Ich nehme das jetzt einmal ein bisschen auseinander. Eine dieser Bitten leitet dann doch noch einmal zur einleitenden Prosa über. Ich zitiere:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auch nach Verabschiedung der Landesbauordnung für den verstärkten Einsatz des Holzbaus einzusetzen.“
Ich nehme jetzt einmal an, Sie meinen damit, der Holzbau solle bitte gefördert werden. Es wäre dann aber schön, wenn das bereits in der Landesbauordnung selbst geregelt würde und wenn dort zum Beispiel zum Thema „Brandschutz“ dem Holzbau weniger Steine in den Weg gelegt würden.
Vielleicht sollten wir hier einmal über die Landesbauordnung sprechen. Das wurde ja auch von einigen Kollegen schon gemacht.
Mehr ist da also nicht drin. Gut, dass der Antrag gleich mit der direkten Abstimmung vom Tisch ist. Was hätten wir bloß damit gemacht, wenn Sie ihn uns zum Diskutieren in den Ausschuss gegeben hätten? Dann hätten wir alles und nichts diskutieren können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ellerbrock, wenn ich Ihre Einlassungen noch einmal Revue passieren lasse, fällt mir fast ein: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch unsere Heimat.
ganz bewusst und zielstrebig, ganz konsequent und als sozialräumliche und mentale Perspektive, um Wohnungsbau und Stadtentwicklung integrativ zur Heimatförderung vor der Haustür zu machen. Dazu werde ich Ihnen nach der Sommerpause ein umfängliches Papier vorlegen.
Sie werden sich wundern! – Aber kommen wir jetzt noch einmal zum Bauen mit Holz. Wo ist der ernste Hintergrund? Der ernste Hintergrund ist, dass Klimawandel heute schon in Nordrhein-Westfalen getötet hat. In Münster hat Flutregen zwei Todesopfer gekostet – ein Klimaindiz genau wie „Ela“ und andere Naturphänomene. Das heißt, wir können nicht darüber hinweghuschen, dass die Klimakatastrophe Realität ist, sondern wir müssen uns politisch dazu verhalten.
Eine Maßnahme, sich dazu zu verhalten, ist, unseren Stadtraum und unseren Wohnungsbestand künftig klimafreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auf jeden Fall Bauen mit Holz. Deshalb ist heute schon im normalen Genehmigungsfall ein vielfältiges Bauen mit Holz möglich, trotz alter Landesbauordnung. Und künftig, mit der neuen Landesbauordnung, die vor der Sommerpause das Parlament erreichen wird,
Heute ist auch nicht verboten, mit Stahl zu bauen. Man sieht nur die unterschiedlich erfolgreichen Ansätze zwischen Bauen mit Stahl und Bauen mit Holz auch bei den Flüchtlingsunterkünften. Ein Vielfaches von Stahlskelettbauweise ist im Holzbau realisiert worden. Das heißt, es gibt da auch ein anderes, selbstbewussteres Marketingverhalten.
Im Übrigen ist Holz der größte CO2-Binder, den wir am Baumarkt verfügbar haben. Es ist also doppelt gut, Bauen mit Holz zu favorisieren und voranzutreiben.
Wir müssen schneller bauen, damit wir Wohnraumbedarfe decken können. Das heißt einmal, bezogen auf die kommunale Ebene: Wir müssen kommunalen Wohnungsbau als Chefsache begreifen und kompetent, qualifiziert und quantifiziert genügend Personal in den Rathäusern mit dieser Aufgabe betrauen.
Herr Minister Groschek, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Hausmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, dass uns die Novelle der Landesbauordnung
vor der Sommerpause erreichen wird. Das ist sehr schön formuliert. Darf ich das etwas präziser von Ihnen gefasst bekommen? Vielleicht in der Form: Es wird vor der Sommerpause in einer Sitzung des Plenums parlamentarisch eingebracht. – Oder wäre das aus Ihrer Sicht eine zu weitgehende Formulierung?
Sie können sicher sein: Wenn sich die Opposition im Beratungsverfahren so konstruktiv verhält wie bei den Einlassungen von Herrn Ellerbrock, dann werden wir vor der Landtagswahl, deutlich vor der Landtagswahl, eine innovative neue Landesbauordnung gemeinsam feiern können.
Ich komme jetzt zurück zum Bauen mit Holz und zum „Schneller, höher, weiter“. – Wir müssen schneller bauen – das bezieht sich, wie gesagt, auf die kommunale Ebene.
