Zum eigentlichen Thema! Die Bürgerinnen und Bürger stehen in Nordrhein-Westfalen im Stau und sind es leid. Manchmal steht der Minister selber im Stau, und er ist es wahrscheinlich auch leid. Also muss man überlegen: Was kann man tun?
Wenn die Bürgerinnen und Bürger lesen, in Hessen wurden die Stauzeiten über Jahre reduziert, während sie sich in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2012 verdoppelt haben – das war übrigens das Jahr der Regierungsübernahme mit Mike Groschek –, müssen wir in diesem Hohen Hause doch sagen: Das haben wir so nicht gewollt. Mit dem Ergebnis sind wir nicht zufrieden, auch der Kollege Becker nicht, auch der Kollege Klocke nicht.
Und wir sollten uns gemeinsam überlegen: Was ist unser Ziel – das kann nur eine Staureduzierung sein –, und welche sinnvollen Möglichkeiten können wir nutzen, um dieses Ziel zu erreichen? Diese Debatte ist nicht nur erlaubt, sondern auch sinnvoll. Deswegen begrüßen wir den Antrag der CDUFraktion, der hier heute gestellt worden ist.
Staus in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, entstehen zu 40 % durch hohe Belastung, insbesondere hervorgerufen durch Engpässe. Wir haben eine Riesenaufgabe vor uns, vor allem diese Engpässe zu beseitigen.
Tatsache ist auch – Herr Voussem hat das schon gesagt –: Staus entstehen zu 50 % durch Baustellen. Und durch die Programme des Bundes werden diese Baustellen
Deswegen müssen wir überlegen, ob wir in der Vergangenheit alle Möglichkeiten genutzt haben: zum Beispiel andere Verträge zu schließen, Externe einzubinden, die Tageszeit im Sommer komplett auszunutzen – im Sommer könnte man über sechs Monate einen Zwei-Schicht-Betrieb fahren –, Nachtbaustellen, Samstagsarbeit.
Vor dem Hintergrund der extremen Situation, die auf uns zukommt – vielleicht werden sich die Staus binnen zwei Jahren noch mal verdoppeln –, müssen wir doch jetzt in der Lage sein, noch mal neu nachzudenken und zu überprüfen: Ist das alles richtig, was diese Regierung in den vergangenen Jahren an innovativen Möglichkeiten zur Staubeseitigung abgelehnt hat?
Vielleicht muss man vor diesem Hintergrund ein bisschen mehr darüber nachdenken, die Türen etwas mehr zu öffnen und etwas mehr Flexibilität zuzulassen. Ich glaube, das ist absolut notwendig, damit die Menschen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein Stück weit vom Stau befreit werden, damit wir nicht noch einmal die Situation haben, dass sich binnen fünf Jahren die Staus in Nordrhein-Westfalen verdoppeln.
Herr Kollege Rasche, lieber Christof, ist dir bekannt, dass insbesondere in den städtischen Bereichen viele Bürgerinnen und Bürger schon im Vorfeld von Baumaßnahmen mit Argusaugen auf Nachtbaustellen achten? Denn die Beleuchtung von Nachtbaustellen führt häufig zu einer Beeinträchtigung, sodass die Leute bei monatelangen Baustellen große Sorgen um ihre Nachtruhe haben, etwa bei dem bekannten Beispiel an der A1. Ist dir bekannt, dass es da eines sehr differenzierten Abwägungsprozesses bedarf – bei allem Verständnis für die Beschleunigung?
Lieber Kollege Ott, lieber Jochen, natürlich ist mir das bekannt. Es ist ein politisches Feld mit vielen Konflikten auf beiden Seiten. Da müssen wir den richtigen Weg finden, um vernünftige und sinnvolle Ergebnisse zu erreichen. Nur werden wir – da bin ich mir sicher – mit der Politik der vergangenen Jahre, wo sich binnen fünf Jahren die Staus in Nordrhein-Westfalen verdoppelt haben – auf der anderen Seite wird die Zahl der Baustellen noch erheblich zunehmen – nicht weiterkommen. Also brauchen wir mehr flexibles Handeln. Lieber Kollege Ott, das sollte natürlich mit der möglichen Rücksichtnahme auf die Menschen verbunden sein, die davon negativ betroffen sind. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer am Stream und mitten im Stau hier in NRW. Gegen die Reduzierung von Staulängen und Stauzeiten auf der Straße kann ja niemand etwas haben. Dazu eine geübte Praxis zu hinterfragen kann auch nicht schaden. Neue Ansätze, die anderswo erfolgreich sind, hier umzusetzen, ist eher eine Selbstverständlichkeit. Neue Ansätze selbst zu entwickeln und zu erproben, sollte auch ganz normal sein.
