„Nach dem Inkrafttreten des Bundesverkehrswegeplans liegt die Option zum Handeln nunmehr bei der Landesregierung …“
Das stimmt ja so nicht; das wissen doch alle, die sich mit der Entstehung des Bundesverkehrswegeplans beschäftigt haben.
„Das Hauptproblem sei jedoch, dass die (rot-grün geführte) Landesregierung mit ihrer Planungsarbeit noch nicht weitergekommen sei.“
Die haben ja nun überhaupt keine Ahnung, wie ein Bundesverkehrswegeplan zustande kommt und was für die Priorisierung ausschlaggebend ist.
Ich frage mich, ob hinter dem Ganzen nicht Methode steckt, nämlich die, durch das Lancieren von bewusst falschen Informationen den Eindruck zu erwecken, als wäre die Landesregierung für die Herabstufung von Projekten im Bundesverkehrswegeplan verantwortlich.
Nur so, vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag erklärbar. Sie schreiben, dass die Anlegung eines Planungsvorrats notwendig sei, was die Landesregierung in den vergangenen Jahren versäumt habe.
Meine Damen und Herren, da muss ich mich doch fragen, wo Sie in den letzten Monaten gewesen sind. Aufgrund der heutigen Reden hätte ich beinahe gesagt: wahrscheinlich auf dem Mond.
Die Berichte der Landesregierung im Ausschuss, die Antworten der Landesregierung auf Ihre eigenen Fragen, die Reden des Ministers bei den diversen Veranstaltungen der letzten Woche scheinen Sie doch trotz unbestrittener körperlicher Anwesenheit intellektuell nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Ich muss schon sagen: Diese Dreistigkeit nötigt einem fast schon wieder Respekt ab.
Schwarz-Gelb zündet ein Feuer an und zeigt dann die Feuerwehr als Brandstifter an. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit durchkommen? Wer hat denn in den Jahren 2005 bis 2010 727 Stellen bei Straßen.NRW abgebaut? Das waren doch Sie!
Wer wollte sich denn beim Finanzminister lieb Kind machen und hat sogar mehr Stellen abgebaut als gefordert? Das waren doch Sie! Das sind Fakten.
Und jetzt raten Sie einmal, wer diesen Personalausbau gestoppt hat? Da sitzt er: Minister Groschek. Raten Sie weiter: Wer hat den Betrieb Straßen.NRW umorganisiert und so dafür gesorgt, dass 150 Stellen mehr bereitgestellt werden können? Da sitzt er: der Minister. Personalausbau gestoppt, Landesbetrieb
Straßen umorganisiert, dadurch Planerstellen gewonnen, den Beitritt zur Projektmanagementgesellschaft DEGES durchgesetzt und die Mittel für die externe Vergabe aufgestockt.
So wird Straßen.NRW in diesem Jahr 1,1 Milliarden € umsetzen können und 1,2 Milliarden € Planungsvorrat anlegen.
Der Antrag beinhaltet Punkte, die längst in Angriff genommen sind, bei deren Realisierung wir bereits auf einem guten Weg sind, zu deren Umsetzung es keiner Aufforderung durch den Landtag bedarf und bei dem gerade Sie von CDU und FDP wirklich keine dicke Lippe riskieren sollten. Deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Andreas Becker, du hast viel Richtiges gesagt, eines war insbesondere richtig: Der Antrag fängt ja ganz vernünftig an: „Als industrielles Zentrum Deutschlands“- ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „ist Nordrhein-Westfalen daher auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen.“ Das ist völlig richtig. Daran arbeiten wir. Aber allein schon der Satz davor zeigt die Eingeschränktheit dieses Antrages: „Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik“. Das ist auch richtig.
Aber Verkehrspolitik gewährleistet insbesondere die Mobilität der Menschen, und zwar im Alltag, alltäglich auf ihren Fahrten, auf Reisen, und sie ist ein Wirtschaftsfaktor.
