16/12122 beantragt. Wer für den CDU-Antrag ist, den darf ich um ein Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/12122 abgelehnt ist.
tung in Nordrhein-Westfalen stärken – Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Das Beste kommt zum Schluss, und es trägt den Titel – ich sage es noch einmal – „Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärken – Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen“. Mit unserem Antrag wollen wir anregen, dass sich die Landesregierung aktiv an der Initiative Open Government Partnership beteiligt und die Kommunen im Land ebenfalls dazu auffordert.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie erinnern sich: Der Beschluss dieses Landtags vom November 2013 und die von der Landesregierung gestartete Initiative im Bundesrat haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung nun eine Mitgliedschaft Deutschlands in der internationalen Initiative Open Government Partnership anstrebt. Offiziell hat die Bundesregierung beim Treffen des DeutschFranzösischen Ministerrats in Metz am 7. April dieses Jahres bekannt gegeben, die Kandidatur für die Mitgliedschaft Deutschlands einzureichen.
Aber was ist die Open Government Partnership überhaupt? – Diese Initiative befördert Transparenz, bestärkt bürgerschaftliches Engagement, bekämpft Korruption und nutzt neue Technologien, um die öffentliche Verwaltung zu stärken. Wie macht sie das? – Durch gegenseitigen Austausch von Best Practices, das Lernen von- und miteinander. Das sind dort die Kernelemente des Handelns.
Mehr als 60 Staaten haben sich im Rahmen der Initiative bereits organisiert, tauschen sich über Projekte aus, verpflichten sich öffentlich zu weiteren Maßnahmen hin zu einer offenen und modernen Regierungsführung. Mit dem Einzug von modernen Technologien in den öffentlichen Sektor haben einige Staaten schon gezeigt, wie man bisherige Verfahren, staatliche Aufgaben effizienter und besser als bisher gestaltet – und das ist nicht nur Estland.
Dass die Öffnung der Verwaltung und die Bereitstellung von offenen Daten und Dokumenten ein Wissensgewinn für die Bevölkerung und die Verwaltung ist, das ist auch hier in Nordrhein-Westfalen bekannt, wenn auch noch lange nicht durchgängig gelebt.
Die Open.NRW-Initiative der Landesregierung hat viele Elemente von den Open-Government-Prinzipien übernommen, aber wir sollten hier nicht im eigenen Saft schmoren. Bei den Initiativen geht es ja um das Miteinander, es geht um den Austausch. Wir könnten viele gute Ideen und Projekte aus den anderen Ländern aufgreifen. Der Blick über den Tellerrand ist wichtig, wenn man als Land im globalen
Wettbewerb steht; denn die Standortfaktoren von morgen sind eine moderne, offene und bürokratiearme öffentliche Hand und ein gutes digitales Ökosystem.
Der Bund steht jetzt vor der Aufgabe, sich bei der Initiative Open Government Partnership zu bewerben, und benötigt dazu einen nationalen Aktionsplan mit einer Liste von Vorhaben, die er vorhat umzusetzen. Der Bund hat dazu öffentlich die Länder gebeten, sich aktiv zu beteiligen und ihn bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Bewerbung angestoßen. Dann sollten wir uns jetzt auch aktiv an der Bewerbung beteiligen.
Die Teilnahme an der Open Government Partnership und ihren Arbeitsgruppen kann sowohl für die Landesverwaltung als auch für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Anschub und einen Zugriff auf notwendiges Know-how bedeuten, das wir im Rahmen der Digitalisierung des Landes und der Kommunen dringend benötigen.
Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe für Regionen bietet für die Kommunen eine gute Möglichkeit, sich in der Open Government Partnership einzubringen, sich auszutauschen und mutig Standortmarketing zu betreiben. Denn auch die Wirtschaft wird dahin schauen, wo öffentliche Verwaltung aktiv ist, und zeigen, dass sie die Entwicklung unserer Zeit nicht verschlafen hat.
Wir hoffen, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Anliegen unterstützen und wir mit einer positiven Abstimmung nach der Beratung im Ausschuss ein starkes Signal für Nordrhein-Westfalen senden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die SPD-Fraktion – er kann es kaum erwarten – spricht Herr Kollege van den Berg. Bitte.
Herr Präsident! Es ist eine lange Plenarwoche gewesen, deswegen sollten wir die Dinge auch nicht in die Länge ziehen.
Meine Damen und Herren! Herr Herrmann, es ist ja vielleicht auch ein schöner Antrag zum Schluss des Plenums, der ein bisschen versöhnlich stimmen kann.
Wir haben seinerzeit, am 29. November 2013, auf Ihre Initiative hin einen gemeinsamen Landtagsbeschluss gefasst und sind dabei, genau dieses Thema der Partnerschaft im internationalen Bereich mit unserer NRW-Initiative für Open Government zu verbinden.
Sie haben richtig ausgeführt: Der Bundesratsbeschluss ist am 6. November 2015 erfolgt. Sie haben in Ihrem Antrag auch auf das Treffen des DeutschFranzösischen Ministerrats am 7. April dieses Jahres verwiesen. Daher macht es Sinn, sich mit den Dingen im Ausschuss eingehend zu befassen.
Zwei Dinge sollte man immer im Auge haben. Das Erste ist: Bei einer Partnerschaft muss man Augenhöhe herstellen, das heißt, nicht jetzt schon die Schlussfolgerung ziehen, was genau zu tun ist. Das würde ich erst nach der Beratung machen wollen. Man ist immer gerne Vorreiter, aber es gehört auch dazu, dass man weiß, wie die anderen ticken, gerade bei der Zusammenarbeit in einem interstaatlichen Projekt.
Das Zweite ist: Auch bei den Kommunen sollten wir nicht direkt vorangehen, denn auch die wollen, wie Sie wissen, mitgenommen werden. Das müssen wir sorgfältig tun. Deswegen freue ich mich auf die intensive Beratung im Ausschuss.