Ich will bei der CDU direkt weitermachen. Herr Bergmann hat es hier offenbart: Es gibt keine CDUPosition zu Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, denn dieses Konzept, das er hier vertreten hat, findet nicht die komplette Unterstützung des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen. Das heißt, auch die CDU hat keine Luftverkehrskonzeption.
Das Beste ist: Herr Voussem erzählt hier, die Betreiber sollen was am Lärmschutz tun. Gleichzeitig sorgen die CDU-Kollegen, insbesondere das Finanzministerium, dafür, dass die Flughafenanteile von Köln/Bonn veräußert werden sollen und damit auch dort private Betreiber einsteigen. Deren Interesse ist in erster Linie die Rendite und nicht solche Erwägungen, die Sie gerade anstellen.
Deshalb komme ich jetzt mal zu den Grünen. Ich bin nun nicht dafür bekannt, dass ich mich nicht auch gerne mit grünen Kolleginnen und Kollegen streite und anlege. Dafür bin ich nicht bekannt.
Das mache ich. Hier muss man aber eines sagen: Die Grünen haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, eine Position zu formulieren. Die Grünen haben für sich ein Positionspapier erarbeitet. Was ist daran falsch?
Ich teile das nicht in allen Punkten und habe an manchen Stellen eine andere Meinung. Aber die Grünen und die SPD sind eben auch nicht eine Partei, wie man weiß, sondern sie haben ein Positionspapier gemacht. Das ist auch gut so.
Wenn ich mal den Kollegen Becker angucke, muss ich bei aller Auseinandersetzung, die wir vor Ort haben, doch mal eines feststellen: Seit 15 Jahren vertritt er konsequent eine Position. Dafür kann man ihn kritisieren. Das tue ich. Wir streiten auch leidenschaftlich. Aber ich finde es viel schwieriger, wenn CDU-Kollegen wie die örtliche Bundestagsabgeordnete vom Nachtflugverbot faseln und dann, wenn die Landesregierung den Antrag in Berlin stellt, verschwinden, nicht mehr da sind und Ramsauer dann sagt, das geht rechtlich nicht.
Bei der Frage des Passagiernachtflugverbots Köln/Bonn wissen Sie alle, die hier sitzen, wie meine Position immer gewesen ist. Meine größte Sorge war immer: Wenn man den Menschen in Wahlkämpfen erklärt, das Passagiernachtflugverbot kommt, und am Ende die Politik aber feststellen muss, es ist eine rechtliche Entscheidung und keine politische, dann sagen die Leute: Wozu wählen wir euch eigentlich,
So ist das auch in Düsseldorf. Es ist ein Planfeststellungsverfahren. Wir werden am Ende eine rechtliche Entscheidung bekommen. Wer den Leuten jetzt suggeriert, das Problem zu lösen, und nachher wird es vor Gericht entschieden, wird von den Leuten gefragt: Was macht ihr denn da? Ihr seid doch die Politik; wir haben doch euch gewählt!
Entschuldigung, dass das mal gesagt werden muss: dass wir endlich aufhören müssen, Dinge an uns zu ziehen, wo wir als Politik genau wissen, dass wir es am Ende nicht entscheiden.
Deshalb komme ich zu der Frage, wie man das Problem löst. Da bin ich in der Grundannahme durchaus bei Ihnen, Herr Bergmann, dass man das in einem Dialog tun muss. Aber der muss vom Bund ausgehen. Es fliegt niemand von Köln nach Düsseldorf und selten von Münster nach Weeze. Es ist nämlich nicht sinnvoll, ein Landesluftverkehrskonzept zu machen, ohne es in einen bundesweiten Kontext einzubinden.
Da müssen Fragen geklärt werden, die meines Wissens in der Wettbewerbsanalyse gerade auch diskutiert werden, nämlich: Wollen wir Drehkreuze in der Bundesrepublik Deutschland? Und wenn ja, wo sollen die denn sein? Oder wollen wir riskieren, dass die demnächst nur in Istanbul und Abu Dhabi sind? Ist das im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland? Ich sage: Das kann es eigentlich nicht sein.
Darüber hinaus stellt sich die Frage: Wollen wir in Zukunft nationale Flughafengesellschaften, also eine deutsche, um es auf den Punkt zu bringen? Wer sich ansieht, was mit der Qantas passiert ist, der stellt fest, dass es die Qantas in der Form nicht mehr gibt, sondern das ist jetzt eben die Emirates. Jetzt kann man sagen: In der Globalisierung ist mir das alles egal. Dann fliegen eben die anderen bei uns rein. Aber dann sind die Drehkreuze, die Hubs und die Flughafengesellschaften woanders.
Ich sage: Als führende Industrienation müssen wir auch da nationale Interessen vertreten. Das muss der Bund in einem Bundesverkehrskonzept berücksichtigen. Daraus ergibt sich dann eine Aufstellung für die Flughäfen in Deutschland. Und daraus ergibt sich dann die Verantwortung für das Land, zu sagen, wie wir unsere Flughäfen stärken.
In allen Volksparteien – das gilt für die CDU genauso wie für uns – diskutieren natürlich unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Ansprüchen. Da sind die vom Lärm Betroffenen, die sagen, das ist zu laut. Das kann man ja auch verstehen. Der Flughafen ist mitten in meinem Wahlkreis. Ich habe diese Diskussion ständig. Aber ich habe auch die anderen, die
da arbeiten. Die sagen, der Flughafen ist wichtig. Alleine in Köln/Bonn sind es 13.500 direkt um den Flughafen herum. Das sind viele Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb müssen wir den Ausgleich hinkriegen. Deshalb müssen sich die 16 Verkehrsminister mit dem Bundesverkehrsminister, alle Farben dabei, einfach – so einfach! – zusammensetzen und einen Vorschlag erarbeiten.
