Meine Damen und Herren, mir fehlt auch die Differenzierung. Aber vielleicht kriegen wir das im Rahmen der Debatte hin, die wir noch im Hauptausschuss führen werden. Diese Debatte führe ich auch gerne.
Wir müssen nämlich zwischen den Diskussionen und Debatten in den Ausschüssen und denen hier im Plenum unterscheiden. Wir müssen auch unterscheiden, ob es um die erste oder die zweite Lesung geht.
Natürlich ist es bei der zweiten Lesung zwangsläufig so, dass die Meinungen in den Fraktionen bereits gebildet sind. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen in den Fraktionen ist. Aber bei uns in der CDU-Fraktion ist es so, dass wir nichtöffentlich sehr intensiv diskutieren und irgendwann abstimmen. Diese Mehrheitsmeinung wird dann nach außen vertreten.
Das wird bei der zweiten Lesung bei allen Fraktionen hier der Fall sein. Das ist dann das Ergebnis eines längeren Prozesses. Die eigentlichen Diskussionen – das räume ich als Oppositionsvertreter ein – könnten meines Erachtens punktuell auch ein Stückchen kontroverser sein. Hier und da würde ich mich gerade bei bestimmten Anträgen auch freuen, wenn
die regierungstragenden Fraktionen ein wenig offener für das wären, was wir als Opposition einbringen – egal, aus welcher Oppositionspartei.
Aber das heißt nicht, dass unsere Debattenkultur am Ende ist und von Grund auf überarbeitet werden muss. Vielmehr geht es hier um Nuancen.
Jetzt finde ich es ein wenig ungerecht, dass Sie einfach nur am Rande bemerken, dass wir eine Verfassungskommission haben, dass wir Arbeitskreise haben und dass sich viele damit beschäftigt haben, wie wir zum Beispiel unsere Plenardebatten lebendiger gestalten können. Ein Stichwort lautet „Kurzintervention“; ich war noch gar nicht Mitglied des Landtags, als sie eingeführt worden ist. Das ist ein gutes Mittel. Das wird auch von allen genutzt. Das ist ein Stück Fortschritt.
Jetzt sagen Sie, das sei noch nicht genug; wir müssten das eine oder andere zusätzlich ändern. Das kann man machen. Darüber kann man reden.
Aber eines dürfen Sie nicht machen – damit möchte ich für heute auch schließen; das hat mich auch ein Stück geärgert –: Sie dürfen nicht versuchen, uns als Vertretern der anderen Fraktionen mit Ihrem Text zu suggerieren, erst mit Ihrem Einzug ins Parlament sei es gelungen, Veränderungen positiver Art in der Debattenkultur zu erzeugen. Wenn Sie das glauben, meine Damen und Herren, dann glauben Sie wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ich verrate Ihnen: Beides stimmt nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt liegt eigentlich noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Marsching vor. Oder sollen wir gleich mit der Kurzintervention fortfahren? – Sie möchten noch die Frage stellen, Herr Marsching. So verfahren wir heute, weil es um das Parlament selbst geht. Das finde ich sehr gut. Bitte schön, Herr Marsching.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Hendriks, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich komme darauf zurück, dass Sie vorhin gesagt haben, der Antrag sei zu kompliziert; man könne ihn nicht lesen. Ein wenig später haben Sie gesagt, die Besuchergruppen würden durchaus verstehen, was hier passiert.
Ich möchte gar nicht darauf eingehen, dass die dritte Dame von links in der zweiten Reihe bei der Debatte heute Morgen eingeschlafen ist.
Aber sind Sie bereit, anzuerkennen, dass ein Antrag für die Abgeordneten geschrieben ist und dass es dementsprechend doch sein könnte – schließlich ist doch verboten, dass ich das, was ich da schreibe, in einer Rede erkläre –, dass es immer darauf hinausläuft, dass die Fraktionen in der Öffentlichkeitsarbeit der Öffentlichkeit erklären müssen, was sie eigentlich wollen? Denn in solchen Anträgen geht es nicht, und in den Reden geht es aufgrund der Debattenkultur augenscheinlich auch nicht.
Herr Marsching, ich bin da anderer Meinung. Ich will das auch kurz begründen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Anträge, die wir hier einbringen, nur für uns als Parlamentarier gedacht sind. Ich finde, sie müssen lesbar sein.