Dieser Antrag äußert sich zum Bundesverkehrswegeplan. Das habe ich hoffentlich richtig verstanden. Aber er äußert sich inhaltlich ausschließlich zum Straßenbau. Das ist das, was CDU und FDP unter Verkehrspolitik verstehen: Straßenbau – nicht mehr. Es geht nicht um Sanierung, Ausbesserung und Erhalt, sondern um Straßenneubau.
Herr Kollege Becker hat völlig recht mit dem, was er eben gesagt hat. Wir hatten schon eine ganze Reihe von Runden zum Bundesverkehrswegeplan, zu denen das Ministerium eingeladen hatte.
Ich erinnere mich zum Beispiel an die Runde im NRW-Forum vorletzte Woche. Vertreter von IHK, ADFC, ADAC, Wirtschaftsunternehmen, Landräte und Regionalräte waren da. Die Meinung querdurch war – insbesondere die Meinungen des ADACVorstandsvorsitzenden und des Chefs des Neusser Hafens fand ich spannend –: NRW braucht eigentlich keinen Straßenneubau. Wir müssen unsere Straßeninfrastruktur endlich vernünftig auf den Weg bringen. Wir müssen endlich sanieren und Erhalt voranbringen. Das ist die zentrale Aufgabe.
Nun sind der ADAC oder wahrscheinlich auch der Chef des Neusser Hafens nicht unbedingt grüne Parteigänger. Wenn man sich diesen Antrag durchliest, dann stellt man fest, dass es bei Ihnen ausschließlich leider wieder nur um die Frage von Straßenbau geht.
Wir von Rot-Grün gemeinsam haben, und zwar sehr vernünftig, mit der Straßenpriorisierung eine Liste vorgelegt, in der wir gesagt haben: Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche und auf das Finanzierbare. Wir wollen nicht, dass Straßen.NRW in den Regionaldirektionen hier und da Hunderte von Projekten plant – Hunderte von Umgehungsstraßen –, die überhaupt nicht dringend und drängend sind. Wir wollen, dass die zentralen Achsen, die zentralen Bereiche da vorangebracht werden, wo man dringend ausbessern muss, da, wo es um breitere Spuren und um Verbesserung der Knoten geht. Das ist die rotgrüne Straßenpriorisierung.
Das, was Sie wollen, ist doch wieder ein Zurück zu dem, was vorher war, nämlich dass Hunderte von Projekten in den verschiedenen Niederlassungen geplant werden, ewig liegen und nicht vorangebracht werden. Das haben wir beendet.
Ich bin eigentlich gerade so im Redefluss, aber na gut. Ich vermute, er will mich zur Umgehungsstraße in Lemgo fragen, die B239, aber ich warte es einmal ab. Ich lasse es zu.
Ich möchte wissen, ob die Grünen dort ihre Position verändern und den als grau vermerkten Bereich jetzt wirklich als Entlastung für die A2 sehen. Das Geld ist vorhanden. Der Bund hat sehr deutlich gesagt, dass
wir das zur Anbindung brauchen. Ich möchte wissen, wie Sie dazu stehen und wann Sie uns erklären, dass das jetzt endlich läuft.
Herr Kollege Kern, ich kann Ihnen mitteilen, dass sich die Position der Grünen dort vor Ort nicht geändert hat. Wenn Sie aber detaillierte Aussagen zum Planungsprozess haben wollen, würde ich Ihnen den Tipp geben: Sprechen Sie mit der Straßenbauabteilung im Ministerium. Die sind sehr auskunftsfreudig. Oder stellen Sie eine Kleine Anfrage.
Jetzt würde ich gerne in der Rede fortfahren. Eben wurde von Herrn Voussem und von Herrn Rasche vorgetragen, wir hätten Uneinigkeit in der Koalition. Die sehe ich erst einmal nicht. Ich teile nur sozusagen die Euphorie nicht, die eben auch Herr Duin angesprochen hat. Es wäre ein grandioser Erfolg für Nordrhein-Westfalen. Die Euphorie teile ich nicht ganz. Ich möchte Ihnen erklären, warum.