Insofern thematisiert der vorliegende Antrag nichts Falsches. Staus sind nervig, kosten Zeit und Geld und sollten daher mit sinnvollen Mitteln reduziert werden.
Ich will hier auch gar nicht reklamieren, dass sich der Antrag weitestgehend in der Vergangenheit aufhält, eher Versäumnisse der eigenen Regierungszeit offenbart und der amtierenden Landesregierung längst abgeräumte Baustellen vorwirft.
Auch die merkwürdige Auffassung von Statistik kann mit dem populären Spruch abgetan werden, keiner Statistik zu trauen, die man nicht selbst gefälscht hat. Hessen und Nordrhein-Westfalen mit unterschiedlichen Bezugsjahren und unterschiedlichen Messgrößen zu vergleichen, die angesichts der unterschiedlichen Verkehrsbelastungsstrukturen gar nicht passen, ist da nicht angemessen.
Es ist natürlich auch ganz ohne Zweifel richtig, dass das Baustellenmanagement und auch die Koordinierung von verschiedenen Baustellen – am besten sogar unterschiedlicher Verkehrsträger – Optimierungspotenzial hat. Das hat es sicherlich immer. Im Beschlussteil steht dazu nichts Verwerfliches.
Allerdings sollten wir sehr genau auf die monetären und sonstigen Kosten der vorgeschlagenen Änderungen achten. Denn tatsächlich betreibt die CDU
hier auch Verkehrspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten, die vermehrt nachts und an Wochenenden arbeiten sollen – eigentlich in letzter Konsequenz vor allem nachts und am Wochenende arbeiten müssen, weil sonst eben im verkehrsreichen Land NRW mit den bekannten notorisch überlasteten Nadelöhren Staus provoziert werden.
Man kann so etwas fair aushandeln, aber mir nichts, dir nichts davon auszugehen, dass die Beschäftigten das zu akzeptieren hätten, ist ebenfalls eher unangemessen.
Der Antrag zeigt – ebenfalls ein weiteres Mal – ein Fremdeln mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, auch wenn Herr Voussem das gerade in seiner Rede dementiert hat. Schon in der eigenen Regierungszeit wurde der Landesbetrieb auf Hungerkur gesetzt. Dann wunderte man sich bei der CDU, dass die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs hinter den Erwartungen zurückblieb. Und nun beschwert man sich bei der aktuellen Landesregierung über fehlende Konzepte. Das ist erst mal lustig.
Aber dass in der Überschrift dann auch noch ein professionelles Baustellenmanagement gefordert wird, ist ein Schuss vor den falschen Bug. Damit wird nämlich ein ganzer Betrieb pauschal diffamiert. So geht das nicht. Das fällt auch auf den Antragsteller zurück.
Ansonsten ist der Antrag weitgehend harmlos. Er fordert nichts Neues, bleibt selbst bemerkenswert hinter der aufgestellten Forderung nach Innovationen zurück. Na gut, man muss natürlich vorsichtig sein. Immer und zu jeder Zeit müssen wir aufpassen, dass weitgehend harmlose Anträge nicht unversehens dazu benutzt werden, uns für eine galaktische Hyperraumumgehungsstraße in die Luft zu jagen. Ich sage aber: Keine Panik an der Stelle. Ich würde nicht darauf setzen, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass – nur damit Sie es wissen, zu dem, was wir schon wissen – der unendliche Unwahrscheinlichkeitsantrieb bereits erfunden wurde.
Die eben schon kritisierte Forderung nach einem professionellen Baustellenmanagement in der Überschrift des Antrags wird im Weiteren von den Antragstellern selbst nicht eingelöst. Er bleibt mit krummen statistischen Vergleichen im Ungefähren und offenbart damit ein weiteres Mal nicht mehr als die Unbedarftheit der Antragsteller selbst.