Dann müssen alle mit erhobenem Haupt rausgehen und mit den Bürgern darüber streiten und sagen: Ich weiß, dass es manchmal schwierig ist, aber ihr alle nutzt die Möglichkeit, in Urlaub zu fliegen. Ihr alle nutzt die Möglichkeit, bei Amazon zu bestellen und per Expressfracht über Nacht liefern zu lassen. Ihr alle wollt, dass Arbeitsplätze auch in unserer Region entstehen. Deshalb müssen wir einen Konsens finden, wie wir mit den Flughäfen umgehen.
Der Flughafen Köln/Bonn hat das stärkste Passagierwachstum in den letzten vier Monaten, über 25 % im Vergleich zu 5 % landesweit. Seit der Low-CostEinführung und den neuen Möglichkeiten wächst das wahnsinnig.
Gleichzeitig müssen wir gemeinsam darüber reden, welche Rolle die kleineren Flughäfen spielen können, wie man das gemeinsam hinbekommen kann.
Was den Nachtflug angeht, werden wir miteinander darüber reden müssen, was Sinn macht, um auf Dauer den Lärmschutz und die wirtschaftlichen Möglichkeiten miteinander zu verbinden. Ich glaube, da muss man nicht 2030 in den Blick nehmen, sondern 2050. Man muss zu klaren Verabredungen kommen.
Aber eines darf man nicht tun: auf der kommunalen Ebene im Wahlkreis so, auf der Landes-, auf der Bundesebene so. Am Ende weiß kein Mensch mehr, wer für was ist. Ich bin für Klarheit, Glaubwürdigkeit und eine klare Position. Und die habe ich darzustellen versucht. – Herzlichen Dank.
Der Kollege Ott hat mir sozusagen fast das Wort aus dem Mund genommen, denn das hatte ich mir für meinen zweiten Beitrag auch vorgenommen. Ich habe mir im Vorfeld der Debatte noch einmal die Positionierung der Opposition in den letzten Jahren zu dem Thema angesehen.
Ich habe eine schöne Anzeige von der von mir geschätzten Kollegin Gebauer gefunden, die bis eben noch da saß und jetzt, glaube ich, leider herausgegangen ist. Kölner FDP-Vorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete haben in ihrem Wahlkreis mit dem Wahlplakat „Nachtruhe statt Urlaubsbomber – das ist meine Kölner FDP“ geworben.
Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wenn man hier eine solche Aktuelle Stunde beantragt und so tut, als wären die Grünen die Wirtschaftsfeinde, dann sollte man einmal überlegen, ob man nicht die Position teilt.
(Jochen Ott [SPD]: So ist es! – Zuruf von Christian Lindner [FDP] – Gegenruf von Jo- chen Ott [SPD])
Herr Lindner, trinken Sie doch unten einen Kaffee mit Jochen Ott. Ich will nicht stören, ich mache einfach weiter.
Für mich war, auch wenn Herr Kollege Ott eben eine engagiert-emotionale Rede gehalten hat, die Debatte ausgesprochen sachlich. Das ist auch der Erfolg. Ihnen ist es nicht gelungen, hier einen großen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben.
Es gibt einfach Fragen, die in der Luftverkehrspolitik in diesem Land gestellt werden müssen. Es ist bemerkenswert, dass es da einen großen Unterschied zwischen den Antworten auf lokaler Ebene und denen auf Landes- und Bundesebene gibt.
Es gibt zum Beispiel eine schwarz-gelbe Entschließung aus dem Meerbuscher Stadtrat – auch von Grünen mitgetragen –, die auch die zweite Antragstellung zur Kapazitätsausweitung Düsseldorf ablehnt. Es gibt vielfältige Beschlüsse des Kreistages Rhein-Sieg, der Stadt Siegburg. Der Kollege Müller nickt ganz andächtig. Sie wissen das alles. Sie wissen genau, wie sich Ihre Kollegen von der CDU im Rhein-Sieg-Kreis in der Frage „Nachtflug Köln/Bonn“ positionieren.
Ich sage Ihnen: Diese Diskrepanz, dass Ihre Leute immer vor Ort das Gegenteil von dem erklären, was hier in Düsseldorf vertreten wird, führt zu Politikverdrossenheit und dazu,
dass den Rattenfängern von der AfD die Leute zugetrieben werden. Man muss schon zu dem stehen, was man vor Ort vertritt.
Und da ist die grüne Position ganz klar: Es muss einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Reisebedürfnis der Menschen – das ist ein sehr wichtiges Anliegen – und dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner geben. Das ist das Zentrale. Es muss einen Ausgleich geben. Es geht nicht um Ja oder Nein, sondern es geht um Sowohlals-auch. Wir können beides miteinander verbinden.
Es braucht in dem Zusammenhang klare Nachtflugregelungen. Ich habe heute ein Zitat vom Wirtschaftsminister gelesen: Man wird nicht sozusagen zu einem völligen Lärmschutz kommen. Man wird den Lärm nicht komplett auf Null setzen können. – Darum geht es auch überhaupt nicht.
Wir haben offene Flughäfen. Wir haben 47 Starts und Landungen in der Stunde in Düsseldorf. Zwischen 6 und 22:30 Uhr kann hier geflogen werden. Das ist der aktuelle Stand. Dazu, dass das so bleiben soll, stehen auch wir Grüne.
Die Frage ist doch: Was ist an den Tagesrandzeiten? Was ist mit den ständigen Verspätungen? An zwei Dritteln der Tage im Monat wird hier verspätet gestartet und gelandet. Das soll sich ändern.