Ich habe an der Hochschule gelernt, dass man auch eine Doktorarbeit in weiten Teilen verstehen können muss, selbst wenn es nicht die eigene Fachrichtung ist. Wenn man sie trotzdem versteht, ist es eine gute Doktorarbeit.
Ich finde Ihre Formulierung in diesem Antrag – das ist nur ein Beispiel; aber zu dem Thema passt es – so kompliziert, dass auch ich als Parlamentarier, der sogar diese Fächer studiert hat und auch abgeschlossen hat, diesen Text mehrfach lesen musste, um alle Facetten, die Sie ansprechen, erkennen zu können. Ich finde es in Sachen Offenheit schwierig. Wenn wir erst im Nachgang Öffentlichkeitsarbeit machen müssten, Herr Marsching – ich hoffe, Sie hören mir noch zu –,
um zu erklären, was mit dem Antrag gemeint war, dann wäre das Ziel verfehlt. Deswegen würde ich mir etwas anderes wünschen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Instrument der Kurzintervention ist tatsächlich eine tolle Sache. Es ist trotzdem hilfreich, Debatten auch hier zu führen. Das merkt man auch an den letzten beiden Redebeiträgen, die mehr gebracht haben – zumindest für mich – als die Diskussion vorher im kleineren Kreis. Das gilt auch für Ihren
Ich hatte heute Morgen auch eine Besuchergruppe zu Gast. Mir fällt auf, dass Besuchergruppen in letzter Zeit immer mehr die Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn die AfD hier hineinkommt? – Das ist eine Frage, die wir bisher nicht offen diskutieren. Ich habe persönlich große Bedenken, dass da Einschränkungen der demokratischen Prozesse geprobt werden.
Ich denke, dass auch die Geschehnisse rund um die Vizepräsidentschaft der Piraten damit zu tun haben, dass man in Zukunft anderen Leuten eine Vizepräsidentschaft nicht zugestehen möchte.
Ich glaube, dass das der falsche Weg ist und dass uns mehr Offenheit und mehr Hinwirken auf noch demokratische Prozesse weiter bringen als das Aufbauen von Hürden. Ich halte Hürden an dieser Stelle für sehr gefährlich.
Herr Bayer, ich habe Sie wieder einmal nicht gut verstanden. Ich will Ihnen nichts Böses. Aber Sie müssen ins Mikrofon sprechen. Sie müssen sich so ausdrücken, dass man dem folgen kann. Auch das gehört zu einer guten Debattenkultur dazu.
Aber ich habe mitgenommen, dass Sie noch weitere Facetten angesprochen haben, über die wir dann bitte auch im Hauptausschuss diskutieren. Da gehört die Debatte meines Erachtens auch hin. Aber wir müssen uns alle bemühen, zu versuchen, auch was die Verständlichkeit und die Wortwahl angeht, die Adressaten in Gänze zu erreichen. Da hakt es hier und da sicherlich auch bei mir.
Lassen Sie uns bitte intensiv darüber diskutieren. Das Thema lohnt sich; das ist richtig. Ich würde es anders angehen, als Sie es begonnen haben. Aber das heißt ja nicht, dass man nicht darüber reden kann. Wenn das Ihr Grundziel war, dann haben Sie
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgelegte Antrag zeigt, dass die Piratenfraktion zwar 2012 in dieses Parlament gewählt wurde, aber den parlamentarischen Kompass ganz offensichtlich nicht richtig eingestellt hat.
Ihr Antrag zeigt, dass Sie die Anmerkungen des seinerzeit sitzungsleitenden Präsidenten im Kern, glaube ich, nicht verstanden haben.
Ich meine auch, dass die Autorinnen und Autoren Ihres Antrags das Gutachten nicht sinnhaft nachvollzogen haben, welches die Anmerkungen des Vizepräsidenten Keymis vom 4. Dezember 2015 vollinhaltlich bestätigt hat. Ich zitiere von Seite 21 des Gutachtens:
„Insgesamt spricht einiges dafür, dass sich die Nicht-Ansprache der Zuhörerschaft zu einem parlamentarischen Brauch oder gar Gewohnheitsrecht verfestigt hat: Einmal als Anstandsnorm des parlamentarischen Miteinanders; über den Gehalt einer Höflichkeitsnorm hinaus aber auch zum Schutz der Würde des Parlaments als zentraler Institution des Parlamentarismus.“
Das, meine Damen und Herren, liebe Piratenfraktion, zielt auf den Kern der Bemerkung, die Vizepräsident Keymis am 4. Dezember 2015 machte.