Ich empfehle bei der Abstimmung daher eine persönlich wohlwollende Enthaltung, weil der Antrag im Beschlussteil keine Aussagen macht, die irgendwie Relevanz hätten. Der Titel hatte da leider deutlich mehr versprochen – nämlich neue Ideen. Anderswo nennt man das Clickbaiting.
Solche Anträge führen also zu nichts. Sie bieten noch nicht einmal Gelegenheit, ordentlich dagegen zu
sein. Denn wogegen könnte man da sein außer gegen die CDU? Das aber übernehmen wahrscheinlich die Regierungsfraktionen gleich bei der Abstimmung.
Zuletzt komme ich noch einmal zu den innovativen Ideen. Wissen Sie, wie man die Superstaus in den letzten Tagen in Nordrhein-Westfalen hätte vermeiden können? Es gab riesige Staus in NRW. Mit Klimaschutz, ja, genau mit dem Klimaschutz, den Sie ständig – noch heute Morgen bei der Braunkohledebatte – als wirtschaftsfeindlich verteufeln. Das wäre dann innovativ. Baustellen sind dagegen Kleinkram. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Ideen sind immer gut. Wir sind ein System, das dem Besser-werden-Wollen verpflichtet ist. Von daher würden wir jede gute Idee dankbar aufgreifen. Der Antrag – Herr Bayer hat es gesagt – hat zwar den Titel, aber nicht den Inhalt guter Ideen.
Insgesamt ist es nicht einfach, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Deshalb ist der Vergleich zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen zwangsläufig ein hinkender. Hessen hat so ein ganz klein bisschen NRW um Frankfurt herum. Ansonsten haben die wirklich nur die kaputten Brücken der A45 mit uns gemeinsam – sonst nichts.
Das viel beschworene Slot-Verfahren hört sich toll an, obwohl der Frankfurter Flughafen gelähmter ist als unsere Flughafenlandschaft. Es bedeutet in der Praxis aber nur, dass es ein EDV-Verfahren gibt, um verkehrsrechtliche Maßnahmen umzusetzen. Also auch da ein hehrer Titel für relativ schmalspurigen Inhalt.
Das größte Antistauprogramm in der Geschichte des Landes kommt auf uns zu. Die Ausbaugesetze werden hoffentlich bald durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Dann wird der Landesbetrieb, der ja – Gott sei Dank! – nicht mehr gescholten, sondern gelobt wird, auch den Ausschuss unterrichten, in welchen Zügen er den Ausbau entsprechend vornehmen wird.
Ein Viertel aller Engpassstellen bei uns befinden sich jetzt im Baubereich. Dabei handelt es sich unter anderem um den Kölner Ring. Wir arbeiten am Beseitigen eines Viertels der jetzigen Stauphänomene – ich habe mich unklar ausgedrückt – durch zwei Großbaustellen, Herr Schemmer.
Das eine ist die Erweiterung der A43, und das andere ist die Fertigstellung des Kölner Rings A1/A3. Wenn die beiden Ausbaumaßnahmen abgeschlossen sind, sind 25 % aller jetzt vorhandenen Engpassstaustellen beseitigt. Wir werden dann aber natürlich durch neue Baustelleneinrichtungen neue Antistauprogramme haben, sodass ein staufreies NRW ein sehr weit in der Zukunft liegender Zustand ist.
Kurzzeitbaustellen: Wir sind deutscher Meister bei den Nachtbaustellen. 34 % aller Nachtbaustellen in diesem Bereich sind bei uns in NRW wissenschaftlich begleitet, evaluiert. Vorreiter: NRW.
Langzeitbaustellen: Einzelne Gewerke immer für nachts vergeben. Herr Klocke, Herr Ott, Herr Becker und andere haben darauf hingewiesen, welche Restriktionen es bei Nachtbaustellen gibt. Wir haben umweltrechtliche, wir haben arbeitsschutzrechtliche und wir haben diverse andere Restriktionen. Trotzdem bauen wir beispielsweise den Abschnitt A1 Westhofen–Dortmund nur in der Nacht in 55 einzelnen Etappen aus.