„Schneller bauen“ bezieht sich auch auf die Art und Weise, wie wir bauen. Also: seriell bauen. Wir können mit Holz auch ganzjährig bauen, weil Holz nicht solche Widrigkeiten im Winter hat wie andere Baustoffe. Also ist Bauen mit Holz Teil eines schnelleren Bauens.
Wir müssen höher bauen. – Warum? Weil Städte atmen müssen. Städte müssen Luft schnappen. Wir brauchen Grünschneisen, wir brauchen Frischluftschneisen, und wir brauchen Versickerungsflächen sowie Grünflächen, die nicht versiegelt sind. Das zwingt uns, höher zu bauen.
Die Alternative wäre, zusammenzurücken oder auszusperren, Mauern um die Städte zu bauen oder Häuser in den Städten höher zu bauen.
Zwischen den Alternativen „zusammenrücken“ und „aussperren“ liegt in Wirklichkeit nur die faule Ausrede des Nichtstuns.
Ich kann nur an Sie appellieren, mit uns gemeinsam nicht nur schneller und höher zu bauen, sondern auch weiterzubauen. Das heißt, wir müssen regional denken und regional handeln. Die nachfragestarken Städte können die Wohnungsbauprobleme nicht alleine lösen, sondern sie brauchen ihre umliegenden Kreise dazu.
Mit den Kreisen und den Kreisverantwortlichen werden wir in sechs Regionalkonferenzen darüber reden, wie wir einen solchen Metropolraum um die jeweiligen Städte herum aktivieren können unter Wohnungsbaugesichtspunkten und unter Grundstückgesichtspunkten.
Wir werden gemeinsam erleben, dass am Landesentwicklungsplan keine sinnvolle Wohnbauentwicklung scheitern wird – nicht eine einzige wird am Landesentwicklungsplan scheitern. Das sage ich, um da eine etwaige neue Legendenbildung nicht unkommentiert zu lassen.
Wenn wir also begreifen, dass nur eine grüne, durchgrünte Stadt auch eine soziale Stadt ist, weil gerade Menschen, die sozial nicht so gut gestellt sind wie Menschen, die sich Eigentumsmaßnahmen in Großstädten erlauben können, auf Grünflächen und Naherholungsflächen in den Städten angewiesen sind. Das heißt: Grüne Stadt und Soziale Stadt sind zwei Seiten einer Medaille.
Das Bauen mit Holz ist ein Aspekt der Nachhaltigkeit, den wir ganz bewusst fördern werden, neben vielen anderen Aspekten.
Möglicherweise können wir gleich weiterdiskutieren, je nachdem, wie hinreichend aufschlussreich die nächsten Wortbeiträge sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Beschwörungsformeln und Weihrauch sind für überzeugende Rituale ja nicht grundsätzlich sinnlos – im Gegenteil; sie können sehr sinnvoll sein. Darum verstehe ich gar nicht, warum Sie sich darüber lustig machen.
Aber ernsthaft: Herr Ellerbrock, Sie können gerne hart in der Sache diskutieren. Ich halte Ihre Position im Sinne einer guten Zukunft unseres Landes an vielen Stellen für absolut inakzeptabel; deshalb würde ich Sie aber nie persönlich verunglimpfen, und ich würde Sie schon bitten, dies im Sinne eines guten Parlamentarismus bei Ihren Äußerungen zu berücksichtigen, auch wenn sie lustig gemeint sind.
Herr Kollege Bayer, ich halte es für zielführend und richtig, dass regierungstragende Fraktionen deutlich machen, an welchen Stellen sie die Landesregierung unterstützen und in welche Richtung wir gemeinsam Politik gestalten müssen.
Eines ist doch vollkommen klar: Unsere Positionierung ist eindeutig. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass das, was auf Landesebene in der Wohnungspolitik zu tun war, auch getan worden ist.
Jetzt adressieren wir an die Kommunen, wo die sich verhalten müssen. Solange es in diesem Land große und kleine Kommunen gibt, die nicht bereit sind, die Möglichkeiten, die der Holzbau bietet, auch umzusetzen, sondern sich starr rechtlich immer wieder weigern, muss man entsprechend darauf hinwirken. Solange die Kommunen nicht in der Lage sind, genügend Wohnungsbauflächen auszuweisen oder sie zur Verfügung zu stellen, muss man das den Kommunen auch sagen.
Heute Vormittag hatten wir im Zusammenhang mit der Flughafendebatte bereits eine ähnliche Diskussion: Ich halte es für wichtig, dass in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird, welche Ebene für welche Fragen verantwortlich ist. Für die Flächenfrage sind nun mal die Kommunen verantwortlich und für das Personal in den Bauämtern ebenso.